Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014
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2014-187 vom 27. Mai 2014 [Beratung am 30. Oktober 2014] Vorlage: Bericht zum Postulat der CVP/EVP Fraktion vom 16. Februar 2006: "Bildet eine Sicherheitsdirektion" ( 2006-049 ) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 20. Oktober 2014 - Beschluss des Landrats vom 30. Oktober 2014: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) verweist für sämtliche Informationen zum vorliegenden Geschäft auf den Kommissionsbericht sowie auf die Vorlage des Regierungsrates.
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- Eintretensdebatte
Dominik Straumann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion werde dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission zustimmen und sei entsprechend mit der Abschreibung des Postulats 2006/049 einverstanden.
Im Namen der SP-Fraktion erklärt sich auch Regula Meschberger (SP) mit dem Kommissionsantrag einverstanden.
Dieser Meinung schliesst sich Paul R. Hofer (FDP) für die FDP-Fraktion an.
Brigitte Bos (CVP) gibt bekannt, auch die CVP/EVP unterstütze den Kommissionsantrag und damit die Abschreibung ihres Postulates 2006/049. Trotzdem möchte sie an dieser Stelle auch einige kritische Worte anbringen. Das hier diskutierte Postulat könne bereits als uralt bezeichnet werden. Im Jahr 2006 erteilte der Landrat der Regierung den Auftrag, die Bildung einer Sicherheitsdirektion zu prüfen. Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) habe in der Kommission dargelegt, weshalb die Behandlung des Anliegens so lange gedauert habe. Ausserdem habe er glaubhaft erklärt, das Anliegen werde ins Regierungsprogramm für die nächste Amtsperiode aufgenommen. Aus diesem Grund kann sich die CVP/EVP mit der Abschreibung ihres Postulats einverstanden erklären. Trotzdem müsse das Thema weiter verfolgt werden, und darauf werde die CVP/EVP ein Augenmerk richten.
Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert sich an dieser Stelle sowohl zu den Traktanden 18 und 19, welche inhaltlich zusammenhängen. Die Grüne Fraktion schliesse sich dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission an.
Felix Weber (BDP) spricht sich für die BDP/glp-Fraktion ebenfalls für die Abschreibung des Postulats 2006/049 aus.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Beschlussfassung
://: Der Landrat beschliesst mit 73:0 Stimmen, das Postulat 2006/049 als erledigt abzuschreiben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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