Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2325

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Thomas Bühler (SP) ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Begründung ist einleuchtend.


Susanne Strub (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion die Überweisung ablehne. Ein Musterreglement besteht. Die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Anwändergebühren besteht auch. Daher ist es nicht nötig, den Vorstoss zu überweisen, weder als Motion noch als Postulat.


Andreas Dürr (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion die Überweisung ablehne. Die Tendenz des Vorstosses ist schon im Titel ersichtlich. Hier wird das Feindbild des Hauseigentümers gepflegt, der zu wenig bezahlt. Als Hauseigentümer kann er dem Motionär aber versprechen, dass man sich dumm und dämlich zahlt. Wenn es auf Grund einer vernünftigen Gerichtspraxis hier zu einer Entlastung der Hauseigentümer kommt, dann ist das sicher nicht das, was als erstes bekämpft werden muss.


Interessant ist auch, dass die Aufwände für Strassenkorrekturen verwendet werden sollen. Und immer wenn solche Projekte zur Sprache kommen, werden sie aus der selben Ecke abgelehnt.


Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion das Postulat unterstütze. Das Thema ist aktuell. Es gibt immer wieder Gerichtsfälle. Daher ist eine Auslegeordnung wichtig und richtig, auch auf Grund der neusten Fälle. Das Musterreglement soll überprüft werden, damit die Gemeinden eine gute Arbeitsgrundlage bekommen.


Hannes Schweizer (SP) findet, dass, wenn Gerhard Schafroths Vorstoss als einer der überflüssigsten bezeichnet worden ist, das vorige Votum von Andreas Dürr als eines der dümmsten bezeichnet werden müsse. Die Angst der Mehrbelastung ist völlig unbegründet und zeigt, dass der Redner den Inhalt der Vorlage nicht begriffen hat. Es geht darum, dass sich die Gemeinden aufgrund von Gerichtsurteilen nicht mehr getrauen, bei Sanierungen die Anwänderbeiträge zu berechnen und vor die Gemeindeversammlungen zu bringen. In Reigoldswil gab es Entscheide, gegen die anschliessend rekurriert wurden. Das Kantonsgericht stützte den Rekurs. Der Motionär will lediglich eine Klarstellung der Rechtsgrundlage, damit die Gemeinden in Zukunft wissen, wie sie bei Sanierungen vorzugehen haben. Es besteht eine Rechtsunsicherheit.


Ihm fehlen die Worte, wenn jemand - mit dem Verweis darauf, dass die Hauseigentümer mehr belastet werden sollen - nicht bereit ist, die Regierung eine Auslegeordnung machen zu lassen um zusammen mit dem VBLG eine Lösung zu finden.


Christoph Frommherz (Grüne) sagt, dass auch seine Fraktion den Vorstoss unterstütze. Offenbar gibt es Unsicherheiten auf Gemeindeebene. Diese müssen ausgeräumt werden.


Monica Gschwind (FDP) unterstützt die Überweisung ausdrücklich. Die Gemeinde Hölstein ging mit einem solchen Fall bis vor Bundesgericht. Es ist enorm schwierig, wenn man nicht weiss, ob Anwänderbeiträge in die Gemeindekasse fliessen oder nicht. Eine Klärung ist dringend notwendig.


Das Votum von Hannes Schweizer reizt Andreas Dürr (FDP) zu einem Widerspruch. Wenn eine Tendenz spürbar ist, und diese garniert mit Frage- und Ausrufezeichen im Titel des Vorstosses steht, dann möchte er diese Tendenz zumindest hervorheben. Wer zwischen den Zeilen liest, sieht, wohin der Motionär zielt.


Wenn bei Sanierungen von Strassen auch noch Velowege gebaut werden, dann folgen die Diskussionen um den Sondervorteil, den er als Hauseigentümer eben doch hat. Das muss dann einzelfallgerecht geprüft werden. Und daher ist es sicher sinnvoll darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass der Hauseigentümer mehr bezahlen muss.


Markus Meier (SVP) hat ein wenig Mühe mit dem Disput zwischen den Kollegen Schweizer und Dürr. Aber auch er sieht in der Art, wie der Text verfasst ist, die Frage, wie man von Hauseigentümern mehr Gebühren bekommen kann.


Die Rechtsunsicherheit, welche hier angeführt wird, wird aber auch mit einem Musterreglement nicht aus dem Weg geschafft. Es wird Einzelbeurteilungen weiterhin brauchen.


Thomas Bühler (SP) bekräftigt, dass es ihm nicht darum gehe, die Hauseigentümer pauschal zu mehr Gebühren zu verpflichten. Der Anstoss für den Vorstoss war, dass er von verschiedenen Gemeindevertretern angesprochen wurde, ob er nicht etwas unternehmen kann. Er spürte und hörte Rechtsunsicherheit. Unter anderem auch vom heutigen Gemeindepräsidenten von Arboldswil, der im Übrigen kein Parteikollege ist.


://: Der Vorstoss 2013/294 wird mit 45:26 Stimmen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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