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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2324

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Regierung das Postulat entgegennehme und zur Abschreibung beantrage.


> Begründung des Regierungsrats


Michael Herrmann (FDP) ist erfreut über die Bereitschaft zur Überweisung, weniger über die Empfehlung zur Abschreibung. Er fragte sich beim Lesen der Antworten, ob er sich entschuldigen muss, weil er sich getraute, solche Fragen zu stellen.


Die Antworten befriedigen ihn nicht. Er fragte die Regierung, wie das Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit funktioniere, ob es erfolgreich sei und ob man etwas daraus für ein Konzept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bei >50-Jährigen übernehmen könnte. In ihrer Antwort schreibt die Regierung lediglich, dass die Jugendarbeitslosigkeit abnehme. Zum Erfolg des Konzepts gibt es keine Aussage. Er weiss darum nicht, ob das Wissen fehlt oder ob es nicht bekanntgegeben werden soll. Er wird wohl in einer Interpellation einige Nachfragen stellen.


Betreffend der Langzeitarbeitslosigkeit wird klar, dass >50-Jährige stärker gefährdet sind. 31% der Langzeitarbeitslosen sind älter als 50 Jahre. Das ist alarmierend.


Ein Vergleich mit der Jugendarbeitslosigkeit ist offenbar nicht möglich. Der Fall eines älteren Arbeitslosen ist komplexer als eines jungen Arbeitslosen. Gerade deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Kanton gewisse Coachingfunktionen übernehmen würde.


Die Frage nach dem Kosten-Nutzenverhältnis blieb auch unbeantwortet. Er denkt, dass eine solche Massnahme relativ günstig wäre und evtl. in bestehende Angebote integriert werden könnte.


Er fragt sich, warum viele Leute von den offenbar vorhandenen Angeboten nichts wissen. Das stimmt ihn nachdenklich. Es ist schade, dass sein Steilpass nicht aufgenommen worden ist. Es würde ihn wohl weniger berühren, wenn er auf diesen Vorstoss nicht so viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten hätte. Leute haben sich bedankt für sein Engagement. Es ist schade, dass der Kanton das Thema nicht aufnimmt.


Peter H. Müller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion für eine Überweisung sei. Umstritten ist die Abschreibung.


Mit einer Aussage der Regierung hat er Mühe, sie ist ihm zu salopp formuliert. Gesagt wird, dass die >50-Jährigen statistisch gesehen nicht relevant seien. Er kann das nicht glauben. Die Statistik muss falsch sein. Denn man betrachtet einen Zeitraum von 15 Jahren (Alter 50 bis 65). Langzeitarbeitslose erscheinen aber nach zwei Jahren nicht mehr in der Statistik. Wer im Alter von 58 Jahren unfreiwillig aus dem Arbeitsleben ausscheidet, fliegt auch aus der Statistik raus. In der Antwort wird das als Erfolg dargestellt.


In den Augen von Pia Fankhauser (SP) handelt es sich beim Vorstoss nicht um ein Postulat sondern um eine Interpellation. Die SP-Fraktion ist für eine Überweisung, weil das Thema wichtig ist. Michael Herrmann weist hier auf ein Problem hin. Das Postulat soll aber abgeschrieben werden, weil eine Nichtabschreibung nichts bringt. In einem zweiten Anlauf soll aber ein richtiges Postulat mit einer sinnvollen Forderung verfasst werden. Sie steht gerne dafür zur Verfügung.


Peter Brodbeck (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion für eine Überweisung und für ein Abschreiben sei. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Es braucht einen neuen Vorstoss, der gerne unterstützt wird, sofern er Sinn macht.


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, dass die Fraktion der Grünen auch für eine Überweisung sei. Offenbar gibt es Angebote, die nicht bekannt sind. Es braucht daher Anstrengungen, um diese bekannter zu machen. Bei einem neuen Vorstoss könnte sie sich die Mitarbeit der Grünen gut vorstellen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass eine Überweisung nicht umstritten ist und lässt über die Abschreibung abstimmen.


://: Das Postulat 2013/245 wird mit 44:24 Stimmen überwiesen und abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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