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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2323

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Regierung das Postulat ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Felix Weber (BDP) dankt der Regierung für ihre Ausführungen. Es geht ihm lediglich um das Leitungskataster ausserhalb des Siedlungsgebietes. In grösseren Gemeinden ist das Problem eventuell nicht so gross, weil es nur noch wenige Höfe gibt und viel Land überbaut ist. Betroffen sind vor allem die kleinen Gemeinden, speziell im Oberbaselbiet. Hier gibt es kilometerlange Leitungen. Diese - wie es die Regierung vorschlägt - einfach von A nach B einzumessen, ist keine gute Lösung. Vielfach liegen alte Pläne vor, die nicht mehr stimmen. Ein Einmessen von A nach B brächte zwar eine Digitalisierung, aber diese Daten würden nicht mit dem tatsächlichen Standort der Leitungen übereinstimmen. Der Nutzen davon ist nicht klar. Aber es gäbe Kosten. Er hatte Kontakt mit betroffenen Gemeinden, mit Vertretern der paritätischen Arbeitsgemeinschaft und mit dem VBLG. Viele waren der Meinung, dass das Postulat nötig ist.


Es geht ihm nicht darum, die Leitungen nicht einzumessen. Es geht lediglich um den Zeitpunkt. Das Einmessen bis Ende 2016 ist ein Kostenpunkt für kleine Gemeinden.


Susanne Strub (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das Postulat ablehne. Die Fraktion kann damit leben, dass die bereits auf Papier vorhandenen Daten digitalisiert werden müssen. Sie glaubt ausserdem Regierungsrat Thomas Weber, der sagt, dass sich die Kosten für die Gemeinden im Rahmen halten werden.


Thomas Bühler (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion den Vorstoss ablehne. Ein Leitungskataster ist etwas Sinnvolles für die Gemeinden. Der Aufbau eines solchen Katasters braucht Zeit und ist nicht ganz billig. Die Fraktion nimmt zu Kenntnis, dass das Vorgehen mit dem VBLG abgesprochen war und die Gemeinden es für richtig erachten. Daher ist es nicht richtig, in der zweiten Halbzeit noch die Spielregeln zu ändern. Viele Gemeinden haben wohl schon einige Vorleistungen erbracht. Es werden wohl einige Gemeinden nicht rechtzeitig die Arbeit beenden können, er geht aber davon aus dass der Kanton nicht schon am 31.12.2016 Verfügungen erlassen wird, sollte eine Gemeinde die Arbeit noch nicht abgeschlossen haben.


Andreas Dürr (FDP) spricht von einem destabilisierten Normvertrauen. Zuerst wird etwas beschlossen und nun soll es nicht eingehalten werden. Das ist gefährlich.


Die Kernfrage ist die nach den Kosten. Die Regierung sagt lapidar, es sei nicht so teuer. Das ist eine sehr relative Aussage. Die FDP-Fraktion fragt daher, ob die Kostenfrage nicht noch geklärt werden kann, bevor das Postulat überwiesen wird.


Felix Keller (CVP) sagt, dass sein Vorredner ihm aus dem Herzen spreche. Er hat eine gewisse Sympathie für das Postulat. Es braucht heute einen digitalen Kataster. Die Begründung, warum die Regierung das Postulat nicht entgegennehmen möchte, ist für ihn aber nicht ganz schlüssig. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, dass keine Feldaufnahmen nötig seien, und diese wären teurer. Als vor einiger Zeit die Digitalisierung beim Strassenwesen, anstand, rechnete man mit mehreren 100'000 Franken. Im Endeffekt lagen die Kosten bei einigen 10'000 Franken, weil es effektiv nur um das Einlesen von vorhandenen Daten gegangen ist. Die alten Pläne, die auseinander fallen, sollen ins System integriert werden. Erst bei einer Nachführung der Leitung sollen diese eingemessen werden.


Wenn es die Geschäftsordnung zulässt, ist er gerne bereit, vor einer allfälligen Überweisung die Kosten genauer nachzuliefern.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass es keine Möglichkeit gebe, ein Postulat zurückzuweisen. Die Regierung kann aber bei einer Überweisung im Rahmen der Beantwortung des Postulats die Kosten präzisieren.


Andreas Dürr (FDP) sagt, dass er damit einverstanden wäre.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) verspricht, die Kosten unabhängig von der Überweisung zu liefern. Damit folgt die Regierung der Intention des Büros des Landrates, nicht unnötig Berichte zu verfassen und die Kommissionen zu beschäftigen.


://: Die Überweisung des Postulats 2013/242 wird mit 38:32 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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