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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2322

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen.


Franz Hartmann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion auch mehr Qualität und mehr Wettbewerb bei den Spitälern wolle, sich aber frage, ob mit den Vorschlägen von Klaus Kirchmayr nicht einfach die Bürokratie aufgeblasen werde. Es wäre besser, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Daher ist die Fraktion gegen eine Überweisung.


Sven Inäbnit (FDP) sagt, dass das Postulat in die richtige Richtung ziele. Der Wettbewerb bei den Spitälern soll vor allem über die Qualität gesteuert werden und nicht über ein «Wettrüsten», also über eine Ausweitung des Angebots oder den Beizug von Herzkoryphäen, die sich die Spitäler nicht leisten können. Die FDP-Fraktion ist natürlich nicht glücklich über bürokratische Lösungen. Aber die im Postulat genannten Punkte sind ja nur Beispiele. Es gäbe noch andere Möglichkeiten, Qualität zu messen. Es ist sicher von Vorteil, wenn mittelfristig ausgewiesen würde, wie die Spitäler qualitätsmässig im Wettbewerb dastehen.


Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat.


Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt Sven Inäbnit und ergänzt: Es gibt diverse Länder mit Fallpauschalen oder ähnlichen Modellen. Dort hat man klar die Erkenntnis gewonnen, dass es ein Instrument braucht, um die Qualität zu messen. Sonst gibt es nachhaltig negative Effekte, die auch finanzielle Auswirkungen haben. Der Wettbewerb muss auch über die Qualität geführt werden.


Pia Fankhauser (SP) sagt, dass die SP ja eher wettbewerbskritisch sei. Dennoch ist die SP-Fraktion für die Überweisung des Postulats. Wichtig ist die im Postulat angesprochene Transparenz. Gemeint ist für sie damit, dass die PatientInnen erfahren, wo was in welcher Qualität angeboten wird.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass auch die glp/BDP-Fraktion das Postulat unterstütze. Wettbewerb geschieht nicht nur über den Preis sondern auch über die Qualität.


Vielleicht kann man als Nebeneffekt des Postulats auch noch Erkenntnisse gewinnen, wie auch die Qualität der Verwaltung gemessen und verbessert werden könnte.


Peter H. Müller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Vorstoss ohne Begeisterung unterstütze. Auf der einen Seite sind Informationen über die eigenen Spitäler gewünscht. Auf der anderen Seite kann das Parlament die Spitäler gar nicht gross beeinflussen, weil diese selbständig sind. Es stellt sich also die Frage, ob die im Postulat gewünschten Erkenntnisse so gross sein werden und was deren Erhebung kosten wird.


Oskar Kämpfer (SVP) bittet Peter H. Müller so konsequent zu bleiben wie sonst auch. Die Spitäler können nur via Eignerstrategie beeinflusst werden. Der Wettbewerb ist überregional oder gar national. Das Postulat beschäftigt lediglich die Verwaltung, einen Einfluss auf den Wettbewerb wird damit sicher nicht genommen.


Es geht nicht, dass der Landrat ein Organ ausgliedert und diesem anschliessend nicht die Möglichkeit gibt, selber und eigenständig Strategien und Ideen zu entwickeln.


Für Peter H. Müller (CVP) ist der entscheidende Punkt jener, der einen Vergleich mit anderen Spitälern verlangt. Hier hat er Zweifel, ob dies etwas ändern würde.


Sven Inäbnit (FDP) gibt zu bedenken, dass diese Daten für die Erstellung der Spitallisten nötig sind. Wie kann der Kanton sonst empfehlen, welche Spitäler auf die Liste gehören? Es geht nicht nur um die eigenen drei Spitäler sondern generell darum, die Qualitätsmerkmale der Spitäler zu definieren.


Hansruedi Wirz (SVP) fühlt sich an eine Betriebsübergabe vom Vater zum Sohn erinnert. Der Ältere übergibt den Betrieb an den Jüngeren und sagt «nun mache Du!» aber muss dann doch immer noch mitreden. Der Landrat hat die Selbständigkeit der Spitäler in Gedanken noch nicht nachvollzogen und versucht immer wieder mitzureden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) widerspricht seinem Vorredner. Es geht ihm nicht um die kantonseigenen Spitäler. Der Kanton hat nicht nur die Rolle als Eigner für seine Spitäler. Der Kanton hat auch eine Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, egal, in welches Spital diese geht. So lautet das Prinzip der neuen Spitalfinanzierung. Und in diesem Setup hat der Kanton doch das Interesse daran, nicht nur eine möglichst günstige Versorgung anzubieten, sondern auch eine in einer guten Qualität. Dafür braucht es nicht nur Transparenz bezüglich Rechnung sondern auch bezüglich Qualität. Nur so können die Spitallisten sauber erstellt werden.


Andi Trüssel (SVP) erlebte unlängst eine Operation und fragte bei dieser Gelegenheit das Personal, wieviel Zeit sie gefühlt beim Patienten verbringen und wieviel Zeit hinter dem Computer. Die Antwort war für ihn erschreckend: Die PflegerInnen gaben an, dass sie 70% bis 80 % am Computer sitzen. Die vom Postulat aufgeworfenen Fragen haben Datenerhebungen zur Folge und damit noch mehr Computerarbeit. Ihm wäre es lieber, die PflegerInnen hätten mehr Zeit für die PatientInnen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, dass das Thema Qualität im Gesundheitsbereich ein Minenfeld sei. Denn deren Definition ist nicht so einfach, wie in der Maschinenindustrie, wo es entsprechende ISO-Normen gibt.


Beim Qualitätswettbewerb geht es immer um Personal- und Patientenzufriedenheit. Wenn in einem Spital ein Problem auftaucht, ist dies rasch in den Medien und hat dann auch sehr rasch eine steuernde Wirkung, wenn zum Beispiel gewisse MitarbeiterInnen das Spital verlassen und in der Folge auch die PatientInnen fehlen.


In der Qualitätsdiskussion ist sehr häufig von Strukturqualität die Rede, also von Raumgrössen, Ausbildungsabschlüssen etc. Die subjektive PatientInnenzufriedenheit ist oft schwierig zu messen. Einen technokratischen Ansatz zu verfolgen und dem Qualität zu sagen, bringt wenig. Qualität ist aber ein wesentliches Element und er würde gerne darüber berichten.


Er kann mit einer Überweisung genauso gut leben wie mit einer Nichtüberweisung.


://: Das Postulat 2013/241 wird mit 50:22 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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