Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014
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2013-258 vom 27. Juni 2013 Interpellation von Hanspeter Weibel, SVP-Fraktion: Aufhebung der Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Pensionskasse - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 24. September 2013 - Beschluss des Landrats vom 30. Oktober 2014: < erledigt > |
Hanspeter Weibel (SVP) dankt für die Antwort und erklärt, dass das, was er wissen wollte, von der Regierung erkannt worden sei. Es geht um die Frage, ob die Staatsgarantie tatsächlich aufgehoben werden könnte. Die Regierung schreibt in diesem Zusammenhang «Es lässt sich heute feststellen, dass in dieser Frage unterschiedliche Meinungen bestehen zwischen Gutachtern und der OAK». Wie die Frage beantwortet wird, ist also offen. Falls sie im Sinne der OAK beantwortet wird, bedeutet dies, dass nochmals 1.2 bis 1.3 Mrd. Franken auf den Kanton zukommen werden.
://: Die Interpellation 2013/258 ist somit erledigt.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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