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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2318

Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass er mit Regierungsrat Anton Lauber vereinbart habe, dass dieser den neusten Stand bezüglich der Unternehmenssteuerreform lll kurz präsentiere. Diese ist nämlich eine der ganz grossen Bedrohungen für die finanzielle Situation des Kantons.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) geht mit Gerhard Schafroth einig: Die Unternehmenssteuerreform lll stellt den Kanton und die ganze Wirtschaftsregion Nordwestschweiz ab 2018 vor komplexe Herausforderungen. Im Finanzplan ist deshalb im 2018 diesbezüglich ein Minus von 20 Mio. Fr. eingestellt. Wie es wirklich herauskommen wird, ist noch unklar.


Er hatte schon mehrere Sitzungen mit seiner Amtskollegin in Basel-Stadt. Es ging um Absprachen, wie die Region sich zur Unternehmenssteuerreform lll stellen soll. Grundsätzlich bestehen gemeinsame Interessen. Es ist das Ziel, auf kantonaler Ebene Lizenzboxen einzuführen. Es geht auch um die Frage der Aufdeckung stiller Reserven. Bis am 3. November sollen diese Themen in einer Arbeitsgruppe als Vorbereitung für die Vernehmlassung zu Ende diskutiert sein. Bis am 7.11. soll der Vorschlag einer zinsbereinigten Gewinnsteuer geprüft sein. Der Kanton hat sich bereits früher skeptisch gegenüber dieser Idee geäussert. Höchstwahrscheinlich bringt sie zu viel administrativer Aufwand bei zu wenig Ertrag. Ein weiteres Thema ist die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital. Bis am 12.11. werden intern weitere Themen wie die Anpassung bei der Kapitalsteuer und bei der Verlustverrechnung sowie die Einführung der Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften diskutiert. Letztere dürfte politisch heftig diskutiert werden.


Einzelne Themen werden auch auf Podien erörtert werden. Es besteht ein permanenter Kontakt zur Wirtschaft im Rahmen der sogenannten Steuergespräche. Die Regierung besucht auch grosse Unternehmen in der Region und spricht das Thema Unternehmenssteuerreform lll dort immer wieder an. Ein drittes Steuergespräch findet am 1. Dezember statt. Dort werden erste Ergebnisse diskutiert und weitere Inputs abgeholt im Hinblick auf die Stellungnahme des Kantons zur Unternehmenssteuerreform lll. Die Stellungnahme der Regierung soll am 20.1.2015 erfolgen.


Gerhard Schafroth (glp) findet es sehr optimistisch, mit nur 20 Mio. Fr. Steuerausfall zu rechnen. Es könnte auch schlimmer kommen.


Er möchte darauf hinweisen, dass im Rahmen der Wirtschaftsoffensive gesagt wurde, man wolle bis 2018 50% mehr Steuern generieren. Das ist nie und nimmer erreichbar. Mit der Wirtschaftsoffensive wurde offenbar in etwas investiert, was nicht erreichbar ist. Richtigerweise hätte woanders investiert werden müssen, nämlich in die Steuererträge natürlicher Personen. Das Projekt war von beginn weg falsch aufgezogen, weil die Unternehmenssteuerreform lll nicht beachtet wurde.


://: Die Interpellation 2013/254 ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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