Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2317

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Gerhard Schafroth (glp) ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion gegen eine solche Überweisung sei. HRM2 wurde erst vor wenigen Jahren eingeführt. Das war ein riesiger Aufwand. Nun führen auch die Gemeinden das System ein. Nun bereits erneut einen Systemwechsel zu prüfen ist unnötig. Diese Arbeit kann man sich sparen und die Verwaltung soll nicht mit der Beantwortung dieser Fragen belastet werden. Die ganze Übung ist unsinnig. HRM2 wurde auf Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz praktisch in allen Kantonen eingeführt.


Gerhard Schafroth verlangt die Bilanzierung des Vermögens zum Marktwert. Das Verwaltungsvermögen ist aber im Prinzip gar nicht veräusserbar, daher macht eine solche Bewertung keinen Sinn.


Dieter Epple (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion gegen eine Überweisung sei. Nicht die Buchhaltung ist das Problem, sondern die Kostentreiber. Auch Zürich und Luzern, welche mit IPSAS arbeiten, haben finanzielle Probleme. Ausserdem wurde HRM2 eben erst eingeführt. Nun soll es weitergeführt werden.


Urs-Peter Moos (BDP) bezeichnet diesen Vorstoss als den «top-unnötigsten von heute». Viele Gemeinden haben eben erst die Umstellung auf HRM2 abgeschlossen oder sind noch an der Umsetzung. Und nun soll schon wieder geprüft und berichtet werden, ob ein erneuter Systemwechsel sinnvoll ist. Er versteht die Regierung nicht, welche die Motion als Postulat entgegennehmen möchte.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Motion abgelehnt hätte. HRM2 ist sich am etablieren. Als Postulat soll der Regierung die Chance aber nicht genommen werden, IPSAS zu überprüfen, wenn sie selber dies als für nötig erachtet.


Gerhard Schafroth (glp) erläutert, dass IPSAS als Rechnungslegungsmodell von IFRS abgeleitet sei. Dieses System ist verbreitet und sinnvoll und möchte nichts anderes, als eine ehrliche, faire und offene Buchhaltung. IPSAS ist jener Teil von IFRS, der für die öffentliche Hand konzipiert wurde und in ganz Europa verbreitet ist. HRM2 ist nichts anderes, als die weichgespülte Version von IPSAS. Die Finanzdirektorenkonferenz haben IPSAS so angepasst, dass sie möglichst viel bei der Rechnungslegung manipulieren können. Das Konzept hinter IPSAS und HRM2 ist im Grundsatz dasselbe, es geht um einige unterschiedliche Bewertungsfragen, die letztlich zu mehr Ehrlichkeit führen würden. In den letzten 10 Jahren wurde man im Kanton Baselland permanent mit falschen Buchhaltungen über den Tisch gezogen. Dies muss ein Ende haben. Die Fakten gehören auf den Tisch, auch wenn es unangenehm ist.


Die Aussage, er wolle das Vermögen zum Verkehrswert bewerten, ist völliger Unsinn. Das macht keinen Sinn.


Die Rechnungslegung soll so ehrlich wie möglich erfolgen. Davon ist der Kanton heute weit entfernt. Dazu ein Beispiel: Bei der letzten Rechnung wurde die Konjunkturausgleichsreserve aufgelöst, dies mitten in der Hochkonjunktur und kurz vor einer möglichen Rezession. Dies ist ein unehrlicher Umgang mit den finanziellen Mitteln des Kantons. Sein Wunsch ist mehr Ehrlichkeit in der Finanzverwaltung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt Gerhard Schafroth in einem Punkt Recht: IPSAS wäre wohl das bessere System. Aber: Nur weil IPSAS ein wenig besser ist, dieses System nun einzuführen und etwas abzulösen, was eben gerade eingeführt worden ist, scheint ihm nicht zweckdienlich. Er möchte auch darauf aufmerksam machen, dass man vorsichtig sein muss mit dem Wort «unehrlich». Jedes Buchhaltungssystem ermöglicht gewisse Varianten. Die Finanzprobleme sollen nicht primär über eine bessere Finanzbuchhaltung angegangen werden, sondern über eine bessere Führung und ein besseres Accounting im operativen Geschäft. Er hat hier grosse Hoffnungen in das neue FHG. Jetzt nochmals das ganzen Verbuchungssystem zu ändern, bringt die Rechnung weitere 5 bis 10 Jahre komplett durcheinander und zerstört die Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen sowie auch Zeitreihen, die wichtig sind für einen Effizienzgewinn.


Er ist sehr skeptisch gegenüber dem Vorstoss.


Claudio Botti (CVP) findet die Diskussion unnötig. Während eines Rennens das Gefährt zu wechseln, bringt nichts und wirft alles zurück. Auch die Kosten sind nicht absehbar. Die Regierung und die Verwaltung sollen zunächst Erfahrungen mit HRM2 sammeln.


Was fehlt, ist Führungsverantwortung. Wenn diese mehr wahrgenommen wird, kann sich viel ändern.


Monica Gschwind (FDP) entgegnet Gerhard Schafroth, dass er sehr wohl eine Bilanzierung zum Marktwert verlange und verweist auf den zweiten Abschnitt seiner Motion. Dort steht «...wäre der Kanton gemäss IPSAS verpflichtet, sein Verwaltungsvermögen zu vorsichtigen Marktwerten in der Bilanz auszuweisen».


Sie wehrt sich ferner gegen seine Aussage, dass der Kanton eine falsche Buchhaltung führt. Damit wird suggeriert, dass es um den Kanton sehr schlecht steht. Das bringt den Kanton in Verruf. HRM2 ist ein gutes Rechnungslegungssystem, das auch in anderen Kantonen angewendet wird. Solche extreme Aussagen verunsichern die Bevölkerung. [zustimmendes Klopfen]


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehmen würde, um sich Gedanken zum Thema machen zu können. Etwas Positives steckt sicher auch in IPSAS drin. Beim Projekt «Stärkung der finanziellen Steuerung» geht es am Schluss ja auch um die Rechnungslegung. Hier soll mehr Gewicht auf einen «true and fair view» gelegt werden. Ein Pferdewechsel steht aber nicht zur Diskussion. Er kann aber auch ohne Überweisung leben.


://: Der in ein Postulat umgewandelte Vorstoss 2013/236 wird mit 55:19 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei





Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile