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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2250

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) informiert, bei den K+A (Kontakt- und Anlaufstellen) handle es sich um das ehemalige Gassenzimmer in Basel-Stadt, welches bis vor wenigen Jahren vom Kanton selbst betrieben wurde. Heute ist die Suchthilfe Region Basel für die Führung der Gassenzimmer zuständig. Es besteht eine Leistungsvereinbarung mit Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Führung eines eigenen Gassenzimmers kostete den Kanton Basel-Landschaft jährlich rund 1 Mio. Franken. Im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung wurde im Jahr 2008 die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer erhoben und die Beteiligung für Basel-Landschaft reduzierte sich in der Folge auf jährlich 850'000 Franken.


Mit dem heutigen Landratsbeschluss soll die Mitfinanzierung der K+A, eine wiederkehrende Ausgabe, vom Landrat verabschiedet werden. Jede Veränderung des Betrags von heute 850'000 Franken müsste erneut dem Landrat unterbreitet werden.


Inhaltlich war die aktuelle Vorlage in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission unbestritten, kritisiert wurde jedoch die mangelnde Datenlage. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2008 und entsprechend liegen keine aktuellen Zahlen über die Nutzerinnen und Nutzer des Angebots aus dem Kanton Basel-Landschaft vor. Da ab dem Jahr 2016 eine neue, vierjährige Vereinbarungsperiode (parallel zu Basel-Stadt) anlaufen wird, erklärte sich die Kommission trotz dem Fehlen aktueller Daten bereit, Ausgaben von 850'000 Franken für das Jahr 2015 zu bewilligen. Der Regierungsrat wurde gleichzeitig aufgefordert, im Jahr 2015 eine Evaluation durchzuführen, um für die nächste Vereinbarungsperiode über gesicherte Daten zu verfügen.


Weiter wünscht die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einen Gesamtüberblick über die Situation von Menschen mit Drogenproblemen in unserem Kanton, denn neben den Gassenzimmern bestehen weitere Angebote und Einrichtungen. Zu diesem Thema wird der Regierungsrat im Laufe der nächsten Monate einen Bericht an den Landrat ausarbeiten.


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag des Regierungsrates auf Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A mit einem Betrag von jährlich wiederkehrenden CHF 850'000 ab 2015 zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) hat dem umfassenden Bericht der Kommissionspräsidentin nichts beizufügen und gibt bekannt, die SVP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage zustimmen.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, auch die SP-Fraktion schliesse sich dem Kommissionsantrag einstimmig an.


Gemäss Sven Inäbnit (FDP) stimmt auch die FDP-Fraktion dem Kredit zu. Es handle sich um eine neue und wiederkehrende Ausgabe, jedoch habe man sich von der seriösen Führung der Anlaufstellen überzeugen können und man sei froh, dass der Regierungsrat die Datenlage prüfen und einen entsprechenden Bericht abliefern werde. Glücklicherweise seien Drogenfragen ein Stück weit aus dem öffentlichen Fokus verschwunden, da unter anderem dank der vorhandenen Anlaufstellen die Problematik im öffentlichen Raum kaum noch in Erscheinung trete. Eine aktuelle Bestandesanalyse mache aber durchaus Sinn.


Martin Geiser (EVP) gibt bekannt, das Geschäft sei in der CVP/EVP-Fraktion unbestritten gewesen und man werde dem Kommissionsantrag zustimmen.


Rahel Bänziger (Grüne) informiert, auch die Fraktion der Grünen werde dem Kredit einstimmig zustimmen. Bei den K+A handle es sich um eine wichtige Institution, welche zur Schadensminderung bei süchtigen Personen beitrage und auch mithelfe, dass das Drogenproblem in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen werde. Auch grösserer Schaden am Gemeinwesen, welcher durch Drogenabhängigkeit und die damit verbundenen Probleme entstehen könnte, werde so verhindert. Die Grünen sind sehr froh über die Existenz der K+A und über die gute Betreuung der Drogensüchtigen. Es gehöre zu den Aufgaben des Kantons, sich um diese Menschen zu kümmern.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 79:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über neue wiederkehrende Ausgaben für die Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt


vom 30. Oktober 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen Basel-Stadt durch Leistungseinkauf beim Kanton Basel-Stadt werden wiederkehrende Ausgaben von CHF 850'000 pro Jahr ab dem Jahre 2015 bewilligt.


2. Dieser Beschluss untersteht gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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