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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2316

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Gerhard Schafroth (glp) ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich gegen eine Überweisung sei. Viele Projekte sind in Arbeit, z.B. das Finanzhaushaltsgesetz oder das Gemeindestrukturgesetz. Es ist nicht zielführend, nun eine Verwaltungsreform zu erarbeiten.


Dieter Epple (SVP) sagt, dass die Anforderungen an die Verwaltung sich ständig ändern würden, dass aber auch ständig Veränderungen vorgenommen werden. Nun mit einem Giesskannensystem alles ändern zu wollen, ist falsch. Auch eine Problemanalyse verursacht unnötigen Aufwand. Die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass die Fraktion der Grünen die Überweisung als Postulat unterstütze. Diverse Aktivitäten in diesem Zusammenhang wurden von der Regierung bereits angekündigt. Daher produziert die Überweisung als Postulat keinen Zusatzaufwand. Eine Nichtüberweisung könnte so verstanden werden, als ob der Landrat keine Anpassungen wünscht. Das wäre ein falsches Signal. Organisatorische Anpassungen sind unumgänglich um Effizienzgewinne zu erzielen.


Laut Ruedi Brassel (SP) ist auch die SP-Fraktion bereit, die Motion als Postulat zu überweisen. Die Regierung macht sich bereits Gedanken zu einer Verwaltungsreorganisation und darf die Anregungen Gerhard Schafroths durchaus in ihre Arbeit miteinbeziehen.


Gerhard Schafroth (glp) sagt zur Begründung seines Vorstosses, dass es in den letzten Jahren massive Veränderungen in der Verwaltung gegeben habe. Die Spitäler wurden zum Beispiel ausgelagert, im Bildungsbereich stehen grosse Veränderungen an. Daher macht es Sinn, sich über die neue Ausgangslage Gedanken zu machen. Das bedeutet nicht, dass es eine riesige Verwaltungsreform braucht. Die Regierung ist bereit, sich Gedanken zu machen. Er bittet daher um eine Überweisung als Postulat.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass es keine grosse Reform brauche. Eine solche wäre viel zu aufwändig und führte auch nicht automatisch zu einer Vergünstigung des Betriebs. In einzelnen kleineren Teilbereichen, wo Veränderungen sinnvoll sind, sollen diese auch durchgeführt werden.


://: Der Vorstoss 2013/235 wird mit 46:30 Stimmen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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