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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2314

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung die Motion ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Gerhard Schafroth (glp) bedauert, dass er seinen Kolleginnen und Kollegen nach diesem feinen Nachtessen nun diese schwere Kost auftischen muss. Er ist allerdings nicht dafür verantwortlich zu machen.


Es ist bekannt, dass ein durchschnittlicher Primarschüler in Augst pro Jahr 33'000 Franken kostet. In Sissach kostet er durchschnittlich 12'000 Franken. Wie kann es dazu kommen, dass die gleiche Leistung derart unterschiedliche Kosten verursacht? Der Grund ist, dass die Schule wie die gesamte kantonale Verwaltung ein Betrieb ist. Dieser Betrieb wird mit Geld finanziert und mit Leuten, Büros, Häusern etc. gefüllt. Aus der Arbeit, die darin von vielen fleissigen Menschen gemacht wird, resultiert ein Produkt. Braucht es mehr Geld oder Personal, wird mehr eingeschossen, braucht es weniger, spart man. Aber: es ist keine Dienstleistungsorganisation. Bei einer Dienstleistungsorganisation muss zuerst der gewünschte Output angemeldet werden (z.B. ausgebildete Sek-Schüler Niveau P), wofür eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung gestellt wird. Danach kann man sich ausrichten. Somit lässt sich auch dafür sorgen, dass die in Sissach angebotene Leistung für 12'000 Franken zu einem fixen Preis im ganzen Kanton gilt.


Das Problem, das man nun in den Gemeinden angetroffen hat - rein zufällig und als Nebenprodukt im Rahmen der Umstellung auf das sechste Schuljahr - ist im ganzen Kanton anzutreffen. Es gibt einen Teil der Verwaltung, der auf dem Niveau Augst arbeitet: nicht schlecht, aber sicher sehr ineffizient. Und es gibt einen Teil, der auf dem Niveau Sissach arbeitet: sehr gut, effizient, man weiss nicht wo - es interessiert aber auch niemanden. Es existiert auch keinerlei Steuerungsinstrument, um die Verwaltung effizienter zu machen. Das heisst: Eines gibt es. Seit weit über 100 Jahren gibt es die Kostenrechnung, die es ermöglicht zu bestimmen, was man will, zu welchem Preis und zu welcher Qualität. Würde dieses Instrument eingeführt, liessen sich, schätzt der Votant, 20 bis 30 % der Kosten sparen und trotzdem die Qualität steigern. Dies ist kein Vorwurf an eine schlechte Verwaltung, sondern an die schlechten Strukturen.


In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde eine Coop-Filiale auch fleissig geführt. Vergleicht man sie aber mit einer heutigen Filiale, hat sie extrem hohe Produktivitätssteigerungen durch effiziente Strukturen hinter sich. Dieser Prozess wurde in der Verwaltung nie vollzogen. Sofern das nicht nachgeholt wird, verschwendet der Kanton unsinnig viel Geld. Gerade heute, wo es ihm schlecht geht, wäre das eine besondere Chance.


Will man einen Kanton in eine Dienstleistungsorganisation umbauen, sind zwei Dinge nötig: Eine Kostenrechnung, die aufzeigt, wie viel die Dienstleistungen kosten. Das sieht man aktuell auch am Finanzplan des Kantonsspitals, wo sich der Umwandlungsprozess von einem als Betrieb finanzierten Kantonsspital zur Dienstleistungsorganisation nachverfolgen lässt. Und dann müssen, wie beim Kantonsspital geschehen, die Leistungen definiert werden. Der Kanton gibt dem Spital einen bestimmten Betrag, womit sie die gewollten Leistungen erbringen müssen. Dies lässt sich auch mit dem Kanton machen. Es lässt sich z.B. bestimmen, wie viel Geld pro Schüler ausgegeben werden soll, wie viel Geld es pro Kilometer einer bestimmten Kategorie Strasse gibt etc. Dies zählt man zusammen, und das Budget ist gemacht.


Es müssen also die Bepreisung und die Kalkulation der Leistungen auseinander genommen werden. Dafür braucht es eine Kostenrechnung - und weder die heutige Kostenstellenrechnung, noch die Kostenartenrechnung. Es braucht eine Kosten träger rechnung. Das ist das A und O der Kostenrechnung, wenn man den Kanton als Dienstleistungsunternehmen umbauen will.


Wird das so gemacht, braucht man sich auch nicht mehr darüber zu unterhalten, in welches Schulhaus oder welche Strasse das Geld gesteckt werden soll. Definiert wird das Strassennetz in bestimmter Länge und Qualität, wofür man einen bestimmten Betrag pro Kilometer spricht. Dies ist eine wirkungsorientierte Verwaltung (WOV). Dadurch ist die Verwaltung völlig frei und der Landrat gewinnt eine enorme Stärkung dadurch, dass er sich auf Wesentliches konzentrieren kann, und nicht mehr darauf, ob die Lehrer in der Schule die Bleistifte rechts oder links herum spitzen dürfen. Das Diskutieren über Stundenpläne oder Stundentafeln ist in keinster Weise Aufgabe des Parlaments als strategisches Führungsorgan. Das Wesentliche ist, zu entscheiden, welche Leistungen zu welchem Preis und welcher Qualität man haben möchte. Dann hat der Regierungsrat die freie Hand, um das bestmögliche daraus zu machen.


Es braucht dazu Controllingpersonal, wie das schon von Klaus Kirchmayr vorgeschlagen wurde. Nicht, um die Finanzverwaltung aufzubauen, sondern um bei jeder Leistung zu eruieren, wieviel Geld es für einen Primar- oder Sekundarschüler braucht und was er an anderen Orten kostet. Es lassen sich auch Vergleiche mit anderen Kantonen oder sogar Ländern ziehen und durch die Analyse eine Qualitätssteigerung erreichen.


Dieses vom Motionär vorgeschlagene Instrument hat sich hunderttausendfach in allen möglichen Wirtschaftszweigen bewährt. Eingeführt wird es jetzt in der Spitallandschaft, die sich kostenrechnungsmässig von einer Autogarage nicht unterscheidet. Eine Einführung wäre ebenso für die kantonale Verwaltung möglich und sinnvoll. Es ist etwas deprimierend, wenn der Regierungsrat, der auf dem Silbertablett ein Instrument zur massiven Verbesserung seiner Verwaltung vorgeschlagen bekommt, rein gar nichts davon wissen möchte. Es geht aber nicht darum, mit WOV die Verwaltung aufzublasen. Es kann zu einer riesigen Bürokratie führen - sofern es nicht zielführend umgesetzt wird. Im übrigen haben auch die Spitäler heute eine riesige Bürokratie, um herauszufinden, welche Leistung wie viel kostet. Gesamthaft werden sie aber billiger und effizienter dadurch. Vom selben Prozess könnte auch der Kanton profitieren. Das Baselland hat einen sehr guten Finanzdirektor - der könnte das, aber er will nicht. Toni Lauber soll bitte erklären, warum!


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass die SP den Vorstoss als Postulat teilweise unterstützen würde. Der Vorschlag enthält sinnvolle Elemente wie die Herstellung einer Vergleichbarkeit. Ob dies aber über eine vollständige Kostenrechnung gehen muss, darf bezweifelt werden. Die Vergleichsmöglichkeiten sind nicht überall gegeben, die Kostenstelle in Augst trifft andere Bedingungen an als z.B. jene in Rünenberg. Dies ist zu berücksichtigen. Die Gefahr besteht darin, sich zu verzetteln. Es ist deshalb ein pragmatischerer Weg zu finden. Um dies herauszufinden, ist ein Postulat die bessere Variante.


Dieter Epple (SVP) sagt, dass die SVP der Regierung folgt und die Motion wie auch das Postulat ablehnt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kann dem Motionär erklären, warum die Regierung das nicht möchte. Aus eigener Erfahrung kann der Votant dem Motionär versichern, dass die Einführung einer vollständigen Kostenartenrechnung in einem Gebilde mit mehreren tausend Mitarbeitern ein Mehrjahresprojekt mit dreistelligen Millionenbeträgen an Kosten wäre. Der erreichte Effekt ist extrem bescheiden. Das heisst nicht, dass sich der Kanton nicht bewegen solle. Er muss vorwärts machen, mit einer Managementrechnung, die den Namen verdient. Dies ist auch möglich mit nur wenig mehr an Ressourcen. Das gleiche gilt für das Benchmarking für die Schlüsselparameter. Auch dies ist durchaus möglich. Die 30% Kostenersparnis ist eine absolute Träumerei. Die Erfahrung zeigt durchwegs, dass Finanzmenschen ihren Einfluss in der Regel überschätzen. Es ist Aufgabe der Verwaltungsführung, die entsprechenden Reorganisationen vorzunehmen, um Effizienzgewinne zu erzielen. In der Regel tragen die Finanzsysteme nur beschränkt dazu bei.


Der Votant plädiert für eine Entwicklung mit Augenmass. Der Kanton muss besser und teilweise reorganisiert werden, um sich in diese Richtung zu bewegen. Eine vollständige Kostenleistungsrechnung ist dafür definitiv nicht der richtige Weg.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass sich die Finanzkommission in Solothurn die dortige WOV angeschaut hatte. Dies hörte sich interessant an, und es ist denkbar, ein Postulat zu unterstützen, um darüber berichten zu lassen. Die Sprecherin persönlich sieht eine durchgehende Kostenartenrechnung aber als ein unmögliches Unterfangen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, womit der Kanton jahrelang beschäftigt wäre. Es ist weiter viel schwieriger, brauchbare Vergleichszahlen zu finden, als dies vom Motionär angedeutet wird. Denn jeder Kanton und jede Gemeinde macht das auf eine etwas andere Art. Es werden immer Äpfel mit Birnen verglichen. Das bringt gar nichts, was sich schon heute daran ersehen lässt, dass die Gemeinden zwar den gleichen Kontenplan haben. Möchte man aber eine Auswertung vornehmen, muss endlos hinzugerechnet und abgezogen werden, bis es endlich vergleichbar ist. In einem Kanton ist das gar nicht erst vorstellbar.


Die FDP unterstützt die Motion deshalb nicht. Einzelne aus der Fraktion würden ein Postulat gutheissen.


Claudio Botti (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion eine Motion ablehnt, ein Postulat jedoch unterstützen würde. Das, was Klaus Kirchmayr und Monica Gschwind dazu gesagt haben, ist nur zu unterstützen. Man hat sich in Solothurn informiert und hatte Zeit, sich beim Apéro auszutauschen. Als man dann, im kleineren Rahmen, auf den Aufwand und die Kosten zu sprechen kam, wurde klar, wie gross die Kiste ist. Es ist stark zu bezweifeln, ob das wirklich zu Einsparungen führt. WOV ist kein Allheilmittel. Dennoch muss der Kanton vorangebracht werden, wozu auch gewisse Strukturanpassungen angeschaut werden müssen. Aber auch hier ist der Sprecher pragmatisch. Sobald es ans Eingemachte geht, wird das nur sehr schwer im Landrat zu beschliessen sein.


Hanspeter Weibel (SVP) schickt voraus, dass man sich nun in der Darwin-Phase befinde. Das heisst: «Survival of the fittest». Bei dieser Gelegenheit möchte Weibel der Landeskanzlei für die äusserst effiziente Organisation des Nachtessens danken. Er ist sich nicht sicher, ob dies nicht langsam zu ihrer Kernkompetenz gehört; aber zumindest die Übung ist gut gelaufen. Weiter ist anzunehmen, dass Gerhard Schafroth nicht realisiert hat, dass die meisten Medienvertreter bereits nach Hause gegangen sind. Sonst hätte er sich vermutlich kürzer gefasst. Das versucht der Sprecher nun auch.


Vor etwa zwei oder drei Jahren hätte er dem Motionär wohl noch zugestimmt. Seither hat der Votant etwas mehr Einblick in das Funktionieren der kantonalen Verwaltung und denkt, dass die Einführung von WOV zwar Wunschdenken ist, aber in Wirklichkeit eine totale Überforderung wäre. Man kann schon froh sein, wenn nur das, was zur Zeit in kleinen Schritten geplant ist, realisiert werden kann.


Es gibt eine Vorschrift, dass jedes Auto einen Tacho haben muss, der einem anzeigt, wie schnell man fährt. Trotzdem wird die Geschwindigkeit von etwa 10% der Fahrer überschritten. Mit anderen Worten: Ein Instrument zu haben ist zwar gut. Wenn sich derjenige, der es anwendet, aber nicht daran hält, ist es nichts mehr wert. Mit einer WOV würde man ein sehr kompliziertes, komplexes Instrument einführen, das vermutlich nur von ganz wenigen Leuten noch verstanden wird. Deshalb ist dieser Vorstoss abzulehnen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) wäre dankbar, wenn die Motion nicht überwiesen würde. Der Sprecher hat bereits Erfahrungen mit WOV gemacht. Es wurden mehrere Etappen durchlaufen, eingeführt, durchgeführt - und abgeschafft. Warum? Man redet von Effizienz und Steuerung. Die Effizienz erschöpfte sich darin, dass sich die Verwaltung mit enorm viel Papier beschäftigte, dass Gemeinderat, die Kommissionen und der Einwohnerrat mit steigenden Aktenbergen konfrontiert waren. Letztendlich war man, nebst der Fibu, mit der Kostenleistungsrechnung so langsam in einem nur schwer überschaubaren Bereich.


Eine WOV wird zum anderen nicht als »l'art pour l'art» betrieben, sondern für die Steuerung. Aber: allzuviel lässt sich damit nicht steuern, insbesondere wegen der Papierfülle.


Der Kanton ist allerdings gar nicht so schlecht aufgestellt, wie dies Gerhard Schafroth andeutet. Der Kanton kennt die Kostenrechnung bereits und geht dabei bereits bis auf Stufe Kostenstelle. Es gibt nach allen Richtungen Leistungsaufträge, die auch im Landrat verabschiedet werden, worauf sich wiederum Einfluss nehmen lässt.


Damals hatte man, dass man über Kostenleistung diskutiert hat, über die Umlageschlüssel diskutiert. Denn diese sind das grosse Geheimnis hinter der Zahl, die vorne herauskommt. Geht man mit dem Umlageschlüssel nach oben oder nach unten, verändern sich auch die ganzen Verhältniszahlen dahinter. Dies führt leider Gottes nur zu einer Scheingenauigkeit.


Zum alten Lied, zur verstärkten finanziellen Steuerung: Es ist nicht ausgeschlossen, dass man in einzelnen Bereichen, wo es Sinn macht, auch auf die Kostenträgerrechnung eingehen wird. Gibt es in einzelnen Bereichen, die momentan geprüft werden, wirklich eine Effizienzsteigerung und vor allem eine Benchmarkmöglichkeit, wird die Kostenträgerrechnung vorgeschrieben und eingeführt. Dies insbesondere bei gebührenfinanzierten Projekten. Der Regierungsrat bittet den Landrat, die Verwaltung daran arbeiten zu lassen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten zu deren Einführung gibt. Der Kanton ist mit vollem Schub an dieser Aufgabe.


Zum Benchmark: Eine Durchführung ist enorm schwierig, weil sich nur sehr selten Gleiches mit Gleichem vergleichen lässt. Grundsätzlich geht es um Buchhaltungsgrundlagen. Alleine eine Bereinigung dieser Grundlagen, die nötig wäre, um dann das Resultat aus der WOV zwischen den Gemeinden oder sogar den Kantonen flächendeckend zu vergleichen, ist fast sicher ein Ding der Unmöglichkeit.


Zusammenfassend ist zu sagen, dass im Projekt «verstärkte finanzielle Steuerung» Teilaspekte geprüft werden. Der Regierungsrat bittet jedoch dringend, keine flächendeckende Einführung von WOV zu beschliessen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt den Motionär an, ob er bereit ist, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Gerhard Schafroth (glp) ist einverstanden mit einer Umwandlung in ein Postulat.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/233 mit 56:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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