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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2309

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt die Motionärin, ob sie mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass die Schuldenbremse auf ein Anliegen der SVP zurückgehe. Die Partei hatte sich damals bereits gegen eine Einführung der Defizitbremse ausgesprochen. Was es bräuchte, wäre beides: Eine Defizit- und eine Schuldenbremse.


Es ist gekommen, wie es kommen musste. Die Defizitbremse hat ihre präventive Wirkung nie entfaltet. Sie wurde stets umgangen. So kam man zur Überzeugung, dass es auch eine Schuldenbremse braucht - wie von der SVP schon seit vielen Jahren gefordert.


Und nun, da es endlich so weit ist (die Vorlage ist notabene bereits zum vierten Mal traktandiert), soll die SVP ihre Motion in ein Postulat umwandeln. Mit der Begründung, dass man bereits an der Umsetzung sei. Es ist somit nicht einsehbar, warum es dann in ein Postulat umgewandelt werden soll. Die Motion macht ja keine Vorschriften zur Funktionsweise - ob zum Beispiel die Steuereinnahmen oder, wie von der Regierung vorgesehen, das Eigenkapital massgebend ist, ist offen. Der Votant bittet im Namen seiner Fraktion darum, die alte und (im Zusammenhang mit der anstehenden Neuverschuldung) wichtige Forderung der Schuldenbremse mit einer Motion zu bekräftigen.


Gerhard Schafroth (glp) ruft in Erinnerung, dass die bestehende Defizitbremse (eine Eigenkapitalschutzbestimmung des Kantons, die besagt, dass es bei einem Verlust von Eigenkapital zu Steuererhöhungen kommt) anlässlich der Pensionskassensanierung nicht zuletzt durch die SVP ausgehebelt wurde, um eine Steuererhöhung zu umgehen. Faktisch ist diese heute nicht mehr wirksam, wobei sie immer noch in Kraft ist und möglicherweise zu Problemen führen wird, da das Eigenkapital noch weiter sinken wird.


Die Schuldenbremse ist jedoch völlig unwirksam, sofern der Landrat nicht bereit ist, die Konsequenzen einer solchen Limite zu ziehen (egal ob Eigenkapital- oder Fremdkapitalschutz), mit wahlweise Steuererhöhung oder Ausgabensenkung. Gerade die SVP hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Der Votant empfiehlt, den Vorstoss abzulehnen und aus einer ganz anderen Sicht an das Problem heranzugehen - dies als Hinweis auf die später von ihm zu behandelnden Finanzvorschläge. Das Problem lässt sich erst dann angehen, wenn sich der Kanton in eine Dienstleistungsorganisation umbaut, die ihre Dienstleistungen zu bestimmten Preisen erbringt.


Ruedi Brassel (SP) würde namens der SP-Fraktion die Umwandlung in ein Postulat begrüssen und wohl mehrheitlich unterstützen. Nicht als Motion. Und zwar deshalb nicht, weil a) bereits ein praktisch gleichlautendes Postulat überwiesen ist. An dieser Stelle möchte der Votant beliebt machen, identische oder sehr ähnliche Vorstösse nicht zu wiederholen. b) ist bei der Schuldenbremse zu wenig klar definiert, was alles darunter fällt. Bei der BLPK-Sanierung wurde wie gehört die Neuverschuldung aus der Eigenkapitaldefinition herausgenommen, damit die Steuererhöhung nicht in Kraft tritt. Die Frage ist, ob dies dann auch für die Schuldenbremse gelten soll. Diese offenen Fragen lassen sich nicht per Motion klären. Die Regierung benötigt dazu einen gewissen Spielraum, wobei sie auch bereit ist, dies im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes zu prüfen. Diese Arbeit ist im Gang, somit braucht es den Vorstoss nicht. Gnadenhalber würde ihn die SP-Fraktion als Postulat aber durchlassen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, dass es in diesem Fall keinen Gnadenakt brauche. Der Votant ist der Meinung, dass eine Schuldenbremse das richtige und moderne Instrumentarium ist. Es ist auch jenes, das sich international und in den öffentlichen Körperschaften als Disziplinierungsmassnahme durchsetzt. Die entsprechenden Vorstösse wurden dazu aber bereits überwiesen. Es ist das Pech Hans-Jürgen Ringgenbergs, dass sein Vorstoss ein halbes Jahr nach jenem des Sprechers eingereicht wurde, wobei nie erreicht wurde (obschon beantragt im Landratsbüro), die beiden gleichlautenden Vorstösse gemeinsam zu behandeln.


Zur Zeit läuft eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes. Man wird eine intensive Kommissionsdebatte darüber führen, wie die Schuldenbremse ausgestaltet wird. Es gibt dazu mindestens 100 Varianten, und alle sind gespannt, für welche sich der Finanzdirektor entscheiden wird. Ob der Vorstoss nun als Postulat oder als Motion überwiesen wird, spielt diesbezüglich keine Rolle. Wichtig ist festzuhalten, dass es das bewährte Instrument in vielen Bereichen ist und mit Bestimmtheit besser als die Defizitbremse, die ein kurzfristiges Denken fördert. Der Votant würde persönlich einer Motion zustimmen, als Fraktion aber sicher geschlossen einem Postulat.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion schon lange die Forderung nach einer Schuldenbremse stellt. Es ist alles zu unterstützen, was ihr Vorredner gesagt hat. Grundsätzlich wäre die Votantin dafür, alle Varianten zu prüfen und dann darüber zu berichten. Aber es lässt sich auch mit einer Motion leben.


Claudio Botti (CVP) ist wie seine Fraktion nicht gegen eine Schuldenbremse. Als Motion ist sie allerdings nicht sinnvoll. Als Postulat stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Vorstoss zu. Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass sie an diesem Thema dran sei. Dies trifft auch auf andere, heute überwiesene Vorstösse zu, was den Anschein macht, als würde man wie die alte Fasnacht hinterher rennen - sehend, dass ohnehin bereits etwas am Laufen ist. Somit wäre es auch denkbar, die Sache der Effizienz halber zurück zu ziehen.


Der Sprecher kann Klaus Kirchmayr augenzwinkernd versichern, dass von den von ihm genannten 100 Varianten der Regierungsrat naturgemäss nur die Beste auswählen wird. In der Finanzkommission wird man sich über diese Materie noch die Lippen wund reden können.


Christof Hiltmann (FDP) sieht das Grundproblem darin, dass es in der Situation, in der sich der Kanton zur Zeit befindet, keine einfachen Lösungen gibt. Man kann nun versuchen, mit irgendwelchen Vorgaben oder Instrumentarien die finanzielle Situation zu verbessern - mit Schuldenbremse, Defizitbremse etc. Es hindert aber nicht daran, die Aufgaben zu machen und eine qualitativ gute Finanzplanung und Investitionsplanung zu erstellen.


Eine Schuldenbremse hört sich erstmal nach einem sinnvollen Unterfangen an. Es kann aber auch Fälle geben, in denen Schulden durchaus gewollt und wichtig sind. So muss in der Privatwirtschaft immer mal wieder Geld aufgenommen werden, wobei die Erträge aus diesen Aufnahmen höher sind als die Finanzierungs- und Abschreibungskosten. Schulden sind nicht per se des Teufels, sondern können wirtschaftlich Sinn machen, insofern die Erträge daraus höher sind als die Kosten. Deshalb ist das Instrument viel zu einfach für die Komplexität, in der man sich befindet. Daher wäre es unterstützenswert, das Ansinnen in Form eines Postulats einer Prüfung zuzuführen, um herauszufinden, welche Elemente dieses Instruments in die Finanzplanung integriert werden können. Als reine Forderung aber macht die Motion inhaltlich keinerlei Sinn.


Urs-Peter Moos (BDP) fühlt sich bei dieser Debatte an die Pensionskassen-Geschichte erinnert. Zu dieser Sache hat er zwei damals eingereichte Postulätli gefunden. Mehr Druck zugunsten eines klaren Auftrags an die Regierung war da nicht. Bei einer solchen Frage steht das Parlament aber in der Verantwortung. Es reicht nicht, Postulate zu formulieren, um prüfen und berichten zu lassen. Eine Schuldenbremse ist das moderne und adäquate Mittel; es sollte Nägel mit Köpfen gemacht werden.


Der Votant hofft somit, dass der Vorstoss als Motion überwiesen wird. Der Landrat muss klar sagen, was er möchte. Ein verbindlicher Auftrag ist nun mal eine Motion, und kein Postulat.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass noch vier Wortmeldungen vorliegen und stellt deshalb den Ordnungsantrag, die Rednerliste nach den vier Wortmeldungen zu schliessen. Es erhebt sich kein Einspruch.


://: Damit ist dem Ordnungsantrag stattgegeben.


Hanspeter Weibel (SVP) hat von Kollege Hiltmann gelernt, dass eine Verschuldung durchaus gut sein kann. Der Votant weiss nun auch, wie dieser gedenkt, das angekündigte Herzstück zu finanzieren.


Es wurde von einem Gnadenakt gesprochen. Hört man sich an, wie absolut einig sich die Vertreter der Finanzkommission über das richtige Instrument sind, kann man langsam Angst bekommen. Um was geht es denn überhaupt? Es geht um Selbstschutz. Die Frage der Schuldenbremse kommt nur deshalb aufs Tapet, weil alle zusammen zwar für einen ausgeglichenen Haushalt sind. Kommt aber eine Einzelvorlage zur Abstimmung, ist erstaunlich, wie schnell diese durchgewunken werden. Eine Schuldenbremse hat zum Ziel, auch dem Parlament (nicht nur der Regierung) die finanziellen Grenzen aufzuzeigen. Insofern schadet eine Überweisung der Motion nicht, auch als Schutz vor sich selber.


Marc Joset (SP) sagt, dass man sich anlässlich der Diskussion in der Finanzkommission über die präventive Wirkung der Defizitbremse bewusst war. Dies wurde auch bewiesen - so gab es z.B. keine Steuererhöhung seither und es wurde ein Sparpaket aufgegleist. Bei der Defizitbremse lehnte man sich an die Erfahrungen aus dem Kanton St. Gallen an, der diesbezüglich, auch nach 30 Jahren, gute Erfahrungen macht. Kurz: Der Votant ist für eine Überweisung, auch als Motion. Die Finanzdirektion hat versichert, dass sie ernsthaft an diesem Thema dran ist. Die Ideen zur Schuldenbremse wurden workshopartig durchdiskutiert. Der Votant ist zuversichtlich, dass diese Ideen in ein griffiges Gesetz münden.


Nun lässt sich auch leicht die Illusion machen, damit das endgültige Instrument gefunden zu haben. Es liegt wohl aber vielmehr am politischen Willen in diesem Saal, ob man die Finanzen tatsächlich im Griff hat. So fuhr der Kanton trotz Defizitbremse ein strukturelles Defizit ein. Der Votant könnte sich auch vorstellen, dass, trotz eines Sparpakets, eine bessere Infrastruktur nötig wird - und es dafür eine Steuererhöhung braucht. Dies ist nicht im seinem Sinne, aber es ist immerhin denkbar. Diese Massnahme käme dann unabhängig einer Schulden- oder Defizitbremse zum Tragen. Fazit: Entscheidend ist der politische Wille.


Egal ob Postulat oder Motion - ein neues Instrument kommt so oder so.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, dass es eine Finanzplanung gibt, die auf Schulden in der Höhe von 4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2018 hinausläuft. Wo soll dann die Schuldenbremse ansetzen? Bei 5, bei 6 Milliarden Franken? Man befindet sich ohnehin am Dach. Steigen die Zinsen, ist man in einer ziemlich heiklen Situation. Man hätte die Schuldenbremse allenfalls früher einführen sollen. Doch damals wurde das verpasst.


Ein anderer Gedanke: Wenn für eine Doppelspur ins Laufental Geld aufgenommen werden soll, gibt es dafür einen Gegenwert. Tritt die Schuldenbremse zufällig gerade bei diesem Projekt in Kraft, kann etwas Sinnvolles wie dieser Ausbau nicht verwirklicht werden. Hier wird eine Selbstbevormundungsorganisation aufgebaut. Der Landrat muss sich viel eher selbst am Riemen nehmen und für ausgeglichene Finanzen sorgen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hat sehr viel, auch sehr viel Richtiges gehört. Dafür vielen Dank. Er stellt fest: Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Defizitbremse durch eine Schuldenbremse zu ersetzen ist. Dies ist unbestritten absolut sinnvoll. Es gibt mehrere Vorstösse, die das beweisen, so wird sie aktuell auch in einer Volksinitiative der SVP verlangt. Das Thema ist gesetzt, Motion hin, Postulat her. Es ist richtig, von der Defizitbremse wegzukommen, handelt es sich doch um einen Eigenkapitalschutz, der alleine so nicht nötig ist. Der Kanton möchte sich hier weiter entwickeln. Gerade die Verschuldung und die Selbstfinanzierung müssen Gegenstand dieser Selbstkontrolle werden.


Speziell ist aber, dass die Schuldenbremse alleine nichts bringt. Vorher muss der Verstand arbeiten. Es kommt im Wesentlichen darauf an, wie kontrolliert in Zukunft Ausgaben und Budget beschlossen und wie sie realisiert werden. Bei diesem Thema ist man mit einer Schuldenbremse auf jeden Fall gut beraten. Man darf sie aber nicht isoliert und als Allheilmittel betrachten; es handelt sich um das letzte Mittel, die ultima ratio - denn wenn sie zum Tragen kommt, heisst das nur, dass man zuvor etwas falsch gemacht hat. Deshalb ist man auch an der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes, womit die Grundlagen für die verstärkte finanzielle Steuerung geschaffen werden, vom Budgetprozess bis zur Kontrolle der einzelnen Ausgabe bzw. Investitionstätigkeit. Die Stossrichtung ist also sehr gut. Der Regierungsrat garantiert, dass die Schuldenbremse in irgend einer Form hervorgebracht wird. Wie sie aussieht und wie sie am meisten Wirkung zeigt, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Sie muss aber ins Gesamtbild des revidierten Finanzhaushaltsgesetzes passen. Deshalb bittet er um eine Überweisung als Postulat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion an der Motion festhalten möchte. Mit dieser wird ein verbindlicher Auftrag an die Regierung gegeben. Der Finanzdirektor hat bestätigt, dass er diesen entgegen nehmen möchte. Viele im Landrat haben sich dahingehend geäussert, dass die Form des Vorstosses nicht entscheidend sei. Wichtig ist aber, dass der Auftrag als Motion deponiert wird. Es wird an dieser Form schon alleine aufgrund der Tatsache daran festgehalten, dass die SVP-Initiative noch in der Pipeline ist.


://: Der Landrat überweist mit 43:32 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Motion 2013/156. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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