Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2308

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) ist mit der Nicht-Überweisung der Motion nicht einverstanden. Es geht bei diesem Vorstoss explizit um Frauen in Kaderpositionen, nicht um die allgemeine Vertretung in Verwaltungen, wo der Anteil bereits ziemlich hoch ist.


Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass der Frauenanteil in Kaderpositionen zwischenzeitlich bei 29% gelegen habe. Er weiss selber am besten, dass dies mittlerweile nicht mehr der Fall ist. Der Anteil ist zurückgegangen, was die SP-Fraktion auch zur Motion veranlasst hat. Es muss alles unternommen werden, um dieses Ungleichgewicht zu ändern. Es reicht nicht zu zeigen, dass einige Massnahmen ergriffen wurden. Es braucht vermehrte Anstrengungen.


Es geht bei diesem Thema nicht um die Frage der Qualität. Es gibt genügend genug qualifizierte Frauen. Vielleicht gilt es sich aber bei den Arbeitsbedingungen (Job-Sharing etc.) zu überlegen, ob sich nicht noch mehr machen liesse. Damit stünde der Kanton nicht alleine auf weiter Flur. In vielen anderen Kantonen sind ähnliche Bestrebungen zu beobachten. So wurde im Kanton Basel-Stadt einer entsprechenden Volksabstimmung zugestimmt. Solange aber hierzulande die Hausaufgaben noch nicht ganz gemacht sind, bittet die Votantin den Landrat, die Motion zu überweisen.


Balz Stückelberger (FDP) gibt bekannt, dass seine Fraktion - wenig überraschend - die Motion ablehnt. Es geht um eine Grundsatzdiskussion. Die FDP vertritt heute und auch in Zukunft den Grundsatz, dass eine Quote das falsche Mittel ist, um Chancengleichheit im Arbeitsmarkt durchzusetzen. Es muss bei allen Rekrutierungen, auch bei jenen im Kanton, primär um die Qualität gehen, nicht um das Geschlecht. Chancengleichheit lässt sich nun mal nicht mit der Quoten-Brechstange durchsetzen.


Regula Meschberger fordert den Kanton auf, seine Hausaufgaben zu machen. Das findet die FDP auch, stellt aber fest, dass er sie bereits gemacht. Will man die Vertretung der Frauen in Kaderpositionen erhöhen, muss primär an den Rahmenbedingungen geschraubt werden. Der Kanton hat bereits eine sehr moderne Personalstrategie und ein ebensolches Personalgesetz . Dort sind in § 7 die Chancengleichheit wie auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausdrücklich verwirklicht. Man muss es nur umsetzen. Aber nicht dadurch, dass man befiehlt. Besser wäre, es würde aus Überzeugung geschehen.


Der Sprecher möchte beruhigend hinzufügen, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels die Entwicklung ohnehin in diese Richtung geht. Es ist nur eine Frage der Zeit. Die SP hätte es gern schneller, die FDP bevorzugt eine natürliche Entwicklung. Ohnehin: der Frauenanteil geht kontinuierlich nach oben. Das zeigen alle Zahlen, überall. Eine Quote ist somit grundsätzlich nicht nötig, nicht im Baselland. Und schon gar nicht deshalb, weil es andere Kantone haben. Denn das Problem existiert hier nicht.


Jacqueline Wunderer (SVP) schliesst sich den Voten ihres Vorredners an. Auch die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Für die Grünen handelt es sich hier wieder einmal um eine sogenannte «Dilemma-Vorlage», sagt Rahel Bänziger (Grüne). Die Fraktion ist gespalten. Es gibt welche, die den Vorstoss als Motion überweisen würden, andere sind dagegen, es gibt auch Enthaltungen.


Bei Quoten gibt es ein Für und ein Wider. Die Frage ist, wie sich die Frauen fördern lassen. Es lässt sich niemand dazu zwingen, Ingenieurwissenschaften zu studieren. Es gibt aber doch auch einige andere Möglichkeiten, um in Kaderpositionen die Frauen zu fördern. Der bessere Ansatz, um das zu erreichen, wäre wohl die Förderung von Teilzeitarbeit. Sie hat dieses an sich selber erlebt: Es sind Kinder da, der Mann arbeitet 150%, die Frau reduziert. Es wäre wohl nachhaltiger, würde man mehr Männern und vor allem Frauen die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit auch in höheren Positionen bieten. Das Positive an der Quote wäre, dass endlich etwas passieren würde. Ob dies aber nachhaltig ist, weiss man nicht.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2013/154 mit 50:24 bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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