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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2306

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung das Postulat engegen nimmt und Abschreibung beantragt. Eine schriftliche Stellungnahme liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Siro Imber (FDP) ist gegen die Abschreibung des Postulats. Das Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel hat eine sehr wechselhafte Geschichte hinter sich und kam damals auf einem eher «gelungenen» Weg zur Schweiz. Auf diesem Weg entstand dann auch der Kanton Basel-Landschaft. Das Bewusstsein für diesen Prozess ist sehr wichtig für die Identität als Baselbieter - aber auch als Birsecker und Laufentaler. Dass man heute gar nicht so richtig weiss, ob und wie man überhaupt zu diesem Kanton gehört und was dieses Gebilde eigentlich ist, hängt stark mit dieser Geschichte zusammen.


Im Vergleich: der Kanton Genf feiert das Jubiläum extrem: mit Paraden, Kanonen und Umzügen. Auch der Kanton Aargau hatte sich das 300-Jahre-Jubiläum des «Friedens zu Baden», den der Kanton Aargau nur indirekt betrifft, mit diversen Anlässen, mit einer Ausstellung etc. wieder in Erinnerung gerufen. Anders im Baselbiet. Dort versuchen viele Gemeinden, etwas eigenes Kleines auf die Beine zu stellen. Einige versuchen sich dazu zu vernetzen, was sehr gut ist. Es ist auch eine Publikation geplant. Was aber fehlt ist eine Koordination. Diese muss vom Kanton ausgehen. Denn nur der Kanton ist auf der hierarchischen Ebene, um mit dem Bund das Gespräch zu suchen und eine Unterstützung zu veranlassen. Es wäre dem Baselland nicht würdig, würde man diese Sache den Gemeinden überlassen, denn der Kanton ist davon selber betroffen.


Die Absicht hinter dem Vorstoss ist es, dem Jubiläumsjahr einen Rahmen zu verleihen, indem der Kanton die Koordination übernimmt und unter seinem Patronat die verschiedenen Bestrebungen zusammenführt. Die Begründung für die Abschreibung ist nicht überzeugend. Man muss sich der eigenen Geschichte bewusst sein, denn nur so kann auch das Wesen von etwas, das entstanden ist, verstanden werden.


Christoph Hänggi (SP) kann den mündlichen Ausführungen von Siro Imber folgen; im Prinzip überzeugt es ihn sogar. Geschrieben hat er aber etwas anderes. Im Postulat steht, dass der Regierungsrat eingeladen wird, eine Ausstellung etc. zu organisieren. Es steht darin nichts von Koordinationsaufgaben, sondern es ist eine Einladung an den Regierungsrat, selber tätig zu werden, um das Jubiläum entsprechend zu würdigen. Dies kann die SP nicht unterstützen. In der Antwort der Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle Initiativen, die von Privaten oder Gemeinden aufgenommen werden, unterstützt werden. Dafür gibt es einen Swisslos-Fonds. Die Aufgabe des Kantons kann es aber nur sein, derartige Bestrebungen, die begrüssenswert sind, finanziell und koordinativ zu unterstützen. Die Initiative muss hingegen von Privaten oder Gemeinden ausgehen.


Der Sprecher bedankt sich ausserdem für die Geschichtsstunde. Es war ihm bewusst, dass Therwil vor 200 Jahren noch zu Frankreich gehörte. Wäre es damals so geblieben, könnte man heute in Brüssel, Paris oder Strassburg politisieren - und wäre nun vielleicht schon im Feierabend. Wie auch immer: Die SP ist für Abschreiben mit der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kantons ist, ein grosses Fest zu organisieren.


Georges Thüring (SVP) dankt Siro Imber für das Postulat und den für ihn interessanten Exkurs. Es ist wichtig, Bescheid zu wissen, woher man kommt. Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen und spricht sich für eine Überweisung des Vorstosses ohne Abschreibung aus. Es ist zu hoffen, dass sich der Regierungsrat etwas Würdiges einfallen lässt. In diesem Zusammenhang erinnert der Sprecher an seine Anregung einer Tagsatzung anlässlich der 20-jährigen Zugehörigkeit des Laufentals zum Baselbiet. Auch dieses Jubiläum sollte gebührend gefeiert werden.


Siro Imber (FDP) verdeutlicht, dass es im Antragstext heisst: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die historischen Ereignisse (...) zum Beispiel mit einer Ausstellung und/oder einer Publikation in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden zu würdigen». Was der Kanton im Rahmen dieses Anlasses macht, ist völlig offen. Allerdings ist das Jubiläum schon ziemlich nahe, weshalb sich allzuviel ohnehin nicht mehr machen lässt. Einen Bogen oder ein Rahmen liesse sich aber immerhin spannen.


Laut Brigitte Bos (CVP) kommt auch die CVP zum Schluss, dass die Vorlage nicht abgeschrieben werden soll. 1815 ist tatsächlich ein spezielles Datum. Es darf nicht am Zufall hängen, ob die Gemeinden es schaffen, etwas auf die Beine zu stellen. Es handelt sich ja auch um einen beträchtlichen Teil des Kantons, der vor einem grossen Jubiläum steht. Es wäre jetzt der Zeitpunkt, die Geschichte zu dokumentieren. Wobei der 30. Oktober 2014 als Zeitpunkt des Beschlusses fast schon zu spät ist. Um etwas anzustossen (z.B. mindestens die Schulklassen auf dieses Thema hinzuweisen) wäre es nötig, dass der Kanton das Zepter in die Hand nimmt und mit Stolz auf dieses wichtige Datum hinweist. Die Art der Würdigung soll ihm freigestellt sein, aber der Ball soll mit diesem Vorstoss der Regierung zuspielt werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet es als Therwiler absolut angebracht, in irgendeiner Form der 200-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft zu gedenken. Der Votant stellt mit Bedauern fest, dass der Vorstoss bereits das vierte Mal traktandiert ist. Es ist reiner Zufall, dass das Jubiläum nicht schon vorbei ist und schade, dass solche Themen so lange hinausgezögert werden, um am Ende festzustellen, dass man schon längst damit hätte beginnen müssen. Dies zeigt auch, wie gleichgültig man solchen Themen gegenüber ist. Dem Sprecher ist es nicht gleichgültig, er wird den Vorstoss überweisen.


Rolf Richterich (FDP) möchte die SP auf die richtige Fährte locken und deutlich machen, dass sie das Thema nicht mit der Fusion oder gar dem Beitritt des Laufentals vermischen soll. Vielmehr liesse sich argumentieren, dass an diesem Datum ein grosser Teil des Kantonsgebiets zur Schweiz gekommen ist und dadurch der Kanton überhaupt erst zu dem wurde, was er heute ist. Es ist also nicht nötig, immer wieder auf der Hülftenschanze rumzureiten.


Als Laufentaler hat der Votant gewusst, was 1815 geschehen ist, noch bevor er von der Kantonstrennung Kenntnis nahm. Die Hülftenschanz-Geschichte könnte er gerade so gut wieder vergessen - das ist für ihn gar nicht relevant. 1815 aber ist das entscheidende Datum, weil damals das Laufental zur Schweiz kam. Wofür er noch heute sehr dankbar ist. Sonst wäre er wohl nun in Paris - auch eine nette Stadt, aber er müsste auch die Schwierigkeiten, die Frankreich heute hat, mittragen.


Ruedi Brassel (SP) erlaubt sich, sich auch noch in die Historikerdebatte einzumischen. Es ist interessant, dass das Datum 1815 doch einige Emotionen weckt. Siro Imber hat in seinem Postulat den Auftrag an die Regierung sehr schwach formuliert. «Zum Beispiel eine Ausstellung oder eine Publikation...». Mit der Antwort der Regierung auf diesen Vorstoss alleine liesse sich die Forderung schon locker abschreiben. Es passiert aber noch mehr. So erscheint in der Reihe «Quellen und Forschungen» ein Band zum Birseck. Der Kanton hat das Anliegen somit übererfüllt. Die Frage ist vielmehr, ob es sinnvoll und wichtig ist, diesem Datum weiterhin Nachhaltigkeit zu verschaffen, indem noch eine Koordinationsstelle eingeführt wird. Es gab anlässlich des 175-Jahres-Jubiläums des Kantons eine Art Koordination, ebenfalls zurückgehend auf ein Landratspostulat. Allerdings war man dort zeitlich einiges früher dran.


Zu Rolf Richterichs Äusserung möchte der Sprecher anmerken, dass das Jahr 1815 trotzdem mit dem Jahr 1830 zusammenhängt. 1815 fand nicht nur der Beitritt von Birseck und Laufental zur Eidgenossenschaft statt, es war auch ein historischer Rückschritt, als nämlich jene Reformen, die in Basel während der Helvetik zur Gleichberechtigung führten, wieder zunichte gemacht wurden. Es war diese Entwicklung, die 1830-33 erst provoziert hatte. Es ist somit ein sehr ambivalentes Scheidedatum der Geschichte. Das macht es spannend, zugegeben.


://: Das Postulat 2013/246 wird stillschweigend überwiesen.


://: Der Landrat stimmt mit 39:34 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Abschreibung des Postulats. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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