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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2304

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Rolf Richterich (FDP) informiert, dass er die Motion in ein Postulat umwandeln wird.


Christine Koch (SP) sagt, dass die SP klar gegen eine Überweisung auch als Postulat ist. Der Vorstoss ist ein Rahmen ohne Inhalt und es ist nicht verständlich, warum hier eine Gruppe herausgepickt werden soll. So könnte das nächste Mal jemand einen identischen Vorstoss schreiben und die Hauseigentümer durch Mieter ersetzen, oder eine beliebige andere Bevölkerungsgruppe. «Massvoll» ist wohl auch ein eher gummiartiger Begriff, der alles mögliche bedeuten kann. Die SP sieht den Sinn dieser Vorgehensweise nicht ein und spricht sich deshalb dagegen aus.


Auch die Grünen, so Christoph Frommherz (Grüne), sind gegen eine Überweisung des Postulats. In der Raumplanung geht es um eine Gesamtsicht der verschiedenen Anliegen an den Raum und um die planerische Festlegung. Eine Priorisierung von Partikularinteressen, wie es die Motion verlangt, widerspricht dem.


Rolf Richterich (FDP) wundert es nicht, dass sein Vorstoss Anstoss erregt. Die Gruppe der Hauseigentümer sei eine bewusste Wahl gewesen; er hätte auch Liegenschaftseigentümer schreiben können, es wäre auf dasselbe hinausgekommen. Letztlich geht es in der Raumplanungsrevision, der man auf eidgenössischer Ebene zugestimmt hat, um wenige Anpassungen an das Baselbieter Recht. Dadurch, dass es hier einen neuen Richtplan gibt, wurden viele auf eidgenössischer Ebene nicht oder anders geregelte Themen im Kanton bereits vorvollzogen. Die hauptsächliche Diskrepanz besteht bei der Mehrwertabgabe, die auch ein grosses Thema der Raumplanungsgesetz-Revision war. In der Bau- und Planungskommission (BPK) und im Landrat war man damals der Meinung, ganz darauf zu verzichten. Das Volk hat sich anders, nämlich für mindestens 20% entschieden. Dazwischen gibt es einigen Spielraum, so dass eine massvolle Umsetzung möglich wäre, was dem Kanton gut anstehen würde. Im Vergleich: Basel-Stadt hat heute schon 50%.


Der Votant ist nicht bereit, auf das Postulat zu verzichten. Es wurde mit «massvoll» ganz bewusst vieles offengehalten. Einig geht er mit Kollege Frommherz, dass viele Aspekte angesprochen sind - das Raumplanungsrecht ist ein komplexes Werk. Dennoch lässt sich auch mit wenigen Sätzen sehr viel fordern. Damit, so ist er überzeugt, wird den Anspruchsgruppen auch Rechnung getragen.


Markus Meier (SVP) sieht die Stossrichtung auch eher im Titel des Vorstosses. Die «massvolle» Umsetzung der Gesetzesrevision als Ganzes muss kommen, aufgrund der Revision des Bundesgesetzes. Es befinden sich noch andere Vorlagen auf der Traktandenliste, die sich mit der Mehrwertabgabe befassen. Die SVP-Fraktion sieht die massvolle Stossrichtung im Grundsatz für die Gesetzesrevision, es geht darum, nicht zu überborden - wofür es auch gar keinen Grund gibt. Wie bereits dargestellt, ist der Kanton bezüglich Aus- bzw. Einzonungen in einem anderen Rahmen als andere Kantone betroffen, was ein massvolles Vorgehen durchaus als richtig erscheinen lässt.


Martin Rüegg (SP) teilt die Analyse seines Vorredners. Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes muss vollzogen werden. Allerdings braucht es dafür gar keinen Vorstoss. Man kann es ebensogut lassen und ihn zurückziehen. Es läuft auf das Gleiche hinaus. Und wann, so fragt der Sprecher, hat die SP denn zuletzt überbordet, als es darum ging, eidgenössische Gesetzgebung umzusetzen? Ein Beispiel hierfür wäre hilfreich...


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet, die Motion als Postulat zu überwiesen, wie vom Regierungsrat beantragt. Es wurde mehrfach gesagt, dass es um die Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes geht, das in der Volksabstimmung angenommen wurde. Die Umsetzung wird für alle Kantone herausfordernd. Auch der Kanton Basel-Landschaft wird einige Knacknüsse vorfinden. Es wird vor allem auch für die Gemeinden sehr anspruchsvoll werden, die sich fragen müssen, wie sie mit den Anforderungen an ihre Bauzonen, wie mit der Zusammenarbeit in der Regionalplanung, mit der Mehrwertabgabe usw umgehen. Deshalb ist die Regierung bereit, das Anliegen von Rolf Richterich in diesem Rahmen zu prüfen, und herauszufinden, was angemessen und massvoll ist. Diese Diskussion wird dann auch im Rat sehr intensiv geführt werden. Die Regierung ist aber bereit, dazu einen Vorschlag zu machen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/239 mit 39:38 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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