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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2302

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme die Motion als Postulat entgegen. Er fragt den Motionär an, ob er bereit sei, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.


> Begründung des Regierungsrats


Rolf Richterich (FDP) stellt klar, es gehe ihm nicht darum, dass das ganze Verfahren der Gemeinde übergeben werden soll, sondern darum, dass einfachere Bauten auf einem einfacheren und schlankeren Weg bewilligt werden können als ganze Häuser oder Industrieanlagen etc. Die Regierung ist anscheinend auch der Meinung, dass eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten sinnvoll wäre, möchte aber zuerst prüfen und berichten. Der Motionär ist demgegenüber der Auffassung, wenn an das Thema schon angeht, dann sollte man auch gleich eine Gesetzesänderung anpeilen und eine gute Lösung suchen, mit der die Gemeinden einverstanden sind. Er möchte daher zuerst die Meinung der anderen Fraktionen hören, bevor er eventuell seine Motion umwandelt.


Markus Meier (SVP) führt aus, es gehe darum, Bewilligungsprozesse zu vereinfachen, die Administration zu verschlanken und ein Stückweit auch die Gemeindeautonomie zu stärken. Die SVP ist bereit, die Motion zu unterstützen.


Martin Rüegg (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei bereit, den Vorstoss als Postulat zu unterstützen.


Felix Keller (CVP) weist darauf hin, dass ja ohnehin das ganze Bau- und Raumplanungsgesetz geändert werden muss; die BUD arbeitet bereits daran, insofern rennt der Vorstoss offene Türen ein. Von daher ist ein Postulat das richtige Mittel, dieses würde die CVP/EVP-Fraktion unterstützen.


Christoph Frommherz (Grüne) gibt bekannt, auch die Fraktion der Grünen würde den Vorstoss als Postulat unterstützen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Rat, die Motion als Postulat zu unterstützen. Wie bereits gesagt wurde, sind diverse Revisionen des Bau- und Raumplanungsgesetzes schon angestossen worden. Auch die Revision des Gemeindestrukturgesetzes wird demnächst vom Finanzdirektor vorgelegt. Auch mit den Gemeinden wird bereits über eine neue Aufgabenverteilung diskutiert. All dies läuft bereits. Die Regierung ist bereit, in diesem Rahmen den Vorstoss zu prüfen und dann zu berichten. Wichtig ist vor allem, dass die Gemeinden einbezogen werden, und dass sie das, was der Vorstoss verlangt, überhaupt wollen. Die Gemeinden können ja bereits nach geltendem Recht beantragen, dass sie das Baubewilligungsverfahren selber durchführen; davon hat aber bis jetzt nur eine einzige Gemeinde, nämlich Reinach, Gebrauch gemacht. Die Laufentaler Gemeinden haben die Frage vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Schliessung des dortigen Bauinspektorats, geprüft, und kamen zum Schluss, dass sie diese Aufgabe nicht übernehmen wollen, weil es ihnen zu aufwendig und zu teuer war. Kleine Gemeinden wären wohl tatsächlich überfordert, wenn man ihnen diese Aufgaben übertragen würde.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, ihm komme es darauf an, dass die Thematik angegangen wird. Der Vorteil des Postulats ist, dass man in einem Jahr einen Bericht auf dem Tisch hat. In diesem Sinne wandelt er seinen Vorstoss in ein Postulat um. Er weist nochmals darauf hin, es sei nicht sein Ziel, dass man das ganze Verfahren bei den Gemeinden ansiedelt, sondern es geht um eine neue Aufgabenverteilung. Das ist eine ganz andere Optik. Es muss auch nicht so sein, dass kleinere Gemeinden überfordert würden; in Solothurn zum Beispiel wird es so gehandhabt, dass kleine Gemeinden die entsprechenden Überprüfungen an ein Architekturbüro auslagern. Das kostet dann 300 Franken und ist total einfach und schnell. In diese Richtung muss man sich entwickeln, und wenn das auf dem Postulatsweg schneller geht, dann soll es ihm recht sein.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt an, ob jemand gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat ist. Dies ist nicht der Fall.


://: Damit ist das Postulat 2013/237 stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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