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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2301

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Peter H. Müller (CVP) stellt fest, die Beschaffung, nicht nur im öffentlichen Wesen, sei einer der ganz wichtigen Dinge für ein gutes und langfristiges Überleben der KMU im Kanton. Er hat daher diese Motion eingebracht, um der Regierung einen Katalog von Massnahmen an die Hand zu geben, mit denen die heutige Situation verändert und verbessert werden kann. Klar ist, dass man dabei an Grenzen stösst, klar ist aber auch, dass man an diese Grenzen gehen muss, nicht nur in deren Nähe. Das ist nur möglich, wenn Kriterien aufgestellt werden, die nicht nur den billigsten Preis berücksichtigen. Die Motion war ein Teil der Beschaffungsinitiative, bezüglich derer die Rechtmässigkeit bereits überprüft wurde; in der Motion sind aber weitergehende Elemente enthalten. Der Motionär will nicht stürmen und die Motion unbedingt beibehalten. Er wandelt sie daher in ein Postulat um, damit sie der Regierung als Denkanstoss und als Checkliste dienen kann.


Martin Rüegg (SP) führt aus, die SP-Fraktion lehne die Motion ab, auch als Postulat. Die Argumentation der Regierung ist für die SP überzeugend, insbesondere dort, wo es heisst, dass die Motion, so wörtlich «eklatant gegen übergeordnetes Recht verstösst». Daran will sich die SP nicht beteiligen. Zum Zweiten wurde anfangs Monat die Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für die KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» für rechtsgültig erklärt, d.h. diese Initiative ist unterwegs und eckt weniger an. Und zum Dritten ist die Notlage nicht so gross, wie der Motionär dies glauben machen will, wie man ebenfalls dem Argumentarium der Regierung entnehmen kann. Ein Grossteil der Aufträge geht an Unternehmen aus dem Baselbiet. Vom daher ist kein Handlungsbedarf ersichtlich. Und schliesslich muss man sich aufgrund der diversen einschlägigen Vorstösse allmählich fragen, ob die Wirtschaftsoffensive nun auf den Teilaspekt Korrektur des Beschaffungswesens reduziert werden soll. Das wäre schade. Es ist zu hoffen, dass es noch andere Ideen gibt, um in diesem Punkt vorwärts zu kommen.


Andi Trüssel (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion lehne die Motion ab und schliesse sich dem Regierungsrat an. Ein Postulat würde die SVP unterstützen.


Urs-Peter Moos (BDP) führt aus, er habe innerhalb der GPK die Gelegenheit gehabt, das Beschaffungswesen im Kanton näher anzuschauen. Es wird dort sehr gute Arbeit geleistet. Da besteht kein Spielraum, innerhalb dessen man noch irgendetwas zurechtbiegen könnte. In der Antwort des Regierungsrates ist ersichtlich, welch hoher Anteil bereits an Unternehmungen aus dem Kanton Basel-Landschaft geht. Es gibt da nichts zu prüfen und zu berichten. Falls der Vorstoss als Postulat überwiesen werden sollte, dann beantragt der Votant, dass er auch gleich abgeschrieben wird.


Christoph Buser (FDP) kündigt an, die FDP werde das Postulat unterstützen. Sie ist der Meinung, dass das Beschaffungswesen im Kanton Basel-Landschaft, im Vergleich zu anderen Kantonen, aber auch zum Ausland, noch sehr puristisch ausgestaltet ist. Natürlich darf kein Verstoss gegen Bundesrecht stattfinden; aber eine Prüfung, wie man noch näher ans Maximum herangehen kann, ist sinnvoll.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Rat, die Motion abzulehnen, auch wenn sie in ein Postulat umgewandelt wird; zur Begründung verweist sie auf die schriftlich vorliegenden Ausführungen der Regierung. Ergänzend verweist sie darauf, dass die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» am 2.Oktober vom Landrat für rechtsgültig erklärt wurde. Inhaltlich sind die dort erhobenen Forderungen moderater als diejenigen der vorliegenden Motion; aber sie sind umsetzbar und zielen in die gleiche Richtung. Man sollte also besser diese Initiative unterstützen.


://: Das Postulat 2013/207 wird mit 46:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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