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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2300

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme das Postulat entgegen und beantrage Abschreibung. Er fragt an, ob jemand gegen Überweisen und Abschreiben ist.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Hänggi (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei gegen Abschreiben. Grundsätzlich lassen sich mit Tempo 30 mehrere Fliegen mit einem Streich schlagen. Es käme zu einer merklichen Lärmreduktion, und dank der Lärmreduktion müsste man den Lebensraum im Innerortsbereich weniger verbauen, zudem würde man eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielen. Und schliesslich würde man auch Kosten sparen. Man müsste lediglich eine Tempo 30-Anfang- sowie eine Tempo 30-Ende-Tafel aufstellen und keine teuren Lärmschutzwände finanzieren. Die SP bittet deshalb darum, dass das noch ausgedehnter geprüft wird. Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. In der Antwort der Regierung steht nach Meinung der SP-Fraktion zu sehr Tempo 50 im Vordergrund. Offenbar will man die Thematik «Tempo 30 innerorts» nicht wirklich angehen. Der merkwürdigste Satz in der Antwort der Regierung ist der, wo es heisst, Tempo 30 können innerorts polizeilich gar nicht durchgesetzt werden. Das ist nicht verständlich. Die SP bittet daher darum, dass man mit dem Stehenlassen des Postulats eine nochmalige genauere Prüfung einfordert.


Felix Keller (CVP) führt aus, die CVP/EVP-Fraktion sei nach eingehender Diskussion zum Ergebnis gelangt, man könne das Postulat aufgrund der ausführlichen Begründung der Regierung überweisen und abschreiben. Man hat zwar Sympathien für das Anliegen des Postulats, und es mag auch richtig sein, dass man mit Tempo 30 eine gewisse Lärmreduktion erzielen kann. Anderseits gibt es ja inzwischen Fahrbahnbeläge, die zu weniger Lärm führen, und was die Verkehrssicherheit angeht, so hat man erst kürzlich das Postulat von Landrätin Christine Koch hier im Rat diskutiert und abgehandelt.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass jetzt noch sechs Redner auf der Liste stehen. Er beantragt, die Rednerliste damit zu schliessen. Es erhebt sich kein Widerspruch.


://: Die Rednerliste ist geschlossen.


Urs-Peter Moos (BDP) findet, man sollte inzwischen eingesehen haben, dass Tempo 30 auf Hauptstrassen einfach nicht geht. Zuerst kommt man mit der Sicherheit, dann mit dem Lärm - im Ergebnis könnte man den Vorstoss auch betiteln mit «Das Auto durchs Dorf schieben». Dann wüsste man, um was es genau geht. Die SP sollte es endlich aufgeben, ständig durch irgendwelche Hintertüren den motorisierten Individualverkehr zum Stillstand bringen zu wollen.


Hanspeter Weibel (SVP) hält einleitend fest, Insider mögen es vielleicht nicht richtig finden, wenn er etwas zum Thema Lärm im Autoverkehr sagt, da er ja diesbezüglich leicht privilegiert sei. Dennoch: Es wird immer wieder übersehen, dass man von Hauptverkehrsachsen spricht, und der grösste Teil der ÖV-Busse fährt ebenfalls auf diesen Hauptverkehrsachsen. Wenn aber immer mehr Tempo 30-Zonen eingerichtet werden, in denen allenfalls ein Bus durchfährt, dann sind es in erster Linie die Verkehrsbetriebe des ÖV, die dagegen opponieren mit der Begründung, sie könnten dann den Fahrplan nicht mehr einhalten, bzw. sie könnten die Transportbedürfnisse nur noch mit höheren Kosten befriedigen. Man hat seinerzeit beim Konzept Tempo 30-Zonen ganz klar gesagt, auf den Hauptverkehrsstrassen solle weiterhin ein flüssiges Fahren möglich sein. Das war überhaupt der Grund dafür, dass man in den Quartierstrassen Tempo 30 einführen konnte. Wenn man nun auch auf den Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einführt, dann macht Tempo 30 in den Quartierstrassen eigentlich keinen Sinn mehr; denn dann kann man gerade so gut durch Quartierstrassen fahren und ist möglicherweise erst noch schneller, weil der Weg kürzer ist. Und schliesslich gibt es einheitliche Richtlinien in der Schweiz, vom Bundesgericht mehrfach bestätigt, die besagen, auf Hauptverkehrsstrassen ist Tempo 30 nicht zulässig. Punkt. Wozu soll man also die Regierung noch lang mit diesem Postulat beschäftigen.


Wenn das Abschreiben bestritten wird, dann bestreitet die SVP das Überweisen dieses Postulats.


Andreas Dürr (FDP) findet es bemühend, wie es immer wieder neue Versuche gebe, Tempo 30 beliebt zu machen, interessanterweise immer von der Seite, die dann, wenn es um Entlastung von Ortsdurchfahrten gehe, immer gegen Umfahrungstrassen ist. Zum neu vorgebrachten Argument Lärmschutz: Er wird heute in absolut überdimensionierter Form immer wieder ins Feld geführt. Die Lärmschutzverordnung von 1986 geht immer noch von der Autobautechnik jener Zeit aus. Es wird immer noch in der Mitte der Strasse gemessen, immer noch mit offenem Fenster. Dabei ist die moderne Automobiltechnik längst weitergegangen. Die Autos sind heute viel leiser, und das Lauteste sind die Busse. Der Votant hat lange Zeit an der Hauptstrasse in Biel-Benken gewohnt. Wenn dort etwas laut war, dann war es der Bus, sicher nicht der MIV. Dennoch muss jetzt wieder der Lärm herhalten, um eine Temporeduktion durch die Hintertüre einzuführen. Der Aufhänger für Christoph Hänggi ist ja die tolle Löli-Wand in Biel-Benken. Die findet der Votant ganz sicher auch nicht toll. Sie ist ein Unglück. Aber es hat mit dem Lärm nichts zu tun, sondern es lief anders, wie Christoph Hänggi vielleicht auch weiss, oder wie ihm der Votant auf Wunsch einmal näher erläutern kann. Jedenfalls kann es nicht sein, dass man mit dem Argument Lärmschutz - dessen Grundlagen auf veralteten Messmethoden und veralteter Fahrzeugtechnik beruhen - die bundesrechtlich festgeschriebene Regelung der Strassenhierarchie durchbricht. Dem muss entschieden ein Riegel geschoben werden.


Darum ist die FDP-Fraktion nicht nur für Abschreiben, sondern für Nichtüberweisen des Postulats.


Julia Gosteli (Grüne) führt aus, sie unterstütze Christoph Hänggi vollumfänglich. Sie spürt in den Ausführungen der Regierung wenig Willen, neue Wege zu beschreiten. Da ist ein Landrat, der eine sehr kostengünstige Variante zur Lärmreduktion und zu Verbesserung von Lebensqualität aufzeigt, und die wird einfach ausgeschlossen. Das ist für die Votantin nicht nachvollziehbar. Sie findet auch, die Regierung dürfte ruhig einmal über den Tellerrand hinausschauen. Sie selbst ist bei Internetrecherchen auf die Berner Vorortgemeinde Köniz gestossen. Dort war es offenbar machbar - trotz der von Hanspeter Weibel genannten Bundesvorschriften, die der Votantin nicht bekannt sind -, Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt zu realisieren. Das ist gut zu wissen. Im Weiteren verlangt der Vorstoss ja nicht, dass ganze Kantonsstrassen innerorts auf Tempo 30 reduziert werden sollen, sondern es geht um partielle Abschnitte, auf denen man Lärm mindern und Lebensqualität sowie Sicherheit verbessern könnte.


Siro Imber (FDP) erinnert daran, dass, als es in der letzten Sitzung um die Umfahrungsstrasse Allschwil ging, Julia Gosteli diese aufs Vehementeste bekämpft habe. Dabei handelte es sich dabei doch genau um eine Massnahme, die den Individualverkehr aus den Dörfern herausgenommen hätte, sodass diese aufgewertet worden wären - dann seinetwegen auch mit Tempo 30-Zonen. Aber genau dies verhindert Links-Grün ja: dass man den Verkehr aus den Innerorten herausnimmt, weg von den Haustüren der Bewohner, hinaus auf Entlastungsstrassen. Der Votant hat 30 Jahre im Dorfkern von Allschwil gewohnt und ist dadurch in Sachen Lärm wirklich ganz persönlich ein Spezialist. Platz Nr. 1 mit Abstand haben die Erdgas-Busse der BVB - katastrophal. Von morgens um 5 Uhr bis nachts um 1 Uhr: katastrophal. Dass solche Fahrzeuge zugelassen sind, ist dem Votanten unerklärlich; denen müsste man die Konzession entziehen [Gelächter] . Platz Nr. 2 belegt das Tram: Rumpelkisten sondergleichen. Dass so etwas heute noch angeschafft werden darf, ist dem Votanten ebenfalls ein Rätsel. Es ist absolut rätselhaft, dass man moderne Trams wie die Combinos kaufen kann, die mehr rumpeln als die alten Trans aus den 1950er und 1960er Jahren. Darunter leidet die betroffene Bevölkerung viel mehr als unter einem einzelnen Auto. Das einzelne Auto hört man praktisch nicht mehr. Aber diese Busse und Trams-- es ist wirklich unzumutbar, dass so etwas noch verkehren darf. Darum: An der Lärmbelästigung für die Anwohner sind nicht die individuellen Autos schuld, sondern die ÖV-Fahrzeuge sowie natürlich die Lastwagen. Aber die gehören ebenfalls nicht in ein Dorf hinein, sondern auf Entlastungsstrassen. Man muss also das Vorgehen umdrehen: Entlastungen bauen, dann kann man auch die Dörfer aufwerten - zum Beispiel mit einer Tempo 30-Zone.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, da seitens Andreas Dürr das Überweisen bestritten wurde, wird getrennt über Überweisen und Abschreiben abgestimmt.


://: Das Postulat 2013/188 wird mit 43:40 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2013/188 wird mit 50:32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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