Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014
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2013-183 vom 30. Mai 2013 Motion von Urs-Peter Moos, Freie Wähler: Die Tramlinie 17 bleibt eine BLT-Tramlinie - Beschluss des Landrats vom 30. Oktober 2014: < überwiesen > |
Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme die Motion entgegen. Er fragt an, ob jemand gegen Überweisung ist.
Christine Koch (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei der Meinung, dass man diesen Vorstoss als Postulat überweisen sollte. Sie will der Regierung sicher den Rücken stärken für ihre Verhandlungen. Der Staatsvertrag ist zurzeit ein Thema zwischen beiden Regierungen. Von der Sache her ist das für die SP ein Postulat.
Sandra Sollberger (SVP) stellt für die SVP-Fraktion fest, diese unterstütze die Motion, wenn auch nicht ganz den Stil, in der sie teilweise abgefasst ist.
Motionär Urs-Peter Moos (BDP) führt aus, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen, wäre genau das falsche Zeichen. Es geht von der strategischen Bedeutung her darum, dass der Landrat ein klares Zeichen setzt. Und wenn die Regierung bereit ist, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen, gibt es keinen Grund, dass er vom Parlament abgeschwächt wird.
://: Die Motion 2013/183 wird mit 54:17 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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