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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2294

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme das Postulat entgegen. Er fragt an, ob jemand gegen Überweisung ist.


Christine Koch (SP) stellt fest, für die SP-Fraktion sei dieser Vorstoss der falsche Weg. Die Gemeindeversammlung hat schon einmal über die Sache befunden und nein gesagt. Die SP ist der Meinung, diese Forderungen müssten direkt von der Basis kommen; die Menschen müssen das wirklich wollen mit allen Vor- und Nachteilen, die sie dann zu tragen haben, wenn man diese Querspange baut. Es gibt schon eine Querspange, die Ringstrasse. Bei der sogenannten Langmattstrasse ist es selbstverständlich so, dass eine Unterführung vorhanden ist, aber man müsste sie weiterziehen, damit es Sinn macht. Das müsste nach Meinung der SP die betroffene Bevölkerung entscheiden, zumal die Langmattstrasse ja auch eine kommunale Strasse ist, nicht eine kantonale.


Julia Gosteli (Grüne) unterstützt das Votum von Christine Koch. Die mit diesem Vorstoss verfolgte Idee sei in Oberwil schon etwa viermal abgelehnt worden. Zudem muss eine solche Idee im Zusammenhang mit dem regionalen Konzept betrachtet werden. Das Thema ist im Elba-Projekt enthalten; die Grünen sind daher der Meinung, dass man die Sache im Zuge der Umsetzung von Elba genauer anschauen sollte. Generell sind die Grünen nicht für das Forcieren solcher Einzelmassnahmen.


Postulant Oskar Kämpfer (SVP) ist über die bisherigen Voten leicht erstaunt. Aus seinem Vorstoss gehe in erster Linie hervor, dass es ein Problem mit dem öffentlichen Verkehr gibt. Es ist nämlich so, dass die Busse in diesem Bereich gar nicht mehr durchfahren können. Das ist das grosse Anliegen. Und wenn jetzt noch zu lesen war, dass in dieser Gewerbezone akzeptiert werden muss, dass sich ein grosser Sandwichhersteller ansiedelt, der viel Publikumsverkehr anziehen wird, dann ist erst recht klar, dass man etwas unternehmen muss, damit die ÖV-Busse weiterhin zirkulieren können. Sie fahren dort grosse Verspätungen ein; und dem Postulanten ist schleierhaft, wieso Links-Grün diese Tatsache ausblendet. Es geht nicht allein um diese Spange, sondern darum, dass der Kanton die Gelegenheit bekommt, den katastrophalen Zustand des ÖV in diesem Bereich anzuschauen.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, circa 40 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton Baselland zahlten keine Steuern. Was hat das mit dem Thema dieses Vorstosses zu tun? Die Argumentation der SP hat die gleiche Logik, wie wenn man sagen würde, dass über gewisse Dinge nur noch die Steuerzahler abstimmen dürfen. Es handelt sich um ein überörtliches Thema und um ein Thema, bei dem sowohl der öffentliche wie der Individualverkehr betroffen ist. Es ist absolut legitim, das aus einer übergeordneten Sicht anzuschauen, und nicht nur die Gemeinden oder die unmittelbaren Anwohner zu fragen. Es handelt sich klar um eine kantonale Aufgabe, und darum ist das Postulat, so, wie es eingereicht wurde, auch notwendig.


Andreas Dürr (FDP) kündigt namens der FDP-Fraktion einstimmige Unterstützung für das Postulat an. Auch ihm sei unbegreiflich, wieso sich SP und Grüne dieser Planung verschliessen. Erstens ist auch im Elba-Projekt die Langmattstrasse ein Thema, und dass im Moment die Situation in Therwil und Oberwil bedenklich ist, das ist auch jedem klar, der dort morgens unterwegs ist. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Man muss für dieses Postulat sein, oder aber man lehnt fundamental den Ausbau des Verkehrs, sowohl des MIV wie des ÖV, ab.


Peter H. Müller (CVP) stellt fest, Oskar Kämpfer habe mit der Langmattstrasse einen der Orte benannt, an denen es immer wieder Staus und Probleme gibt. Aber der letzte Satz des Postulats «Weitere Entflechtungen Tram/Strasse im Raum Therwil-Binningen sind zu planen» ist genauso wichtig. Wenn man morgens in diesem Raum unterwegs ist, dann sieht man, dass soundso viele Busse stehen. Wenn der Votant früher zur Landratssitzung fahren musste, nahm er einen Bus früher als fahrplanmässig nötig, damit er sicher den Zug nicht verpasste. Inzwischen muss er zwei Busse früher abfahren. Die Busse haben in der Regel 15 bis 20 Minuten Verspätung. Das kann nicht sein. Es ist möglich, dort mit relativ wenig Aufwand Abhilfe zu schaffen, mindestens im Bereich Langmattstrasse. Dieser Vorstoss ist absolut berechtigt, und wer es nicht glaubt, soll doch einmal dort morgen auf einen Bus warten.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Vorstoss an.


Urs-Peter Moos (BDP) findet es schade, dass von Links-Grün immer dann, wenn in irgendeiner Art und Weise der MIV Nutzniesser sein könnte, ein Abwehrreflex kommt. Bei diesem Vorstoss geht es aber auch um den öffentlichen Verkehr. Für die BLT ist es ein ganz grosses Anliegen, dass, wenn jemand sich für den öffentlichen Verkehr entscheidet und eine Buslinie in Anspruch nimmt, der Bus auch ungehindert fahren kann. Bei diesem Vorstoss könnte man wirklich etwas für den ÖV herausholen. Der Votant appelliert daher an SP und Grüne, ihre Position zu überdenken und sich zu einem Ja durchzuringen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt einleitend, dass, wie es bereits gesagt wurde, die Entflechtung ÖV/MIV im Bereich Langmattstrasse Oberwil/Therwil im Elba-Projekt enthalten sei, und zwar in alle vorgeschlagenen Varianten. Darum will die Regierung das Postulat auch entgegennehmen. Man kann es dann im Rahmen von Elba diskutieren und abschreiben. Sie bittet um Überweisung.


://: Das Postulat 2013/164 wird mit 50:28 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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