Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2276

Die Regierung lehnt das Postulat ab, sagt Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP). Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Marc Bürgi (BDP) dankt der Regierung für die Fast-Beantwortung des Postulats in ihrer Erklärung zur Ablehnung. Es sind doch 20 bis 30 Betriebe im Kanton, die betroffen wären, womit die Frage 1 des Postulats bereits beantwortet wäre. Die Fragestellung geht aber weiter: Es geht um andere Lösungen als bloss Subventionen; das könnte man erkennen, wenn man den Vorstoss lesen würde. Es geht etwa um steuerliche Entlastung. Subventionen bedeuten immer: Der Staat spricht Geld. Das ist nicht immer ideal. Es ist für die Unterzeichner des Postulats wichtig, dass der Kanton aufgrund der Finanzlage andere Massnahmen nutzt als pauschale Steuersenkungen, welche in der heutigen finanziellen Lage immer noch von bürgerlicher Seite - auch weltweit - gefordert werden. Unsere Unternehmen, speziell in der Exportindustrie, stehen durch den starken Franken nach wie vor sehr unter Druck. Aus diesem Grund ist die Überlegung, diesen Firmen situativ Steuersenkungen zu gewähren, sicher gerechtfertigt. Im Grundsatz ist es sicher gut, wenn man Unternehmens- und Gewinnsteuern senkt, damit die Firmen weiter existieren können und Arbeitsplätze im Kanton erhalten bleiben. Es besteht aber auch die Meinung, dass man von diesen Firmen auch etwas erwarten kann - in diesem Fall im Bereich der ökologischen Investitionen. So sollten energieintensive Unternehmen, welche zu Gunsten der wirtschaftlichen (Erhalt von Arbeitsplätzen) und ökologischen Nachhaltigkeit investieren wollen, durchaus Entlastungen erhalten, spezifisch im Bereich Senkung der Steuern. Doch wer etwas erhält vom Staat, soll auch etwas leisten. - Besonders aufgrund der finanziellen Lage des Kantons wird der Landrat gebeten, das Postulat zu überweisen, damit die Regierung prüfen und berichten kann, welche Alternativen zu pauschalen Steuersenkungen gerade für ansiedlungswillige Firmen angedacht oder umgesetzt werden könnten.


Dieter Epple (SVP) sagt, die SVP lehne die Überweisung aus den gleichen Gründen wie die Regierung ab.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion gespalten sei. Teile der Fraktion wünschen eine vertiefte Prüfung, was noch an Entlastungen machbar wäre; handkehrum muss man sehen, dass bereits mit dem neuen Energiegesetz und speziell dem Artikel zu den Grossverbrauchern viel gemacht wurde.


Die FDP ist gegen eine Überweisung, erklärt Monica Gschwind (FDP). Man kann den Ausführungen des Regierungsrates folgen. Schlussendlich geht es wieder um Geld und wieder muss man berücksichtigen, dass man sich in der heutigen angespannten Lange weitere Subventionierungen oder Alternativen dazu nicht leisten kann.


Die SP lehnt den Vorstoss ab, sagt Thomas Bühler (SP). Man folgt der Argumentation der Regierung.


://: Der Landrat lehnt das Postulats 2013/159 mit 12:64 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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