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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2275

Die Regierung ist bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen, sagt Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP). Es liegt eine schriftliche Begründung vor. Sind die Motionäre bereit zur Unwandlung?


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) macht es kurz: Die SVP-Fraktion ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es ist ein Thema, das im Fluss ist. Die SVP bittet um Überweisung als Postulat.


Trotz der Bereitschaft der SVP, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, will die FDP gleich Abschreibung beantragen, sagt Monica Gschwind (FDP). Man konnte sich in der Finanzkommission davon überzeugen, dass die Investitionen ganz rigoros priorisiert wurden; der Finanzdirektor konnte dies klar aufzeigen. Im Sinne der Effizienzsteigerung und zur Entlastung der FKD soll der Postulat abgeschrieben werden.


Die SP lehnt der Vorstoss als Motion wie auch als Postulat ab, erklärt Mirjam Würth (SP). Die Anliegen werden bereits erfüllt; der Vorstoss ist also nicht nötig.


Ob man den Vorstoss nicht überweist oder sofort abschreibt, kommt auf das Gleiche hinaus, sagt Gerhard Schafroth (glp). Der Vorstoss ist ein kompletter Papiertiger. Es nützt nichts, jetzt eine Senkung der Investitionen um 20 Prozent zu verlangen. Der Spielraum besteht ganz einfach nicht. Wo soll denn weniger investiert werden, Hans-Jürgen Ringgenberg? Es fehlen die konkreten Vorschläge. Es ist nicht einsichtig, wie bei einem Uni- oder FHNW-Bau 20 Prozent weniger investiert werden können. Es ist ein Leerlauf. Entweder lehnt man den Vorstoss gleich ab oder man schreibt ihn sofort ab.


Die SVP ist gegen Abschreibung, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Eine Überweisung macht Sinn. Die Probleme sind mitnichten gelöst. Die Begehrlichkeit werden ständig wachsen. Und wenn der Bund etwas übernimmt, wird die Lücke vermutlich sofort wieder geschlossen. Das Thema Investitionen kann nicht ad acta gelegt werden; es wäre ein Zeichen, wenn man den Vorstoss überweisen würde.


Die Grünen-Fraktion hält das Anliegen nach wie vor für aktuell, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Man ist nicht für Abschreibung. Mindestens die Hälfte der Fraktion hätte auch eine Motion unterstützt. Es ist zu anerkennen, dass die Regierung in der Investitionsplanung dieses Jahr sehr gut gearbeitet hat und echte Fortschritte gemacht wurden. Aber die Finanzlage kann es erforderlich machen, dass weitere Priorisierungen nötig werden; dass es einen Plan B braucht. In diesem Sinn dürfte eine Abschreibung nicht schlau sein. Man sollte der Regierung signalisieren, dass sie einen Plan B entwickeln soll (den es hoffentlich nicht braucht, auch wenn das nicht unrealistisch ist).


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt voll und ganz die Antwort der Regierung, wie Peter H. Müller (CVP) ausführt. Das Anliegen wird als Postulat unterstützt und als Motion abgelehnt.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2013/157 mit 53:23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2013/157 mit 47:29 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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