Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2274

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen, wie Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) ausführt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Hänggi (SP) hält an der Motion fest - will aber den Text leicht abändern. - In ihrer Begründung zur Entgegennahme des Vorstosses als Postulat erklärt die Regierung, dass der Vorstoss sich mit der Vorlage 2013/283 [Verpflichtungskredit 2014/2015 Kulturdenkmäler / Denkmalpflege] erledigen würde. Diese Vorlage stammt aus dem August 2013, der aktuelle Vorstoss wurde im Mai 2013 eingereicht. Leider hinkt der Landrat bei der Behandlung der Vorstösse so weit hinterher, dass solche Konstellationen entstehen. Wenn man zurück schaut in die Jahre 2012, 2013, 2014 und jetzt auch in die Zukunft des Jahres 2015, so sieht man, dass man sich in Sachen Denkmalpflege immer von Jahr zu Jahr hangelt. Sie hatte in den vergangenen Jahren im Dezember immer ihren festen Platz in der Budgetdebatte. Im letzten Moment wurde für das kommende Jahr noch Geld bewilligt, so geschehen im Dezember 2013. Zudem fehlt eine Strategie. - Ein Verpflichtungskredit über fünf Jahre wäre der übliche Standard. In den letzten Jahren wurde dies aber nicht beantragt, um nicht zu sagen: Die Regierung wollte es nicht beantragen. Solch ein längerfristiger Kredit soll aber wieder aufs Tapet kommen. Der Text der abgeänderten Motion soll neu lauten:


Der Regierungsrat wird aufgefordert, seine Strategie bezüglich kantonaler Denkmalpflege zu überdenken und einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2016 bis 2020 baldmöglichst vorzulegen.


Es braucht wieder einen fünfjährigen Verpflichtungskredit, damit die Denkmalpflege in Ruhe arbeiten kann und in ruhigere Fahrwasser kommt - und damit nicht jeden Dezember eine Auseinandersetzung über die zu sprechenden Mittel entsteht. Die Regierung soll eine Strategiebegründung und dann einen Verpflichtungskredit für diese fünf Jahre vorlegen. Man muss daran denken, dass die kantonale Denkmalpflege dann Investitionen auslösen kann und dass die Bauwirtschaft und entsprechend auch KMU bei Privaten und Gemeinden zu Aufträgen kommt. Deshalb die Bitte, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Das eilt nicht, zumal für 2015 noch Sicherheit besteht.


Die FDP stellt den Antrag, den Vorstoss gar nicht zu überweisen, erklärt Michael Herrmann (FDP), weder als Motion noch als Postulat. Einmal mehr muss die arme Wirtschaftsoffensive hinhalten. Aber das ist nicht der Inhalt. Nächstes Jahr wird die Regierung, so ist es anzunehmen, einen neuen Verpflichtungskredit für zwei Jahre vorlegen. Wir sind in einem relativ anspruchsvollen Prozess zur Gesundung der Kantonsfinanzen; da will man sich keine Handschellen anlegen lassen. Auch nicht mit einem über fünf Jahre laufenden Verpflichtungskredit. Die Regierung wird das Thema sehr sorgfältig prüfen und dem Landrat nächstes Jahr für die Jahre 2016/2017 eine Vorlage unterbreiten.


Im Entlastungspaket 12/15 ist vorgesehen, dass bei den Subventionen für Kulturdenkmäler gespart werden muss, führt Hans-Urs Spiess (SVP) aus. Daran soll man sich auch halten. Mit der Motion 2012/382 [respektive der Vorlage 2012/400 ] ist der Verpflichtungskredit bereits verlängert worden bis Ende 2013. Die BUD hat mit der Vorlage 2013/283 einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt und damit insgesamt 720 000 Franken ins Budget eingestellt. Der Landrat hat diesem Verpflichtungskredit am 27. März 2014 mit 77:0 Stimmen zugestimmt. - Es ist mitnichten so, wie es der Motionär darstellt, dass für die Jahre 2013 bis 2015 keine Mittel zur Verfügung stehen; er musste das ja eben selber einräumen. Die SVP-Fraktion hält es nicht für nötig, dass der Regierungsrat bereits jetzt einen weitergehenden Verpflichtungskredit vorlegt und lehnt diese Motion ab - auch wenn sie in ein Postulat umgewandelt werden sollte.


Elisabeth Augstburger (EVP) will sich aus Effizienzgründen kurz halten und sich dem Votum von Christoph Hänggi anschliessen. Es geht um ein wichtiges Thema; zudem wurde der Text angepasst. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Vorstoss als Motion.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist auf die Begründung der Regierung hin, wonach man bereit ist, das Postulat (auch mit verändertem Wortlaut) entgegen zu nehmen und das Anliegen vertieft zu prüfen - im Zusammenhang mit dem neuen Verpflichtungskredit, der nächstes Jahr vorgelegt wird. Die Ausarbeitung eines Verpflichtungskredits wie auch die Erarbeitung einer Strategie liegen aber in der Kompetenz der Regierung. Wenn also Anträge gestellt werden, so soll dies in der Form eines Postulates, nicht einer Motion geschehen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt den Motionär nochmals an, ob er bereit ist, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln oder ob er an der Motion festhält.


Christoph Hänggi (SP) kann der Begründung von Sabine Pegoraro folgen; die Umwandlung in ein Postulat geht in Ordnung.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die FDP Nicht-Überweisung beantragt hat, weshalb direkt abgestimmt werden kann.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2013/153 in der abgeänderten Formulierung mit 45:31 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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