Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2271

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Meist fragen sich die Landräte nicht, ob ihr Vorstoss notwendig oder nur wünschbar ist, sagt Franz Hartmann (SVP). Das scheint auch bei den Vorstössen zur Wirtschaftsoffensive - den Traktanden 36, 37 und 38 - der Fall zu sein. - Die Wirtschaftsoffensive ist ein direktionsübergreifendes Projekt und kein gesetzlicher Auftrag. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit gibt es ein Gesetz und den Richtplan. Bei der Kultur sind die Gemeinden aktiv; das Kultur- und Bildungsangebot im Kanton Baselland ist hoch. Und das FEB-Projekt trägt der Familienfreundlichkeit Rechnung. Deshalb wird der Überweisung der drei Postulate nicht zugestimmt. Man soll sich auf die Wirtschaftsoffensive konzentrieren und sich nicht auf Nebenschauplätzen bewegen.


Pia Fankhauser (SP) hält es für eine «interessante» Aussage, dass die Ökologie ein Nebenschauplatz sein soll. Darüber soll vielleicht später noch diskutiert werden. - Am Postulat wird festgehalten. Man muss auch sehen, wann es eingereicht wurde - das war im Mai 2013. Die Wirtschaftsoffensive hat sich seither etwas bewegt. Allerdings nicht übermässig, wie das Beispiel Salina Raurica zeigt. Wobei anzumerken ist, dass die Firma Losinger-Marazzi Anliegen aus dem Postulat bei ihrer dortigen Arealentwicklung aufnimmt. - Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung etwas dagegen hätte, wenn sie aufzeigen könnte, was sie genau macht bei der Entwicklung der Siedlungsgebiete (unter diesem Begriff sind Wohnen und Gewerbe zu verstehen). Da sind spannende raumplanerische Fragen angesprochen. Wenn man sich mit Themen wie der Zuwanderung, dem Bau neuer Strassen und der Zunahme des öffentlichen Verkehrs beschäftigt, muss man sich doch irgendwann überlegen, wie Wohnen und Gewerbe zusammen geführt werden sollen. Mit der Entwicklung einzelner toller Life-Sciences-Standorte ist die Siedlungspolitik im Kanton noch nicht definiert. Deshalb die Bitte: Geben wir Regierungsrat Thomas Weber die Chance, aufzuzeigen, was die Wirtschaftsoffensive in diesem Bereich tut. Die Ökologie ist mitnichten ein Nebenschauplätzli, sondern ein wichtiges Anliegen.


Marc Bürgi (BDP) dankt Franz Hartmann für dessen wichtige Ausführungen. Man ist gleicher Meinung. Anzuknüpfen ist auch bei Pia Fankhausers Aussage, dass die Wirtschaftsoffensive endlich in Gang gekommen ist. - Gut gemeint ist nicht immer gut: Das ist die Haltung zu den Vorstössen, die unter den Traktanden 36, 37 und 38 bezüglich ökologischer und kultureller Nachhaltigkeit sowie Familienfreundlichkeit abgehandelt werden. Vielleicht wäre es gut, wenn man mit den Projektleitern diskutieren und sich vielleicht auch persönlich mit ihnen treffen würde - oder wenn man mit einem Unternehmer sprechen würde, der die angesprochenen Ziele in die Wirtschaftsoffensive einzubeziehen bereit ist. - Vergangene Woche gab es in Pratteln eine Informationsveranstaltung, wie man diese Themen umsetzen will. Bei solchen Anlässen, die leider immer sehr schlecht besucht sind, kann man sich ein gutes Bild machen, wie die Wirtschaftsoffensive sowohl familienfreundlich als auch ökologisch und kulturell nachhaltig umgesetzt wird. Darum besteht die Meinung, dass diese Vorstösse ein Stock in die Speichen der Wirtschaftsoffensive sind, weil sie zu allgemein gehalten und zudem bereits angedacht sind und umgesetzt werden. Aus diesen Gründen wird man gegen die Überweisung der drei Vorstösse votieren.


Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung von Franz Hartmann und Marc Bürgi für alle drei Vorstösse an, erklärt Sven Inäbnit (FDP). Es braucht jetzt einen Fokus auf die Wirtschaftsoffensive und nicht auf Kultur-, Ökologie -, Familien-, Zoologie-, Botanik- oder sonstwelche Offensiven, die parallel zur Wirtschaftsoffensive laufen. Es gibt die Gefässe für all diese Aspekte. Die FDP plädiert für Nicht-Überweisung.


Diese drei Geschäfte gehören zu den wichtigen am heutigen Tag, erklärt Oskar Kämpfer (SVP). Es gibt eine Wirtschaftsoffensive, die für diesen Kanton von ganz entscheidender Bedeutung sind. Man weiss intern, dass es genügend Firmen gibt, die Interesse an einer Ansiedlung im Kanton Baselland hätten; sie tun sich aber im Moment schwer damit, weil hier noch einmal das überlegt werden soll, was längst als gesetzliche Rahmenbedingungen besteht. So überlegen sich diese Firmen natürlich auch noch einmal, ob sie kommen sollen. Was hier dreimal vorgeschlagen wird, ist dreimal ein Wirtschaftshemmnis. - Wenn die Regierung bereit ist, die Postulate entgegen zu nehmen, bremst sie sich selber aus. Sie bremst gar noch mehr, als sie sonst schon bremst - bei den zur Verfügung stehenden Arealen müsste man schneller entscheiden, ob jemand ein Projekt auflegen kann oder nur ökologische Faktoren berücksichtigen soll. Deshalb die dringende Bitte zu Gunsten des Kantons: Sagen Sie Nein zu diesen drei Vorlagen!


Rolf Richterich (FDP) sagt, dass diese drei Vorstösse die Wirtschaftsoffensive weiter verwässern würden. Und nach einem weiteren Jahr würde man sich fragen, was in diesem Bereich läuft und was die Resultate sind - und man müsste sich eingestehen: Es ist nicht viel. Das Thema der Wirtschaftsoffensive ist: Klotzen und nicht Kleckern. Hier würde jetzt aber gekleckert. Der Ansatz der drei Vorstösse ist falsch gewählt. Man muss die Wirtschaftsoffensive möglichst rasch mit Leben füllen. - Das Anliegen von Pia Fankhauser ist im Richtplan genügend abgedeckt; der Richtplan macht Aussagen, wo man Schwerpunkte legt und wie man die Sache verkehrstechnisch abhandelt. Und es ist in Erinnerung zu rufen, dass für Salina Raurica ein Modal-Split vorgesehen ist; insofern wurden im Spezialrichtplan ökologische Anliegen aufgenommen. Das ist absolut genügend. Man muss jetzt schauen, dass endlich Leben in die Sache kommt - und nicht noch mehr Auflagen seitens der Politik formuliert werden.


Die Wirtschaftsoffensive kommt von zwei Seiten her, führt Peter H. Müller (CVP) aus. Einerseits sind es Firmen, die in den Kanton kommen wollen und uns auf irgendeine Art kontaktieren. Auf der andern Seite ist die Wirtschaftsoffensive auch ein Instrument der Direktionen, um ansiedlungswillige Firmen tatsächlich in den Kanton zu holen. Wenn man jetzt erst ökologische und kulturelle Aspekte abfragen will, wenn man mit den Leuten spricht, die in den Kanton kommen wollen: Das ist - so wie Sven Inäbnit dies vorher gesagt hat - einfach zu viel. Man muss bei der Wirtschaftsoffensive sowohl der Verwaltung als auch den Firmen einen möglichst grossen Spielraum geben. Man kann den Firmen, die sich hier niederlassen, sicher sagen, dass die ökologische und kulturelle Vielfalt wichtig ist - aber sicher nicht im Sinne von Einschränkungen. In diesem Sinne ist die CVP-/EVP-Fraktion gegen diese Vorstösse [siehe dazu nächstes Votum von Brigitte Bos!] .


Regula Meschberger (SP) macht darauf aufmerksam, dass die Regierung bereit ist, die Vorstösse entgegen zu nehmen. Das wäre sie wohl nicht, wenn sie diese als Hemmnis für die Wirtschaftsoffensive ansehen würde. Es ist überraschend: Alle wollen, dass bei dieser Wirtschaftsoffensive etwas passiert und dass es vorwärts geht. Aber auch eine Wirtschaftsoffensive ist letztlich ein gesellschaftliches Thema; sie soll die ganze Gesellschaft in der Nordwestschweiz weiter bringen. Wenn man nicht beachtet, welche Bedingungen dafür spielen müssen, geht das nicht. - An allen Anlässen mit Wirtschaftsfachleuten hiess es immer: Zu einem guten Standort gehören auch Bildung, Kultur usw., sonst kommen die Firmen nicht. Und jetzt wird plötzlich von «Einschränkungen» gesprochen, wenn man diese Themen in die strategischen Überlegungen einbeziehen will. Das widerspricht allem, was bisher zu hören war. - Kultur und Wirtschaft zusammen bringen: Das ist doch ein Anliegen, das alle unterstützen müssten. Für die Kultur sind nicht zuletzt die Gemeinden zuständig, die aber zu wenig Raum dafür haben - warum bringt man gewerbliche und kulturelle Nutzungen nicht zusammen?


Es geht nicht um Einschränkungen, sondern um die Schaffung von Bedingungen, die für breite Kreise ansprechend ist.


Rahel Bänziger (Grüne) spricht ebenfalls zu allen drei Vorstössen. Dass die Wirtschaftsoffensive bei der Wirtschaft und in den bürgerlichen Kreisen grosse Akzeptanz erfährt, ist klar. Aber auch die Rednerin stand bisher engagiert hinter den Anliegen. Was aber soll der «Stock in die Speichen»-Vergleich? Die drei Vorstösse sind ein Hilfsmittel, um die Akzeptanz der Wirtschaftsoffensive in der Bevölkerung zu erhöhen; nicht zuletzt der Anwohner der Wirtschaftszentren, die hoffentlich bald einmal entstehen. - Man darf nicht vergessen: Es kommen nicht nur Firmen, es kommen Menschen mit ihren Familien, die gerne eine familienfreundliche Wirtschaftsoffensive hätten. Es kommen Menschen, die gerne einmal Kultur haben. Und es kommen Menschen, die abends auf dem Vita-Parcours joggen wollen. Die drei Vorstösse bremsen die Wirtschaftsoffensive überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Es sind zusätzliche Standbeine. Wenn man sieht, was in den vergangenen drei Jahren gegangen ist, erkennt man, dass der Bremsfaktor an einem andern Punkt liegt; dort muss man ihn ausschalten. Jetzt wegen der drei Vorstösse von einer Bremse zu sprechen, ist wenig glaubhaft. Man hatte genug Zeit, um diese Offensive in Gang zu bringen. Schauen wird doch, dass die Nachhaltigkeit nicht verloren geht! Und denken wird an die Menschen, die kommen werden: Sie sollen hier ein angenehmes Leben haben. - Die Grünen werden alle drei Vorstösse unterstützen.


Pia Fankhauser (SP) will auch zu allen drei Vorstössen sprechen. Ein Satz von Rolf Richterich war wichtig: Man wolle klotzen und nicht kleckern. Das ist es doch. Man hat viel Geld in diese Offensive investiert - und jetzt soll ja nichts mehr nachgefragt werden. Als ob Wirtschaft und gute Investoren sich von ein paar Vorstössen im Landrat, welche der Regierungsrat entgegen nehmen will, bremsen lassen. Da fragt man sich, wie viel Vertrauen die Bürgerlichen in ihre eigene Wirtschaft haben. - Die Rednerin ist Unternehmerin und hat ihren Sitz soeben auf Basel gezügelt - unbemerkt von der Wirtschaftsoffensive. Das wurde mit Thomas Weber bereits diskutiert. Die Wirtschaftsoffensive ist eigentlich ein Marketinginstrument für den Kanton; mit der Überweisung hätte er die Gelegenheit zu zeigen: Jawohl, wir sind ein Kulturkanton, auch wenn wir das Theater Basel nicht im Ausmass wie die Stadt finanzieren. Jawohl, wir sind ein familienfreundlicher Kanton und ziehen junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Jawohl, wir sind ein ökologischer Kanton, der nachhaltig arbeitende Firmen anzieht. Schaut es doch einmal so an, ihr Wirtschaftsmänner.


Brigitte Bos (CVP) klärt die Verwirrung, die es in der CVP gab: Für die ersten beiden Vorstösse hätte Peter Müller sprechen sollen, sie selber für das dritte Postulat. Dort ist man für Überweisung. - Franz Hartmanns Aussage, man arbeite ja jetzt an der Regelung der familienergänzenden Betreuung, ist hinzuzufügen: Das ist erst in der Pipeline. Das Gesetz gibt es noch nicht. Wenn das anders wäre, könnte man mit einer Abschreibung leben. So aber noch nicht. - Es hat eine Riesenbedeutung, dass der Kanton in Gesprächen mit den Investoren nicht nur die Steuersätze, sondern direkt anschliessend auch die Funktionsweise der familienergänzenden Betreuung im Kanton hervor streicht. Das ist nicht zu unterschätzen: Für die Investoren ist das vom Ausland her völlig normaler Standard. - Was wir heute noch nicht beantworten können, ist die Frage: Wo können die Kinder der Angestellten zur Betreuung hin gegeben werden? Darum soll das Postulat nicht abgeschrieben werden. Es wäre blauäugig, wenn man Wirtschaft und Familie nicht zusammen sehen würde. Da muss man fast schon neidisch auf Basel-Stadt schauen, es wurde dieser Tage mit Markus Meier diskutiert: Dort wird gross aufgezeigt, wie man für die Firmen die familienergänzende Betreuung auf die Beine stellt. Das ist dort ein Riesenthema - und wir wollen zu diesem Postulat einfach sagen: «Nein, das brauchen wir nicht», nachdem die FEB-Vorlagen zweimal versenkt wurden und man jetzt vor einem dritten Anlauf steht?


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) spricht von leicht angejahrten Postulaten; sie wurden auch interdirektional angeschaut. Es ist festzuhalten: Die Rechtsgrundlage in diesen Bereichen ist gegeben, wie auch in den Bereichen Wohnen, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Tourismus und weiteren Punkten, die für einen Standortentscheid wichtig sind. Eine Arealentwicklung, die ökologische, familienfreundliche oder kulturelle Aspekte vernachlässigt, ist schlicht nicht marktfähig. Das Beispiel GreenCity in Zürich - eines der ersten 2000-Watt-Gesellschaft-Projekte - hat sich auf dem Markt entwickelt, nicht weil entsprechende Vorstösse überwiesen wurden. - Man kann dazu berichten, kein Problem. Es ist aber auch kein Problem, wenn der Landrat diese sektoriellen Punkte nicht speziell geprüft haben will. In diesem Sinn ist der Landrat frei in seinem Entscheid. Es sind aber selbstverständlich Punkte, die zu berücksichtigen sind, um marktfähig zu sein und damit die Firmen, Menschen und Institutionen sich angezogen fühlen.


Markus Meier (SVP) entschuldigt sich bei Pia Fankhauser, weil jetzt nochmals einer dieser Wirtschaftsmänner spricht. - Es wurde viel gesagt in punkto Niederlassungsentscheid von Unternehmern. Die Faktoren sind bekannt, sie sind in den geltenden Gesetzen festgeschrieben. Man hat das FEB-Beispiel gehört - da ist eine Vorlage in Arbeit mit zwei Initiativen, mit einer Abstimmung, die auf uns zukommt. Das sind doch Tatsachen, die zeigen, dass das Thema unterwegs ist. - Was jetzt hier getan wird, ist höchstens die Generierung einer zusätzlichen Verunsicherung bei anstehenden Entscheiden für Firmenansiedlungen: Es wird etwas hinterfragt, obwohl die Fakten doch auf dem Tisch liegen. Damit beübt sich der Landrat selber, damit wird die Verwaltung beübt, es kostet viel Geld - und jemand, der sich vielleicht schon sicher war, dass er hierher kommen will, überlegt es sich gegebenfalls nochmals.


Stefan Zemp (SP) widerspricht den Herren der Wirtschaft energisch: Man müsste sich die Mühe nehmen und nachlesen, was die Wirtschaftskammer von Baden-Württemberg vor etwa eineinhalb Jahren in einer Studie - Thema: Welche Menschen kommen? Welche Bedürfnisse sollten abgedeckt sein? - festgestellt hat. Ein kulturelles Angebot und flankierende Massnahmen zu Gunsten von Familien können einen Standortvorteil darstellen. Wenn man das in Baden-Württemberg so genau untersucht, so könnte man die Ergebnisse 1:1 übernehmen. Etwas mehr Nachsicht punkto soziales und kulturelles Geschehen würde unseren Wirtschaftsvertretern nicht schaden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fragt sich, ob man in einem luftleeren Raum lebt. Die Wirtschaftsoffensive und auch die Firmen und Menschen, die kommen, müssen sich nach den geltenden Gesetzen richten. Dort ist klar festgelegt, wie die ökologischen Vorschriften sind, was die Familienfreundlichkeit und auch die Kultur anbelangt. Wenn hier eine grosse Lücke ausgemacht wird, hat die Linke ihre Arbeit schlecht gemacht, was von dieser Seite kaum bejaht werden dürfte. Wo ist der Bedarf? Man muss doch nicht - wie das schon gesagt wurde - irgendwelche Hürden einbauen. Die Firmen, die kommen, richten sich nach den heutigen Gesetzen und diese sind sehr gut; sonst hätte der Landrat schlecht gearbeitet. Deshalb die Bitte: Die Wirtschaftsoffensive soll nicht mit solchen Vorstössen belastet werden.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) beantragt im Sinn eines Ordnungsantrags nach § 80 Absatz der GO des Landrats die Rednerliste zu schliessen. Gibt es Gegenanträge?


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, die Rednerliste zu schliessen.


Büro-Mitglied Marie-Theres Beeler (Grüne) weist darauf hin, dass noch vier Redner auf der Liste sind [nachdem Klaus Kirchmayr auf sein Votum verzichtet] .


Urs-Peter Moos (BDP) hat der Debatte interessiert zugehört, wie er sagt. Die Ausgangslage ist relativ einfach: Die Regierung möchte die Vorstösse annehmen. Und es ist festzustellen, dass eine Ratshälfte Mühe damit hat, dass die andere Ratshälfte sich in ein Thema einmischt, bei dem die erste Ratshälfte der Meinung ist, es sei ihre Domäne. - Das ist keine grosse Sache - und man könnte hier vorwärts machen.


Die Wirtschaftsoffensive wie auch die Wirtschaft gehören uns allen, sagt Rolf Richterich (FDP). Da soll man nicht von Lagern reden und die Frage aufwerfen, wer wo mitreden darf. Das wäre eine völlig falsche Optik. Es gibt auch nicht Wirtschaftsmänner und Wirtschaftsfrauen. Alle hier drin haben einen Job, mindestens als Landrat. - Es sind drei Bereiche angesprochen, die man zusätzlich zu den laufenden Bestrebungen und der gültigen Gesetzgebung angehen will. Aber: Es gibt eine laufende Gesetzgebung in Sachen Energie unter dem Titel Nachhaltigkeit/Ökonomie. Im Bauwesen wurden Ökonomie und Ökologie schon verankert; im Familienbereich gibt es das FEB-Vorhaben. Wenn die familienergänzende Betreuung keine FDP-Anliegen ist, meine Damen und Herren von der Linken, soll doch bitte erklärt werden, was ein FDP-Anliegen ist! Der Redner selber hat vor zehn Jahren für die entsprechende FDP-Petition Unterschriften gesammelt. Es war eines der Kernthemen der Wahlkämpfe in den Jahren 2003 und 2007. Die FDP hat sich in der FEB-Frage immer stark eingebracht. Und wo geht es jetzt hin beim FEB? Wahrscheinlich eben nicht in eine Kantonslösung; man sagt den Gemeinden, sie könnten nach wie vor selber ein Angebot zur Verfügung stellen. Was also soll dieser Vorstoss zur familienergänzenden Betreuung für die Wirtschaftsoffensive bringen? Nichts bringt er! Man muss sich vielmehr in den A... klemmen und die laufende FEB-Gesetzgebung beschleunigen, damit sie endlich beschlossen werden kann. Dann hat der Landrat seinen Job gemacht; nicht aber, wenn er weitere Vorstösse zu längst angelaufenen, kurz vor der Vollendung stehenden Projekten überweist. Der Landrat selber ist es, der sich den Stock in die Speichen rammt. Was soll denn da Neues kommen? Wo gibt es doch Bedarf? Nirgends! Ein Kulturleitbild ist in der Entstehung. Soll es jetzt noch ein Kulturleitbild für die Wirtschaftsoffensive geben? Der Landrat soll seinen Job zu Gunsten der Wirtschaftsoffensive machen; den Rest macht die Regierung mit den geeigneten Leuten.


Balz Stückelberger (FDP) will zwei Bemerkungen loswerden: Wenn man der Ratslinken zuhört, hat man effektiv den Eindruck, die Wirtschaftsoffensive werde irgendwo in der Wüste realisiert und man müsse schauen, dass man einen minimalen Entwicklungsstand hinbekommt. Das ist doch nicht so! Man kann doch sagen, dass der Kanton Baselland nicht bloss Vita-Parcours-Anlagen, sondern auch sonst einigermassen den Entwicklungsstand eines zentraleuropäischen Landes erreicht hat. Und zweitens wäre es gut, sich vor solchen Voten, wie man sie jetzt gehört hat, zu informieren, was bisher schon läuft. Als Wirtschaftsmann und als Vertreter eines Wirtschaftsverbandes gesprochen, dies auch im Sinne des Votums von Markus Meier: Wenn die Linke wüsste, in welchen Gremien der Redner sitzt. Am Round Table Familienfreundlichkeit. In der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion; eine Initiative der Wirtschaft selber. Im Forum Dialog Behinderung. Und so weiter. Die Wirtschaft ist nicht ganz blöd und hat diese Themen nicht alle verschlafen und wartet jetzt auf Vorstösse aus dem Landrat. Es wurde alles erkannt. Aber anstatt die Verwaltung zu beschäftigen, werden diese Probleme selber gelöst. Es ist komplett unnötig, dass dies jetzt noch mit Vorstössen aus dem Landrat garniert wird. Man ist gut unterwegs und man macht aus Überzeugung mit. [Tischklopfen]


Martin Rüegg (SP) zeigt sich erstaunt über die Gräben, die sich auftun zwischen Ökonomie einerseits und Ökologie, Kultur und Familienanliegen andererseits. Die Vorstösse wurden namentlich von der SVP als Hürden bezeichnet. Wenn jemand Hürden für die Wirtschaftsoffensive aufbaut, dann ist es ganz sicher die SVP, welche nicht einmal ihrem Wirtschaftsförderer folgen und die Ecopop-Initiative ablehnen kann. Die Linke will die stockende Wirtschaftsoffensive endlich in Gang bringen. Man muss sie weiter fördern. Darum ist es nicht zulässig, diese Vorstösse als Hürden zu bezeichnen. Es sind sinnvolle Ergänzungen. Und wenn die bürgerliche Regierung das auch so sieht, schwindet das Verständnis noch weiter, dass so heftig opponiert wird.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/189 mit 36:44 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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