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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2270

Gemäss Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) begründet ihr Anliegen an dieser Stelle, da die Überweisung des Postulats offenbar bestritten sei.


Tiere haben in unserer Gesellschaft eine stärkere Bedeutung erhalten. So schaffen sich beispielsweise viele einsame Personen ein Tier an. Im Jahr 2008 wurde über eine Änderung des Tierschutzgesetzes abgestimmt und verschiedene neue Vorschriften über die Tierhaltung traten in der Folge in Kraft. Falls Tiere nicht richtig gehalten oder irgendwo gefunden werden, werden sie dem Tierschutz übergeben. So kümmert sich der Tierschutz beider Basel nicht nur um Katzen oder Hunde, sondern um sehr verschiedene Tierarten.


In ihrem Postulat bittet Elisabeth Augstburger den Regierungsrat zu prüfen, ob der Kanton Basel-Landschaft den Neubau des Tierheims des Tierschutzes beider Basel mit einem zinslosen Darlehen in der Höhe von 6 Millionen Franken unterstützen könnte, denn es gehöre zu den Aufgaben des Kantons, dafür zu sorgen, dass die Tierschutzverordnung eingehalten werde. Tiere, welche nicht artgerecht gehalten werden (können), werden in einem Tierheim untergebracht. Würde der Kanton ein solches Tierheim selbst betreiben, käme dies den Kanton teuer zu stehen.


Der Tierschutz beider Basel habe eine Sonderbewilligung für den Betrieb eines Tierheims an einem Übergangsstandort für zwei Jahre erhalten. Diese Sonderbewilligung musste bereits um ein weiteres Jahr verlängert werden. Für die Finanzierung eines Neubauprojekts für ein Tierheim konnte mit den beiden Kantonalbanken Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Einigung getroffen werden, welche an die Bedingung geknüpft ist, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die nächsten zehn Jahre eine Garantie von jährlich 200'000 Franken an ihre Kantonalbanken sprechen sollen. Gemäss Finanzplan des Tierschutzes beider Basel für die Jahre 2013 bis 2018 könne der Verein die Kosten selbst tragen, die Staatsgarantie komme damit höchst wahrscheinlich nicht zum Tragen.


Im städtischen Kantonsparlament wurde ein ähnlich lautendes Postulat im Sommer 2013 an den Regierungsrat überwiesen. Aus diesem Grund bittet Elisabeth Augstburger ihre Landratskolleginnen und -kollegen ebenfalls um Zustimmung zum vorliegenden Postulat, denn das Anliegen betreffe beide Kantone.


Laut Siro Imber (FDP) bestreitet die FDP-Fraktion die Überweisung des vorliegenden Postulats. Gegen den Tierschutz sei nichts einzuwenden, allerdings werde mit dem vorliegenden Postulat ein zinsloses Darlehen sowie eine Defizitgarantie für den Betrieb eines Tierheims beantragt. Weder für eine Defizitgarantie noch für ein zinsloses Darlehen bestehen gemäss Recherchen der FDP jedoch irgendwelche gesetzlichen Grundlagen. Dem Kanton kommen keine Kompetenzen im Bereich des Tierschutzes zu und es wäre auch widersprüchlich, den Tierschutz mit Geldern des Lotteriefonds sowie des laufenden Staatshaushaltes zu unterstützen. Siro Imber will vom Regierungsrat wissen, ob sich die Forderungen des Postulats mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen überhaupt umsetzen liessen.


Peter Schafroth (FDP) bezeichnet sich selbst als Tierfreund, stellt sich jedoch gegen die Forderungen des Postulats. Er ist der Ansicht, beim Neubauprojekt für ein Tierheim habe der Tierschutz jegliche Dimension verloren. Obwohl man bereits über 6 Mio. Franken verfüge, wolle man Investitionen in der Höhe von 12 Mio. Franken tätigen. Im Neubau werde man maximal 200 Grosstiere (Hunde, Katzen, Kaninchen) sowie 200 Kleintiere (Vögel, etc.) unterbringen können. Die Unterbringungsmöglichkeit für ein einziges Tier würde also mit 30'000 Franken zu Buche schlagen. Diese Kosten erscheinen Peter Schafroth als viel zu hoch. Einen Beitrag aus dem Lotteriefonds an das Neubauprojekt unterstützt Peter Schafroth auf jeden Fall, jedoch gehe es nicht an, einen Kredit an das Theater Basel abzulehnen und gleichzeitig den Tierschutz mit 6 Millionen Franken und einer zusätzlichen Defizitgarantie zu unterstützen.


Thomas Pfaff (SP) kann verstehen, dass die Kosten für das Neubauprojekt als überrissen erscheinen könnten. Im letzten Jahre konnten die Mitglieder des Landrates das heutige Provisorium des Tierschutzes besichtigen und sich das Neubauprojekt erläutern lassen. Die Projektkosten sind demnach vor allem deshalb so hoch, weil die neue Tierschutzgesetzgebung beispielsweise viel grössere Boxen oder auch minimale Anforderungen an eine Futterküche vorschreibt. Diese vielen Vorschriften erfreuen zwar jedes Tier, bringen aber auch höhere Kosten mit sich. Man könne nicht auf die gute Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz stolz sein, andererseits jedoch über die Umsetzungskosten reklamieren. Das Neubauprojekt des Tierschutzes beider Basel habe zwar einen stolzen Preis, sei aber auch jeden Franken wert. Es sollte auf jeden Fall realisiert werden können, insbesondere da auch der Kanton dieses Institution nutzt, um beispielsweise aufgefundene Tiere abzugeben.


Die SP-Fraktion wird das vorliegende Postulat mehrheitlich unterstützen. Ein Postulat beauftrage den Regierungsrat damit, ein Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten. In diesem Zusammenhang könne auch die Frage der FDP, ob die geforderte Unterstützung rechtskonform wäre, geklärt werden.


Rahel Bänziger (Grüne) macht auf die vielen Änderung im Bereich des Tierschutzes während der letzten Jahre aufmerksam. So wurde beispielsweise die Würde des Tieres in der Bundesverfassung verankert. Das Tierschutzgesetz wurde massiv verschärft, was insbesondere die Industrie im Bereich der Tierversuche zu spüren bekam. Viele Neuerungen mit den entsprechenden Konsequenzen wurden in Kraft gesetzt.


Vor allem in der Industrie, aber auch bei Tierheimen, werde gemäss Rahel Bänziger besonders darauf geachtet, ob die Tierschutzverordnung in allen Punkten eingehalten werde. Private werden leider weniger häufig kontrolliert und dort finden sich nach wie vor immer wieder verwahrloste Tiere. Das Engagement des Tierschutzes sei wichtig und eine Prüfung des Anliegend des Postulats daher unterstützenswert. Die Fraktion der Grünen werde der Überweisung des vorliegenden Postulats zustimmen.


Susanne Strub (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion sei in ihrer Haltung zum hier diskutierten Postulat gespalten. Gerade für sie selbst als Bäuerin sei das Tierschutzgesetz sehr wichtig, trotzdem könne ihre Partei das Neubauprojekt für ein Tierheim nicht uneingeschränkt unterstützen.


Hanspeter Weibel (SVP) wurde einmal der Rat erteilt, sich als Politiker weder zum Thema Kinder noch zum Thema Tiere zu äussern, da diese Themen stets stark polarisieren. Bei der heute diskutierten Thematik habe sich der Landrat mit den Folgen einer Gesetzgebung auseinanderzusetzen, welche ohne Gedanken über die Kostenfolgen verabschiedet wurde. Beim Neubauprojekt Tierheim stört sich Hanspeter Weibel vor allem an der Tatsache, dass die Überlegungen nicht dahin gehen, das Projekt zu redimensionieren und so finanzierbar zu machen, sondern dass sofort nach dem Staat gerufen werde und nach einer Art der Unterstützung, wie sie beispielsweise der Messe Basel zugute kam. Mit diesem Vorgehen bekundet Hanspeter Weibel Mühe und er spricht sich daher gegen die Überweisung des Postulats aus.


Peter Brodbeck (SVP) empfindet es als wichtig, mit Geld haushälterisch umzugehen. Das heute diskutierte Projekt sei von Anfang an aus den verschiedensten Gründen unter einem schlechten Stern gestanden. Im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung werden für die Tierhaltung in einem Tierheim viele zusätzliche Nebenräume verlangt und es wäre allenfalls überlegenswert gewesen, mit anderen Institutionen wie dem Tierpark Lange Erlen oder dem Zoologischen Garten zusammenzuarbeiten, welche über gewisse Räumlichkeiten bereits verfügen, anstatt einen eigenen Neubau zu planen. In der Diskussion um den Tierheimneubau vermisst Peter Brodbeck Überlegungen zu Alternativen und Sparmöglichkeiten.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, das Tierheim beider Basel habe die Landrätinnen und Landräte immer wieder zu Informationsveranstaltungen eingeladen um ihnen darzulegen, welche Überlegungen (und Vorschriften) hinter dem Neubauprojekt stehen. Sie möchte noch einmal betonen, dass die Garantie an das Tierheim beider Basel aller Voraussicht nach gar nicht zum Tragen kommen werde.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) betont, das Tierheim des Tierschutzes beider Basel erfülle eine wichtige Funktion, jedoch handle es sich dabei um eine private Institution. Es sei keine kantonale Aufgabe, ein Tierheim direkt zu betreiben. Hingegen seien sowohl Polizei als auch das veterinärdienstliche Wesen darauf angewiesen, dass sie Findeltiere oder vernachlässigte Tiere an einem Ort abgeben und unterbringen können. Die Investition von Privaten in ein Tierheim komme also auch dem Staat zugute. Ein gewisses kantonales Interesse an einer sinnvollen Lösung sei daher unbestritten.


Aus finanzrechtlicher Sicht werde es nicht möglich sein, die Forderungen des Postulats eins zu eins umzusetzen. Um sämtliche Fragen seriös abzuklären und allenfalls auch Alternativen aufzuzeigen, sei der Regierungsrat bereit, das vorliegende Postulat entgegenzunehmen.


://: Mit 37:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat 2013/210 an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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