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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2287

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus, der Motion liege eine Interpellation zugrunde und eine intensive Diskussion auch im Landrat. Es geht darum, dass ein Student, der ein Semester beispielsweise als Jurist in Lausanne absolviert und dort eine Basisvorlesung, etwa in Obligationenrecht, hört, in Basel 6 ETCS-Punkte erhält, während er für den gleichen Kurs in Lausanne nur 3 ETCS-Punkte erhält. Dies ist ein sehr verbreitetes Phänomen und ein Missstand, der eigentlich der Grundidee des Bologna-Systems widerspricht. Es herrscht ja ohnehin viel Ernüchterung in Bezug auf Sinn und Nutzen des Bologna-Systems. Es hat definitiv zu einer Verschulung geführt, und es hatte einige Negativpunkte insbesondere auf der finanziellen Seite zur Folge. Einer der ganz wenigen Vorteile des Bologna-Systems ist, dass es die Möglichkeit eröffnet hat, dass ein Student oder eine Studentin auch einmal in einer anderen Landessprache in einem anderen Landesteil einen Teil seines Studiums absolvieren kann und dafür nicht auch noch bestraft wird. Aber genau das ist heute in der Praxis durch Bürokratieentscheide in den Universitätsleitungen komplett unterlaufen worden. Das ist ein Missstand, der nicht nur der ursprünglichen Idee widerspricht, sondern auch teuer ist. Denn die ETCS-Punkte, die man im Ausland oder in einem anderen Landesteil nicht erwirbt, muss man woanders nachholen, und das kostet Geld und Zeit. Dieser Zustand ist seinerzeit von allen Landratsfraktionen bedauert worden, und der Votant wurde aus dem Rat heraus aufgefordert, diese Standesinitiative auf den Weg zu bringen. Er hat dies hiermit getan und ist natürlich enttäuscht darüber, dass die Regierung sich nicht in der Lage fühlt, mit diesem berechtigten Anliegen in Bern durchzudringen. Es handelt sich von der Sache her definitiv um einen Missstand, der behoben werden muss, und es handelt sich definitiv um etwas, das für die Studenten den Anreiz schaffen soll, einen Teil ihrer Ausbildung beispielsweise in der französischsprachigen Schweiz zu absolvieren. Und es ist definitiv etwas, womit man Geld sparen könnte.


In diesem Sinne bitte der Motionär darum, die Standesinitiative zu überweisen, damit das Thema in Bern auf die Traktandenliste kommt.


Christoph Hänggi (SP) stellt fest, er selbst als Mitunterzeichner der Motion, und die SP-Fraktion unterstützten den Vorstoss. Es ist tatsächlich so, dass bei der Beratung des diesbezüglich vorangegangenen Geschäfts im Rat gesagt wurde, es müsse vonseiten der Politik ein Anstoss kommen, damit die Universitäten ihre Restriktionen gegen Absolventinnen und Absolventen anderer Universitäten abbauen. Engagierte Studentinnen und Studenten sollen wirklich an andere Universitäten wechseln können, ohne sich über die Anerkennung von Kursen Gedanken machen zu müssen. Klaus Kirchmayr erhielt dann das Mandat, einen Vorstoss auszuarbeiten. Die SP möchte, dass das Bologna-System auch von den Universitäten gelebt wird, und dass diese nicht nur darauf schauen, möglichst viele Studierende im eigenen Haus zu haben, sondern dass es einen möglichst grossen Nutzen für die Studierenden hat.


Paul Wenger (SVP), der die Motion ebenfalls unterschrieben hat, stellt fest, dass die von Klaus Kirchmayr vorgebrachten Argumente grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen seien. Trotzdem werde die SVP die Motion grossmehrheitlich ablehnen. Man kam aufgrund der ganz aktuellen Situation, in der sich der Kanton Basel-Landschaft innerhalb der Hochschullandschaft befindet, zur Überzeugung, dass man Vorstösse dieser Art den Universitäts-Kantonen und denjenigen überlassen sollte, die glauben, auf diesem Gebiet mehr zu sagen zu haben. Basel-Landschaft ist Uni-Zahler, aber nicht Uni-Kanton. Aber grundsätzlich ist das Problem erkannt; und man geht davon aus, dass der Bildungsdirektor mit seinen exzellenten Verbindungen das Anliegen sicher an der richtigen Stelle deponiert.


Michael Herrmann (FDP) erklärt, er könne es nicht recht nachvollziehen, dass die SVP die Diskussion nur den anderen überlassen will. Das Thema beschäftigt auch den Kanton Basel-Landschaft sehr intensiv. Der Heimatschutz, der da von den Universitäten betrieben wird, ist teuer. Es ist auch unsinnig, gleiche Veranstaltungen an der eigenen Universität anders zu bewerten als an einer anderen. Man weiss zwar, dass eine Standesinitiative nicht gerade das schlagkräftigste politische Mittel ist; aber trotzdem wäre sie hier ein Zeichen nach Bern, dass man nicht damit zufrieden ist, wie die Bologna-Reform umgesetzt wird. Die FDP wird sich, entgegen der Meinung der Regierung, mehrheitlich für die Standesinitiative aussprechen.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, auch bei der CVP/EVP-Fraktion sehe man den Handlungsbedarf; man sei jedoch der Meinung, dass eine Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr viel bringt, weil ja alles schon aufgegleist ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) verweist darauf, dass, wie bereits angesprochen wurde, die Standesinitiative ein schwaches Instrument sei. Sie ist im vorliegenden Falle speziell schwach, weil es um ein Gesetz geht, das erst 2015 in Kraft treten wird. Der Auftrag in diesem Gesetz und die Rollenverteilung sind klar umschrieben im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Mobilität. Die Standesinitiative könnte gar nichts Neues oder Anderes bringen, selbst wenn man das wollte. Wichtig ist, dass es nicht nur den Anspruch auf Verbesserung der Mobilität gibt, sondern gleichzeitig auch das wichtige Rechtsgut einer gewissen Autonomie der Universitäten, die ein unverzichtbares Merkmal von Hochschulen ist, wenn sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten wollen. In der Praxis ist heute festzustellen, dass die Zielsetzung einer Mobilitätsquote von 20 Prozent in der Schweiz erreicht wird, und zwar vor allem mit Mobilität über die Landesgrenze hinaus - was übrigens die Zielsetzung von Bologna war, und nicht die Mobilität innerhalb des eigenen Landes. In der Praxis entstehen dort Probleme, wo Studierende es verpasst haben, eine entsprechende Mobilitätsvereinbarung abzuschliessen im Hinblick auf Studiengänge, in denen sie andere Universitäten besuchen wollen. In diesem Zusammenhang gelten die juristischen Fakultäten sogar als vorbildlich, da sie gesamtschweizerisch bereits eine generelle Mobilitätsvereinbarung abgeschlossen haben, die im Vergleich zu anderen Fakultäten sehr weit geht bei der Anrechnung von Studierendenleistungen. Es geht also nicht um Bürokratie an Universitäten, sondern es geht darum, dass dort, wo es keine Mobilitätsvereinbarungen gibt, die Universitäten im Einzelfallprüfen müssen, ob eine Anrechnung stattfinden kann. Wichtig ist, dass die ganze Frage der Mobilität auch im Rahmen der Rektorenkonferenz ernst genommen worden ist, sie wurden auch thematisiert aufgrund der früheren Vorstösse von Klaus Kirchmayr. Man unterstützt jetzt die Studierenden mittels Checklisten, aus denen sich ergibt, was sie tun müssen, um gute Anrechnungschancen zu haben. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen formuliert sind sowohl für den horizontalen Wechsel des Studienorts wie auch für den vertikalen Wechsel.


Vor diesem Hintergrund - und auch in Kenntnis der Tatsache, dass die wichtigste Mobilitätshürde die finanzielle Mehrbelastung ist und nicht die zum Teil ungleiche Anrechnung von ungleichen Studierendenleistungen - bittet Urs Wüthrich, den Vorstoss abzulehnen. Die Regierung ist überzeugt, dass er keinerlei Verbesserung dort bringt, wo Verbesserungen nötig wären, sondern dass der gesetzliche Auftrag formuliert ist und es jetzt darum geht, diesen Auftrag in die Praxis umzusetzen.


://: Die Motion 2013/083 wird mit 42:39 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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