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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2210

Begrüssung, Mitteilungen


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Landratssitzung.


Das Landratspräsidium ist seit dem 17. Oktober vakant, deshalb leitet er als Landratsvizepräsident, gestützt auf § 14 Absatz 1 Buchstabe a des Landratsgesetzes, die heutige Sitzung.


Am letzten Freitag hat Landratspräsidentin Daniela Gaugler ihren sofortigen Rücktritt aus dem Landrat bekanntgegeben. Das Rücktrittsschreiben ist allen Anwesenden zugestellt worden. Aus diesem Grund wird darauf verzichtet, es an dieser Stelle nochmals vorzulesen.


Daniela Gaugler ist am 1. Dezember 2005 in den Landrat nachgerückt und hat seitdem in verschiedenen Kommissionen aktiv mitgearbeitet: zuerst anderthalb Jahre in der Justiz- und Polizeikommission, später auch drei Jahre lang in der Umweltschutz- und Energiekommission und zwei Jahre lang in der Geschäftsprüfungskommission; am längsten, nämlich sechs Jahre lang, ist sie Mitglied der Bau- und Planungskommission gewesen. Seit dem 1. Juli 2009 war Daniela Gaugler Mitglied des Büros und hat in diesem Leitungsorgan des Landrats aktiv mitgearbeitet, im Amtsjahr 2013/2014 als Vizepräsidentin. Seit dem 1. Juli 2014 war sie Landratspräsidentin. Dieses Amt hat sie nun viel weniger lange ausgeübt, als sie und alle anderen es sich vorgestellt hatten.


Der Landratsvizepräsident dankt Daniela Gaugler für ihre lange Zugehörigkeit zum Baselbieter Parlament und für ihren Einsatz für den Kanton Basel-Landschaft.


Das weitere Vorgehen wurde von der Ratskonferenz an ihrer gestrigen ausserordentlichen Sitzung einstimmig festgelegt. Eine diesbezügliche Medienmitteilung wurde bereits versandt. Die wichtigsten Punkte sind:


- Die SVP-Fraktion hat für die Ersatzwahl des Landratspräsidiums das Vorschlagsrecht;


- Als Wahltermin wird der 13. November 2014 festgelegt;


- Gemäss § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landrats muss der Landrat für den Fall, dass der Vizepräsident die Sitzung leitet, eine Stellvertretung für diesen wählen. Vorgeschlagen wird das Büromitglied Marie-Theres Beeler.


://: Marie-Theres Beeler wird in stiller Wahl zur stellvertretenden Landratsvizepräsidentin gewählt.


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- Budgetanträge


Budgetanträge sind gemäss § 79 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats spätestens an der zweiten ordentlichen Landratssitzung im Oktober einzureichen. Weil die vorliegende Sitzung zwei Sitzungstermine - heute und am 30. Oktober - umfasst, ist die letzte Möglichkeit für die Einreichung von Budgetanträgen der 30. Oktober vor Sitzungsbeginn. Die Behandlung der Budgetanträge erfolgt in der Budgetsitzung vom 10./11. Dezember.


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- Parlamentarische Gruppe Kultur


Die Parlamentarische Gruppe Kultur hat zusammen mit der Kulturgruppe des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt zu einem Besuch des Hauses der Elektronischen Künste in Münchenstein, Dreispitzareal, eingeladen. Der Anlass findet am Mittwoch, 12. November 2014, um 18.30 Uhr statt. Bisher sind noch nicht allzu viele Anmeldungen eingegangen. Der Anmeldetermin ist daher um eine Woche, auf den 30. Oktober, verlängert worden. Anmeldungen zu diesem interessanten Ortstermin nimmt die Landeskanzlei entgegen. Auskünfte erteilen auch die Co-Präsidenten der Gruppe Kultur, Georges Thüring und Jürg Degen.


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- Glückwünsche


Herzlichen Glückwunsch an Martin Geiser, der am 7. Oktober seinen 50. Geburtstag feiern konnte. [Applaus]


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag: Andreas Bammatter, Florence Brenzikofer, Urs Hess, Roman Klauser, Bianca Maag, Gerhard Schafroth


Nachmittag: Marc Joset, Hansruedi Wirz


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- Ersatzwahl ins Büro


Aufgrund des Rücktritts von Daniela Gaugler und der Abwesenheit von Roman Klauser müssen für den heutigen Tag zwei Ersatzmitglieder für das Büro gewählt werden. Die SVP-Fraktion schlägt Rosmarie Brunner und Peter Brodbeck vor. Es gibt keine Einwände.


://: Rosmarie Brunner und Peter Brodbeck sind für den heutigen Tag in stiller Wahl als Ersatzmitglieder des Büros gewählt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2211


Zur Traktandenliste


Das Büro schlägt eine Bereinigung der Traktandenliste vor. Es liegt eine sehr lange Traktandenliste vor, weshalb nicht alle Geschäfte heute behandelt werden können. Die Traktanden 2 und 3 können erst in einer Woche beraten werden, da die Berichte dazu erst gestern herausgekommen sind. Nicht heute werden auch jene Geschäfte behandelt, die gemäss der entsprechenden Anmerkung auf der Traktandenliste erst für den 30. Oktober vorgesehen sind. Ebenfalls erst am 30. Oktober beantwortet werden können die beiden Interpellationen Traktandum 82 und Traktandum 83.


Weiter können all jene persönlichen Vorstösse erst am 30. Oktober beraten werden, zu denen die regierungsrätliche Stellungnahme noch nicht vorliegt, da sie erst nächsten Dienstag verabschiedet werden wird.


://: Die Traktandenliste wird mit den vom Büro vorgeschlagenen Änderungen stillschweigend genehmigt.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt weiter mit, dass Gerhard Schafroth, der heute abwesend ist, den Antrag gestellt hat, dass seine persönlichen Vorstösse, d.h. die Traktanden 68 bis 73, auf den 30. Oktober 2014 verschoben werden.


://: Dem Antrag auf die Verschiebung der Behandlung der Traktanden 68-73 wird stillschweigend stattgeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schlägt vor, die Traktanden 32 und 100 miteinander zu behandeln. Die beiden Vorlagen sind inhaltlich zu 99,99 % deckungsgleich. Im Sinne der Effizienz wäre es sinnvoll, die beiden Vorlagen zeitnah, d.h. gleich nacheinander, zu behandeln.


://: Die verbundene Behandlung der Traktanden 32 und 100 wird stillschweigend genehmigt.


- In eigener Sache


Für Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) und Marie-Theres Beeler ist die heutige Sitzung eine Premiere und ein Sprung ins kalte Wasser. Der Vizepräsident ersucht die Anwesenden daher um Nachsicht, sollte es zu Unsicherheiten kommen. Gleichzeitig bittet er um Unterstützung, damit möglichst viele Traktanden abgearbeitet werden können.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2222


Begrüssung, Mitteilungen


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst die Landrätinnen und Landräte zur Nachmittagssitzung.


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- Entschuldigung


Der Vizepräsident trägt nach, dass auch Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) ganztags entschuldigt ist.


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- Resolution zum EuroAirport Basel-Mülhausen


Der Vizepräsident nimmt Bezug auf die Resolution zum EuroAirport Basel-Mülhausen, die der Landrat am 18. September 2014 verabschiedet hat, und die gemeinsam mit einer entsprechenden Resolution des Grossen Rats Basel-Stadt an den französischen Präsidenten François Hollande, an den Premierminister Manuel Valls und an den Bundesrat sowie an weitere Stellen geschickt wurde. Der Landrat erhielt heute ein Antwortschreiben von Bundespräsident Didier Burkhalter, das Franz Meyer im Wortlaut verliest:


Der Bundespräsident


Landratspräsidentin Daniela Gaugler, BL


Grossratspräsident Christian Egeler, BS


Bern, 22. Oktober 2014


Resolution zum Flughafen Basel-Mülhausen


Sehr geehrte Frau Präsidentin


Sehr geehrter Herr Präsident


Ich danke Ihnen herzlich für Ihren Brief vom 8. September 2014. Mit grossem Interesse habe ich von der vom Grossen Rat Basel-Stadt und vom Landrat Basel-Landschaft verabschiedeten Resolution betreffend den Flughafen Basel-Mülhausen, EuroAirport, Kenntnis genommen. Die strategische Ausrichtung dieser Resolution deckt sich völlig mit jener des Bundes.


Die Schweiz engagiert sich stark dafür, den EuroAirport zu verteidigen, und sucht aktive eine Lösung für die Steuerfragen. Sie verfolgt damit zwei Ziele: Einerseits die Erhaltung ihres dritten Landesflughafens, der eine wichtige Infrastruktur für die ganze Oberrhein-Region darstellt, und andererseits die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Erhalt der Arbeitsplätze.


Wegen des binationalen Charakters dieses Flughafens muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Die Schweiz lehnt unilaterale Massnahmen ab und hat Frankreich vor den schwerwiegenden Konsequenzen, die nicht abgesprochene Massnahmen hätten, gewarnt.


Die Schweiz hofft weiterhin, die Steuerfragen, die sich am EuroAirport stellen, lösen zu können, und hat Frankreich ihre Kooperationsbereitschaft ausgedrückt. Wir unterhalten regelmässige Kontakte mit Frankreich, und es ist vorgesehen, die Gespräche in den nächsten Wochen fortzusetzen. Eine Lösung der Steuerfragen am EuroAiport kann nur gefunden werden, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Deshalb arbeitet der Bund eng mit den betroffenen Kantonen und Unternehmen zusammen.


Ich danke Ihnen für Ihr Engagement zugunsten dieses weltweit einzigartigen binationalen Flughafens, dessen Attraktivität ein wertvoller Trumpf für die ganze Dreiland-Region bleiben muss.


Mit freundlichen Grüssen


Didier Burkhalter




Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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