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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2233

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) möchte unüblicherweise noch eine Bemerkung zum vorigen Geschäft anbringen: Sie sei als Kommissionspräsidentin natürlich über das Resultat der Abstimmung nicht erfreut. Aber sie findet, die Diskussion, die zu dem Thema geführt wurde, war grossartig. Sie hat noch selten eine so hochstehende Diskussion erlebt; dafür möchte sie sich bedanken.


Beim jetzt vorliegenden Geschäft geht es um die Organisation der VGD. In der Kommission hat man sich zunächst gefragt, warum man darüber überhaupt diskutieren muss und ob das Thema nicht auf der Ebene des Regierungsrats liegt. Aber weil die Sache durch ein Dekret geregelt ist, muss der Landrat Stellung nehmen. Vielleicht wird sich das einmal ändern, aber im Augenblick ist dies noch die Ausgangslage. Als der neue Regierungsrat sein Amt antrat, stellte er relativ schnell fest, dass die VGD Organisationsbedarf hat. Dies war ja eine Erkenntnis, die man im Landrat dank den Ermittlungen der GPK schon längst gehabt hatte. Diese Organisationsentwicklung wurde dann an die Hand genommen. Heute geht es um eine Neuformulierung von § 4 Abs. 1 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz. In der Kommission ist die Vorlage grundsätzlich sehr gut angekommen. Es wurde sehr wohlwollend und positiv aufgenommen, dass man diese Organisationsentwicklung an die Hand genommen hat und nun die ersten Pflöcke einschlagen will, um dann daran weiterarbeiten zu können.


Es gab dennoch eine kleinere und eine grössere Diskussion. Die kleinere drehte sich um das Amt für Geoinformation und die Frage, ob es dieses kleine Amt wirklich in dieser Form braucht. Die Kommission liess sich dann überzeugen, dass hier ganz viele wichtige Verbindungen zusammenlaufen, aber auch davon, dass eine eventuelle Veränderung im Zusammenhang mit der über alle Direktionen gehenden Neuorganisation angepackt werden soll, die der Regierungsrat für die kommende Legislatur angekündigt hat und die dann eine Zusammenführung sämtlicher datenbezogener Aufgaben vorsieht.


Eine grössere Diskussion löste das Amt für Volkswirtschaft aus, und in diesem Zusammenhang vor allem die Bedeutung der Wirtschaftsförderung sowie die Wirtschaftsoffensive als Projekt. Man war sich einig, dass die Pflege und Förderung der Wirtschaft einen ganz hohen Stellenwert haben muss. Gefragt wurde, ob es sinnvoll ist, diesen Aufgabenbereich zusammen mit dem KIGA, das ja wirklich operative Aufgaben hat, vor allem im Vollzug von Bundesrecht, in einem Amt zu vereinigen. Die Kommissionsberatung wurde in dieser Frage unterbrochen, um sie nochmals in die Fraktionen zurückzugeben. Am Ende liess sich die Kommission überzeugen, dass die vorgesehene Zusammenlegung, auch von den Synergien her, sinnvoll ist, da ein Teil der Pflege der Wirtschaft ja heute schon im KIGA läuft. Dort sind auch die einschlägigen Vernetzungen vorhanden. Die Kommission hält es aber auch für ganz wichtig, dass die Wirtschaftsförderung eine zentrale Aufgabe von hoher Priorität ist und Chefsache bleiben muss. Dies hat Regierungsrat Thomas Weber auch so bestätigt, und er hat versichert, dass Wirtschaftsförderung immer einen direktionsübergreifenden Ansatz haben wird. Die Kommission wollte dann ihren Willen dahingehend zum Ausdruck bringen, dass das Amt nicht nur «Amt für Volkswirtschaft», sondern «Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung» heissen soll. In diesem Sinne bittet die Kommission, der vorgeschlagenen Änderung von § 4 Abs. 1 des Dekrets zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) weist einleitend darauf hin, dass die Strukturen und die Organisation in der VGD schon seit Längerem zu Diskussionen Anlass gegeben hätten. Wenn ein neuer Regierungsrat sein Amt antritt, hat er ja normalerweise zuerst einmal viele andere Baustellen zu bearbeiten, und die Organisation steht in der Regel nicht gleich im Vordergrund. Die SVP-Fraktion ist deshalb froh, dass Thomas Weber das Thema sofort angegangen ist. Denn es sind allzu viele Linien über das Generalsekretariat gelaufen, wodurch es gewisse Verstopfungen und Blockaden gab. Das hat Thomas Weber ebenfalls festgestellt, und er hat deshalb die Direktion neu organisiert. Die SVP kann voll und ganz hinter dem stehen, was die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat. Die Zusammenlegung des KIGA zum Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung hat auch bei der SVP für ein gewisses Stirnrunzeln gesorgt, aber die Ausführungen des Generalsekretärs und des Regierungsrats haben die Fraktion dann überzeugt. Es ist einfach wichtig, dass dort nicht nur der Vollzug stattfindet, sondern dass Standortförderung betrieben wird. Dies wurde glaubwürdig vermittelt. Deshalb kann die SVP hinter der Organisationsform stehen, wie sie jetzt vorgelegt wurde.


Andreas Giger (SP) teilt mit, die SP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich die vorgeschlagene Organisationsform AVENIR VGD, und mehrheitlich werde die Reorganisation als notwendig begrüsst. Kritisch wird jedoch, wie schon zum Ausdruck kam, die Zusammenlegung des KIGA mit der Wirtschaftsförderung zum Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung beurteilt. Es besteht die Befürchtung, dass die Vermischung der operativen Tätigkeiten des bisherigen KIGA mit den strategischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu gegenseitigen Behinderungen führen könnte. Die SP wird den Prozess kritisch begleiten und aufmerksam beobachten. Jedoch wird die SP-Fraktion der Vorlage mehrheitlich zustimmen.


Sven Inäbnit (FDP) dankt vorab Regierungsrat Weber und seiner Crew für die gute Vorlage und für das Anpacken dieser Aufgabe, die, wie angetönt, schon längst hätte gelöst werden müssen. Man gewann in der Kommission den Eindruck eines sauber aufgegleisten Projekts und einer schönen Strategieentwicklung mit klaren Analysen und Handlungsfeldern. Die drei neu definierten Handlungsfelder Gesundheit - Landschaft - Volkswirtschaft sind auch eine sehr schöne Abbildung der heutigen Stossrichtung; die FDP findet, dass dies den Kern dieses Umbaus trifft. Bei der FDP gab es grundsätzlich die gleichen Bedenken, wie sie bereits von den Vorrednern geäussert wurden. Gut fand der Votant, dass man sich in der Kommission die Zeit nahm, die Thematik an zwei Sitzungen zu reflektieren. Die VGD hatte Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen; und daraus hat die FDP das Vertrauen geschöpft, dass die Anliegen aufgenommen und umgesetzt werden, insbesondere dass die Wirtschaftsförderung Chefsache bleibt. Die FDP wird die weitere Entwicklung gern verfolgen. Sie stimmt der Vorlage zu.


Peter H. Müller (CVP) führt aus, in der CVP/EVP-Fraktion sei die Vorlage sehr gut angekommen. Man anerkennt die Idee, die drei Bereiche sauber zu strukturieren. Bei der Gesundheit gibt es einen zusätzlichen Amtsleiter, der derzeit noch gesucht wird. Dies unterstreicht die Bedeutung, die dieser Bereich im Kanton hat. Auch in der CVP/EVP-Fraktion gab es die Bedenken, dass es im neuen Amt für Volkswirtschaft zu einer Vermischung von operativen mit strategischen Tätigkeiten kommen könnte. Diesbezüglich hat man Regierungsrat Thomas Weber in der Kommission einige Ideen an die Hand gegeben, die ihm bei der Umsetzung sicher dienlich sein können. Beim Amt für Gesundheit hat man jetzt einen Pflock eingeschlagen, und der Votant ist überzeugt, dass es im Bereich Wirtschaft einen ebensolchen Pflock braucht. Möglicherweise braucht es dort eine zusätzliche Stelle, um das Operative vom Strategischen zu trennen.


Rahel Bänziger (Grüne) bezeichnet die neue Struktur namens der Grünen als sehr positiv. Es sei jetzt besser und logischer strukturiert als vorher, und es handle sich um eine sehr vielversprechende Organisation. Besonders positiv herauszuheben ist, dass Natur und Landschaftsschutz jetzt zum LZE gewechselt haben. Das kann viele Synergien bringen. Ganz wichtig ist den Grünen auch die Stärkung der Gesundheit. Nach dem doch sehr langen Dornröschenschlaf, in dem diese Direktion dahingedümpelt hat, ist es wichtig und war längst überfällig, dass ihre Handlungsfähigkeit jetzt wieder hergestellt wird. Regierungsrat Thomas Weber gilt Dank für das Zu- und Anpacken dieser sehr wichtigen Aufgabe. Froh sind die Grünen über die Entlastung des Kantonarztes; sie haben noch etwas Bedenken, ob die vorgesehenen 150 Stellenprozent ausreichen für die Aufgabenbewältigung im Amt für Gesundheit. Sie hoffen auch, dass es in Zukunft weniger Fluktuationen und weniger befristete Anstellungen gibt, so dass das Know-how vor Ort gehalten werden kann und nicht immer wieder wechselt.


Die Grünen stimmen den Änderungen zu. Der Landrat stellt damit ein Gefäss zur Verfügung. Auf den Prozess der Feinjustierung, der dann in der Verwaltung laufen muss, sind sie gespannt.


Marie-Therese Müller (BDP) dankt auch namens der BDP/glp-Fraktion für die Vorlage. Es war sinnvoll, die Organisation zu beleuchten und neu zusammenzufassen. Es ist wichtig, dass eine derartige Organisation ab und zu hinterfragt wird. Das gibt auch neuen Drive. Die BDP/glp-Fraktion unterstützt die Vorlage.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Er könne versichern, dass die in der Kommission und heute im Plenum geführten Diskussionen in seiner Direktion sehr ernst genommen werden. Man ist sich bewusst, dass mit dem heute fallenden Beschluss erste rechtlich-organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden, dass jetzt aber noch sehr viel Arbeit ansteht beim Aufstellen der verschiedenen Ämter. Wichtig ist dabei, dass immer auch auf eine gewisse Kongruenz mit den Strukturen im Bund geachtet wird, mit dem man in vielen Bereichen eng zusammenarbeitet, beispielsweise im Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das die Struktur des Bundes abbilden wird. Und ähnlich wie das SECO auf drei Säulen aufgestellt ist, ist auch das neue Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung nicht nur auf Vollzugsaufgaben ausgerichtet. Der Bereich Wirtschaftsförderung samt Wirtschaftsoffensive wird ein übergeordnetes Projekt bleiben. Es muss zwar an einem Ort angesiedelt sein, aber es braucht Ressourcen aus verschiedenen Direktionen. Thomas Weber ist überzeugt, dass mit der jetzt vorgesehenen Organisationsform die nötige Effizienz und Schnittstellenbereinigung hergestellt werden kann. Es braucht aber noch viel Arbeit, und er ist froh, wenn das Parlament diesen Prozess konstruktiv und wohlwollend unterstützt. Dankbar ist er auch für Tipps aus der Praxis. Man ist auch in ständigem Dialog mit allen beteiligten Stakeholders; auch das ist ein wichtiger Mehrwert, den dieses Projekt geschaffen hat.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 4 Abs. 1, Ziff. 19, 20 und 20.1


keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz in der von der VGK beantragten Fassung mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


> Dekretstext


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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