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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2216

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) verweist auf seine vorangegangenen Ausführungen bezüglich Pflicht und Kür in Bezug auf die Aufgaben der GPK. Das Verfassen des vorliegenden Berichts gehört zu den Pflichten der GPK.


Es ist positiv anzumerken, dass die grüne Fraktion bereits ihr Einverständnis zu diesem Bericht kundgetan hat.


Die GPK fasst in ihrem Bericht zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen jeweils das wichtigste Zusammen. Teilweise werden zusätzliche Abklärungen in Form einer Visitation oder Nachfrage zu Sachverhalten getätigt, welche nicht im Geschäftsbericht enthalten sind.


Wie dem Antrag zu entnehmen ist, sind einzelne Geschäftsberichte zur Kenntnis zu nehmen. Andere sind zu genehmigen.


Zu den einzelnen Institutionen: Bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft kam es durch die Umstellung der IT zu beträchtlichen Umwälzungen. Das führte zu massiven Veränderungen in den Arbeitsabläufen, was wiederum die Ressourcen belastete.


Interessant sind die Ausführungen der IV-Stelle. Die Fallzahlen mit Potential für eine Wiedereingliederung sind offenbar deutlich tiefer, als bei der Gesetzesrevision angenommen wurde. Hierzu ist folgender Ansatz wichtig: «Einmal IV-Rentner dürfe nicht automatisch bedeuten, dass jemand lebenslang IV-Rentner sei.»


Ebenfalls zugenommen hat die Komplexität der Abklärungen. Es geht heute nicht mehr um einfache Diagnosen, sondern häufig gilt es, Mehrfachdiagnosen zu überprüfen. Dies führt zu einem entsprechenden Mehraufwand. Immerhin kann festgestellt werden, dass im Jahr 2013 durch die IV 1'064 Personen wieder eingegliedert, bzw. vermittelt werden konnten.


In Bezug auf den Bericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sei auf eine wichtige Bemerkung auf S. 4 des Berichts der GPK verwiesen:


«Die BGV engagiert sich weiterhin aktiv für eine Erdbebenversicherung auf schweizerischer Ebene.»


Es ist ein grosses Problem, dass die Solidarität in diesem Bereich in der Schweiz nicht funktioniert. Nicht erdbebengefährdete Kantone - und von denen gibt es deutlich mehr - sind nicht daran interessiert, eine obligatorische Versicherung auf schweizersicher Ebene einzuführen. Das ist ein Problem für das Baselbiet, welches zu den erdbebengefährdeten Gebieten gehört. Ohne die Solidarität wird es nicht möglich sein, die Erdbebenrisiken zu einer vernünftigen Prämie versichern zu können. Diesbezüglich schleppt der Kanton Baselland einen Rucksack bzw. ein entsprechendes Risiko mit sich.


Beim Amtsbericht des Kantonsgerichts ist darauf hinzuweisen, dass vor allem in der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht eine Fallzunahme stattgefunden hat, welche auf das Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESB) zurückzuführen ist. Nicht zuletzt deshalb, weil das Kantonsgericht damit neu als einzige kantonale Beschwerdeinstanz vorgesehen ist.


In der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts kann nach einer deutlichen Zunahme in den vergangenen Jahren, eine Stabilisierung der Anzahl Fälle konstatiert werden. Bei den Bezirksgerichten wurde eine leichte Zunahme der Anzahl Fälle verzeichnet. Bei der Abteilung Steuergericht sind die Zahlen in etwa gleichbleibend.


Zum Jahresbericht der Motorfahrzeugprüfstation: Die GPK hat anlässlich der letzten Visitation der MFP empfohlen, dass die Entwicklung des Personalbestandes im Geschäftsbericht über mehrere Jahre aufgezeigt werden soll.


Die GPK nahm erfreut zur Kenntnis, dass dieser Empfehlung nicht nur zugestimmt wurde, sondern dass die Empfehlung auch bereits umgesetzt ist. Das soll hier lobend erwähnt werden.


Die MFP war durch die Ablösung des Papierprüfberichts durch einen elektronischen Prüfbericht stark engagiert. Das ist ein sehr grosses, laufendes Projekt. Aller Voraussicht nach kann der elektronische Prüfbericht im November 2014 in Betrieb genommen werden.


Ebenfalls erwähnenswert ist, dass von der MFK BL am Standort der MFP ein Schalter für gewerbliche Kunden betrieben wird.


Aus dem Jahresbericht des Ombudsman geht hervor, dass Auslastung und Thematiken gleichbleibend sind.


Auch der Tätigkeitsbericht der Aufsichtsstelle Datenschutz wurde durch die GPK geprüft. Darin wird ausgeführt, dass internes IT-Know-how aufgebaut werden soll. Dafür wurde eine zusätzliche Stelle bewilligt.


Die GPK teilt die Kritik der Datenschutzstelle, welche im Bericht zum Ausdruck kommt, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht überall gleichermassen verstanden und umgesetzt wird. Dies hat - wie vorher erwähnt - dazu geführt, dass die GPK eine Empfehlung an den Regierungsrat ausgesprochen hat.


Eher irritierend am Bericht der Aufsichtsstelle Datenschutz ist der Umgang mit dem Nachrichtendienst. Es handelt sich dabei um ein Thema, welches die Datenschutzstelle immer stark beschäftigt hat. Die GPK hat bei allen Gesprächen dazu, die Datenschutzstelle miteinbezogen. Insofern war es irritierend, dass der Nachrichtendienst und der durchgeführte Besuch keinerlei Erwähnung fanden.


Der Bericht des Sicherheitsinspektorats ist aus Sicht des Votanten äusserst interessant, weil der Bericht immer wieder aufzeigt, mit welchen Dingen sich das Sicherheitsinspektorat im Detail befasst.


Die Störfallbetriebe werden regelmässig besucht. Es werden Kurzberichte eingeholt. Daraus verschafft sich das Sicherheitsinspektorat einen Überblick über die Gefahrensituation im Kanton. Zudem wird regelmässig überprüft, ob vorgeschlagene Massnahmen umgesetzt wurden.


Die GPK hat deshalb festgehalten, dass der Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats eine hilfreiche Broschüre für Fachleute und die Bevölkerung ist. Er ist sehr informativ bezüglich Aspekten der Sicherheit im Baselbiet.


Die GPK dankt an dieser Stelle speziell allen Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen, über welche berichtet wurde.


Zu den Anträgen: Genehmigt werden müssen die Berichte der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung samt Rechnung, des Kantonsgerichts und des Ombudsmans.


Die Jahresberichte der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorats werden zur Kenntnis genommen.


Die GPK empfiehlt die Anträge wie vorliegend anzunehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion habe die Analyse der GPK zu den Berichten detailliert diskutiert. Sie schliesst sich praktisch ausschliesslich und vollständig den Ausführungen des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission an.


Der Votant erwähnt, dass die Beratung der Fragen rund um den Datenschutz in der Fraktion längere Zeit in Anspruch genommen haben.


Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, den Anträgen der Kommission zu folgen.


Thomas Pfaff (SP) merkt an, beim Studium der sieben Berichte falle auf, dass nicht jede Organisation mit derselben Tiefe Bericht erstatte. Einige Berichte sind bezüglich Inhalt an der unteren Grenze, um als würdige Jahres- oder Geschäftsberichte bezeichnet werden zu können.


Einzelne Bilder sind sicherlich wünschenswert und helfen für das Verständnis der Berichte. Allerdings sollte es doch so sein, dass sich für einen Geschäftsbericht eher der mündige Bürger interessiert als weniger das Enkelkind, welches auf dem Schoss sitzt.


Die Berichterstattung der GPK ist, wie der Präsident der GPK ausgeführt hat, im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Berichte. Die Mitglieder des Landrates bekommen sämtliche Berichte zugestellt. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die GPK ihrem zentralen Auftrag nachkommen würde - nämlich Prüfung und kritische Würdigung. Eine Zusammenfassung ist nicht nötig. Die Berichte liegen vor. Jeder kann sie selbst lesen.


Die SP-Fraktion dankt den Institutionen für die Geschäftsberichte und der GPK für ihre Prüfung und Berichterstattung. Die SP-Fraktion wird die Jahresberichte genehmigen, bzw. zur Kenntnis nehmen.


Peter Schafroth (FDP) will es kurz machen. Die FDP-Fraktion schliesst sich den Anträgen an. Und sie schliesst sich auch dem Dank an, welcher heute in aller Form an alle Beteiligten ausgesprochen wurde.


Peter H. Müller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stützte die Ausführungen von GPK-Präsident Hanspeter Weibel vollumfänglich.


An die Adresse des Regierungsrates sei vermerkt, dass im nächsten Jahr auch der Nachrichtendienst eine Erwähnung im Bericht verdienen würde.


Marc Bürgi (BDP) bedankt sich im Namen der BDP/glp-Fraktion für den Bericht. Der Dank der Fraktion geht ebenfalls an die Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen.


Die Fraktion wird den Anträgen der GPK zustimmen.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Mit 65:0 Stimmen genehmigt der Landrat die Geschäftsberichte 2013 der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung samt Rechnung, des Kantonsgerichts und des Ombudsman und nimmt die Geschäftsberichte 2013 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorats zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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