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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2215

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) führt aus, dass vorliegend der Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit (2014/245) zur Kenntnisnahme anstehe. Er möchte nachfolgend auf verschiedene Punkte des Berichts eingehen:


Besonders hervorzuheben ist, dass die Arbeit der GPK in diesem Berichtsjahr durch personelle Wechsel, aber auch durch Indiskretionen stark erschwert wurde.


Das Kommissionssekretariat wird je zur Hälfte durch Monika Frey und Peter Zingg betreut. Die beiden stellen durch ihren engagierten Einsatz einen reibungslosen Betrieb sicher. Ihnen wie auch der verwaltungsexternen Juristin Catherine Westenberg, welche die Kommission bei Bedarf in Rechtsfragen berät, gilt sein spezieller Dank.


Die Arbeit der GPK unterscheidet sich von jener der Sachkommissionen: Die GPK absolviert einerseits ein Pflichtprogramm, welches durch das Landratsgesetz vorgegeben wird. Auf der anderen Seite gibt es das Kürprogramm, bei welchem die GPK Themen und Schwerpunkte selbst bestimmt. Dort führt sie auch ihre Abklärungen selbst durch, denn aufgrund ihrer Aufgabe kann die GPK nicht einfach auf Ressourcen aus der Verwaltung zurückgreifen. Sämtliche Berichte, welche von der GPK erstellt werden, werden integral von der Gesamtkommission behandelt und verabschiedet. Nicht zuletzt auch diese Arbeitsweise hat dazu geführt, dass es im vergangenen Jahr zu Kapazitätsengpässen gekommen ist. Mit der derzeitigen Dotierung kann der Standardbetrieb abgedeckt werden, bei speziellen Untersuchungen wird es indessen immer wieder knapp. Zusammen mit der Landeskanzlei und dem Büro wird derzeit nach Lösungen gesucht.


Mit der Finanzkontrolle erfolgt ein regelmässiger Austausch. Dies führt dazu, dass die GPK der Finanzkontrolle diverse Ergänzungsfragen stellt und Abklärungsaufträge erteilt.


Wie jedes Jahr gelangen Privatpersonen mit Kritik an Verwaltung und Gerichten an die GPK. Der Handlungsspielraum der GPK ist in diesen Fällen begrenzt. Für Fragestellungen im Bereich der Verwaltung ist vorab der Ombudsman zuständig.


Beim Thema «Whistleblowing» gilt es lediglich noch die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Administrativuntersuchung zu klären. Ansonsten ist das Thema für die GPK abgeschlossen.


Die GPK hat ihren Bericht zur Arbeitsgruppe Strafverfahren an ihrer gestrigen Sitzung integral verabschiedet. Der Bericht wird demnächst im Landrat zur Behandlung anstehen.


Die Veröffentlichung eines vertraulichen Finanzkontrollberichtes durch den Regierungsrat hat zu Korrespondenz zwischen GPK und Regierungsrat geführt. Die GPK ist der Meinung, dass die Regierung, unabhängig von der Betroffenheit in einem Geschäft, gesetzlich korrekt, angemessen und insbesondere auch unter Beachtung und Abwägung von Persönlichkeitsrechten zu handeln hat. Die GPK empfahl dem Regierungsrat deshalb, inskünftig eine klare Güterabwägung unter Beachtung aller Interessen vorzunehmen und sich nicht durch Kriterien wie «grosser Empfängerkreis eines Berichtes» oder «Fristenwahrung» zur Veröffentlichung von Daten, welche eigentlich dem Persönlichkeitsschutz unterstehen, hinreissen zu lassen.


Die Zuweisung der Jahresberichte Kantonsspital (KSBL) und der Psychiatrie (PBL) ist letztes Jahr ausnahmsweise an die VGK erfolgt. Mittlerweile wird die entsprechende Gesetzesbestimmung wieder so ausgelegt, dass diese Berichte - wie früher - an die GPK gehen.


Das Postulat, welches die GPK zum Thema Lohnklassen 1-10 dringlich eingereicht hat, wurde behandelt. Für die GPK ist das Thema somit abgeschlossen.


Die Subkommissionen der GPK arbeiten autonom. Sie haben in zwölf Monaten 21 Visitationen durchgeführt, d.h. im Schnitt zwei Visitationen pro Monat. Dies ist eine sehr hohe Kadenz. Von dieser Arbeit bemerkt der Landrat kaum etwas, weil der Grossteil der Visitationsberichte direkt an die betroffene Stelle bzw. an die entsprechende Direktion geht. Hervorgehoben werden soll hier einzig der Bericht bezüglich Aufsichtsstelle Datenschutz. Der Landrat ist nämlich die direkt vorgesetzte Stelle der Aufsichtsstelle Datenschutz. Der Bericht hierüber ist folgerichtig Teil des vorliegenden Tätigkeitsberichtes. Anzumerken ist, dass die Datenschutzbeauftragte mit den Empfehlungen, welche die GPK abgegeben hat, nicht einverstanden gewesen ist. Sie hat sich immer wieder auf ihre Unabhängigkeit berufen. Sie verkennt dabei, dass Unabhängigkeit nicht bedeutet, dass kritische Anmerkungen der Oberaufsicht unbeachtet bleiben dürfen. Die Empfehlungen an die Datenschutzbeauftragte finden sich auf Seite 15 des Berichts. Die GPK betrachtet die Korrespondenz vorerst als beendet, sie wird in einem späteren Zeitpunkt jedoch noch einmal auf das Thema zurückkommen.


Erfreut ist die GPK, dass ihre Empfehlung an den Regierungsrat, eine Projektorganisation für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips einzurichten, damit das Öffentlichkeitsprinzip koordiniert und in allen Direktionen gleichzeitig zur Anwendung kommt, von diesem aufgenommen wurde. Der Regierungsrat hat in der Folge die Landeskanzlei damit beauftragt, ihm bis am 1. Juli 2014 Vorschläge bezüglich Projektorganisation zu unterbreiten. Die GPK stellt hier leider fest, dass noch keine Vorschläge vorliegen. Die Landeskanzlei ist anscheinend mit anderen Sachen beschäftigt gewesen.


Erwähnenswert ist auch die Thematik des Staatsschutzes. Der Fragenkreis bezüglich die Beaufsichtigung des Staatsschutzes, insbesondere die Abgrenzung zwischen Bund und Kanton war lange Zeit ein Thema - im Kanton Basel-Stadt wurde hierfür eigens eine Kommission einberufen. Die GPK hat sich mit dem zuständigen Regierungsrat, Regierungspräsident Isaac Reber, dahingehend geeinigt, dass er mit seiner Direktion in einer ersten Phase die Aufsicht über den Staatsschutz wahrnimmt. Die GPK vergewissert sich in der Folge, wie und in welcher Form die Aufsicht wahrgenommen wurde. Bereits bei der letzten Inspektion hat ein Vertreter der GPK zusammen mit der Vertreterin des Datenschutzes teilgenommen und sich vergewissern können, dass die Einsichtnahme in die Daten ermöglicht wurde.


Post- und Fernmeldeverkehr: Bei den Abklärungen wurde berücksichtigt, dass es in Bezug auf die Überwachung von Telefon und Korrespondenz, hierunter dürfte auch der E-Mail-Verkehr fallen, zwischenzeitlich eine Änderung in der StPO gegeben hat.


Die GPK beantragt dem Landrat, vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis zu nehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) dankt dem Oberaufsichtsorgan im Namen der SVP-Fraktion für seine effiziente und zielführende Arbeit. Die Fraktion hofft, dass dies auch künftig so bleibt. Vom Tätigkeitsbericht nimmt sie Kenntnis.


Hanni Huggel (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Tätigkeitsbericht einstimmig zur Kenntnis nehme.


Die Be- bzw. Zusammensetzung der Subkommissionen bereitet immer wieder Schwierigkeiten, wie sie aus ihrer bald zwölfjährigen Erfahrung in der GPK weiss.


Persönlich sehr getroffen haben die Votantin die Indiskretionen. Aufgrund dieser war es für sie nicht immer einfach, das Vertrauen in die Kommission nicht zu verlieren. Sie hofft, dass so etwas nicht mehr vorkommt.


Die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle läuft sehr gut. Herr Winkler leistet mit seiner Crew wirklich eine sehr gute Arbeit, welche für die GPK ausserordentlich hilfreich ist. Die Auskünfte sind immer ausführlich und gut, die Ausführungen wertvoll. An dieser Stelle deshalb ein grosses Dankeschön an die Finanzkontrolle. Auch dem Kommissionssekretariat gebührt Dank: Monika Frey und Peter Zingg meistern ihre Aufgabe mit Bravour. Danke auch all jenen Dienststellen, welche der GPK regelmässig Auskünfte erteilen und der Landeskanzlei für die Arbeit, welche diese nicht zuletzt wegen der vielen Vorstösse der Landräte hat.


Balz Stückelberger (FDP) bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion bei der GPK für ihre Arbeit und teilt die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht mit.


In den Medien sei zu lesen gewesen, dass in der Kommission angeblich nicht immer alles rund laufe. Selbst Mitglied der GPK möchte der Votant sich zu diesen Vorwürfen nicht äussern. Er hält jedoch fest, dass sogar wenn die Medienberichte stimmen würden, etwas nicht vergessen werden darf: die Kommission leistet ausserordentlich viel.


Die GPK leistet nicht nur viel, sie geht auch unangenehme Geschäfte an. Dass dies manchmal zu Nebengeräuschen führt, liegt in der Natur der Sache. Dennoch ist es wichtig und wird von der Fraktion auch gewünscht, dass dort nachgebohrt wird, wo es wehtut.


Die FDP-Fraktion nimmt mit Besorgnis von der Berichterstattung bei der Datenschutzstelle Kenntnis. Aufgrund der Aufsichtsfunktion des Landrats muss dies alle Landräte interessieren. Die Stelle hat grosse Probleme mit der Prioritätensetzung und bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Die GPK wird deshalb ersucht, hier auch künftig ihr Augenmerk darauf zu richten.


Agathe Schuler (CVP) teilt die einstimmige Kenntnisnahme des Geschäftsberichts durch die CVP/EVP- Fraktion mit.


Es wurde bereits viel Lob verteilt. Auch in der CVP/EVP-Fraktion ist der Bericht auf ein gutes Echo gestossen. Es ist gut und richtig, wenn wenigstens einmal im Jahr gezeigt wird, welche Arbeit geleistet wurde. Im vergangenen Jahr war viel Lärm zu hören, aber es wurde auch viel gearbeitet: Die Visitationen nehmen zwei Drittel des Berichts ein, hier liegt also das Schwergewicht. Die Visitationen sind wichtig, sie vermitteln einen guten Querschnitt durch die Verwaltung und andere Institutionen im Kanton. Häufig stellt die GPK fest, dass dort alles gut und reibungslos läuft. Manchmal kommen - wie vorhin von Balz Stückelberger angesprochen - Probleme zum Vorschein. Hier vermag die GPK Verbesserungsvorschläge zu erteilen, welche meist beherzigt werden.


Die Votantin schliesst sich dem Dank an das Kommissionssekretariat, die Verwaltung und die Landeskanzlei an.


Stephan Grossenbacher (Grüne) verkündet die Kenntnisnahme des Berichts durch die grüne Fraktion. Die Zustimmung gelte auch für Traktandum 7.


Marc Bürgi (BDP) sagt, dass die BDP/glp-Fraktion den Bericht ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Er spricht der GPK für ihre proaktive Arbeit den Dank der Fraktion aus. Die Kommission hat - nicht zuletzt im Fall der Veröffentlichung des vertraulichen Finanzkontrollberichts - bewiesen, dass sie nicht nur Oberaufsichtsfunktion wahrnimmt, sondern auch auf etwaige Vorkommnisse sofort zu reagieren vermag.


://: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 24. September 2014 (Schwerpunkte ihrer Tätigkeit) wird mit 69:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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