Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2214

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Landrat habe an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen. Kommissionspräsident Marc Joset erklärt auf die Anfrage des Vizepräsidenten, dass er auf eine Wortmeldung verzichte.


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- 2. Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


Untertitel nach § 5 keine Wortbegehren


§ 6 Absatz 1 keine Wortbegehren


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§ 6 Absatz 2


Hanspeter Weibel (SVP) stellt im Namen der SVP-Fraktion erneut den Antrag auf Einführung einer schwarzen Liste entsprechend der regierungsrätlichen Vorlage.


An der letzten Landratssitzung habe er gesagt, dass gegen ungefähr 20 % der Sozialhilfeempfänger auch Verlustscheine wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien vorliegen würden. Die Allgemeinheit müsse diese Kosten also gleich doppelt bezahlen: zunächst in Form von Sozialhilfebeiträgen und dann unter dem Titel der noch nicht bezahlten Beiträge.


Diese Bemerkung hat dem Votanten eine Rüge von Mirjam Würth eingetragen: Die Aussage der doppelten Bezahlung sei eine falsche, polemische Behauptung, die in den Raum gestellt worden sei, um die Gemüter zu erhitzen. Vor etwa zwei Jahren habe es diesbezüglich eine Praxisänderung gegeben, indem bei Sozialhilfeempfängern die Prämie direkt an die Krankenkasse überwiesen werde.


Den Votanten stört es nicht, korrigiert zu werden, sofern er etwas Falsches gesagt hat. Darum hat er anlässlich der letzten Sitzung nicht auf die Rüge geantwortet. Er hat sich in der Folge jedoch beim Leiter des kantonalen Sozialamtes, Herrn S. Helmy, informiert. Dieser hat ihm erklärt, dass die sog. Prämienvergünstigungen direkt an die Krankenkassen ausgezahlt würden. Was jetzt noch in den Verlustscheinen enthalten sei, seien die «Altlasten».


§ 9 des Sozialhilfegesetzes ist eindeutig; demnach wird die Unterstützung wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Dies ist der Normalfall. Die Behauptung, dass die Prämienzahlungen direkt an die Krankenkassen gehen, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass gemäss Sozialhilfegesetz die Auszahlungen direkt an den Sozialhilfeempfänger selbst gehen. Dies hat die SVP-Fraktion bewogen, den Antrag zu stellen, die in der Regierungsvorlage enthaltenen Paragrafen 6 Absatz 2, 6c, 6e und 6f in das Gesetz aufzunehmen.


Lotti Stokar (Grüne) möchte in Erinnerung rufen, dass mit der schwarzen Liste eine Sonderregelung innerhalb des Betreibungswesens geschaffen werden solle. Eine Betreibung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen. Das geltende Betreibungsrecht ist vernünftig und gilt für alle gleichermassen.


Dabei ist ausgerechnet im Gesundheitswesen die Verweigerung von Leistungen äusserst heikel. Es würde zu einer Benachteiligung von jenen Personen führen, welche die Prämien nicht bezahlt haben.


Es gibt die Möglichkeit zu betreiben. Im Falle der Zahlungsunwilligen wird die Betreibung bis zur Pfändung und Verwertung fortgesetzt. Dieses Prozedere ist zugegebenermassen etwas mühsam, aber es entspricht dem Gesetz - und zwar in sämtlichen Fällen von Zahlungsversäumnis.


Warum soll der Kanton Basel-Landschaft sich auf das Glatteis der Notfallversorgung begeben? Leidtragende sind die Ärzte. Diese werden ständig kontrollieren und entscheiden müssen, ob eine Leistung noch erbracht werden darf oder nicht. Wenn nachträglich entschieden wird, dass eine Leistung im Rahmen der Notfallversorgung nicht wirklich notwendig gewesen wäre, bleibt der Arzt auf den Kosten sitzen.


Im Namen der Fraktion der Grünen beantragt sie, die schwarze Liste nicht einzuführen.


Urs-Peter Moos (BDP) wundert sich darüber, dass immer jene Personen geschützt werden sollen, welche sich nicht korrekt verhalten. Gerade im Bereich der Krankenkassenprämien gibt es sehr viele zahlungsunwillige Leute. Er findet es stossend, dass vorliegend die Einführung von Massnahmen mit der Begründung abgelehnt wird, «auch in anderen Bereichen könnte etwas gemacht werden». Er lädt die Fraktion der Grünen ein, einen Vorstoss einzureichen, dass auch im Bereich Steuern eine schwarze Liste eingeführt wird.


Peter Brodbeck (SVP) erklärt, dass bei Sozialhilfeempfängern keine Lohnpfändung durchgeführt werden könne. Zudem läuft eine Betreibung bei diesen Personen ins Leere, weil in der Regel auch kein Hab und Gut vorhanden ist, welches gepfändet werden könnte. Eine Betreibung in dieser Situation bringt gar nichts.


Monica Gschwind (FDP) erinnert daran, dass das KVG die Führung einer solchen Liste ausdrücklich vorsehe. Schon allein deshalb würde sich der Kanton vorliegend nicht auf das Glatteis begeben, denn sonst hätte das Bundesparlament einen derartigen Passus nicht im Gesetz eingebaut.


Es geht vorliegend um eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Es geht nicht darum, Leute zu bestrafen, die zu spät bezahlen bzw. die zahlungsunfähig sind. Nur Personen, die nicht bezahlen wollen, sollen auch nicht mehr behandelt werden. Es geht um mehr Gerechtigkeit. Die Führung einer schwarzen Liste ist hierfür der richtige Weg.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verweist auf die schwierige Finanzlage des Kantons. Es gehe um Beträge in der Höhe von 6 Millionen Franken mit Tendenz steigend. Er ist enttäuscht, dass die Regierung sich nicht stärker dafür einsetzt, diese Kosten wieder hereinzuholen. Auch wenn im Endeffekt nur 2 oder 3 Millionen Franken zurückgeholt werden könnten, würde dieser Betrag die Kosten, welche mit der schwarzen Liste verbunden sind, rechtfertigen.


Er appelliert an die CVP, hier mitzuziehen. Schliesslich hat sie den Vorstoss betreffend schwarze Liste [ 2011/288 ] ja ursprünglich eingereicht. Die CVP soll sich an das halten, was sie einst selber initiiert hat.


Claudio Botti (CVP) hat die Gründe, weshalb die CVP/EVP-Fraktion der Liste nicht zustimmt, bereits an der Sitzung vom 2. Oktober ausführlich dargelegt. Er möchte diese - ganz im Sinne der Effizienz - nicht noch einmal wiederholen müssen! Es ist richtig, dass die CVP das erwähnte Postulat eingereicht hat. Mit einem Postulat wird geprüft und berichtet. Dies ist erfolgt. Die Ergebnisse der Prüfung haben gezeigt, dass im heutigen Zeitpunkt nicht gesichert behauptet werden kann, dass die Liste tatsächlich Einsparungen generieren würde. Deshalb sollen im jetzigen Zeitpunkt keine Stellen geschaffen werden, welche dann nicht mehr aufhoben werden können.


Auf jeden Fall ist aber aufmerksam zu beobachten, wie sich die Angelegenheit in den «Listen»-Kantonen entwickelt. Sollte festgestellt werden, dass mit der Liste Erfolge erzielt werden können, ist die CVP gerne bereit das Thema wieder aufzunehmen. Aber nicht vorher.


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dass vorliegend nun über den Antrag abgestimmt werde, ob § 6 Absatz 2 der regierungsrätlichen Vorlage - entgegen dem Vorschlag der Finanzkommission - wieder in das Gesetz aufgenommen werden solle. § 6 Absatz 2 dieser Vorlage lautet wie folgt:


«Die Behörde kann die nach Absatz 1 gemeldeten Daten zum Zweck der Erstellung der Liste nach § 6e oder zu statistischen Zwecken bearbeiten.»


://: Der Landrat lehnt diesen Antrag mit 45:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namensliste ]


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Aufgrund der Ablehnung des Antrags sind die Anträge auf die Einführung der §§ 6c, 6e und 6f obsolet.


II. keine Wortbegehren


III. keine Wortbegehren


IV. keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) mit 69:1 Stimmen bei 9 Enthaltungen in der von der Finanzkommission beantragten Form zu. [ Namensliste ]


Somit ist die 4/5-Mehrheit erreicht; es kommt nicht zu einer obligatorischen Volksabstimmung.


> Gesetzestext


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung von Postulat 2011/288 stillschweigend zu.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei