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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2213

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung vom 2. Oktober 2014 die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen habe. Auf Anfrage des Landratsvizepräsidenten verzichtet Kommissionspräsident Philipp Schoch auf eine Wortmeldung.


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- 2. Lesung Änderung des Gemeindegesetzes


Keine Wortbegehren


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- Detailberatung des Landratsbeschlusses


Keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass es vorliegend gestützt auf § 30 Absatz 1 Buchstabe d der Kantonsverfassung keine Anwesenheitskontrolle braucht.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der UEK beantragten Fassung mit 74:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die nichtformulierte Gesetzesinitiative «Vo Schönebuech bis suuber»


vom 23. Oktober 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der nichtformulierten Gesetzesinitiative «Vo Schönebuech bis suuber» wird zugestimmt.


2. Die Änderung des Gemeindegesetzes wird beschlossen.


3. Ziffer 2 untersteht der obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 30 Buchstabe d Kantonsverfassung.


4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Änderung des Gemeindegesetzes in der gemäss § 30 Buchstabe d Kantonsverfassung obligatorischen Volksabstimmung anzunehmen.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


Weitere Informationen.

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