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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2231

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) schickt voraus, dass sie die Bau- und Planungskommission am 11. September über das am 3. September ergangene Urteil sowie über das geplante weitere Vorgehen informiert habe; am 15. September sei dann die Information der Umweltschutz- und Energiekommission erfolgt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss, weil ja die geforderten Gesetzesanpassungen im Sinne der Erwägungen des Gerichts erfolgen müssen. Wie es aussieht, werden diese schriftlichen Urteilsgründe erst im November vorliegen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion und der Leiter ihrer Rechtsabteilung Markus Stöcklin waren unterdessen jedoch nicht untätig, sondern Markus Stöcklin hat bereits einen provisorischen Entwurf für eine Gesetzesanpassung ausgearbeitet, und er ist auch daran, eine provisorische Vorlage zu erarbeiten - dies eben immer unter der Prämisse, dass es dann auch mit der schriftlichen Urteilsbegründung übereinstimmt. Nach diesem Entwurf müsste man eine einzige Gesetzesbestimmung anpassen. Dies wäre ein einfacher und eleganter Weg. Falls das Kantonsgerichtsurteil anders lautet als vorausgesetzt, müsste man etwa 17 Gesetze anpassen. Wenn die Urteilsbegründung im November kommt, sollte es möglich sein, die Vorlage noch vor Weihnachten zu verabschieden. Damit es dann weiter zügig vorangehen kann, wird die Regierung an die Parteien gelangen mit der Anfrage, ob in diesem Falle auf eine formelle Vernehmlassung verzichtet werden kann. Sabine Pegoraro hofft diesbezüglich auf Unterstützung aus den Reihen des Landrats, sodass die Gesetzesänderung dann direkt beraten werden könnte. Wenn der Verzicht da ist, könnte die Vorlage im Januar in den Kommissionen beraten du dann im Februar im Landrat verabschiedet werden. Dies wäre eine Rekordzeit für eine solche Gesetzesänderung.


Die Regierung hat also das Postulat entgegengenommen und bittet, es abzuschreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro für die schlüssigen und speditiven Pläne; er teilt mit, die Fraktion der Grünen werde der Abschreibung zustimmen.


Postulant Felix Keller (CVP) bedankt sich für die schlüssigen Antworten. Es ist seiner Fraktion ein grosses Anliegen, dass man in dieser Sache schnell vorankommt. Es ist gut zu hören, dass die Verwaltung bereits Vorbereitungen getroffen hat. Die CVP/EVP-Fraktion wird die beschleunigte Bearbeitung der Vorlage sicher unterstützen, damit die Betroffenen bald Planungssicherheit haben. Er ist mit der Abschreibung einverstanden.


://: Das Postulat 2014/351 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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