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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2218

2014-350 vom 23. Oktober 2014
Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne: Bundesrechtskonformes Bewilligungsverfahren für Kraftwerke


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, er sei bereit, auf die Dringlichkeit seines Vorstosses zu verzichten. Der Votant hat vernommen, dass ein verbindlicher Zeitplan kommuniziert werden solle. Deshalb ist es nicht nötig, die Motion als dringlich zu überweisen. Sollte das Geschäft gemäss dem angekündigten Zeitplan verlaufen, kann die Motion im Januar 2015 zurückgezogen werden.


://: Auf Dringlichkeit wird verzichtet.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2219


2014-351 vom 23. Oktober 2014
Postulat von Felix Keller, CVP/EVP-Fraktion: Verbindlicher Fahrplan Änderung Wasserbaugesetz (WBauG)


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat als dringend entgegenzunehmen. Der Terminplan wird am Nachmittag bekannt gegeben.


://: Das Postulat wird stillschweigend für dringlich erklärt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2220


2014-353 vom 23. Oktober 2014
Interpellation von Andreas Dürr, FDP: Täglicher Stau im Leimental zufolge Spursperrung Verbindungsstrasse Oberwil-Bottmingen


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, die Dringlichkeit werde bestritten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass die Spurenführung bei dieser Baustelle bereits vor den Sommerferien im Landrat behandelt worden sei.


Die geäusserten Anliegen wurden ernstgenommen. Es wurde auf dem Bauabschnitt wieder Gegenverkehr eingeführt. Trotzdem läuft der Verkehr. Es wurde ein runder Tisch eingerichtet, an welchem die Gemeinden und das Gewerbe vertreten sind. In diesem Rahmen wurde das weitere Vorgehen besprochen.


Nun ist ein Punkt erreicht, an welchem aus Platzgründen kein Gegenverkehr mehr geführt werden kann. Der Weiterbau ist nur im Einbahnverkehr möglich. Dies wurde Ende September 2014 mit einer Medienmitteilung in Absprache mit dem runden Tisch kommuniziert. Das Regionaljournal hat die Hörerinnen und Hörer informiert, dass die Baustelle nun im Einbahnverkehr betrieben werde. Entsprechend waren die Informationen vorhanden. Der Beginn der Massnahme wurde bewusst auf die Herbstferien gelegt, weil es dann weniger Verkehr hat.


Die Votantin hat dem Interpellanten alle diese Informationen telefonisch mitgeteilt. Deshalb besteht ein Unverständnis bezüglich der Dringlichkeit der Interpellation. Dieses Geschäft ist nicht mehr dringlich.


Der Einbahnverkehr ist notwendig, weil sonst nicht weitergebaut werden kann. Die Bauarbeiten sind im gegenwärtigen Setting am schnellsten beendet.


Die Antworten stehen heute auch in der Basler Zeitung. Insofern bietet der Regierungsrat die Dringlichkeit abzulehnen.


Andreas Dürr (FDP) ist nicht zufrieden mit der Erklärung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Wenn die Interpellation nicht dringlich erklärt wird, kann der Sachverhalt nicht behandelt werden, bevor die Baustelle abgeschlossen ist. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Bauvorschritt.


://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2014/353 mit 35:44 Stimmen ohne Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2221


2014-352 vom 23. Oktober 2014
Interpellation von Marc Bürgi, BDP: Kriminaltourismus: Genug ist genug!


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantragt in Absprache mit der Sicherheitsdirektion die Dringlichkeit abzulehnen.


Es ist vorgesehen, dass die Polizeileitung beauftragt wird, sehr rasch eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Interpellation vorzulegen.


Vier der sechs Fragen beziehen sich auf polizeitaktische Massnahmen. Es kann nicht die Absicht des Interpellanten sein, dass den Kriminaltouristen besser erklärt wird, was sie machen müssen, damit sie nicht geschnappt werden. Aus diesem Grund sollte die Antwort mit der nötigen Zeit und der nötigen Sorgfalt gegeben werden.


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob Marc Bürgi an der Dringlichkeit festhalten möchte.


Marc Bürgi (BDP) sagt, ihm sei bewusst, dass eine ausführliche Antwort Zeit brauche.


Der Zeitraum ist klar. In drei Monaten ist bereits Weihnachten bzw. Neujahr. Wenn der Bericht dann kommt, kann der Interpellant damit leben, dass der Dringlichkeit nicht stattgegeben wird. Sicherheitshalber möchte der Votant aber, dass darüber abgestimmt wird. Er hält deshalb an der Dringlichkeit fest.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bittet Marc Bürgi darum, mit seinem Fraktionskollegen aus der Sicherheitskommission Rücksprache zu nehmen.


Die Sicherheitskommission ist im letzten halben Jahr dreimal ausführlichst über dieses Thema informiert worden. Die letzte Information fand am vergangenen Montag statt, als der Chef der Sicherheitspolizei im Detail über die Polizeitaktiken informiert hat. Die Informationen sind in der Sicherheitskommission alle vorhanden und damit auch beim Sitznachbarn des Interpellanten.


Der Votant meint, der Interpellant könne deshalb mit gutem Gewissen auf die Dringlichkeit verzichten.


Caroline Mall (SVP) empfiehlt Marc Bürgi ebenfalls, auf die Dringlichkeit zu verzichten.


Es gibt die ausgearbeitete Standesinitiative. Es ist davon auszugehen, dass diese anlässlich der nächsten Sitzung behandelt wird. Darin werden praktisch alle Fragen beantwortet.


Marc Bürgi (BDP) bedankt sich bei Klaus Kirchmayr und Caroline Mall und verzichtet auf die Dringlichkeit.


://: Auf Dringlichkeit wird verzichtet.


Ende der Vormittagssitzung: 12:00 Uhr


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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