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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2245

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass gemäss § 45 Landratsdekret über Geschäfte, welche der Regierungsrat entgegen nimmt, nur dann diskutiert wird, wenn ein Antrag auf Nicht-Entgegennahme gestellt wird. Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen.


Andi Trüssel (SVP) versteht das Anliegen. Im allgemeinen ist aber die Umsetzung schwierig. Wo sind die Grenzen zu setzen? Welche Dokumente sind zu übersetzen? Und hört es dann beim Englisch auf? Es gibt sie ja nicht einmal in einer zweiten Landessprache. Für ausländische Firmen ist das wesentliche Dokument über Steuern bereits auf Englisch im Internet verfügbar. Im angelsächsischen Raum sieht man in der öffentlichen Verwaltung kaum je ein Dokument auf Deutsch. Man wäre dort auf die Google-Übersetzung angewiesen, um eine minder prächtige Übersetzung zu erhalten.


Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Nicht-Überweisen des Postulats.


Christof Hiltmann (FDP) redet in Abwesenheit des Postulanten der Überweisung des Postulats das Wort. Es ist richtig, dass man heute nicht weiss, welche Dokumente zu übersetzen sind. Aus genau diesem Grund aber wurde das Postulat ja eingereicht. Es geht darum, zu prüfen, was man sinnvollerweise übersetzen müsste, von was der grösste Effekt zu erwarten wäre. Das ist keine Theorie, wie der Sprecher aus eigener Erfahrung von seiner Gemeinde Birsfelden berichten kann. Die dortige Verwaltung erhält viele Anfragen von Expats, die nach Informationen suchen. Dabei geht es nicht nur ums Thema Steuern, sondern vor allem auch um Bildung (wegen der Kinder).


Birsfelden hat vor kurzem einen solchen Expat an Basel-Stadt verloren, weil, anders als in der Stadt, diese Informationen in ihrer Sprache nicht vorhanden sind. Diese Leute informieren sich meist auch vorgängig übers Internet, bevor sie in die Region ziehen. Wenn sie einmal hier sind, ist es zu spät - sofern man ihnen nicht schon in ihrem Herkunftsland mit wesentlichen Informationen entgegen kommt. Der Aufwand, dies zu bewerkstelligen, würde in einem grossen «Return on investment» resultieren. Ein Prüfen und Berichten wäre daher wünschenswert.


Thomas Pfaff (SP) verdeutlicht, dass der Postulant mit seinem Vorstoss offenbar die Wirtschaftsförderung gegenüber ausländischen Interessenten meint. Interessanterweise wird nicht angesprochen, ob die Homepage nicht auch Elemente in französischer Sprache aufweisen müsste - für den Steuerwettbewerb innerhalb des Landes. Die SP hätte das Geschäft durchgewunken. Da nun aber ein Antrag auf Ablehnung im Raum steht, schliesst sich die SP diesem tendenziell an. Wäre es im Rahmen der Wirtschaftsförderung wirklich ein wichtiges Anliegen, dann wäre dies schon längst aufgekommen und umgesetzt. Die SP zweifelt, dass das Postulat wirklich zielführend ist.


Marc Bürgi (BDP) sagt, dass die BDP/glp-Fraktion trotz Sympathien (aufgrund der Globalisierung) den Vorstoss ganz klar zur Ablehnung empfiehlt. Der Steilpass stammt von Christof Hiltmann: Es ist nicht korrekt, wenn Eigenverantwortung propagiert wird, die Wirtschaft die Leute in die Schweiz holt - und dann die Vermittlung der Landessprache und der hiesigen Gegebenheiten dem Staat zu überlassen. Und somit auch die Kosten dafür. Es ist doch stark zu bezweifeln, dass die Integration von Expats von einer englischsprachigen Homepage abhängen soll.


Siro Imber (FDP) hat sich soeben auf der Homepage von Allschwil den Gemeinderats-Job von Thomas Pfaff in englischer Sprache erklären lassen. Es gibt diese fremdsprachigen Angebote also. Warum wird das gemacht? Nicht für diejenigen, die bereits hier und dabei sind, sich zu integrieren. Tatsache ist: wer heute nicht im Internet und nicht auf Englisch im Internet präsent ist, den gibt es nicht. Oder würde jemand im Saal in Kroatien ein Hotel buchen, wenn die Informationen nur auf kroatisch sind? Man würde wohl ein anderes suchen, das die wichtigsten Infos zumindest auf Englisch anbieten kann. Ähnlich ist es mit dem Kanton.


Kommt hinzu, dass innerhalb der Schweiz jede/r immer noch seine eigene Landessprache spricht und die anderen das auch verstehen können sollte. Der Sprecher versteht das Problem nicht; es wird hier doch auf ziemlich kleinkarierte Weise etwas heraufbeschworen. Will das Baselbiet in der oberen Liga mitspielen und die guten Steuerzahler und Unternehmen haben, braucht es eine gewisse Gegenleistung - und das auf Englisch. Ansonsten gibt es das Baselbiet nicht.


Peter H. Müller (CVP) findet eine englische Version zumindest der Führung der Webseite notwendig. Es brauchen nicht sämtliche Texte übersetzt zu werden. Es sollte aber wenigstens klar sein, wo man überhaupt zu suchen hat. Dies scheint dem Sprecher selbstverständlich. Es geht nicht um Expats, nicht um die Sprach-Lernunwilligen, sondern darum, dass jene Firmen (intern wie extern) mit englischsprachigen Managern etc. hier finden, was sie suchen. Dazu kann man nur Ja sagen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass die Grüne Fraktion die Überweisung des Postulats klar gutheisst. Der Kanton steht in einem Standortwettbewerb. Bei sämtlichen Kantonen ringsum gibt es bereits englischsprachige Webseiten. Ebenso haben diese Notwendigkeit die fortschrittlichen Gemeinden im Kanton bereits erkannt. Wer nämlich mit einem Umzug vom Ausland in die Region liebäugelt, ist bei seiner Standortsuche darauf angewiesen, dass seine Fragen in einer Sprache beantwortet werden, die er auch versteht. Das ist nun mal Englisch. Es wäre extrem kurzsichtig, diesen Schritt nicht zu tun.


Die Finanzkommission wurde im gestrigen Budgethearing informiert, dass ein entsprechendes Projekt existiert und die Budgetmittel beantragt sind. Der Regierung kann man keinen Vorwurf machen, dass sie dies nicht erkannt hätte.


Christof Hiltmann (FDP) empfiehlt Marc Bürgi, seine Argumentation nochmals zu hinterfragen. Es geht nicht um eine Dienstleistung, die von Privaten übernommen würde. Es geht um Standortwettbewerb, das ist eine Kernaufgabe des Staats. Wenn das Baselbiet es nicht tut, dann tun es andere. Basel-Stadt bildet in dieser Hinsicht einen hervorragenden Service für ausländische, primär englisch sprechende Menschen an. Sie werden von Anfang an umsorgt und erhalten zu jedem Aspekt in bestem Englisch ihre Informationen. Es geht um die zukünftige Bevölkerung des Baselbiets, von denen der Kanton auch lebt.


://: Der Landrat überweist mit 48:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Postulat 2013/311. [ Namenliste ]


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- Schluss der Sitzung


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) beendet die Sitzung und wünscht allen Anwesenden einen schönen Abend.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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