Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2244

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) verdeutlicht, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats.


Hans Furer (glp) macht klar, dass es nun aber um etwas Ernsthafteres gehe. [Gelächter] Natürlich war auch das vorangegangene Geschäft ernsthaft, aber die Niederlage war schon vorher abzusehen - womit der Sprecher Jürg Wiedemann für die freundliche Unterstützung mit der einen Stimme danken möchte.


Die Motion hat sehr viel mit dem Schweizerischen Demokratieverständnis zu tun und damit, wie in Baselland Volksabstimmungen durchgeführt werden. Es ist eine Tatsache, dass die Gesellschaft informationsüberflutet und vieles nicht mehr selbstverständlich ist. Nicht mehr selbstverständlich ist, dass sich die Leute an Abstimmungen beteiligen, sich überhaupt informieren, worum es bei der Abstimmung geht. Und wenn sie dann abstimmen, lassen sie eher das Gefühl walten und entscheiden das, was diese oder jene Gruppe dazu sagt. Auf diese Weise wird heute (teilweise) abgestimmt. Das war aber auch früher schon so.


In der Politik kommt den Parteien eine Filterfunktion zu. Sie müssen entscheiden, ob eine Vorlage richtig oder falsch ist. Auch die Medien haben eine wesentliche Aufgabe bei der Vermittlung der Sachverhalte. Ebenso gilt dies für die Verbände und Interessenvertreter.


Um eine Abstimmung zu organisieren und die Positionen nach aussen zu vertreten, braucht es Geld. Der Votant erinnert z.B. an die Vorlagen «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus», «Augusta Raurica, Projektierungskreditvorlage», «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» oder die verschiedenen Bildungsvorlagen. Beim Schloss Wildenstein lief es so, dass die Befürworter der Initiative seit Jahren viel Geld gesammelt hatten, während an die Kampagne für den regierungsrätlichen Vorschlag niemand auch nur 1 Franken spenden wollte. Dass das Komitee seine Argumente dennoch transportieren konnte, war der Handelskammer zu verdanken, die 8'000 Franken gab. Bei der Abstimmung über Augusta Raurica war es ähnlich. Am Ende sorgte eine Stiftung mit 5'000 Franken dafür, dass der Vorschlag überhaupt vertreten werden konnte.


Damit Fragen seriös thematisiert werden können, braucht es Komitees, pro und contra. Aber es braucht auch Geld. Dieses ist zum grössten Teil nicht vorhanden. Stattdessen muss man sich stets fragen, wer allenfalls bereit wäre, einzuspringen. Was im Effekt zu einer sehr ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel führt.


Die Idee wäre, bei umstrittenen Vorlagen beiden Komitees einen Grundbetrag zur Verfügung zu stellen, damit sich überhaupt eine Kampagne führen lasst. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann ein Verband, wenn er will, noch zusätzlich einen Fünfzigtausender in die Kasse schmettern. Es darf Unterschiede geben, aber eine grundsätzliche Kampagne wäre damit immerhin finanziert. Dies wäre auch ein Gewinn für die Demokratie.


Die Landratsvizepräsident-Stellvertreterin Marie-Theres Beeler (Grüne) bittet den Rat, die 50 Franken optimal zu investieren und sich kurz zu fassen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es nicht ganz einfach, sich kurz zu fassen, wenn ein derart eklatanter Mangel an Demokratieverständnis vorherrscht. Es geht hier nicht um die Einführung einer Komfort-Demokratie, in der von der Wiege bis zur Bahre alles vom Staat finanziert werden muss. Der Motionär hat einige Beispiele aufgezählt, die weder richtig noch repräsentativ sind. Bei der kürzlich erfolgten Abstimmung zur Kantonsfusion hatten die Parteien aus eigener Kraft die Leute motiviert. Das ist Demokratie. Es konnte auch Geld gesammelt werden, einzelne kleinere Beträge kamen zusammen. Das ist Demokratie. Ist man mit Überzeugung bei der Sache, lassen sich auf diese Weise Abstimmungen gewinnen, ohne vom Staat mit einem absolut abstrusen, undurchschaubaren System finanziert zu werden. Die Demokratie stimmt nicht mehr, wenn nur noch Interessenvertreter mit ihren Anliegen die Bevölkerung erreichen. Aus diesem Grund sollte man über das vorliegende Geschäft gar nicht lange diskutieren. Der Sprecher hofft, dass auch Jürg Wiedemann dies so sieht, hat er doch mit seinem Komitee «starke Schule» schon manche Abstimmung durchgezogen, und das ohne grosses Sponsoring. Er ist der beste Beweis, dass es auch ohne geht.


Laut Martin Rüegg (SP) lässt sich gerade in diesem Fall ersehen, dass das Demokratieverständnis und die Grundhaltung der beiden grossen Parteien ziemlich weit auseinander gehen. Die SP hat Sympathien für die von Hans Furer vorgebrachten Begründungen. Es ist schon lange bekannt, dass die SP für eine Parteienfinanzierung einsteht und mehr Transparenz bei Abstimmungen fordert. Eine Motion ist dafür nicht das richtige Instrument, die Unterstützung eines Postulats wäre aber vorstellbar. Interessanterweise sah dies bis zur letzten Sitzung auch die Regierung so; nun wurde ihr Antrag geändert auf Ablehnung des Postulats. Der Grund dafür wurde nicht kommuniziert.


Als Ergänzung sei darauf hingewiesen, dass es im Kanton Thurgau eine solche Unterstützung gibt: 5'000 Franken pro Abstimmungskomitee. Wenn dies dazu beiträgt, mehr Leute anzusprechen und damit die Demokratie zu stärken, wäre das ein positiver Schritt in die richtige Richtung.


Rolf Richterich (FDP) lehnt, wie auch die FDP, derartige Vorstösse kategorisch ab. Sein Vorredner redet einer Sofa-Bequemlichkeits-Demokratie das Wort. Sollen der politische Abstimmungskampf und damit die Demokratie gestärkt werden, müsste es eher in Richtung Parteienfinanzierung gehen, was diesen ermöglichen würde, Grundlagenarbeit zu machen. Grundlagenarbeit kommt aber nicht erst am Abstimmungssonntag zum Tragen, sondern schon weit im Voraus. Der von Hans Furer angedachte Versuch, mit 500'000 Franken das politische Leben im Baselbiet anzukurbeln, ist völlig untauglich. Dies ergäbe pro Abstimmungssonntag eine ziemlich erkleckliche Summe. Rechnet man die 100'000 Franken pro Sonntag um auf die Plakate für beide Komitees, sollte offenbar sein, wie untauglich dieser Versuch ist. (Womit nichts gegen Plakate gesagt sein soll.)


Besieht man sich zumal, wie die Fondsverwaltung zusammengesetzt sein soll, die von einem Obergericht (was auch immer das ist) gewählt wird, deren Mitglieder noch dazu keiner Partei angehören dürfen... Dann sieht man klar, dass es sich um eine Fehlkonstruktion handelt. Weg damit! Wenn man etwas Vernünftiges machen möchte, müsste man sich eher überlegen, ob die heute geltende Parteienfinanzierung tauglich ist. Darüber lässt die FDP mit sich reden. Letztlich geht es nicht darum, möglichst viele Komitees zu unterstützen, sondern darum, dass die politischen Parteien genügend Power haben, um eine Wirkung zu entfalten. Denn das politische Leben der Landräte basiert auf den Parteien, denen auch der Regierungsrat seine Geschäfte zur Vernehmlassung vorlegt. Werden diese nicht gestärkt, verlieren sie an Einfluss, was sich teils bereits in den Gemeinden zeigt. Dieses Thema wäre eher eine Diskussion wert.


Peter H. Müller (CVP) findet die Ausführungen von Rolf Richterich an sich richtig. Es ist aber ein wesentlich kleinerer Schritt. Noch mehr überzeugt hatten ihn allerdings die Argumente von Hans Furer, weshalb der Sprecher damals auch mit unterschrieben hatte. Es kamen ihm dabei die gleichen Beispiele in den Sinn: Schloss Wildenstein, Augusta Raurica, die schwarzen Schafe und Geissen - und auf der anderen Seite: Nichts. Dort gab es vielleicht zuwenig Biss, zuwenig Interessen, um etwas sichtbar und mit Überzeugung nach aussen zu vertreten. Dies ist für die Demokratie gefährlich.


Die CVP/EVP-Fraktion hat für diesen Vorschlag grosse Sympathien. Sie bittet den Verursacher der Motion aber, diese in ein Postulat umzuwandeln.


Philipp Schoch (Grüne) lehnt namens seiner Fraktion die Motion ab. Eine Parteienfinanzierung würde hingegen durchaus Sinn machen. Die Forderung von Hans Furer läuft jedoch auf etwas ganz anderes hinaus. Die Grünen würden es begrüssen, wenn es mehr Transparenz der einzelnen Abstimmungskomitees gäbe. Es wäre demokratiefördernd, wenn sie ihre Mittel und deren Herkunft deklarieren müssten. Dies würde der Demokratie gut anstehen.


Hans Furer (glp) ist bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er möchte noch betonen, dass es bei seinem Vorstoss nicht um eine Parteienfinanzierung geht, sondern um eine Mindest-Grundausstattung, damit bei Abstimmungen vielleicht nicht gerade gleich lange Spiesse, aber etwas in diese Richtung entstehen würde. Für Rolf Richterich, der neben Christoph Buser sitzt, ist eine kategorische Ablehnung dieses Anliegens natürlich kein Problem. Wenn die FDP irgendeine Haltung vertreten möchte, ist da immer eine Geldquelle, die sich anzapfen lässt. Dies ist aber nicht allen vergönnt. Wer möchte denn für Schlösser Geld aufwenden? Das ist nicht einmal Naturschutz....


Hanspeter Weibel (SVP) findet es bemerkenswert, wenn der Gewerkschaftsvertreter dem Wirtschaftsvertreter das Geld in der Kasse vorwirft, und dabei übersieht, dass auch die Gewerkschaften gut dotiert sind.


Mit diesem Vorschlag kann man auch gleich das Hirn ausschalten. Jeder, der parteipolitisch tätig ist, überlegt sich bei einem politischen Vorstoss, welche Interessengruppen damit angesprochen und für eine Unterstützung gewonnen werden können. Wird nun dieser Prozess dadurch ersetzt, dass man sich an ein Komitee wendet und um Finanzierung bittet, steht zu befürchten, dass zu allem Möglichen und Unmöglichen ein Referendum ergriffen wird. Deshalb ist diese Art der Unterstützung abzulehnen.


Martin Rüegg (SP) richtet einen Appell an die Grünen. Abstimmungskomitees sind häufig von Parteien getragen. Das lässt sich kaum voneinander trennen. Nur in ganz seltenen Fällen ist dies nicht der Fall. Der Votant bittet die Grünen, Hand zu bieten und ein Postulat zu unterstützen, damit man an diesem Thema dranbleiben kann. Der Weg, den Hans Furer aufzeigt, ist nicht der, den sich auch die SP vorstellt. Die Grundidee ist aber richtig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) empfiehlt, bei diesem Thema etwas tiefer zu gehen und bei sich selber zu schauen, wie hier, im Rat, gearbeitet wird. Findet dieser nämlich Lösungen, die wiederum Referenden hervorbringen und man ist nicht bereit oder in der Lage, sie dagegen zu verteidigen - dann hat der Rat seine Aufgabe nicht gut genug gemacht. Dies ist ein (sinnvolles) Regulativ in der direkten Demokratie.


Viel wichtiger scheint ihm, den von Rolf Richterich zugespielten Ball aufzunehmen. Es scheint sich ein gewisser Konsens zugunsten einer intelligenten Art der Parteienunterstützung zu bilden. Wollen die Parteien in dieses Konstrukt investieren, ist es ihnen freigestellt als eine Art parteiunternehmerische Entscheidung. Der Votant glaubt aber nicht, dass es richtig ist, von vornherein Geld für Lösungen zur Verfügung zu stellen, die im Volk keine Gnade finden. Seine persönliche Meinung bleibt unverändert: Er lehnt die Vorlage ab.


Für Agathe Schuler (CVP) lohnt es sich zu überlegen, die Regelung zur 4/5-Mehrheit zu überdenken und die Limite der 80%-Zustimmung zu senken - damit käme es weniger schnell zu Referenden, was Mittel sparen würde. Deshalb wäre eine Unterstützung des Postulats sinnvoll.


Rolf Richterich (FDP) möchte nicht mehr auf die Angriffe von Hans Furer eingehen. Er empfiehlt ihm allenfalls mal einen Platztausch - vielleicht hat Furer mehr Erfolg, bei Richterichs Nachbarn Geld abzuholen.


Eingehen möchte der Votant aber auf das Votum seiner Vorrednerin. Besser als das Quorum zu ändern wäre eine Abkoppelung: Wenn nämlich nach der Abstimmung im Landrat eine Abstimmung stattfinden würde, ob das Thema vor das Volk kommen soll. Man hatte schon einige Male das Problem, dass man gar nicht eine politische Meinung äussern konnte, weil man sonst Gefahr lief, dass es zur Abstimmung kommt. Es wäre besser, die Frage der Abstimmung von der Debatte zu separieren, um sich dem Damoklesschwert eines automatischen Referendums zu entziehen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/184 mit 38:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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