Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2243

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass das Landratsbüro dem Rat einstimmig empfiehlt, die Motion abzulehnen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Landratsbüros


Hans Furer (glp) schickt voraus, dass er sich ähnlich vorkomme wie damals, als er anlässlich seiner ersten Sitzung ein Postulat zum Landratsbild eingereicht hatte. Diesmal betrifft seine Motion die Landratsentschädigungen, was schon per se suspekt ist. Denn der Zusammenhang zwischen Politik machen und Geld erhalten sieht, zumindest auf den ersten Blick und vor allem in der Schweiz, unanständig aus. Somit ist es schon verdächtig, Landratsentschädigungen zu thematisieren. Der Motionär möchte mit seinem Vorstoss bewusst an dieses Tabuthema rühren. Tabus haben die Besonderheit, dass sie mit doppelter Wucht an die Oberfläche kommen, wenn sie gebrochen werden. Dieses Faktum haben einerseits die Regierungsräte des Kantons Baselland gespürt, ebenso wie Carlo Conti in Basel-Stadt oder zuletzt die Verwaltungsräte der Stiftungsaufsicht beider Basel.


Der Bürger hat ein Anspruch zu wissen, was mit den Geldströmen passiert. Dabei geht es nicht um die Höhe, sondern um das Prinzip. Was wäre, wenn zum Beispiel in der BLT, im Bankrat der Kantonalbank oder in einer Gemeindekommission kein Geld mehr bezahlt würde? In diesem Fall, so ist der Votant überzeugt, würde sich überhaupt niemand mehr zur Verfügung stellen.


Das Thema Entschädigung hat somit auch inhaltliche Rückkoppelungen. So haben die genannten Beispiele dazu geführt, dass erstmals die Landratsentschädigungen offengelegt wurden. Es war dabei für alle interessant festzustellen, dass die Spanne von etwa 11'000 bis 47'000 Franken (im Fall von Werner Rufi) reichte. In diesem Zusammenhang ist Transparenz entscheidend, um diese Unterschiede zu erklären. Wichtig ist festzuhalten, dass es sich um Entschädigungen, nicht um Löhne handelt. Die politische Diskussion, die im Rat geführt werden muss, betrifft die Frage nach dem Wert von Landratsarbeit. Der Aufwand ist enorm. Für den Sprecher beträgt er gut 25% der gesamten Arbeitszeit - mehr als einen Tag in der Woche. Aber es bleibt ein Tabuthema, was auch damit zu tun hat, dass in der Schweiz grundsätzlich nicht über Löhne geredet wird.


Diese Ausführungen sollen helfen zu verstehen, weshalb es dem Votanten um differenzierte Landratsentschädigungen geht. Im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen hat er dafür ein gewisses Verständnis gespürt. Es gibt viele unterschiedliche Lebensentwürfe, was die Arbeitssituation betrifft. Es gibt Personen, die 100% arbeiten (zum Beispiel bei einem Grossunternehmen). Die Frage stellt sich dann, ob man die Landratsentschädigung zusätzlich erhält, oder ob sie der Firma abgeliefert werden muss. Es ist anzunehmen, dass die beiden bei der Roche angestellten Landräte ihre Entschädigungen vollumfänglich behalten dürfen. Beim ehemaligen glp-Landrat Stephan Nigg war es aber so, dass er auf Geheiss seiner Firma in seinem Job auf 80% reduzieren musste. Die Landratsentschädigung durfte er behalten. Dies ist ein anderer Lebensentwurf, dessen Ausgestaltung der Arbeitgeber mitbeeinflusst. Es gibt auch kleinere oder Kleinstunternehmen, wobei fraglich ist, ob diese ihre Angestellten einfach so, bei vollem Lohnbezug, im Landrat sitzen lassen und sich sagen würden, dass das für das Unternehmen gut sei. Der Votant regt dazu eine Statistik an, die aufzeigt, wer wie betroffen ist.


Furer selber ist Anwalt, sein Landratskollege Michael Vollgraff ist Arzt. In beiden Fällen ist es so, dass während der Landratssitzungen die Angestellten in der Kanzlei oder der Praxis zwar arbeiten - aber dabei keinen Umsatz generieren. Was bedeutet, dass das Geschäft mit jedem Tag im Landrat Geld verliert. Es ist ein Negativgeschäft. Trotzdem sind er und Michael Vollgraff dabei. Hingegen ist z.B. Jürg Wiedemann Lehrer. Es ist wahrscheinlich, dass dieser am Ende des Monats seinen Lohn trotzdem erhält. Bei Hausfrauen ist es wiederum eine andere Situation, wobei man sich fragen muss, ob das ihr eigentlicher Verdienst ist oder lediglich Alternative zu einer Erwerbsarbeit.


Mit all dem soll darauf hingewiesen werden, dass es verschiedene Lebensentwürfe gibt. Die heute geltende Entschädigungsregelung bildet das nicht ab und ist deshalb nicht befriedigend. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, dass es für die nächsten Wahlen schwierig wird, genug Leute zu finden, die sich für dieses Amt aufstellen, weil viele sich sagen, dass sie sich das gar nicht leisten können. Es ist das Ziel dieser Vorlage, hier für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Es geht nicht um Geldgier, sondern darum, dass eine Entschädigung nicht für alle die gleiche ist.


Dieter Epple (SVP) fände es falsch, wenn es innerhalb des Landrats Zwei- bis Dreiklassengesellschaften gäbe. Das Amt des Landrats betrachtet die SVP als Ehre. Ein Teil davon darf deshalb auch als ehrenamtlich abgegolten werden. Gerade im aktuellen Umfeld von Sparmassnahmen, die getroffen werden müssen, ist eine Erhöhung von Landratsentschädigungen abzulehnen.


Mirjam Würth (SP) hat zwar ziemlich viel Sympathie für ziemlich viel von dem, was Hans Furer gesagt hat. Die SP sieht es ähnlich, dass die Entschädigung, die die Parlamentarier leisten, nicht unbedingt angemessen ist. Dennoch bereitet der SP die Einführung von drei verschiedenen Kategorien der Abgeltung Probleme - wobei insbesondere die Kategorie der nicht-erwerbstätigen Frauen sehr wunderlich ist.


Die Votantin findet es gut und wichtig, dass über dieses Thema differenziert nachgedacht wird. Der vorliegenden Lösung kann ihre Fraktion aber nicht zustimmen.


Balz Stückelberger (FDP) sagt, dass sich bei diesem Thema drei Fragen auftun. 1. Sind die Entschädigungen wirklich zu tief? 2. Wenn dem so wäre, ist dann der vorgeschlagene Weg richtig? 3. Ist es politisch unter den aktuellen Umständen überhaupt opportun? Die FDP sagt zu diesen drei Fragen dreimal klar Nein.


Zu 1: Was eine angemessene Entschädigung ist, kann nicht wirklich beurteilt werden. Es handelt sich einerseits um ein finanziell entschädigtes Amt. Es ist andererseits aber auch Leidenschaft und Hobby. Für jede Stunde, die ein Parlamentarier an einer Sitzung verbringt, erhält er oder sie 50 Franken. Dies entspricht theoretisch und hochgerechnet einem Monatseinkommen von 8400 Franken, mehr als doppelt so viel wie der Mindestlohn (den der Motionär einmal angestrebt hatte). Und ist auch deutlich höher als der Schweizerische Medianlohn. Hier von einem Trinkgeld zu sprechen ist eher zynisch.


Zu 2: Es wird eine Einzelgerechtigkeit geben, da kann man noch so differenziert einteilen. Und es ist unmöglich, hypothetische Umsatzeinbussen mit hinein zu rechnen.


Zu 3: Politisch opportun wäre dies in der heutigen Situation keineswegs.


Grundsätzlich glaubt der Votant, dass der Ansatz über die Entschädigung der falsche Weg ist, um das Amt attraktiver zu machen. Dazu müsste man eher über Effizienz, Sitzungstage, Sessionen, Sensibilisierung der Arbeitgeber etc reden. Niemand macht des Geldes wegen Politik - oder eben nicht.


Hans Furer hat dank seines ausführlichen Vorstosses tief in die eigene Arbeitstechnik Einblick gewährt. Dort sind auch Wochenstundenzahlen aufgeführt, die jenseits der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten liegen - was als selbstständig Erwerbender allerdings nicht ins Gewicht fällt. Stückelberger hat vom Motionär oft die (an ihn) gerichteten Worte vernommen, die er ihm nun zurückgeben möchte: «Sie sind als Chef ein schlechtes Vorbild, wenn Sie so viel arbeiten». Dies nur als Tipp.


Felix Keller (CVP) findet, dass man über dieses Thema abendfüllend angeregt diskutieren könnte. Es ist doch so: Hochgerechnet würde der Votant als Putzmann mehr verdienen denn als Landrat. Er macht diesen Job aber nicht des Geldes wegen, es ist auch kein Lohn, den er erhält, sondern eine Entschädigung. Ob diese gerecht und für einen genug ist, muss jede und jeder für sich selber wissen und entscheiden.


Wenn es um die Frage geht, ob die Entschädigung heraufgesetzt werden sollte, würden natürlich alle gerne Ja sagen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das allerdings nicht ganz opportun. Deshalb kann die CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen.


Hanspeter Weibel (SVP) ist versucht zu sagen, dass auch er einer der Geschädigten ist. Drei Bemerkungen: 1. Jeder ist freiwillig hier. 2. Steckt im Begriff Entschädigung auch das Wort «Schaden». Das ist offenbar das, was man anrichtet. 3. Funktioniert das, was der Motionär einführen möchte, nach dem Easy Jet-Prinzip: Derjenige, der auf dem Stuhl sitzt, weiss nicht, ob die Leute links und rechts von ihm gleichviel bezahlt haben wie man selber. Dies ist ein völlig untaugliches System. Deshalb klar Nein.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2013/298 mit 67:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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