Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2242

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass das Büro das Verfahrenspostulat ablehnt. In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedene Massnahmen zur Effizienzsteigerung der Ratsarbeit und zum Abbau des Pendenzenbergs beschlossen und teilweise bereits durchgeführt. Der entsprechende Bürobeschluss Nr. 591 vom 20. August 2014 ist allen Ratsmitgliedern zugestellt worden.


Dank der Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen, ihre Postulate und Motionen zurückzuziehen oder auf die Diskussion ihrer Interpellationen zu verzichten, sowie dank der Sammelvorlage über die nicht fristgerecht beantworteten Vorstösse konnten rund 60 Vorstösse erledigt werden. Auch die schriftliche Beantwortung der Fragen in der Fragestunde spart Zeit, und künftig soll vermehrt das Instrument der Schriftlichen Anfrage genutzt werden.


Das Büro ist der Ansicht, dass man auf dem damit eingeschlagenen Weg weitergehen sollte, und appelliert auch an das Verantwortungsbewusstsein der Ratsmitglieder. Die Umsetzung des Verfahrenspostulats von Jürg Wiedemann würde die Möglichkeiten eines Milizparlaments sprengen; es ist davon auszugehen, dass dann pro Woche zwei Landratssitzungen einberufen werden müssten, um all die hängigen Geschäfte abzuarbeiten. Deshalb ist das Verfahrenspostulat abzulehnen.


Jürg Wiedemann (Grüne) bittet darauf zu achten, dass die verschiedenen Vorstösse in diesem Rat zum Teil mehr als ein Jahr alt sind. Zum Teil sind sie gar nicht mehr aktuell, so dass man sie auch gleich in den Papierkorb werfen könnte. Sie haben keinerlei Wirkung mehr, selbst wenn sie überwiesen würden. Es sind sich wohl alle einig darin, dass dies unsinnig ist.


Es ist anerkennenswert, dass das Büro fortlaufend um Effizienzsteigerungen bemüht ist. Es gibt eine einfache Rechnung, die Wirkung festzustellen: War die Änderung erfolgreich, werden auch alle Vorstösse in nützlicher Frist behandelt. Somit wäre die vorgeschlagene Massnahme überflüssig. Wenn aber im Falle eines ausbleibenden Erfolgs der oder die Vorsitzende zusätzliche Massnahmen ergreifen könnte, wäre dies doch sinnvoll. Es handelt sich um eine Art Notprogramm, das dann zur Anwendung käme, wenn die Effizienz nicht auf anderem Weg erreicht werden kann. Dann lassen sich einzelne Landratssitzungen verlängern oder zusätzliche einschalten. Die von Franz Meyer erwähnten zwei Landratssitzungen pro Woche ist eine krasse Überzeichnung. Damit würde ja nur ausgesagt, dass die bereits getroffenen Massnahmen wirkungslos sind.


Der Postulant bittet um Überweisung seines Vorstosses.


Hanspeter Weibel (SVP) hat seinen Augen kaum getraut, als er das Verfahrenspostulat las. Denn er musste zur Kenntnis nehmen, dass es von jenem Ratsmitglied stammt, der im Saal sitzt und «Feuer» ruft, während er selber der Brandstifter ist.


Persönliche Vorstösse sind manchmal gut im Hinblick auf die Wahlen, vor allem wenn man sie den Medien zuspielt. Man kann aber auch mit der Verwaltung reden, man kann sie anfragen, ein Mail schicken, anrufen - damit erhält man die erwünschten Auskünfte auch. Es braucht keine komplizierten und langwierigen Umwege über 90 Landräte, die sich mit den Fragen beschäftigen müssen, plus die Verwaltung, die eine Antwort ausarbeitet. Die SVP-Fraktion lehnt das Begehren ganz klar ab.


Der Votant appelliert auch an die Eigenverantwortung, speziell jene des Postulanten. Wäre der Vorstoss nämlich von irgendeinem anderen gekommen, hätte man vielleicht noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen können. Aber ständig selber mit dem Feuerzeug rumzündeln und dann sagen, dass es hier etwas zu oft brenne und nach einer Feuerwehr rufen - das ist nicht glaubwürdig. Der Sprecher rät dem Verursacher des Vorstosses, in sich zu gehen und zu überlegen, was sein Beitrag sein könnte, um dieses Problem zu lösen. Ohne, dass der Rat dafür Nachtschichten einführen muss. [Klopfapplaus]


Es komme wohl eher selten vor, dass Mirjam Würth (SP) ein Votum von Hanspeter Weibel telquel übernehmen könne. Die SP-Fraktion sieht die Sache jedoch ähnlich und wird das Verfahrenspostulat nicht unterstützen.


Marianne Hollinger (FDP) kündigt Schützenhilfe von unerwarteter Seite an. Die FDP kann die Argumentation Hanspeter Weibels zwar durchaus nachvollziehen. Trotzdem ist aus Sicht ihrer Fraktion das Anliegen des Verfahrenspostulats berechtigt. Es macht in den allerwenigsten Fällen noch Sinn, wenn Vorstösse ein oder zwei Jahre später überwiesen werden. Das Okay der FDP wird jedoch verbunden mit der Aufforderung, nicht zuletzt an den Verfasser selber, selber einen Beitrag zur Lösung des beschriebenen Problems zu leisten. Dies ist kein Aufruf zur Verlängerung von Sitzungen, im Gegenteil. Werden die Anstrengungen des Büros konsequent weitergeführt, können viele der Überweisungen auf dem Zirkularweg erledigt und zeitgerecht ins Plenum gebracht werden.


Felix Keller (CVP) kann sich dem Votum von Kollege Weibel anschliessen. Aber auch die Ausführungen von Marianne Hollinger sind nicht falsch. Dennoch kann die CVP/EVP-Fraktion den Vorstoss, wie er vorliegt, nicht unterstützen. Die Planungssicherheit wäre bedroht, wenn es möglich wäre, Landratssitzungen ad hoc zu verlängern oder Zusatzsitzungen anzusetzen. Gerade für Milizpolitiker wäre dies problematisch. Deshalb appelliert der Votant ebenfalls an die Eigenverantwortung.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich den Voten an. Hanspeter Weibel hat hervorragend erklärt, wie unnötig es ist, wenn der Brandstifter der Feuerwehr vorwirft, dass sie zu wenig schnell lösche. In § 49 Landratsgesetz steht, dass der Landrat befähigt ist, ausserordentliche Sitzungen einzuberufen, sofern 30 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte dies verlangen.


Es ist somit nicht nötig, die Entscheidung dem Präsidium des Landrats zu übertragen und mehr Geld auszugeben, damit der Landrat den ineffizienten Ratsbetrieb beschleunigen und den mehrheitlich selbsterzeugten Vorstossstau abbauen kann. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, nur Vorstösse einzureichen, die auch wirklich nötig sind. Vergleichbare Parlamente (wie z.B. in St. Gallen) kommen mit weniger Sitzungen aus. Die BDP/glp-Fraktion lehnt daher den Vorstoss von Jürg Wiedemann geschlossen ab.


Jürg Degen (SP) beurteilt, anders als seine Nachfolgerin im Präsidium, Marianne Hollinger, aus einjähriger Erfahrung den Vorstoss als nicht praktikabel. Er erinnert sich, dass das Büro einmal eine Zusatzsitzung einberufen sollte und dies mindestens 9 Monate im voraus kommunizieren musste. Dies wäre bei der Verlängerung einer Sitzung nicht anders. Es ist undenkbar, dass der Saal, würde der Vizepräsident am gleichen Tag eine Verlängerung beschliessen, am Ende noch beschlussfähig wäre.


Heute schon hat die Präsidentin oder der Präsident die Kompetenz, die Sitzung um eine halbe Stunde zu verlängern. Das ist vernünftig. Anschliessend haben aber alle noch ein anderes Leben, Arbeitstag, Sitzungen, Besprechungen etc. Die aktuell geltenden Zusatzsitzungen wurden ebenfalls frühzeitig beschlossen. Noch mehr zusätzliche Sitzungen liegen nicht drin, und noch weniger, wenn sie spontan sind.


Rolf Richterich (FDP) kommt es vor, dass man meistens sehr milde gestimmt ist, wenn es um Vorgaben in eigener Sache geht. Es gilt festzustellen: Es gibt einen Input von Geschäften, und es gibt einen Output von Geschäften, die an einer Sitzung erledigt werden. Eigentlich wäre es normal, wenn jene Vorstösse, die in die Sitzung eingebracht werden, in der nächsten oder übernächsten traktandiert und überwiesen (oder nicht überwiesen) würden. Da es nun aber zwischen In- und Output Schwankungen gibt, könnte man sich überlegen, einen «Speicher» für diese Geschäfte einzuführen. Dieser Speicher entspräche dem von Kollege Wiedemann vorgeschlagenen halben Jahr - was dem Votanten noch zu lange scheint, denn zwei Monate würden reichen. Das Parlament sollte fähig sein, das Eingegangene innert nützlicher Frist zu behandeln und abzubauen. Dies entspräche dem normalen «Flow».


Nun gibt es aber aktuell Pendenzen von einem halben Jahr. Es braucht also erst einen Sondereffort, um diese abzubauen, bevor man sich wieder im normalen Fluss befindet. Heute werden allerdings mehr neue Vorstösse produziert, als alte abgebaut werden. Der Berg wächst.


Der Sprecher ruft die Anwesenden auf, ehrlich mit sich selber zu sein. Entweder man schreibt die Vorstösse telquel auf dem einfachen, schnellen Weg ab. Oder es braucht Zusatzsitzungen. Diese sind zwar tatsächlich schwierig zu beschaffen; allerdings nur, wenn man gezwungen ist, sie ad hoc zu beschliessen. Das Büro müsste vielmehr vorausschauend für ausreichend Termine besorgt sein. Es gibt nichts Schädlicheres, als wenn Vorstösse eingebracht werden, die viel zu lange herumliegen und sich dann von selber erledigen. Vielleicht war der Vorstoss in diesem Fall auch nicht wirklich wichtig. Trotzdem ist es entscheidend, dass eine gewisse Tagesaktualität gewährleistet ist. Dies ist unter den heute gegebenen Umständen nicht möglich.


Mit den vorgeschlagenen Massnahmen kann dem abgeholfen werden, in der Hoffnung, dass sie nur über eine beschränkte Zeit nötig sein werden, bis man sich wieder im richtigen Takt befindet.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Pendenzenberg tatsächlich riesig ist. Aktuell sind es rund 250 pendente Vorstösse. Immerhin konnte eine Zusatzsitzung und eine Abendsitzung anberaumt werden.


Heute gibt es für einmal einen Erfolg zu vermelden. Es werden mehr Geschäfte behandelt als dass neue Vorstösse reinkommen - sofern nicht noch viel länger diskutiert wird. Alex Klee hat ausgerechnet, wie stark die Menge der Vorstösse im Verlauf der letzten 4 Amtsperioden angewachsen ist. Es ging von 1100 auf 1300 auf 1500 bis auf 1800 Vorstösse in der letzten Amtsperiode. Man sieht, dass sich die Landrätinnen und Landräte auch selber an der Nase nehmen müssen (es wissen wohl alle, wer speziell damit gemeint ist) und den Rat nicht mit Vorstössen fluten.


://: Der Landrat lehnt mit 57:18 Stimmen das Verfahrenspostulat 2014/214 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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