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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2239


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) beantragt, das Traktandum zusammen mit Traktandum 59 zu behandeln, da das erwähnte Postulat von Regula Meschberger noch gar nicht überwiesen ist. Der entsprechende Vorstoss würde dann überwiesen und abgeschrieben.


://: Die verbundene Beratung von Traktanden 16 und 59 wird stillschweigend bewilligt.


Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) blickt auf eine mit komplexen juristischen Fragestellungen gespickte Sitzung zurück, detailliert vorgestellt von und kompetent beantwortet durch Christa Sonderegger, Leiterin Stab Recht in der BKSD. Für die Kommission war es schwierig, in dieser Materie den rechtlichen Durchblick zu haben. Das Eintreten war unbestritten. Die Darlegungen liessen kaum Fragen offen - vielleicht auch weil aufgrund der Komplexität der Materie kaum welche aufgekommen waren. Die BKSK verzichtete auf eine eingehende Detailberatung. Die Abschreibung der beiden Vorstösse war innerhalb der Kommission unbestritten. Aus diesem Grund versteht der Sprecher den mit 12:0 Stimmen gefassten Beschluss zur Abschreibung als Anregung.


* * * * *


- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2013/244 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


://: Das Postulat 2012/355 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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