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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2238

Ziel der Vorlage war es, so Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP), zu prüfen, ob die Kantone die Vollkosten ihrer an der Universität Basel Studierenden übernehmen können. Die Kommission liess sich von den Argumenten des Regierungsrats überzeugen. Die interkantonale Universitätsvereinbarung regelt heute Mechanismen, die zwischen den Kanton angewendet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Vereinbarung nicht zielführend sei. Es wäre zwar technisch möglich, das System sei über die ganze Eidgenossenschaft und innerhalb der Kantone sehr gut akzeptiert.


Mehrere Kommissionsmitglieder sprachen sich dafür aus, längerfristig auch noch die beiden Kantone Aargau und Solothurn als Träger der Universität Basel zu gewinnen. Zwischenzeitlich konnte man der Presse entnehmen, dass dies kein Thema sei. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission folgte einstimmig, mit 10:0 Stimmen, den überzeugenden Argumenten des Regierungsrats und beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Regierungsrat für Prüfung und umfassende Stellungnahme dankt und mit der Abschreibung des Postulats einverstanden ist. Die Finanzierung der Universität Basel bleibt ein ernstes Thema. Baselland hat ein vitales Interesse, die Kosten gerechter zu verteilen. Der im Postulat angeregte Weg dazu ist wahrscheinlich sehr schwierig. Das Thema wird noch nicht zu den Akten gelegt, sondern mit den Bundesparlamentariern nach Wegen und Mitteln gesucht. Denn auch im Bereich der universitären Kosten sollte das Verursacherprinzip vermehrt zur Geltung kommen.


Christoph Hänggi (SP) findet, dass die interkantonale Universitätsvereinbarung genau das Instrument sei, an dem es zu schrauben gelte. Es gibt aber in der Schweiz nun mal viele Kantone, die keine Universität und somit auch kein Interesse an einer Änderung der Verhältnisse haben. Diese Kantone hätten bei einer Abstimmung grösseres Gewicht. Die SP-Fraktion kann daher der Einschätzung folgen, dass hierbei nur schwer eine Veränderung herbeigeführt werden kann, obschon es sich finanziell um einen grossen Brocken im Bildungsbereich handelt. Die SP ist für Abschreiben des Postulats.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass auch die FDP für Abschreibung des Postulats ist. Die Fraktion bittet den Regierungsrat, sich intensiv für eine Optimierung der IUV-Beiträge auf eidgenössischer Ebene einzusetzen, um eine möglichst kostendeckende Abgeltung zu erreichen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2011/303 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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