Protokoll der Landratssitzung vom 23. Oktober 2014

Nr. 2234

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) führt in die Thematik ein. Das Postulat von Andreas Giger ist im Zusammenhang mit der Unruhe zu sehen, die im Laufental entstanden ist, nachdem die Schliessung der Geburtsabteilung auf Ende 2014 bekanntgegeben worden war. Der Postulant wollte erreichen, dass der Kanton eine klare Position zu verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung im Laufental einnimmt und der Landrat dann dazu Stellung nimmt. Die Kommission kam in ihrer Beratung, wie auch schon die Regierung, zum Schluss, dass ein grosser Teil der Forderungen, die Andreas Giger aufgestellt hat, bereits erfüllt sind. Zum Beispiel funktioniert der Notfalldienst rund um die Uhr am jedem Tag des Jahres. In Bezug auf neue Wege in der Gesundheitsversorgung, die dem Postulanten ganz wichtig waren, hat der Regierungsrat auf einen runden Tisch verwiesen, den er mit den Leistungserbringern in der Umgebung einberufen will. Für die grosse Mehrheit der Kommission war dies ein klares Zeichen für den Standort Laufen. Nicht nur der Regierungsrat, sondern auch die Kommission nimmt klar Stellung für das Spital Laufen.


Der Postulant selber war allerdings nicht zufrieden, weil mit der Einberufung eines runden Tisches noch nichts Konkretes auf dem Tisch sei.


Für die grosse Mehrheit der Kommission jedoch war der Bericht des Regierungsrates schlüssig, und sie beantragt dem Landrat daher, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Postulant Andreas Giger (SP) erinnert daran, dass er im vergangenen Dezember mit seiner Laufentaler Landratskollegin und seinen Laufentaler Landratskollegen das parteiübergreifende Postulat «Zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung im Laufental» eingereicht habe. Mit dem Vorstoss sollte erreicht werden, dass eine konstruktive, mittel- und langfristige Gesundheitsversorgungsperspektive für das Laufental aufgezeigt wird. Mit grossem Mehr wurde der Vorstoss im Parlament überwiesen, und Anfang Juli lag die Antwort des Regierungsrats vor. Als positiv kann bewertet werden, dass die Regierung klar zum Spitalstandort Laufen steht. Leider hat es jedoch der Regierungsrat in seinem Bericht verpasst, klare Eckwerte und Zukunftsperspektiven für das Spital Laufen aufzuzeigen und zu bewerten. Es werden die bestehenden Leistungen und Disziplinen aufgezählt. Und für die Zukunft soll ein runder Risch mit allen Leistungserbringern der Gesundheitsversorgung im Laufental gebildet werden. Daran werden die Laufentaler Verantwortlichen sicher konstruktiv mitarbeiten. Der Regierungsrat verweist im Übrigen ein weiteres Mal auf die erfolgte Ausgliederung der Spitäler; damit liege die Verantwortlichkeit beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Baselland. Das entspricht nach Meinung der Postulanten nicht einer klaren Eignerstrategie, die Mitverantwortung zu tragen hat.


Aus diesen Gründen wird die SP-Fraktion der Abschreibung nicht zustimmen. Für sie ist mit diesem Bericht das Postulat nicht erfüllt.


Rahel Bänziger (Grüne) stellt fest, das Postulat habe der Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Laufen etwas entgegensetzen wollen und fordere eine gute Versorgung mit Gesundheitsleistungen im Laufental. Die Grünen unterstützen voll und ganz eine gute, ja eine optimale Gesundheitsversorgung für das Laufental. Das wird aber sicher nicht erreicht durch die Erhaltung eines Spitalstandorts Laufen in seiner heutigen Funktion um jeden Preis. Die Gleichung nämlich, dass eine optimale Versorgung nur durch ein eigenes Spital möglich sei, halten die Grünen für einen Trugschluss. Das Laufental wäre auch ohne eigenes Spital in den genannten Disziplinen nicht unterversorgt. Die Menschen, auch die Laufentalerinnen, gehen nämlich nicht ins nächstgelegene Spital, sondern in dasjenige, in dem sie eine optimale Behandlung und Betreuung erhalten. Im Falle der Geburten hat man ja gesehen, dass die Mehrheit der Frauen im Laufental nicht das dortige Spital favorisiert, sondern andere. Das KSBL versucht jetzt am Standort Laufen ein Angebot zu realisieren, das den Ansprüchen an Qualität und Wirtschaftlichkeit entspricht und dort auch sinnvoll ist. Das begrüssen die Grünen. Sie erwarten anlässlich der nächsten Leistungsvereinbarung mit dem KSBL Zahlen über den Zusammenhang von Nachfrage und Betriebskosten zu den verschiedenen Standorten und den Abteilungen, die an den einzelnen Standorten angeboten werden. Man kann es sich schlicht nicht leisten, für teures Geld medizinische Angebote mit - weil die Fallzahlen zu gering sind - verminderter Qualität aufrechtzuerhalten. Die Grünen wollen eine optimale Gesundheitsversorgung für das Laufental, aber keine Geldverschwendung, und sie wollen keine Gesundheitsversorgung für das Laufental in problematischer Qualität. Und was sie schon gar nicht wollen, ist eine Kombination von beidem.


Sie sind darum für die Abschreibung des Postulats.


Myrta Stohler (SVP) schliesst namens der SVP-Fraktion den Worten von Rahel Bänziger an. Die SVP finde, dass das, was jetzt am Spital in Laufen eingeführt wurde, genügt. Sie ist ebenfalls für Abschreiben.


Sven Inäbnit (FDP) stellt fest, bei der Lektüre des Vorstosses könne man meinen, das Laufental entwickle sich punkto medizinischer Versorgung zu einer Wüste Gobi, und das kann ja wirklich nicht wahr sein. Man hat dort nach wie vor eine sehr hochstehende Versorgung, und diese Versorgung ist auch gesichert. Die FDP begrüsst es sehr, dass mit dem runden Tisch neue Versorgungsmodelle angedacht werden. In peripheren Versorgungsgebieten, wie man das Laufental ansehen könnte, liegt die Zukunft in Gesundheitsnetzwerken und nicht in teuren Spitalstrukturen. Die FDP würde es sehr unterstützen, wenn die Bestrebungen des Regierungsrats sich in neuen Zusammenarbeitsformen und in einer integrierten Versorgung für das Laufental manifestieren würden. Ganz am Rande ist auch darauf hinzuweisen: Das Parlament kann den Spitälern nicht mehr vorschreiben, was sie machen und welche Disziplin sie wo anbieten. Damit muss jeder Landrat und jede Landrätin sich abfinden. Diese Zeit ist vorbei. Das Spitalgesetz wurde eingeführt. Wer A sagt, muss auch B sagen.


Die FDP ist mit dem Abschreiben des Postulats einverstanden.


Peter H. Müller (CVP) hält fest, auf Basis der Eignerstrategie habe das Kantonsspital Baselland eine totale integrative Lösung gefunden für alle drei Spitalstandorte. Dazu gehört auch das Spital Laufen. Es gibt keinen Grund, jetzt schon nach sehr kurzer Zeit wieder davon abzuweichen und wieder eine regionale Politik anzupeilen.


Die BDP/glp-Fraktion ist für Abschreiben.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt mit 50:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Postulat 2013/448 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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