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23. Oktober 2014

Nr. 2240

Paul Wenger (SVP) informiert, dass sich die beiden Postulate mit den Studiengebühren an der Universität Basel befassen - einerseits für Schweizer, andererseits für ausländische Studierende. Die Kommission beriet die Geschäfte an zwei Sitzungen, unter spezieller Anwesenheit von Jacqueline Weber vom Stab Hochschulen, Forschung & Innovation der BKSD. Das Eintreten war unbestritten.


Zur Diskussion kam es bei der Frage, ob Schweizer oder ausländische Studierende unterschiedlich mit Semestergebühren belastet werden sollen. Entgegen der regierungsrätlichen Stellungnahme fand die Forderung einer Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende innerhalb der Kommission eine knappe Mehrheit. Sie würdigte allerdings auch positiv die gelungenen Anstrengungen des Regierungsrats, eine generelle Studienerhöhung an der Universität Basel zu erwirken.


Die Kommission war der Meinung, es sei eine permanente Aufgabe des Regierungsrats, sich für angemessene Studiengebühren einzusetzen. Bildungsdirektor Urs Wüthrich vertrat die Meinung, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg man tendenziell auch in Basel davon wegkommen sollte. Der Universitätsrat, welcher als Gremium die Studiengebühren genehmigt, wäre für eine solche Forderung die Adresse.


Bei der Frage der Abschreibung machte sich eine unterschiedliche Bewertung der beiden Vorstösse bemerkbar. Den vom Sprecher selber eingebrachten Vorstoss, der (im Moment) erfüllt ist, empfiehlt die Kommission zur Abschreibung. Der Vorstoss von Michael Herrmann soll dagegen stehen gelassen werden, was die Kommission mit 6:4 Stimmen beantragt.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) gibt die Unterstützung des Kommissionsbeschlusses durch die SVP-Fraktion bekannt. Die Forderung von Paul Wenger konnte erfüllt werden. Die Aufnahme in den neuen Leistungsauftrag verdient ein grosses Kompliment. Wichtig ist auch, die Forderung von Michael Herrmann stehen zu lassen, damit die moderate Anhebung der Gebühren beim nächsten Leistungsauftrag zur Anwendung kommen kann.


Christoph Hänggi (SP) sagt, dass der Unirat aufgrund von Rückmeldungen speziell aus dem Kanton Basel-Landschaft reagiert und im Rahmen des Leistungsauftrags 2014-2017 die Gebühren für alle Gruppen erhöht hat - ebenso für Doktorand/innen oder Hörer/innen. Man hat gemerkt, dass dies ein nötiger Schritt ist, um im Baselland eine Akzeptanz für den Leistungsauftrag zu erhalten. Dieser Schritt wurde von der SP damals - ohne Begeisterung - akzeptiert, um den Leistungsauftrag nicht zu gefährden. Die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni Basel ist allerdings gegenläufig zur Tendenz in Baden-Württemberg.


Damit ist alles, was über den Unirat möglich war, erreicht worden. Entsprechend bittet die SP-Fraktion, auch die Motion von Michael Herrmann bezüglich der Erhöhung für ausländische Studierende abzuschreiben.


Für Michael Herrmann (FDP) ist klar, dass eine Universität für Studierende interessant sein muss. Die Wirtschaft braucht gute Abgängerinnen und Abgänger. Die Gebühren müssen unbestritten sozialverträglich sein und nicht abweisend. Man soll sie sich leisten können.


Die Motion von Paul Wenger ist erfüllt. Ein Dank geht an den Regierungsrat für dessen Einsatz bei diesem nicht ganz einfachen Thema. Die Forderung des Votanten aber ging dahin, nicht die Gesamtheit der Studierenden mehr zu belasten, sondern die ausländischen Studierenden stärker einzubeziehen. Dazu gibt es einige Argumente: Die ausländischen Studierenden tragen per Steuern nichts zur Finanzierung der Universität bei. Sie erhält auch keine Beiträge aus dem Ausland.


Die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg soll nicht vergessen lassen, dass man in die hiesige Qualität genug Vertrauen setzen kann. In der Vergangenheit wurde diese Qualität oft etwas zu günstig verkauft, glaubt der Sprecher. Denn man soll aufgrund der Qualität in Basel studieren gehen, und nicht, weil hier die Studiengebühren tief sind.


Die Basler Uni befände sich mit einer Erhöhung für ausländische Studierende in guter Schweizer Gesellschaft, da mehr als die Hälfte der Schweizer Unis ebenfalls nach Herkunft abgestufte Tarife aufweisen. Sein Vorschlag ging dahin, massvoll zu erhöhen, um sich dem Schweizer Durchschnitt anzunähern und z.B. zu Luzern oder Zürich mit 300 bis 500 Franken höheren Jahresgebühren aufzuschliessen. Dies könnte sich mit Bestimmtheit jede und jeder leisten - sei es mit Stipendien, mit Unterstützung der Eltern oder halt mit einem Nebenjob.


Der Votant bittet, den Vorstoss von Paul Wenger abzuschreiben und den seinen stehen zu lassen, damit der Regierungsrat permanent darauf hinarbeitet.


Christine Gorrengourt (CVP) würdigt im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Einsatz des Regierungsrats beim Unirat zugunsten einer moderaten Erhöhung. Dennoch möchte die Fraktion mit dem Nicht-Abschreiben der Motion von Michael Herrmann ihre nach wie vor bestehende Forderung nach höheren (nicht überhöhten) Studiengebühren für ausländische Studierende unterstreichen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Kommissionsbericht zu.


Für die Grüne Fraktion ist eine Unterscheidung der Studiengebühren nach ausländischen und einheimischen Studierenden grundsätzlich falsch, sagt Jürg Wiedemann (Grüne). Derartige ausländerfeindlichen Bestrebungen sind zu verhindern und wären gerade im Bildungsbereich verheerend. Die Universität lebt auch davon, dass viele Studierende aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Das Geld spielt nun mal eine wichtige Rolle, was sich am Erfolg gerade an den baden-württembergischen Universitäten sehen lässt. Und es nicht so, dass diejenigen, die viel Geld haben, auch gute Studierende sind. Es kann genau umgekehrt sein. Die Universität soll für alle offen sein.


Die Grüne Fraktion hätte lieber tiefere Studiengebühren eingeführt. Sie hat die leichte Erhöhung nun «gefressen» und als Kompromiss geschluckt. Mehr in diese Richtung sollte aber nicht gefordert werden. Deswegen stimmt sie für Abschreibung des Vorstosses von Michael Herrmann.


Hans Furer (glp) sagt, dass die glp/BDP-Fraktion grossmehrheitlich für das Stehenlassen des Vorstosses von Michael Herrmann ist. Ein erster Schritt wurde mit der massvollen Erhöhung der Gebühren gemacht. Pro Student zahlt der Kanton Basel-Landschaft zwischen 50'000 und 70'000 Franken. Dieser Betrag ist ziemlich hoch. Daher sind 1600 Franken Studiengebühren pro Jahr nicht übertrieben.


Bei den ausländischen Studierenden gibt es eine andere Situation. Einerseits wünscht die Uni ausländische Studierende, auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass an der Basler Uni auch viel Qualität geboten wird. Der Votant bringt ein Beispiel einer Stiftung, welche Studierende mit einem Stipendium unterstützt (30'000 Franken pro Jahr für drei Jahre), dies im Rahmen eines Doktorats bei eikones (Bildkritik). Das ist ein guter Ansatz und zeigt, dass es in der Schweiz möglich ist, auch auf anderem Weg Unterstützung zu finden. Zumal mit einer Erhöhung noch längst keine amerikanischen Verhältnisse einkehren würden. Dort muss man fast schon Millionär sein, um sich ein Studium leisten zu können.


Durch das Stehenlassen der Motion wird ein Zeichen für die Zukunft gesetzt, was glp/BDP unterstützt.


Caroline Mall (SVP) weist in einer Replik auf Jürg Wiedemann darauf hin, dass das Ungleichgewicht eigentlich mit seiner Haltung erst hergestellt würde.


Alle dürfen etwas mehr an die Universität geben. Dank dem Vorstoss von Paul Wenger sind es nun 4 Millionen mehr. Für den neuen Leistungsauftrag plädiert sie, dass man im Verhältnis inländischer zum rund ein Viertel ausländischer Studierender korrekt vorgeht. Eine moderate Erhöhung für den nächsten Leistungsauftrag sollte das allgemeine Ziel sein.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) möchte einen Hinweis geben, warum es zweckmässig sein kann, beide Vorstösse abzuschreiben - allerdings nicht im Sinne von erfüllt.


Der Vergleich mit dem Ausland trifft insofern zu, als dass in den USA ein Studium sehr teuer ist - es sei denn, man ist sehr intelligent. Nicht ausblenden darf man aber auch, dass ein Staat, z.B. Deutschland, mindestens 200'000 Franken in die Person, die in der Schweiz ein Studium aufnimmt, in Form von Ausbildung bis zur Matur investiert hat, und somit quasi vorfinanziert. Die Schweiz hat dadurch die intakte Chance, im Anschluss an das Studium den Mehrwert abzuschöpfen.


Warum macht es Sinn, den Vorstoss von Michael Herrmann abzuschreiben? Erstens, weil die Diskussion mit Blick auf den neuen Leistungsauftrag wieder aufgenommen werden wird. Zweitens wird dann auch eine Standortbestimmung stattfinden und das aktuelle Umfeld der Universität kritisch überprüft werden. Dann entscheidet sich, ob ein neuer Auftrag an die Regierung erfolgen soll. Dem soll nicht mit einem Vorstoss aus dem Jahr 2012 vorgegriffen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 47:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür, die Motion 2012/353 stehen zu lassen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt die Motion 2012/356 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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