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23. Oktober 2014

Nr. 2235

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erläutert, dass der Kanton seit dem Jahr 2009 die Weiterbildung der künftigen Hausärztinnen und Hausärzte finanziell unterstütze. Grund dafür ist die prognostizierte Versorgungslücke in diesem wichtigen und preisgünstigen Segment des Gesundheitswesens. Diese Unterstützung hat dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren einige neue Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton niedergelassen haben. Bei den Gruppenpraxen hat man sogar eine siebenprozentige Zunahme festgestellt. In der Kommission war die Unterstützung der Weiterbildung für die künftigen Hausärztinnen und Hausärzte, also der jetzigen Assistenzärztinnen und -ärzte in Hausarztpraxen, eigentlich unbestritten. Zu grösseren Diskussionen führte aber die Tatsache, dass die Datenlage so dürftig ist. Die prognostizierte Versorgungslücke, von der man immer hört, ist nicht wirklich mit Zahlen unterlegt. Trotzdem hat die Meinung vorgeherrscht, es sei offensichtlich, dass viele Hausärztinnen und Hausärzte bereits im Pensionsalter oder darüber sind und immer noch praktizieren, weil sie keinen Nachfolger finden. Auch ist festzustellen, dass man immer noch auf Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland angewiesen ist. Diese Quelle könnte irgendwann einmal versiegen, und es ist ja auch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man auf sie angewiesen ist. Daher war die Kommission der Meinung, es sei richtig, dass im Moment der eigene Nachwuchs unterstützt wird. Die Kommission beantragt dem Landrat daher mit 13:0 Stimmen, dem Verpflichtungskredit von 675'000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) kündigt namens der SVP-Fraktion einstimmige Zustimmung an und führt ergänzend aus, dass die Kantone aufgrund der eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung so oder so verpflichtet sind, die Ausbildung der Ärzte bis zum ersten Facharzttitel zu übernehmen. Das betrifft auch diejenigen, die Hausärzte werden, also den Facharzttitel Allgemeine innere Medizin oder Pädiatrie erwerben wollen. Im Moment finanziert der Kanton diese Ausbildung über die Spitäler mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wer sich also zum Hausarzt ausbilden lassen will, muss ein halbes Jahr im Ambulatorium, also der Poliklinik des Spitals, arbeiten. Das ist eine der Alternativen. Dort trifft der angehende Hausarzt aber nicht unbedingt auf die gleichen Patienten wie später in der Hausarztpraxis, und auch das Arbeitsumfeld ist komplett verschieden. Mit der Arbeit in einer Praxis können die angehenden Fachärzte 1:1 erleben, was sie später erwartet; und der Entscheid, Hausarzt zu werden - und das vielleicht im Baselbiet, weil sie hier in einer Arztpraxis eine Ausbildung gemacht haben - fällt ihnen dann vielleicht leichter. Darum ist die SVP-Fraktion sehr dankbar, dass die Hausärzte bei diesem Modell mitmachen. Das ist nicht selbstverständlich, denn es ist ja mit zusätzlichen Aufgaben zu ihrem bereits sehr ausgefüllten Arbeitsalltag verbunden.


Die Bemessungsgrundlage für die Finanzierung ist für die SVP nachvollziehbar, und auch die Anzahl Stellen entspricht dem Bedarf. Man konnte sich auch überzeugen, dass die Eignungsabklärung professionell erfolgt. Eine Rückzahlung der Weiterbildungskosten im Falle, dass keine Praxis im Kanton angetreten wird, wie dies in anderen Kantonen praktiziert wird, ist nicht sinnvoll, weil dies den Anreiz schafft, die Hausarztausbildung komplett im Spital zu absolvieren, was schade wäre.


Pia Fankhauser (SP) nimmt an, das einstimmige Resultat aus der Kommission sei auch dem guten Ansehen der Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton geschuldet. Wie im Gesundheitswesen üblich, soll auch dieser Kredit für die kommenden drei Jahre den bekannten «wzw-Kriterien» entsprechen, nämlich dass er wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Man muss also überprüfen, ob man das, was man will, auch erreicht. Und das, was man will, ist ja nicht einfach das Vorhandensein von Ärztinnen und Ärzten, sondern im Endeffekt, dass die hausärztliche Grundversorgung der Patientinnen und Patienten gesichert ist. Die SP hofft, dass das gesprochene Geld hier am richtigen Ort ist.


In der Vorlage leider untergegangen ist dies: Am 18. Mai wurde der Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative mit 88% angenommen; dies wird mit keinem Wort erwähnt. Es wäre nicht günstig, wenn das in den kommenden drei Jahren keine Auswirkungen auf dieses Geschäft hätte. Dort ging es darum, dass man nicht nur explizit Hausärztinnen und -ärzte unterstützt, sondern es geht um alle medizinischen Grundversorger, von denen es ja auch noch einige andere gibt. Die Votantin wäre daher sehr froh, wenn die Regierung den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative beim nächsten Bericht über dieses Geschäft mindestens erwähnen und Aussagen über die Wirkung machen könnte.


Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage.


Sven Inäbnit (FDP) stellt fest, dass die Vorlage seriös erarbeitet wurde. Sie betrifft ein Erfolgsmodell, wenn man sieht, wie viele angehende Hausärzte ein solches Praktikum absolvieren. Und wenn man sich anschaut, wie viele von ihnen dann eine Praxis im Kanton eröffnen, dann ist festzustellen, dass Baselland besser abschneidet als umliegende Kantone. Der mutige Entscheid, keine Rückzahlungspflicht einzuführen, zahlt sich jetzt aus. Man hat einen guten Return on Investment. Offenbar geworden ist hier auch der frühere Blindflug in der Entwicklung der ärztlichen Grundversorgung, der wohl auf die Situation in der VGD zurückzuführen war, wo es im Gesundheitswesen strategisch gewisse Lücken gab. Die Kommission schaut jetzt aber optimistisch in die Zukunft.


Die FDP steht hinter der Vorlage.


Rahel Bänziger (Grüne) hält fest, es handle sich hier um ein sehr wichtiges Programm. Ein Kritikpunkt aufseiten der Grünen war die Frage, ob die fünf unterstützten Assistenzarztplätze ausreichen. Man liess sich in der Kommission versichern, dass diese Anzahl der momentanen Nachfrage entspricht. Was die Versorgungslücke angeht, so gab es dazu in der letztjährigen Vorlage noch Zahlen. Es wurde aufgezeigt, wie viele zig Hausärztinnen und -ärzte in den nächsten 15 oder 20 Jahren fehlen werden. Dieses Mal hat man auf diese Zahlen verzichtet. Die Votantin fragt sich, ob das ein gutes Omen ist. Das Problem mit der zu erwartenden Versorgungslücke ist mit dieser Vorlage nicht gelöst. Dazu bräuchte es noch weitere Aktivitäten. Was hier vorliegt, erachten die Grünen als ein kleines Feigenblatt. Es ist etwas, aber es reicht nicht aus. Die Votantin hofft, dass die Annahme des Gegenvorschlags zur Hausarztinitiative noch weiteren Vortrieb bringt in Bezug auf die Sicherstellung der ärztlichen und nichtärztlichen medizinischen Grundversorgung. Sie ist deshalb auch dankbar, dass das Amt für Gesundheit jetzt so gestärkt wurde, dass es diese Frage im Auge behalten kann.


Die Grünen unterstützen die Vorlage.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziff. 1 keine Wortbegehren


Ziff. 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragten Fassung mit 66:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend die Erneuerung des Verpflichtungskredites für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen


vom 23. Oktober 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Zur Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen wird für die Jahre 2015 bis 2017 ein Verpflichtungskredit von 675'000 Franken (mit jährlichen Tranchen von 225'000 Franken) beschlossen.


2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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