Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011

Nr. 68 und Nr. 69

Landratspräsident Urs Hess (SVP) informiert, die Traktanden 2 und 3 würden gemeinsam behandelt.


Kommissionspräsident Hans Furer (glp) berichtet, die Petitionskommission sei klar und einstimmig der Meinung, die vorliegende Petition 2011/239 sei an den Regierungsrat zu überweisen. Die letzte Kommissionssitzung wurde an der Ergolzstrasse in Füllinsdorf durchgeführt, damit sich die Kommissionsmitglieder einen konkreten Eindruck von der dortigen Situation verschaffen konnten.


Die Regierung war der Ansicht, die Petition sei kaum repräsentativ. Dies sah die Kommission anders. 900 Einwohner leben an der Ergolzstrasse, von diesen haben 25 % die heute zur Diskussion stehende Petition unterzeichnet. Die Bau- und Umweltschutzdirektion sieht vor, dass in Stosszeiten zur Entlastung der Rheinstrasse der Verkehr durch die Ergolzstrasse umgeleitet werden kann. Die Petitionskommission ist klar der Meinung, dass es sich bei Staus nicht um eine Naturgewalt handelt, denn jede Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer kann selbst bestimmen, wo und zu welchem Zeitpunkt sie oder er unterwegs sein will.


Bei der Anhörung der Bau- und Umweltschutzdirektion stellte die Petitionskommission fest, dass die Direktion nicht über klare Kriterien verfüge, in welchen Fällen eine Öffnung der Ergolzstrasse in Frage käme. Solche Kriterien müssten auf jeden Fall entwickelt werden. Grundsätzlich dürfte die Ergolzstrasse, an welcher sich auch eine Schule und Kindergärten befinden und welche zu einer Tempo-30-Zone umgewandelt werden soll, nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet werden. Allenfalls könnte die Strasse dann geöffnet werden, wenn dies als Notfallmassnahme unumgänglich wäre. Die Petitionskommission sieht eine Gefahr darin, dass nach einer erstmaligen Öffnung der Ergolzstrasse für den Durchgangsverkehr dies als angenehm erachtet und daher auch beibehalten würde. Mit einer leichtfertigen Öffnung wären die Kommissionsmitglieder keineswegs einverstanden, es soll nur eine Öffnung als absolute Notmassnahme möglich sein.


Mit 6:0 Stimmen bei einer Enthaltung spricht sich die Petitionskommission dafür aus, auch das Postulat 2011/185 von Christoph Buser an den Regierungsrat zu überweisen, welches klare Kriterien für eine allfällige Öffnung der Ergolzstrasse fordert.


Rosmarie Brunner (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion spreche sich klar für die Überweisung sowohl der Petition als auch des Postulats an den Regierungsrat aus. Die Theorie der Planer und die Praxis sind offenbar nicht deckungsgleich. Der theoretische Stau hat sich glücklicherweise in der Praxis nicht bewahrheitet. Die Empfehlung, den Stau via A2 Arisdorf zu umfahren, zeigt klar ihre Wirkung. Das Tiefbauamt muss nach der Überweisung des Postulats 2011/185 klar definieren, nach welchen Kriterien die Umleitung vor allem für den ÖV und die Notfalldienste ausnahmsweise geöffnet werden soll.


Bianca Maag (SP) informiert, die SP-Fraktion unterstütze den Antrag der Petitionskommission, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen. Die Petenten leisteten gute Vorarbeit für die Meinungsbildung. Die fehlenden klaren Kriterien des Tiefbauamtes für eine Öffnung zeigen, dass offenbar keine Notwendigkeit für eine Öffnung des Bypass besteht. Auch bei einer Zunahme des Verkehrs sei eine Öffnung noch nicht notwendig, denn vielleicht würde der eine oder andere Verkehrsteilnehmer ja dazu motiviert, auf den ÖV umzusteigen.


Die Überweisung des Postulats 2011/185 an den Regierungsrat wird durch die SP-Fraktion ebenfalls unterstützt.


Christoph Buser (FDP) betont, die FDP-Fraktion werde sowohl die Petition als auch das Postulat an den Regierungsrat überweisen. Die wichtigsten Argumente wurden bereits genannt. Füllinsdorf ist umfahrungsgeschädigt (H2-Umfahrung via Giebenach-McDonald's in Füllinsdorf), und daher macht eine Regelung Sinn, wann überhaupt der Bypass benutzt werden dürfte. Heute besteht im Bereich des geplanten Bypass noch keine Durchgangsstrasse, der Bypass würde also auch einen Stent benötigen. Als Durchgangsstrasse eignet sich die Ergolzstrasse nicht und Christoph Buser bittet sehr darum, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen.


Der Ursprung der Petition liege ein Stück weit wohl auch in der mangelhaften Kommunikation begründet. Mit der Überweisung der heute traktandierten Petition und des Postulats zeigt sich Christoph Buser zuversichtlich, dass eine auch für die Bevölkerung von Füllinsdorf akzeptable Regelung getroffen werden könne.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stimme den Anträgen der Petitionskommission einstimmig zu. Das vorliegende Geschäft werfe einige Fragen auf. Um zu verhindern, dass eine vorübergehende, offenbar auf Vorrat geplante und temporäre Verkehrsumleitung durch ein Wohnquartier in Füllinsdorf eröffnet wird, brauchte es ein Postulat und eine Petition an den Landrat. Agathe Schuler fragt sich, ob die ganze Sache nicht auch auf einem niedrigeren Level hätte befriedigend gelöst werden können. Die Projektleitung hätte die Bevölkerung nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen sollen, sondern zuerst informieren und anhören müssen. Bevor die baulichen Installationen für eine wöchentlich höchstens 10-stündige Umleitung des Verkehrs errichtet wurden, hätte die Projektleitung die Entwicklung abwarten sollen. Das Motto, dass der Verkehr sich wie Wasser verhält und daher dort durchfliesst, wo am wenigsten Widerstand zu verzeichnen ist, hat sich bewahrheitet.


Stephan Grossenbacher (Grüne) informiert, auch die Grüne Partei wolle die beiden Traktanden 2 und 3 an den Regierungsrat überweisen.


Karl Willimann (SVP) äussert sich sowohl als Landrat als auch als Anwohner der Ergolzstrasse und Petent zu den vorliegenden Geschäften. Über die Reaktion der Petitionskommission und auch des Parlaments zeigt er sich äusserst erfreut. Die Bewohner der Ergolzstrasse hätten sich durch den Bau der Rheinstrasse sowie des Bypass als Entlastung der Rheinstrasse ein Stück weit in einem Sandwich befunden. Über die Situation, wie sie sich nun im Landrat abzeichnet, zeigt sich offenbar auch der Gemeinderat von Füllinsdorf erfreut, denn die Verärgerung über die Bypasspläne innerhalb der Gemeinde war gross.


Als beachtlich bezeichnet Karl Willimann die Tatsache, dass die Computersimulationen und Modellberechnungen, welche angestellt wurden, derart von der Realität abweichen. Das Tiefbauamt liess von einem spezialisierten Büro einer Simulation erstellen, welche grosse Staus voraussagte. In der Realität aber trafen diese Staus nicht ein, worüber sich Karl Willimann sehr erfreut zeigt.


Die SVP-Fraktion bittet den Landrat darum, neben der Petition auch das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung sei bereit, sowohl die Petition als auch das Postulat entgegen zu nehmen. Das Tiefbauamt führte im November 2010 detaillierte Verkehrszählungen im Bereich Rheinstrasse/Liestalerstrasse/Parkstrasse durch. Dabei zeigte sich, dass in Spitzenzeiten mit einer Überlastung des Kreisels Liestalerstrasse/Parkstrasse und mit Staubildungen gerechnet werden müsse. Eine Staubildung würde auch den öffentlichen Bus Nr. 80 Richtung Basel behindern und damit wäre das Einhalten des knappen Fahrplans nicht mehr möglich. Das Tiefbauamt leitete daher die nötigen Massnahmen ein, um während der Hauptverkehrszeiten einen Teil des Verkehrs aus Füllinsdorf Richtung Basel während drei Stunden über die Ergolzstrasse führen zu können.


Im Mai 2011, nach der Eröffnung der neuen Verkehrsführung resp. der beiden Kreisel zeigte sich, dass es vorerst nicht zur befürchteten Staubildung kam. Allerdings ist der Monat Mai als verkehrsschwach eingestuft und der Betrachtungszeitraum des Tiefbauamtes erstreckt sich nicht nur über einen Monat, sondern über einen längeren Zeitraum. Stellt man auf die Erfahrungen der Monate Mai bis Juli ab, so macht es doch Sinn, auf die Entlastungsmassnahme via Ergolzstrasse nur in absolut zwingenden Fällen zurückzugreifen. Die Umfahrung soll also erst dann geöffnet werden, wenn es im Bereich Parkstrasse / Rheinstrasse zu einer erheblichen Staubildung kommen sollte. Was "erheblich" bedeutet, wird nach genauen Kriterien festgelegt werden, wie dies im Postulat Buser verlangt wird.


Zu den hauptsächlichen Vorwürfen der Petitionskommission und verschiedener Voten im Landrat, auf die Befindlichkeiten der Anwohner sei keine Rücksicht genommen worden, erklärt Sabine Pegoraro, dass diese Vorwürfe so nicht zutreffen. Die Bauleitung zog bei der Prüfung möglicher Entlastungskonzepte bei Staus auf der Rheinstrasse immer auch die Auswirkungen auf die Anstösser in Betracht. Beim Konzept Umleitung über die Ergolzstrasse wurde der Aspekt, dass ein Wohnquartier tangiert wird, in die Überlegungen miteinbezogen, dies mit den folgenden sieben Massnahmen:


Der Regierungsrat wird, wie bereits erwähnt, die Petition und das Postulat entgegen nehmen, die Anliegen prüfen und vor allem auch Kriterien festlegen, wann eine Öffnung des Bypass erfolgen soll.


Karl Willimann (SVP) kann das Votum der Regierungsrätin nicht einfach stehen lassen. Die so genannte Information der Anwohnerinnen und Anwohner habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als das Tiefbauamt bereits Massnahmen für den Ausbau der Umfahrung getroffen habe. Man stand also vor vollendeten Tatsachen. Zudem sei es bemerkenswert, dass eine staatliche Amtsstelle eine 2,8 Meter breite Strasse, welche heute ein Fuss und Veloweg ist, auf 5,5 Meter ausbauen kann, und dies ohne Baubewilligung und entgegen dem Strassennetzplan der Gemeinde.


://: Mit 81:1 Stimmen überweist der Landrat sowohl die Petition 2011/239 als auch das Postulat 2011/185 an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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