Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011

Nr. 75

1. Christine Koch: Streichung Subventionsbeitrag "Gsünder Basel"


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen


Frage
Stimmt es, dass der Kanton Baselland den Kanton Basel-Stadt vorgängig nicht über die Streichung des Subventionsbetrags "Gsünder Basel" informiert hat?


Antwort
Ja, das stimmt.


Frage
Falls ja, warum?


Antwort


Weil der Kanton Basel-Stadt damit gar nichts zu tun hat. Denn die Leistungsvereinbarung war vom Landrat mit dem privaten Verein "Gsünder Basel" abgeschlossen worden. Nur daraus, dass der Verein ein Basler Verein ist und "Gsünder Basel" heisst, darf man nicht die Schlussfolgerung ziehen, da seien die Kantone Basel-Stadt und Baselland involviert und man habe es mit einem partnerschaftlichen Geschäft zu tun.


Der Verein hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits in der Landratsdebatte vom 20. Mai 2010 die Dauer der Leistungsvereinbarung von vier auf zwei Jahre gekürzt worden war - entgegen übrigens dem Antrag des Regierungsrats. Zudem hatten in der Debatte viele kritische Stimmen die Fortführung der Leistungsvereinbarung in Zweifel gezogen, und das Resultat war mit 45:36 Stimmen relativ knapp ausgefallen. Ganz knapp war es angeblich ja bereits in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zugegangen.


Bereits im Februar 2011 wurde der Verein von der Leiterin der Gesundheitsförderung darüber informiert, dass dem Parlament aufgrund des Entlastungspakets keine neue Leistungsvereinbarung über das Jahr 2011 hinaus beantragt werden solle. Im März 2011 hat Regierungsrat Peter Zwick dies dem Leiter von "Gsünder Basel" telefonisch bestätigt. Am 24. Mai 2011 wurde der Regierungsrat von "Gsünder Basel" schriftlich für einen reduzierten Beitrag von CHF 37'800 angefragt. Am 7. Juli 2011 entschied der Regierungsrat aufgrund des Entlastungspakets, darauf nicht einzutreten.


Frage
Auf welcher Ebene wurde dieser Streichungsentscheid getroffen?


Antwort
Die Ebene war der Regierungsrat, wie gerade ausgeführt. Falsch ist es hingegen, von einem Streichungsentscheid zu reden. Es wurde nichts gestrichen, sondern beschlossen, keine weitere Leistungsvereinbarung vorzubereiten und dem Landrat vorzulegen.


Frage
Auf welcher Ebene wurde der Nichtinformationsentscheid gefällt?


Antwort
Es wurde kein Nichtinformationsentscheid gefällt, deshalb gab es dafür auch keine Ebene. Der Betroffene - also der Verein - wurde frühzeitig informiert, und der Entscheid wurde begründet.


Christine Koch (SP) stellt folgende


Zusatzfrage
Würde es denn der Baselbieter Regierungsrat nicht anständig finden, wenn dieser vom basel-städtischen Regierungsrat im umgekehrten Fall direkt informiert werden würde?


Antwort
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ist froh, dass er vom basel-städtischen Regierungsrat nicht über jeden seiner Entscheide informiert wird. Nein ist also seine Antwort, weil es nichts miteinander zu tun hat. In der Zeitung konnte man es lesen, das von Basel-Stadt bezahlte Geld solle auch den Menschen dort zugute kommen. Daraus hat der Votant den Schluss gezogen, dass der Verein auch der Meinung ist, das von Baselland bezahlte Geld solle den Menschen hier zugute kommen. Deshalb ist nicht einzusehen, warum sich die beiden Kantone über so etwas gegenseitig informieren müssten.


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2. Marianne Hollinger: Schulraumnutzung von Sekundar und Primar


HarmoS kommt, und damit die Verschiebung der SchülerInnen des 6. Schuljahres von der Sekundar- zur Primarschule. Schulraum wird frei in Sekundarschulhäusern und fehlt in Primarschulhäusern. Es war selbstverständlich bei der HarmoS-Beschlussfassung des Landrates, dass dieser frei werdende Raum in Sekundarschulbauten von der Primarschule genutzt werden wird. Nun sollen neue Verordnungen für Sekundarschulen vorschreiben, dass in der Sekundarschule zusätzlicher Raum (Gruppenräume etc.) zur Verfügung stehen muss.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die folgenden Fragen.


In einer Vorbemerkung betont er die klare Absicht des Kantons, nur so viel Schulraum für die Sekundarstufe I zu übernehmen, wie es für eine künftige, dreijährige Schulstruktur auf dieser Stufe nötig ist. Diese Struktur bildete von Anfang an die Planungsgrundlage für die beiden Landratsvorlagen, mit denen schliesslich der Grundsatzentscheid bzw. die konkrete Übernahme beschlossen worden ist.


Frage
Gehe ich recht in der Annahme, dass solche Verordnungen, Weisungen oder ähnliches, falls es diese überhaupt gibt, keine Verpflichtung darstellen für Sekundarschulen, generell mehr Raum zur Verfügung zu stellen?


Antwort


Die Verordnung über das Raumprogramm für die Sekundarschulen existiert und wird im Hinblick auf den Lehrplan 21 aktualisiert. Die neuen Stundentafeln der Sekundarstufe I führen vor allem zu Anpassungen in den Detailrichtlinien im Zusammenhang mit dem für die naturwissenschaftlichen Fächer benötigten Raum. Dies ist eine logische Konsequenz, wenn dieser Bereich gestärkt werden soll. Diese Anpassungen der Verordnung führen aber nicht von vornherein zu einem flächenmässig erweiterten Raumbedarf.


Um es bzgl. Verordnung und Richtlinien klarzustellen: In den Richtlinien ist ausdrücklich vorgesehen, Anpassungen in den bestehenden Anlagen nur dann vorzunehmen, wenn eine Schulanlage ohnehin saniert oder umgebaut wird oder wenn einzelne bauliche Eingriffe verhältnismässig und wirtschaftlich sind, denn grundsätzlich sind die Sekundarschulanlagen im Kanton gebaut.


Frage
Kann der Bildungsdirektor bestätigen, dass der frei werdende Schulraum in Sekundarschulhäusern der Primarschule - zu den vereinbarten Bedingungen - zur Verfügung stehen wird?


Antwort


Nein, dies ist nicht möglich, weil er diese Frage nicht alleine beantworten kann. Die Antwort erfolgt in Absprache mit der Bau- und Umweltschutzdirektion. Wenn Sekundarschulraum an den Hauptstandorten zur Verfügung steht, werden Primarschulen selbstverständlich berücksichtigt, aber ein generelles Versprechen kann nicht abgegeben werden, weil jede Anlage bzgl. Bewirtschaftung für sich selbst und mit ihren jeweiligen Eigenheiten speziell untersucht und z.B. allfälliger Nachholbedarf geprüft werden muss. Es gelten die Bedingungen der entsprechenden Verordnung über Miete von Sekundarschulraum, die auch in die umgekehrte Richtung gelten.


Klarzustellen ist auch, dass mit der Übernahme von Sekundarschulanlagen durch den Kanton eine Entflechtung von Kanton und Gemeinden bzw. Schulen und ihren Trägerschaften angestrebt wird. Dort, wo freier Raum entsteht, ist er zu nutzen. Dieser kann aber insbesondere auch für Übergangsregelungen genutzt werden, um so teure Übergangslösungen bei Sanierungen, Umbauten etc. zu vermeiden.


Marianne Hollinger (FDP) dankt ihrem Vorredner für die Antworten. Sie stellt folgende


Zusatzfrage
Ist in diesem Fall die Annahme richtig, dass auch der Regierungsrat alles daran setzt, den Bau von unnötigem, überschüssigem Schulraum zulasten des Steuerzahlers zu verhindern?


Antwort
Der Regierungsrat besteht ebenfalls aus Steuerzahlern. Deshalb setzt er «selbstverständlich» alles daran, die Steuergelder wirtschaftlich und wirksam einzusetzen.


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3. Sabrina Mohn: Müssen unsere GymnasiastInnen frieren?


Während einer Podiumsveranstaltung zu den Ständeratswahlen im Gymnasium Münchenstein (7. September 2011) stellte eine Gymnasiastin die Frage, warum die SchülerInnen während der Maturaprüfungen frieren müssen. Laut ihren Angaben könne die Aula aus finanziellen Gründen im Winter nicht geheizt werden. Da die Bildungspolitik bekanntlich eine Aufgabe des Kantons ist, nutze ich die Gelegenheit der Fragestunde und bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die Fragen.


Frage
Ist es tatsächlich so, dass gewisse Räume des Gymnasiums Münchenstein im Winter nicht geheizt werden können?


Antwort
Im Gymnasium Münchenstein wird die Aula wie alle anderen Räume auch normal geheizt. Wenn öfters gelüftet wird, sinkt die Raumtemperatur, speziell bei tiefen Aussentemperaturen. Im Winter kann zudem in der Nähe der Fenster subjektiv ein Temperaturabfall spürbar sein.


Frage
Können unsere Baselbieter MaturandInnen ihre Prüfungen unter optimalen Bedingungen (insbesondere bzgl. Infrastruktur) absolvieren, oder sieht der Regierungsrat diesbezüglich Handlungsbedarf?


Antwort
Jawohl: Betreffend Rauminfrastruktur können Baselbieter MaturandInnen ihre Prüfungen unter optimalen Bedingungen absolvieren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt folgende


Zusatzfrage
Diese Angaben treffen, wie ein persönlicher Augenschein ergeben hat, nicht zu: In einigen Zimmern herrschen im Winter ca. 14° Celsius. Wie sieht also die zeitliche Planung der anerkanntermassen überfälligen Sanierung aus, die im Rahmen der Vorlage 2009/383 vom Landrat beschlossen worden ist?


Antwort
Gemäss Angaben des Bildungsdirektors ist diese Sanierung gemäss Investitionsprogramm ab 2017 vorgesehen. [Erstaunte Heiterkeit bei der Ratslinken.]


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4. Agathe Schuler: Doppelspurausbau der Linie 10 im Hinteren Leimental


Ab dem nächsten Fahrplanwechsel wird die BLT-Linie 10 bis Ettingen im siebeneinhalb Minutentakt verkehren. Der Takt ab Ettingen ins hintere Leimental wird sich aber verschlechtern: Neu wird nur noch alle 15 statt wie bisher alle 10 Minuten ein Tram Richtung Flüh verkehren. Dies, weil der Doppelspurausbau nicht rechtzeitig erfolgen konnte, obwohl eine fertige Vorlage an den Landrat in der BUD vorliege.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die folgenden Fragen.


Frage
Von welchen Stellen hing es ab, dass der Doppelspurausbau nicht rechtzeitig erfolgen konnte?


Antwort
Der Ausbau ist ursprünglich für 2011 vorgesehen worden per Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Weil der Bund bzw. das Bundesamt für Verkehr für die Jahre 2011 und 2012 kein Geld für Erweiterungsbauten zur Verfügung stellt, hat dieses Vorhaben verschoben werden müssen. Sowohl Baselland als auch Solothurn sahen sich ausser Stande, den Bundesanteil zu übernehmen. Darum ist im Budget des Regierungsrats kein entsprechender Budgetposten vorgeschlagen worden. Auch die Vorfinanzierung musste verworfen werden, weil der Bund nicht zusichern konnte, wann und ob überhaupt mit einer Rückzahlung dieser Gelder zu rechnen wäre.


Frage
Welche regionalen Politiker haben den Doppelspurausbau verschlafen bzw. welche Politiker auf Bundesebene oder in Liestal hätten aktiv werden müssen (vgl. Artikel BaZ vom 17. September 2011, "Warten in Flüh, weil alle auf Bern warten: Regionale Politiker verschlafen den Doppelspurausbau der Linie 10 im Hinteren Leimental") ?


Antwort
Der Regierungsrat hat in Bern auf verschiedene Art und Weise die Kürzung der Finanzen für den Regionalverkehr bemängelt. Letztlich ist es das Bundesparlament gewesen, welches mit seinem Beschluss im Oktober 2010 den Betrag für den Regionalverkehr festgelegt und so indirekt den Doppelspurausbau verhindert hat. Inwieweit ein weiter gehendes Lobbying - d.h. mehr Geld für die BLT statt für die alpinen Privatbahnen wie z.B. die Rhätische Bahn - ein besseres Resultat gezeitigt hätte, kann nicht gesagt werden. Weil alle betroffenen Gemeinden im Kanton Solothurn liegen, müsste man bei den Solothurner Politiker-Innen vorstellig werden. Grundsätzlich hat aber niemand irgendetwas «verschlafen».


Frage
Was für einen aktuellen Terminplan hat der Regierungsrat des Kantons Baselland?


Antwort
Die Realisierung ist bis 2013 vorgesehen. Der Regierungsrat hat im Finanzplan die entsprechenden Mittel eingestellt. Voraussetzung ist natürlich, dass die beantragten Bundesmittel für 2013 gesprochen werden: Dieser Entscheid ist noch offen. Sobald sich abzeichnet, dass Bundesmittel zur Verfügung stehen, wird dem Landrat der entsprechende Verpflichtungskredit beantragt werden. Dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Entlastungspaket so weit realisiert werden kann, dass die entsprechenden Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Falls dieses Projekt nicht finanziert werden kann, müsste die BLT die bestehende Strecke einspurig sanieren. Ein nachträglicher Doppelspurausbau ist mit überproportional hohen Kosten verbunden, was also hoffentlich vermieden werden kann.


Frage
Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Kantons Baselland und wie hoch diejenige des Kantons Solothurn?


Antwort
Gemäss dem Entwurf der Landratsvorlage betragen die Gesamtkosten CHF 28 Millionen. Davon entfallen ca. CHF 16,5 Millionen oder 60% auf den Kanton Baselland, ca. CHF 2,8 Millionen oder 10% auf den Kanton Solothurn und ca. CHF 8,7 Millionen oder 30% auf den Bund.


Frage
Wie kann die Finanzierung geregelt werden, da die Bundesgelder bis 2012 schon verbraucht sind?


Antwort
Weil eine Realisierung für 2012 nicht vorgesehen ist, stellt sich die Frage nach einer Finanzierung im Jahr 2012 nicht. Wie bereits in der dritten Frage erläutert, sind die Bundesmittel nur für die Zeit bis 2013 beantragt. Falls diese Mittel nicht gesprochen werden können, führt das gemäss heutiger Ausgangslage zu einer weiteren Verschiebung des Ausbaus, denn der Kanton ist in der momentanen Finanzsituation nicht in der Lage, den Bundesanteil zu übernehmen.


Agathe Schuler (CVP) dankt ihrer Vorrednerin für die Antworten.


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5. Monica Gschwind: Übernahme Sekundarschulbauten - Kompensationsleistung Aufgabenverschiebung


Der Landrat hat am 10. Februar 2011 die Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton per 1. August 2011 beschlossen. Gleichzeitig hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, §15a Finanzausgleichsgesetz (FAG) betreffend die Kompensationsleistung der Aufgabenverschiebung an den Kanton von CHF 13,4 Millionen mit den Gemeinden nochmals zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine Vorlage dazu zu unterbreiten. Alle Fraktionen unterstrichen in ihren Stellungnahmen mit Nachdruck, dass die Verabschiedung der Vorlage keinesfalls als Präjudiz in Bezug auf das Ergebnis dieser Nachverhandlungen zu verstehen sei.


Gemäss Verfügung des Regierungsrates über den Finanzausgleich und den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen 2011 vom 21. Juni 2011 wurden die Gemeinden nun bereits anteilig für die Zeit von August bis Dezember 2011 mit CHF 5,6 Millionen (= 5/12 von CHF 13,4 Millionen) belastet, obwohl die entsprechenden Verhandlungen mit den Gemeinden erst angelaufen sind.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen


Frage
Hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass der Landrat faire Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden mit einem offenen Ausgang des Resultats erwartet?


Antwort


Der Regierungsrat pflegt alle Verhandlungen fair und sachbezogen zu führen, insbesondere die Verhandlungen mit Gemeinden. Die erste Sitzung zwischen der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und einer Delegation des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat am 8. Juni 2011 stattgefunden. Dabei haben beide Seiten ihre bisherigen Positionen rekapituliert und erläutert. Für die zweite Sitzung ist vereinbart worden, dass die FKD ein Grundlagenpapier erarbeitet und vorlegt, das die seit dem neuen Bildungsgesetz erfolgten Kompensationen zwischen Gemeinden und Kanton aufzeigt.


Die FKD hat daraufhin ein 10 Seiten umfassendes Grundlagenpapier verfasst und der Gemeindedelegation am 12. Juli 2011 für die zweite Sitzung vom 24. August 2011 zukommen lassen. An der Sitzung hat Einigkeit darüber erzielt werden können, dass das Grundlagenpapier eine taugliche Verhandlungsgrundlage darstellt. Zudem hat die FKD erste grobe Lösungsvorschläge unterbreitet. Beidseitig ist als Ziel anerkannt worden, eine gegenseitige, abschliessende Nullstellung zu erreichen. Für die dritte Sitzung vom 29. September 2011 werden beide Seiten interne Berechnungen vorlegen.


A propos offener Ausgang: Der Ausgang ist insofern offen, als einerseits die Gemeinden andere zu kompensierende Leistungen geltend machen und andererseits Beträge verifiziert werden können. Konsens besteht aber darüber, dass Aufgabenverschiebungen grundsätzlich kostenneutral erfolgen sollen.


Bei den Realschulbauten (Niveau A) sieht die Aufgabenverschiebung wie folgt aus: Am 1. August 2003 ist das neue Bildungsgesetz in Kraft getreten, welches die Trägerschaft für die bisherige Realschule (Niveau A) von den Einwohnergemeinden löste und neu dem Kanton zuordnete. Dadurch sind die Gemeinden einerseits von den Lohnkosten für die Realschullehrkräfte sowie andererseits von den Kosten für den Gebäudeunterhalt und für das Kapital entlastet und der Kanton belastet worden. Der Ausgleich für die Lohnkosten erfolgte per 1. August 2003 durch das total revidierte FAG (Aufhebung Gemeindeanteile an Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern und Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Neujustierung der Gemeindebeiträge). Der Ausgleich für die Unterhalts- und die Kapitalkosten erfolgte per 1. August 2003 durch die Ergänzung des Bildungsgesetzes, per 1. August 2011 abgelöst durch den neuen § 15a FAG als definitive Lösung. Ein Ausgleich war also immer geschuldet. Unter dem Aspekt der Kostenneutralität ist klar, dass der Ausgleich für die Lastenverschiebung genau gleich lang dauern muss wie die auszugleichende Lastenverschiebung - das ist offenbar nicht allen klar!


Frage
Wie erklärt der Regierungsrat die vorschnelle Belastung der Gemeinden bzw. aufgrund welcher Basis wurde diese verfügt?


Antwort


Die Belastung der Gemeinden ist keineswegs vorschnell erfolgt, sondern ergeht in getreuer Umsetzung des vom Landrat beschlossenen und am 1. August 2011 in Rechtskraft erwachsenen § 15a FAG.


Der Landrat hat am 10. Februar 2011 in § 15a FAG u.a. beschlossen, dass die Einwohnergemeinden dem Kanton zur Kompensation von Aufgabenverschiebungen im Jahr 2011 CHF 5'586'250 leisten. Gleichzeitig ist der Regierungsrat beauftragt worden, § 15a FAG mit den Gemeinden zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine Vorlage zu unterbreiten. Eine allfällige Änderung des FAG solle rückwirkend per 1. August 2011 in Kraft treten. Marianne Hollinger (Landrätin und Gemeindepräsidentin von Aesch) hat bei beiden Lesungen im Landrat den Antrag auf ersatzlose Streichung dieses Paragrafen gestellt. Sie hat ihren Antrag damit begründet, dass mit dem Beschluss von § 15a FAG das Ergebnis quasi bereits fest gelegt würde. Dies sollte ihrer Meinung nach aber erst dann geschehen, wenn die Verhandlungen geführt sind, also spätestens in einem Jahr. Der Landrat hat ihren Antrag, § 15a FAG zu streichen, bei der ersten Lesung mit 60:19 Stimmen und bei der zweiten Lesung mit 57:26 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Landrat hat somit beschlossen, die Kompensationsleistungen in der Höhe von CHF 5'586'250 bereits im Jahr 2011 zu erheben, im Wissen, dass dieser Betrag noch angepasst werden könnte.


Sollte die Kompensationszahlung aufgrund der Verhandlungen mit den Gemeinden nachträglich reduziert werden, wird der Kanton diese Reduktion den Gemeinden mit dem Finanzausgleich 2012 selbstverständlich zurückerstatten. Da Baselland über ein «Triple A»-Rating verfügt, ist das Risiko nicht so gross, wenn man dem Kanton dieses Geld überlässt.


Frage
Alt Regierungsrat und Baudirektor Jörg Krähenbühl wertete den zweimaligen Antrag von Marianne Hollinger, § 15a ersatzlos zu streichen, als grosses Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat. Teilt der Regierungsrat meine Ansicht, dass die geschilderte Massnahme das einvernehmliche Verhältnis zu den Gemeinden nun auf eine harte Probe stellt?


Antwort
Der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht. Die Umsetzung des vom Landrat beschlossenen § 15a FAG stellt einen verbindlichen Auftrag der kantonalen Legislative an die kantonale Exekutive dar und ist somit auch von den Gemeinden als rechtsstaatlicher Akt zu respektieren. Wie dargelegt, finden die Verhandlungen mit den Gemeinden über eine - zudem rückwirkende - Revision von § 15a FAG äussert sachlich und lösungsorientiert statt. Dies ist nach Auffassung des Regierungsrats Indiz für ein sachliches Verhältnis sowie Voraussetzung für ein einvernehmliches Verhältnis zu den Gemeinden.


Monica Gschwind (FDP) dankt ihrem Vorredner für die Antworten.


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6. Georges Thüring; Entlastungspaket 12/15: Eine teure und aufwändige Übung ohne Aussicht auf Erfolg?


Vor etwas mehr als zehn Tagen lief die Eingabefrist zur Vernehmlassung über das "Entlastungspaket 12/15" ab. Gemäss Mitteilung der Finanzdirektion sind 138 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen eingegangen. Laut Medienberichten und Verlautbarungen verschiedener Teilnehmer ist das Vernehmlassungsergebnis mehr als ernüchternd. In den Diskussionen, die bereits auf verschiedenen politischen Ebenen geführt werden, wird von einem Fiasko gesprochen. Es heisst, das Entlastungspaket 12/15 sei streng genommen bereits gescheitert: In der angedachten Form mit einem Flickwerk von über 180 einzelnen Sparmassnahmen sei es politisch schlicht nicht durchsetzbar.


Der sich womöglich abzeichnende Scherbenhaufen bereitet mir und vermutlich vielen Baselbieterinnen und Baselbietern Sorge. Er löst auch Unverständnis und Kopfschütteln aus.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen. Er erlaubt sich eine Vorbemerkung.


Von einem ehemaligen Spitzensportler hätte er erwartet, dass dieser sich bewusst ist, wie wichtig auch das Mentale ist und dass sich negative Prophezeiungen gerne selbst erfüllen. Wer erwartet zu verlieren, gewinnt bestimmt auch keinen Blumentopf. Oder man setzt sich eben ein Ziel und beisst sich durch - wie der Waffenläufer Thüring, sonst hätte er zuweilen nicht gewonnen.


Georg Christoph Lichtenberg, deutscher Mathematiker, Professor für Experimentalphysik, Schriftsteller und Aphoristiker, schrieb: «Das viele Lesen ist dem Denken schädlich.» Zu präzisieren wäre: «Das viele Zeitung lesen ist dem Denken schädlich.» [Grosse Heiterkeit.]


Zum irritierenden Ton und Stil verkneift sich der Votant eine Bemerkung. Soweit diese Aspekte die übrigen Regierungsratsmitglieder, die Verwaltung, den Think-Tank und die Unternehmungsberatungsfirma betreffen, weist er diese dezidiert zurück.


Frage
Wie beurteilt der Gesamtregierungsrat die reellen Chancen eines allenfalls überarbeiteten, Entlastungspaketes 12/15?


Antwort


Die Vernehmlassungsfrist ist eben erst abgelaufen, und es ist eine sehr grosse Zahl von Vernehmlassungen eingegangen. Eine Arbeitsgruppe ist daran, sie auszuwerten. Die zuständigen Direktionen nehmen Stellung. Der Gesamtregierungsrat hat sich in der kurzen Frist selbstverständlich noch keinen Überblick über die Vernehmlassungen verschaffen können.


Aber der Regierungsrat hat erwartet, dass die Betroffenen reagieren. Die Grosszahl der Reaktionen zeigt, dass offenbar eine breite Opfersymmetrie erreicht worden ist. Das ist ein Ziel gewesen [zustimmendes Kopfnicken von Klaus Kirchmayr]. Offensichtlich lebt man hier in einer Betroffenheitsdemokratie: Jeder lehnt eine Entlastung ab, sobald er betroffen ist.


Aber einige akzeptieren vorbildlich auch Opfer in ihrem Bereich im Interesse einer übergeordneten Solidarität. Hier gilt es im Sinne der Opfersymmetrie anzusetzen. Erwartet wird vom Regierungsrat eine Entwicklung der Solidarität vom «Nein» über «ich nur, wenn du auch» zum «wenn du bereit bist, bin ich auch bereit, das Notwendige zu tun». Es gibt eben keine ernsthafte Alternative zum Entlastungspaket: Der Kantonshaushalt muss saniert werden. Es besteht Handlungsbedarf im Umfang von CHF 180 Millionen.


Es gibt drei Möglichkeiten: Aufwand senken, Ertrag steigern oder Schulden machen. Die scheinbar bequeme Lösung der Schuldenwirtschaft zulasten künftiger Generationen, die weltweit viele Staaten wählen, hat der Kanton Baselland 2008 ganz bewusst mit der Defizitbremse verbaut. Also verbleiben noch zwei Alternativen: Aufwand senken oder Steuern erhöhen.


Die Chancen des Entlastungspakets sind intakt:


Frage
Was hat die Mitwirkung des landrätlichen Think-Tanks in nüchterner Einschätzung gebracht und genützt bei der Entwicklung des Entlastungspaketes?


Antwort
Die Zusammenarbeit mit dem Think-Tank war intensiv, anstrengend und fruchtbar. Er hat massgeblich Einfluss genommen und Massnahmen vorgeschlagen. Er hat den Finanzplan hinterfragt und das Entlastungsziel von CHF 180 Millionen bestätigt. Es ist auch sein Kind. Die Stunde der Wahrheit kommt in der parlamentarischen Beratung.


Frage
Welche Kosten (Personal, Ressourcen, etc.) hat diese Entlastungsübung bisher verursacht?


Antwort


Mitte 2008 - also vor 3 Jahren - begann der Prozess mit der Erarbeitung der regierungsrätlichen Strategie und Planung. Ende 2010 startete die Erarbeitung des konkreten Entlastungspaketes aufgrund der als strategierelevant definierten Schwerpunktfelder. Die ständige, direktionsübergreifende Arbeitsgruppe umfasst 16 Mitglieder. Diese internen Kosten lassen sich nicht einfach zusammenfassend in einer Zahl ausdrücken, da der Aufwand der Mitarbeiter im Rahmen ihres Arbeitspensums geleistet wird. Hingegen haben diese Mitarbeitenden einen enormen Einsatz geleistet, den der Regierungsrat hoch einschätzt und wertschätzt. Es wurden viele Überstunden aus Überzeugung für die Sache geleistet.


In der Schlussphase, in der es darum ging, den Entscheidungsprozess zu strukturieren und die Massnahmen zu definieren, wurde die Verwaltung von einer externen Unternehmungsberatungsfirma professionell unterstützt. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Unterstützung unerlässlich und sehr wertvoll war. Die Kosten hierfür, über welche die Finanzkommission detailliert informiert wurde, bewegten sich im sechsstelligen Bereich.


Frage
Hat der Regierungsrat für den Fall, dass dieses Entlastungspaket letztlich politisch nicht umsetzbar ist, einen Plan B? Was gedenkt er insbesondere im Hinblick auf das Budget 2012 zu tun?


Antwort


Das Entlastungspaket wurde nach bestem Wissen und Gewissen nach Massgabe von § 129 Abs. 3 der Kantonsverfassung (KV) erarbeitet:


«Alle Aufgaben und Ausgaben sind (…) auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.»


Es ist nach strategischen Vorgaben sorgfältig erarbeitet, und es ist auf Ausgewogenheit Wert gelegt worden. Es liegt kein alternatives Entlastungspaket in der Schublade. Wenn es jemand besser kann als Regierungsrat, Verwaltung, Think-Tank und eine renommierte Unternehmensberatungsfirma, soll diese Person gerne angestellt werden.


Der Plan B heisst Steuererhöhung! 1% Einkommenssteuer entspricht etwa CHF 9 Millionen, CHF 180 Millionen bedeuten also eine Steuerfusserhöhung um 20%. Zum Budget 2012 nimmt der Regierungsrat am 28. September 2011 öffentlich Stellung.


Frage
Wäre es angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns nicht ehrlicher, die bisherige, offensichtlich dilettantische Übung mit unzähligen Einzelmassnahmen (Flickwerk) abzubrechen und unseren Kanton vielmehr von Grund auf einer rigorosen Aufgabenüberprüfung zu unterziehen, um anschliessend die unverzichtbaren Kernaufgaben des Staates zu formulieren und davon ausgehend einen langfristig stimmigen Haushaltsplan mit allen negativen und positiven Konsequenzen vorzulegen? Weshalb hat man diesen grundsätzlichen Weg nicht von Anfang an eingeschlagen?


Antwort


Der Regierungsrat hat im Rahmen eines umfassenden Prozesses seit 2008 aufgrund einer SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken) eine Strategie entwickelt sowie strategische Schwerpunktfelder und Zielsetzungen definiert - diese Erkenntnisse werden auch in das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015 einfliessen. Auf dieser Basis wurden die Aufgabenportfolios der Dienststellen im Sinne von § 129 KV (Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben) analysiert. Diese Grundlagen aus dem Strategieprozess wurden für das Entlastungspaket verwendet, indem Dienststellen, welche einen bedeutenderen Anteil zu den Schwerpunktfeldern beitragen, ein niedrigeres Sparziel erbringen mussten als Dienststellen mit weniger starkem Bezug dazu. Überdies erhielten alle - das heisst auch die Bereiche mit starkem Strategiebezug - eine Vorgabe, welche sie mit Effizienzsteigerung zu erfüllen hatten oder noch erfüllen müssen.


Wenn man nach Massgabe von § 129 KV eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung über den ganzen Staatshaushalt vornimmt, ergibt sich zwangsläufig ein breites Bündel von einzelnen Massnahmen. Gemeinsame Kriterien sind Standortqualität, gemessen an der Strategie, und Subsidiaritätsprinzip. Das Vorgehen wurde in einem Bericht zusammengefasst und allen kantonalen FinanzdirektorInnen in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Echo zum Vorgehen war sehr positiv.


Der Regierungsrat ist also strukturiert vorgegangen und hat sich durchaus die Überlegungen des Fragestellers - welche auch die Kantonsverfassung vorgibt - ebenfalls gemacht. Die entscheidenden Fragen - welche Aufgaben sollen öffentliche Aufgaben sein (die Rolle des Staates wird sehr kontrovers gesehen), und wenn öffentliche Aufgabe, welche staatliche Ebene und mit welchen Standards, und wie werden negative Anreize vermieden? - werden allerdings zu selten gestellt.


Georges Thüring (SVP) dankt seinem Vorredner für die Antworten und insbesondere die «lieben Worte» in der Vorbemerkung. [Heiterkeit.]


Marc Joset (SP) möchte wissen in seiner


Zusatzfrage
Ist der Regierungsrat ebenfalls der Meinung, dass der Think-Tank nun aufgelöst werden kann? Der Think-Tank wurde vom Landrat eingesetzt zum Mitdenken und ohne Mandat oder Befehlsbefugnis ausgestattet.


Antwort
Laut Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ist der Regierungsrat nicht dieser Meinung. Mit den Mitgliedern des Think-Tank sind weitere Termine vereinbart worden, um mit ihnen die Ergebnisse der Vernehmlassung zu analysieren und zu überlegen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, vor allem weil die Frage der Opfersymmetrie eines der Schwerpunktthemen des Think-Tank gewesen ist.


Gerhard Schafroth (glp) erinnert daran, dass der Think-Tank in der letzten Legislatur eingerichtet worden sei und seither eine neue Fraktion im Landrat entstanden sei. Nun besteht mit dem Think-Tank eine Kommission ohne Rechtsgrundlage und ohne klaren Auftrag, was sehr problematisch ist. Er möchte deshalb wissen in seiner


Zusatzfrage
Kann der Regierungsrat bitte zur Kenntnis nehmen, dass im neuen Landrat auch neue Parteien vertreten sind?


Antwort
Die Frage bleibt unbeantwortet.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass in einer Fragestunde nichts mehr vorgesehen sei als allenfalls zu den durch den Regierungsrat beantworteten Fragen je eine Zusatzfrage zu stellen.


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7. Andreas Giger-Schmid: Eurolöhne in der Region


Immer mehr Unternehmungen, gerade in grenznahen Regionen, wie hier in der Region Basel, schieben das Wechselkursrisiko auf ihre Arbeitnehmenden ab und bezahlen die Löhne in Euro bzw. binden sie an den tiefen Euro-Kurs.


Stellvertretend für RRP Peter Zwick beantwortet Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) die folgenden Fragen.


Frage
Ist es nicht diskriminierend, wenn ausländische Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit weniger bekommen als ihre Schweizer Arbeitskollegen?


Antwort
Arbeitgebende haben das Recht, mit ihren Arbeitnehmenden unterschiedliche Löhne zu vereinbaren. Dies ist Teil der Wirtschaftsfreiheit, die durch die Bundesverfassung garantiert ist. Die bisher in den Medien öffentlich gemachten, mit der Frage offenbar angesprochenen Lohnunterscheidungen knüpfen an das Kriterium des Wohnorts - nicht der Nationalität - an. Diesbezüglich besteht offenbar mehrheitlich die Ansicht, dass grundsätzlich kein Verstoss gegen Schweizer Recht vorliege und auch nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, dass somit eine unzulässige Diskriminierung im rechtlichen Sinne nicht vorliege. Eine darüber hinaus gehende Beurteilung vermag der Regierungsrat nicht abzugeben.


Frage
Fördert dies nicht eine neue Form von Lohndumping?


Antwort


Lohnunterscheidungen nach dem Kriterium des Wohnorts der Arbeitnehmenden können in der Tat auch zu einer Senkung des durchschnittlichen Lohnniveaus in der Schweiz führen. Ob dies längerfristig eintrifft, hängt von zahlreichen Faktoren ab, u.a. insbesondere von der Dauer der Massnahme selbst. Lohnsenkungen sind aber nicht generell mit Lohndumping gleichzusetzen: Lohndumping ist eine wiederholt missbräuchliche Lohnbildung.


Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) des Kantons Baselland, deren Hauptaufgabe die Beobachtung des Baselbieter Arbeitsmarkts darstellt - und deren Mitglied Andreas Giger ja ist -, hat jüngst eine aktuelle Lohnsenkung untersucht und festgestellt, dass im konkreten Fall keine missbräuchliche Lohnbildung im Sinne der flankierenden Massnahmen vorlag.


Frage
Werden dadurch nicht die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit unterhöhlt?


Antwort
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die flankierenden Massnahmen unterhöhlt werden. Diese Massnahmen umfassen die Kontrolle der verbindlichen und unverbindlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Sozialpartner und die staatlichen Behörden, bei Feststellung von wiederholten Missbräuchen den Erlass und bei Verstössen die Sanktionierung von verbindlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Alle Massnahmen werden weiterhin konsequent umgesetzt. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob nicht Lohndumping entstehen könnte, so ist auf die Antwort zu Frage 2 verweisen.


Frage
Gefährdet diese Entwicklung nicht die Schweizer Löhne und die Arbeitsplatzsicherheit?


Antwort
Vorerst gefährden nicht die Lohnanpassungen von Grenzgängern, sondern die Frankenstärke Schweizer Arbeitsplätze und die damit verbundenen Lohneinkommen. Die Lohnanpassungen können dazu beitragen, dass diese nicht kurzfristig gefährdet sind. Die langfristigen Auswirkungen sind allerdings schwieriger, a priori aber nicht eindeutig, zu beurteilen.


Frage
Bedrohen solche Massnahmen nicht den sozialen Frieden, und schüren sie letztendlich nicht den Fremdenhass?


Antwort
Zweifellos generieren solche Massnahmen bei den Betroffenen Demotivation und sind deren positiver Haltung zum Arbeitgeber kaum förderlich. Angesichts dessen, dass die ursprüngliche Kaufkraft in der Regel aber ja erhalten bleibt, ist nicht von einer schweren Gefährdung des sozialen Friedens aufgrund von Lohnsenkungen bei im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden auszugehen. Auch ist nicht schlüssig, dass dies den Fremdenhass in der Schweiz schüren sollte. Was aktuell zu erkennen ist, ist ein Imageverlust der diese Massnahme ergreifenden Arbeitgebenden.


Frage
Müssten die Eurolöhne nicht verboten werden bzw. was gedenkt der Regierungsrat dagegen zu tun?


Antwort
Arbeitgebende haben grundsätzlich das Recht, mit ihren Arbeitnehmenden eine Lohnauszahlung in Euro zu vereinbaren. Dieses Recht kann nur vom Bundesgesetzgeber beispielsweise mittels Anpassung des Obligationenrechts oder von den Sozialpartnern der einzelnen Branchen mittels Vereinbarung einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung eingeschränkt werden. Der Regierungsrat sieht für sich weder den Anlass noch die Möglichkeit zu einem dermassen weitgehenden Eingriff in den Arbeitsmarkt, wie es ein Eurolohn-Verbot wäre. Er gibt aber seiner Beurteilung Ausdruck, dass im Interesse der Attraktivität des Kantons als Arbeitsplatz von qualifizierten und motivierten Arbeitskräften, die dieser insbesondere auch in der weiteren Zukunft dringend benötigen wird, auf die Massnahme, Grenzgängerlöhne zu senken, nach Möglichkeit verzichtet werden sollte.


Andreas Giger (SP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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