Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011

Nr. 79

Landratspräsident Urs Hess übergibt das Wort an den Kommissionspräsidenten.


Karl Willimann (SVP) führt aus: Der Postulant beantragt, ein Elternbildungskonzept zu erarbeiten, um einer breiten Elternschaft zu einem frühen Zeitpunkt einen niederschwelligen Zugang bei Problemen mit der Einschulung von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Der Regierungsrat ist der Meinung, das Postulat sei erfüllt und möchte es abschreiben. Bei den Beratungen in der Kommission wies der Bildungsdirektor darauf hin, dass im Kanton viele Angebote im Erfüllungsprozess sind, z.B. das Projekt «Stark durch Erziehung». Allerdings räumte er auch ein, dass schwierige Realitäten zur Kenntnis genommen werden müssen. Diejenigen Eltern, die es nötig hätten, können mit solchen Angeboten nicht erreicht werden respektive sie erscheinen nicht.


Nach Wunschvorstellung des Postulanten müsste jede Primarschule Eltern mit Kindern ab 2 Jahren obligatorisch zu einem solchen Kurs aufbieten können im Hinblick auf einen guten Schulstart der Kinder.


In der Kommission zeigten sich einige enttäuscht über die Antwort des Regierungsrates; im Frühbereich fehle das Konzept und es sei eine Hüst-und-Hott-Politik festzustellen. Andere fanden, es müsse klar etwas unternommen werden. Oft seien es Familien mit Migrationshintergrund, bei welchen diese Probleme auftreten. Weiter wurde die Erfahrungsmeinung geäussert, es sei zwar einmal etwas in einer Schule unternommen worden. Das Ergebnis war aber mehr als enttäuschend; Eltern, die es gebraucht hätten, seien gar nicht erschienen. Ein Landrat mit Lehramtserfahrung betonte zurecht, es seien nicht nur Ausländerkinder oder -eltern, die Probleme machen, sondern durchaus auch Schweizer. Auffällig ist, dass vielfach Probleme im Elternhaus den Hintergrund für die Schwierigkeiten bilden.


Abschliessend meinte Regierungsrat Wüthrich, es stelle sich klar die Frage, ob im Falle einer Lösung diese kantonalisiert erfolgen oder den Gemeinden - im Sinne einer dezentralen Lösung - gewisse Vorgaben gemacht werden sollen. Die Kommission war mehrheitlich der Auffassung, eine top-down Lösung sei nicht mehrheitsfähig. Anzustreben wäre eine eher dezentrale Lösung.


Da das Anliegen des Postulanten in der Kommission auf Zustimmung stiess, plädierte dieser auf Nichtabschreibung seines Postulats. Eintreten war unbestritten. Der Nichtabschreibungsantrag obsiegte gegenüber dem Regierungsantrag auf Abschreibung mit 8 : 5 Stimmen. Die Kommission stellt dem Landrat entsprechend Antrag auf Nichtabschreibung des Postulats.


Paul Wenger (SVP) erklärt, die drei BKSK-Vertreter der SVP hätten - wie die SVP als ganze - für eine Abschreibung des Postulates gestimmt. Man folgt dem Antrag der Regierung, welcher mit der Aussage begründet wird, dass die verschiedensten Angebote, die in der Postulatsbeantwortung aufgeführt sind, zur Zeit am Laufen sind. Man ist der Ansicht, der Kanton BL sei genügend positioniert, um das Problem zu lösen. Selbstverständlich gibt es ein Problem bei der Erziehung. Es wurde landesweit eine Bildungsoffensive gestartet, vielleicht sollte man auch eine Erziehungsoffensive starten, aber wie gesagt, das gibt Probleme... Die SVP folgt dem Antrag der Regierung und spricht sich für Abschreibung aus.


Christoph Hänggi (SP) meint vorweg, nun da die SVP einmal zufrieden sei, sei es die SP eben nicht. Sie ist mit der Antwort auf den Vorstoss nicht einverstanden, ja sogar ziemlich enttäuscht, und möchte das Postulat nicht abschreiben. Im Frühbereich der Kinder erlaubt man sich eine Hüst- und Hott-Politik, es gibt kein einziges kohärentes Konzept für diese Altersphase inklusive Eltern. Zudem setzt man stets bei der Unfähigkeit der Eltern an. Nach Ansicht der SP bräuchten Eltern zu Beginn der Erziehungsphase eher Ermunterung und Unterstützung. Der Kanton macht den Gemeinden Vorschriften betreffend Mütter-/Väterberatung, öffentlichem Kontakt mit neu entstandenen Familien oder mit Familien, die Zuwachs erhalten - und erlaubt dann, dass dieser Job mit jedwelcher Ausbildung gemacht werden darf. Es gibt Gemeinden, die die Aufgabe sehr gut lösen, mit ausgebauten Diensten. In anderen Gemeinden kann man sich einmal pro Monat sagen lassen, ob das Kind genug zugenommen hat oder nicht. Dies gilt für den Frühbereich, welcher bei der Gesundheitsdirektion angesiedelt ist.


Die Spielgruppen müssen sich in der Regel selbst finanzieren, im Glücksfall erhalten sie von der Gemeinde noch irgend eine Unterstützung. Sie können beim Integrationsprogramm des Kantons Geld abholen, aber dann müssen sie sich an die Sicherheitsdirektion wenden. Anschliessend folgt der Kindergarten, und die Bildungsdirektion ist zuständig. Für die Eltern ist es daher ziemlich schwierig festzustellen, wer im Kanton für Familienpolitik zuständig ist. Es gibt keine konkreten Ansprechpartner über die ganze Zeitspanne; familienpolitisch ist dies eine ziemlich schwierige Situation für Eltern, die sich orientieren möchten. Es muss etwas getan werden. Man sieht hier eher eine zentralisierende, weniger eine dezentrale Lösung.


Auch wurden Programme durchgeführt. Seines Erachtens kam das Postulat gerade rechtzeitig, so dass der Bericht abgeschlossen werden konnte. Hier wurden seines Erachtens zwei Dinge zusammen geheftet, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Es gab externe Programme und etwas wurde auch intern gemacht. Es gibt kein einziges nachhaltiges Programm in dem Sinne, dass etwas weiter geführt würde. Auch das deutsche Programm «Gemeinsam stark» hätte man problemlos nach «Stark durch Erziehung», anschliessen können, aber man lässt das Ganze einfach flattern!


Die Elternbildung wird von der BKSD unterstützt, seit über einem Dutzend Jahren mit genau CHF 50'000.- pro Jahr; keine Teuerungsanpassung hat je stattgefunden. Es ist völlig den Gemeinden überlassen, was sie in diesem Bereich machen wollen, und es gibt enorme Diskrepanzen. Zudem wird alles immer negativ angegangen. Man geht davon aus, das Eltern Defizite haben und diese ausgeglichen werden müssen. Grundsätzlich würde man mehr gewinnen, wenn man davon ausgeht, dass die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen; sie brauchen aber ein Umfeld sowie eine Unterstützung, die ihnen dies ermöglicht. Die meisten Elternpaare mit Kindern kommen irgendwann in Stresssituationen und wenn diese eintreten, müssen Auffangeinrichtungen bereit sein. Denn in dieser Phase bräuchten Eltern tatsächlich Support und ein kontinuierliches Angebot.


Nach Ansicht der SP-Fraktion muss für den Gesamtbereich der Kinderfrüherziehung ein Konzept erarbeitet und eine entsprechende Anlaufstelle geschaffen werden. Dieses Konzept hätte nachhaltig zu sein. Heute gibt es die Fachstelle für Familienfragen, die aber nicht ausreichend dotiert ist mit 1,5-Pensen. Ein Ausbau der Fachstelle wäre ein Signal, dass der Kanton tatsächlich etwas für die Familien tun möchte. Es ist ein schwieriger Weg zwischen Zentralisierung und dezentralem Angebot, zwischen Verbindlichkeit und Zwang. - Neben der Bildungsoffensive brauche es auch eine Familien- und eine Erziehungsoffensive. Die SP will an dem Thema dranbleiben und möglichst mit einer Motion in dieser Richtung tätig werden.


Michael Herrmann (FDP) bemerkt vorweg, die FDP vertrete geradezu die entgegengesetzte Meinung der SP. Man ist gegen Zentralismus und für eine Lösung vor Ort, ohne dass ein neuer 'Gesetzestiger' entstehen muss. Ein solches Elternbildungskonzept betrifft viele und wird von wenigen verursacht. Die regierungsrätliche Antwort zum Postulat zeigt deutlich auf, dass etliche wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden konnten. Das Postulat ist damit beantwortet. Mit dessen Abschreibung wolle man auch den Eltern ein Stimme geben, die eigenverantwortlich ihre Aufgabe wahrnehmen.


Christian Steiner (CVP) kann vielen der von Christoph Hänggi gemachten Aussagen zustimmen. Die wichtigsten Beweggründe für die Einreichung seines Postulats:


Die Antwort des Regierungsrates gipfelt grundsätzlich in zwei Aussagen. Erstens wird die Erwachsenenbildung angeführt, welche etliche Kurse anbietet, zweitens wird auf die einmal durchgeführte Kampagne «Stark durch Erziehung» verwiesen. Die Kurse der Erwachsenenbildung sind sehr unverbindlich und zum Teil nicht bekannt. Die Kampagne hat ihren Abschluss gefunden und es geht nicht weiter. Der Landrat zitiert ein paar Sätze aus dem Abschlussbericht der Kampagne, die sein Anliegen unterstützen:


«Damit Eltern sich treffen, um sich über Erziehungsthemen auszutauschen, braucht es die Schulen als Veranstalterinnen. Diese erreichen auch einen Teil der Erziehenden, die das Angebot der Elternbildungsvereine nicht nutzen. Ausserdem ist es sehr sinnvoll, dass sich im Bereich der Schulen Eltern und Lehrpersonen gemeinsam über die Kinder Gedanken machen, ohne dass es, wie sonst üblich, um Schulleistungen geht.»


Dies sei auch das Anliegen seines Postulates. Er bittet im Sinne der CVP-/EVP-Fraktion das Landratskollegium, das Postulat nicht abzuschreiben. Das Postulat ist zwar beantwortet, aber nicht in zufriedenstellender Weise, denn die Antwort zielt nicht in die soeben mit dem Zitat skizzierte Richtung. Seines Erachtens sind aber Anstrengungen nötig, um in dieser Beziehung und in dieser Richtung weiterzukommen. Er nimmt er mit Freude zur Kenntnis, dass die SP wie auch andere schon angetönt haben, sich weitere Vorstösse zu diesem Thema zu überlegen.


Jürg Wiedemann (Grüne) kann dem von Michael Herrmann (FDP) geäusserten Satz «Viele sind betroffen, aber nur wenige die Verursacher» zwar zustimmen. Entscheidend ist aber Folgendes: Wenn bei der Einschulung auch nur einzelne Kinder Probleme haben, weil sie möglicherweise in der Entwicklung noch nicht so weit wie die anderen sind, so würde doch ein entsprechendes Konzept, welches hier Abhilfe schafft, für alle etwas bringen.


Man gesteht der Regierung ein, dass einiges unternommen wurde, einige Papers wurden geschrieben, allerdings sei zu wenig Greifbares entstanden, an dem ein Erfolg abgelesen werden könnte. Daher ist die Grüne Fraktion dezidiert für eine Nichtabschreibung des Postulats. Im Vorschulalter muss mehr gemacht werden; von dem, was dort investiert wird, profitieren die Kinder anschliessend während ihrer ganzen Schulzeit.


Marie-Therese Müller (BDP) und die BDP/glp haben sich ähnliche Gedanken zu dem Thema gemacht. Es gibt zwar Angebote, aber es ist schwierig, an die richtigen Eltern heran zu gelangen. Der Kanton sollte hierbei vermehrt Koordinationsaufgaben wahrnehmen und nicht wieder neue Vorschriften und Pflichtangebote ausstudieren. Man wird die erwähnten Bemühungen sicher unterstützen und das Postulat nicht abschreiben. In dem Sinne folgt die BDP/glp der Kommission.


Regina Vogt (FDP) meldet sich zu Wort, da sie in der Kommission eine von der FDP abweichende Meinung vertreten hat. In Anbetracht der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung findet sie den Gedanken «Eltern bilden statt Kinder therapieren» sehr gut. Sie ist Landrat Christian Steiner persönlich sehr dankbar, dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Denn in der heutigen Gesellschaft scheine es nicht allen Eltern klar zu sein, dass eigene Kinder zu haben eben auch Konsequenzen hat. Die Erfahrung zeigt, dass heute mehr und mehr die Kompetenz der Erziehungsarbeit den Lehrpersonen überlassen wird. Vielleicht mit ein Grund dafür ist, dass Erziehungsarbeit zu Hause nicht wirklich wertgeschätzt wird. Dies könne aber nicht sein, denn die Schule hat ausschliesslich einen Lehr- und Bildungsauftrag.


Regierungsrat Urs Wüthrich hat in der Bildungskommission festgestellt, dass Jugendliche heutzutage einigen 'Mist' anstellen können, dem nichts entgegengestellt werden kann, bis zum Moment, wo die Grenze zur Illegalität überschritten ist. Gesellschaft und Behörden reagieren meistens mit Symptom- und Pflästerlipolitik, anstatt das Problem an der Wurzel anzupacken - wie bespielsweise, die Eltern zu erziehen, anstatt die Kinder zu therapieren!


- Zwei aktuelle, sehr gute Projekte wurden erwähnt: das Reinacher Modell «Gemeinsam stark!» sowie die Kampagne «Stark durch Erziehung», die aber 2009 abgeschlossen wurde. Deren Zielsetzungen wurden bereits von Christian Steiner ausgeführt.


Verpasste Erziehung ist generell schwer wieder gut zu machen und kann den Steuerzahler letztlich teuer zu stehen kommen. Mehr als ärgerlich ist eine persönliche Erfahrung, wenn ein Saubannerzug die eigene Hauswand, die Fassade und - wie kürzlich geschehen - das eigene Garagentor auf privatem Boden mit wüsten Parolen gegen die Polizei verschmiert. Da frage sie sich, ob die zuständigen Eltern gewusst haben, wo ihr Nachwuchs zwischen Freitagabend und Samstagmorgen früh sich aufgehalten haben und was alles beschädigt worden ist. Von Kosten und Ärger ist keine Rede, die Zeche zahlt selbstverständlich der Geschädigte. - Auch sie glaubt nicht, dass bei verordneten Elternkursen gerade auch diese Minderheit von fehlbaren Eltern geschlossen und an vorderster Front anwesend sein wird.


Eine wegweisende, implementierte Elternunterstützung, letztlich auch als Präventivmassnahme verstanden, hält die Landrätin für zielführend, sowohl vor der Geburt eines Kindes, vor dem Kindergarteneintritt wie auch im Pubertätsalter. Eltern mit Kindern würden diese Information sowie einen Austausch untereinander mit Sicherheit zu schätzen wissen. In diesem Sinne - und letztlich auch im Sinne der Prävention - tritt sie für eine Nichtabschreibung des Postulates. Das Projekt sollte im Auge behalten werden.


Laut Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist es eine Realität, dass die Arbeit in diesem Bereich ein Patchwork ist - das habe auch mit dem regierungsrätlichen Bericht nicht 'weg geschrieben' werden können. Es entstehen immer wieder neue Projekte, in der Regel aus privater Initiative. Insofern sei eigentlich ein Misszustand beschrieben worden. Eine Weiterentwicklung im Rahmen eines kohärenten Gesamtkonzeptes kann sich aber nicht einfach auf den Bereich Elternbildung fokussieren. Vielmehr geht es um strukturelle Fragen, um die Frage der Rollenteilung zwischen Gemeinden und Kanton. Ansatzpunkt für die Regierung ist daher nicht unbedingt der aktuelle Vorstoss. Mit dem Abschreibungsantrag sei niemals die Meinung einhergegangen, man habe die Probleme gelöst. Man nehme diese sehr ernsthaft zur Kenntnis. Hintergrund des Abschreibungsantrags sei eher gewesen, dass man sich bewusst ist, dass hier neue Aufträge formuliert werden müssen, sei dies durch die Regierung selbst oder mittels parlamentarischer Vorstösse. Daher der Antrag auf Abschreibung.


Ein kleiner Hinweis an Regina Vogts Adresse: Er habe nie gesagt, Kinder dürfen alles 'lätz' machen, sondern gemeint waren Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Generell habe man in unserer Kultur die Freiheit, sehr vieles 'lätz' zu machen.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont gegenüber Michael Herrmann in Bezug auf die erwähnte Eigenverantwortung, dass nach ihrer Überzeugung viele Eltern Hilfe bei der Erziehung benötigen. Und Erziehung ist keine einfache Sache. Für verschiedene Dinge im Leben braucht man eine Prüfung. Dass man erziehen kann, werde einfach voraus gesetzt. Kürzlich habe eine leitende Person einer Gemeinde ihr gegenüber geäussert, es sei enorm, welches Geld für Therapien ausgegeben werde. Sie bittet, dranzubleiben und das Postulat nicht abzuschreiben.


://: Der Landrat spricht sich mit 46 : 27 für eine Nichtabschreibung des Postulats 2006/101 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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