Protokoll der Landratssitzung vom 22. Oktober 2015

Nr. 177

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) informiert, dass es in diesem Geschäft um den Neubau des Tierheims und um dessen Finanzierung gehe.


Der Neubau wurde nötig wegen der Revision des Tierschutzgesetzes, denn die Anforderung an die Qualität der Tierhaltung, sowie die Grösse der Gehege sind deutlich gestiegen. Im bestehenden Altbau ist der notwendige Ausbau wirtschaftlich nicht machbar, weshalb sich der Tierschutz beider Basel für einen Neubau entschlossen hat. Der Neubau kostet 12,1 Millionen Franken, wovon bereits 6,5 Millionen an Spendengeldern gesammelt werden konnten. Die Kantonalbanken Basel-Stadt und Baselland sind bereit, eine Hypothek für den Restbetrag von 6,0 Millionen Franken zu gewähren. Die Bedingung jedoch ist eine Kreditsicherungsgarantie von maximal 200'000 Franken pro Jahr für die Dauer von maximal zehn Jahren durch die beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Hierbei handelt es sich um eine Garantie, welche nur dann zum Tragen kommt, wenn der Tierschutz beider Basel seinen Zinszahlungen nicht nachkommen könnte.


Die Frage, warum das Baselbiet überhaupt ein Tierheim braucht, lässt sich folgendermassen beantworten: der Kanton ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich um folgende Tiere zu kümmern: um Findeltiere, das sind Tiere, die ausgesetzt wurden. Um sogenannte Verzichtstiere, wenn Halter zum Beispiel ins Altersheim müssen und sich nicht mehr um das Tier kümmern können und dies auch die Verwandten nicht tun können. Weiter um allfällig beschlagnahmte Tiere von Haltern, welche gegen das Tierschutzgesetz verstossen haben. Der Kanton ist verpflichtet, all diese Tiere artgerecht unterzubringen, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Da sich das Veterinäramt nicht selber um all diese Tier kümmern kann, hat der Kanton Baselland einen Leistungsauftrag im Umfang von 25'000 Franken pro Jahr mit dem Tierheim abgeschlossen.


Im Verlaufe der Ausarbeitung des Geschäfts wurde auch nach Alternativen gesucht, wie zum Beispiel dem Bau eines eigenen Tierheims für den Kanton Baselland oder die Ausweichung auf andere Tierheime. Es konnte jedoch keine valable Alternative gefunden werden.


In der Kommission gab es verschiedene Diskussionspunkte. Sehr positiv registriert wurden das grosse Engagement und die viele ehrenamtlich geleistete Arbeit. Auch die Notwendigkeit eines Tierheims wurde nicht bezweifelt. Allerdings beurteilt die Kommission die Kosten für den Bau des Tierheims von 12 Millionen Franken als sehr hoch. Kritisiert wurden vor allem die Dienstleistungsbereiche wie der Hundesalon oder die Tierphysio, welche im Neubau angeboten werden sollen. Ein Teil der Kommission war der Meinung, das sei Luxus und darauf könne verzichtet werden. Das Tierheim aber meinte, dass eben diese Bereiche helfen, die Attraktivität des Heimes zu steigern und so einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der Betriebskosten beitragen. Zudem würden auf diese Bereiche nur etwa 2,5 Millionen Franken entfallen, der grosse Rest, also 9,7 Millionen Franken, seien nötig wegen der geänderten Tierschutzgesetzgebung.


Bei einem Teil der Kommission machte sich alsdann eine gewisse Resignation breit, weil für den Kanton Baselland keine Möglichkeit bestand, auf das Projekt Einfluss zu nehmen. Da die Banken das Geld für die Hypotheken gesprochen haben, wurden ihr Einfluss und ihre Entscheidungen über die des Kantons gestellt. Weil der Spatenstich zum Neubau bereits stattfand, bleibt kein Spielraum mehr für eine gewisse Mitbestimmung bei diesem Projekt. Ein Teil der Kommission konnte seine Resignation überwinden, vor allem in Anbetracht des grossen Engagements der Mitarbeitenden des Tierheims und vor dem Hintergrund der sehr kleinen Wahrscheinlichkeit, dass die Garantie überhaupt je geleistet werden muss.


Ein Nein zu dieser Kreditsicherungsgarantie hätte zur Folge, dass der gesamte Baukredit zurückgezogen werden müsste und die Weiterführung des Tierheims in Frage gestellt wäre. Das Baselbiet müsste dann eine Alternativunterbringung für seine Findeltiere suchen.


Zur Information: Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat gestern dem Neubau Tierheim mit 81:3 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.


Bei der Schlussabstimmung hat in der Kommission der Optimismus überwiegt und der Kreditsicherungsgarantie wurde mit 7:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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- Eintretensdebatte


Markus Graf (SVP) wie auch seine Fraktion stören sich an diesem Projekt, das ein Ausmass angenommen hat, das die funktionellen Bedürfnisse bei weitem überschreiten. Wenn man schon Mühe hat, das Geld zusammen zu bringen, sollte man eben in seinen Bedürfnissen zurückdimensionieren, findet der Sprecher. Leider ist dies nicht passiert - und die beiden Kantone haben nun mit einer Kreditsicherungsgarantie einzuspringen. Störend ist auch, dass man hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und keine andere mehr Wahl bleibt, um die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Daneben lobt die SVP-Fraktion aber die grundsätzlich gute Arbeit des Tierschutzes beider Basel wie auch die Zusammenarbeit in Sachen Findel-, Verzichts- und beschlagnahmte Tiere mit dem Kanton. Auch ist die Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf diese Art am kostengünstigsten erfüllt werden können. Aus diesem Grund wird der grösste Teil der Fraktion dem Geschäft zustimmen.


Lucia Mikeler (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion das Geschäft intensiv diskutiert habe. Unbestritten ist, dass der Kanton eine Aufnahmestelle für Findel- und Verzichtstiere anzubieten hat. Zu den Kosten: Auch die SP war sich nicht ganz schlüssig, ob diese gut genug kommuniziert worden sind. 12 Mio. Franken sind eher viel. Es wurde allerdings gut erklärt, unter welchen Umständen dieser Betrag zustande kam.


Zur Information: Ein mittelgrosser Hund kostet 110 Franken pro Tag. Eine Katze 25 Franken. Man kann dies vergleichen mit der Fallpauschale in der Humanmedizin - ist es doch ein stattlicher Betrag. Müsste der Kanton dies selber übernehmen, wären die 200'000 Franken Garantie bereits nach einem Jahr aufgebraucht, würden aber, im Unterschied zur befristeten Garantie, jährlich von Neuem generiert. Damit ist auch die SP-Fraktion mehrheitlich einverstanden, dem Antrag stattzugeben.


Sven Inäbnit (FDP) beginnt mit dem unbestrittenen Teil: Das Engagement des Tierschutzes beider Basel ist vorbildlich, was die FDP ausserordentlich schätzt. Man ist auch angewiesen auf die Organisation, die eine artgerechte Haltung der Tiere gewährleistet. Der Kanton ist nämlich verpflichtet, Findeltiere, Verzichtstiere und beschlagnahmte Tiere aufzunehmen. Es ist auch akzeptiert, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen Verbesserungen in der Tierschutzhaltung erfordern, was zu entsprechenden Massnahmen führt. Trotzdem steht die FDP-Fraktion dem Geschäft grossmehrheitlich ablehnend gegenüber.


Der Sprecher ruft seinen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung, dass es sich um einen 12-Millionen-Neubau handelt. Man möchte lieber nicht wissen, wie viele Turnhallen oder Mehrzweckhallen für dieses Geld gebaut werden könnten. In dieser Summe sind integriert: Hundesalon, Wellness, Training, Tierernäherungsberatung etc. Das ist alles gut und recht. Es stellt sich aber die Frage, ob man dieses Angebot in der heutigen Lage unterstützen soll. Es handelt sich zwar nur um eine Kreditsicherungsgarantie. Das Wörtchen «nur» lässt sich aber sogleich wieder streichen. Eine Kreditsicherungsgarantie ist eine bilanzwirksame Eventualverpflichtung. Der Kanton hatte in diesem Geschäft jedoch keine Gelegenheit, irgend etwas zu prüfen. Einzig die Kreditgeber hatten Einblick in die Finanzplanung und den Businessplan, und eine Mitsprache auf baulicher Seite lag sowieso nicht drin. Der Kanton steht bei diesem Geschäft mit dem Rücken zur Wand. Es ist der FDP völlig unklar, welche Risiken bestehen. Die Aussage, es müsse vermutlich nie auf die Garantie zurückgegriffen werden, ist lediglich eine Hoffnung. Ein Beleg dafür wurde nie vorgelegt.


Der Spatenstich ist nun bereits erfolgt. Ein solches Vorgehen findet der Sprecher stossend. Es gab keinen Spielraum mehr - und trotzdem gibt es Spielraum. Der Kanton hat eine Verantwortung für seine Tiere, ebenfalls aber hat der Landrat die Verantwortung gegenüber einem gesunden Staatshaushalt. Vor einem Jahr oder zwei hätte vielleicht alles etwas anders ausgesehen. In Anbetracht der heutigen Finanzlage wäre es jedoch unverantwortlich, wenn dem Geschäft, ohne Prüfungsmöglichkeit, zugestimmt würde. Sicher wird nun, durch die Verschärfung der Tierschutzbestimmungen, als nächstes eine Erhöhung der Aufwendungen von jährlich 25'000 Franken angestrebt, die der Kanton dem Tierheim abzugelten hat. So gesehen kommt die FDP-Fraktion zum Schluss, dass dem Geschäft aus heutiger Sicht grossmehrheitlich nicht zugestimmt werden kann.


Für Elisabeth Augstburger (EVP) hat die Kommissionspräsidentin die Vorlage bereits hervorragend zusammengefasst. Die Sprecherin wird sich somit auf einige Punkte beschränken, die ihre Vorredner angesprochen hatten. Bezüglich der Garantie: Der Tierschutz beider Basel beider Basel hat sich vertraglich verpflichtet, im Falle einer Beanspruchung dieser Gelder sie wieder zurück zu zahlen. Damit die Gelder auch in Zukunft gesichert sind, hat der Verein beschlossen, das Tierheim in eine Stiftung zu überführen. Bei einer weiteren Verschiebung des Baubeginns müssten Tiere und Mitarbeitende ein Jahr länger am Übergangsstandort Münchenstein verbleiben, was weitere hohe Mietkosten zur Folge hätte. Mit einem baldigen Umzug wird sogar jährlich ein Betrag gespart, der für Reinvestitionen zurückgestellt werden kann. Ausserdem hat der Tierschutz die Ausnahmebewilligung am jetzigen Standort bereits um ein Jahr verlängert. Das Material, das dort eingesetzt wird, würde einer Belastung durch die Tiere und die Reinigungsarbeiten nicht noch ein weiteres Jahr standhalten. Es müssten also weitere Investitionen in den Übergangsstandort getätigt werden, was nicht sinnvoll wäre.


Es ist klar, dass die Tiere irgendwo untergebracht werden müssen. Das neue Gebäude ist nötig, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Die Sprecherin bittet somit, die Anträge der Kommission zu unterstützen. Die Fraktion Grüne/EVP wird dem entsprechen.


Marc Scherrer (CVP) stellt fest, dass von dem, was bisher gesagt wurde, einiges stimmen mag, einiges eher nicht. Wiederum anderes lässt sich wohl nie in Erfahrung bringen. So zum Beispiel, ob die bereits von Sven Inäbnit erwähnten Dienstleistungen wie Hundesalon, Wellness etc. überhaupt je ertragswirksam sein werden oder nicht. Oder ob das nicht besser der Privatwirtschaft überlassen bliebe. Auch das ein Thema, dem man sich durchaus stellen darf und soll.


Ein Tierheim ist unbestritten eine gute Sache. Tiere haben innerhalb der Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Dem soll vernünftig Rechnung getragen werden. Dennoch stellt sich der Votant die Frage, ob ein Tierheim, geplant von einem (sich zumindest selbst so titulierenden) Stararchitekten, 12 Millionen Franken kosten soll. Es gibt unbestritten diverse Auflagen bezüglich Tierschutzgesetz, Seuchenschutz oder Umweltschutz. Sinnvoll oder nicht? Der Votant ist der Überzeugung, dass sich davon problemlos die Hälfte streichen liesse, ohne dass es den Tieren schlechter ginge. Dies ist jedoch nicht Teil der heutigen Debatte.


Störend ist aber insbesondere die Tatsache, dass der Landrat nun gar keinen Handlungsspielraum mehr hat. Es wurde bereits gesagt: Der Kanton steht mit dem Rücken zur Wand. Vor einigen Jahren kam bereits der Hinweis, das Tierheim sei auf eine vernünftige Grösse zu reduzieren. Passiert ist scheinbar nicht sehr viel. Der Verein, bzw. neu die Stiftung, stellt einen vor vollendete Tatsachen, wozu auch das öffentliche Zelebrieren eines Spatenstichs gehört. Das Vorgehen hat scheinbar System - und das nicht zum ersten Mal. Es ist zwar schön, dass man nun ein grosses und tolles Tierheim hat. Der Betrag von 12 Millionen wird aber draussen, von der Bevölkerung, wohl kaum verstanden, inbesondere im Anschluss an eine Debatte über Lohnreduktion.


Es ist höchst unbefriedigend und eigentlich auch schockierend, dass der Kanton nicht in der Lage ist, als Verhandlungspartner ein Stück weit auf diesen Preis Einfluss zu nehmen. Die CVP/BDP-Fraktion ist unterschiedlicher Meinung. Der Sprecher persönlich findet das Tierheim eine gute Sache und möchte den vielen engagierten Menschen, die zum Teil ehrenamtliche Arbeit leisten, herzlich danken. Dennoch muss man das Prozedere kritisch betrachten, weshalb sich der Sprecher, als ein symbolisches Zeichen seines Unbehagens, der Stimme enthalten wird.


Regina Werthmüller (parteilos) gibt bekannt, dass die Fraktion glp/Grüne-Unabhängigen mehrheitlich für die Kreditgarantie sind. Es wurde in der Debatte gesagt, man sei zuwenig informiert worden, man habe zum Bau nichts zu sagen gehabt - das stimmt natürlich alles. Hat man aber einmal das grosse Engagement von Frau Kirn gespürt, die sich mit Herzblut für ihre Tiere einsetzt und seit 9 Jahren für eine Sache kämpft, versteht man auch, dass sie vorwärts machen will. Vorwärts machen heisst: Spatenstich, und nicht noch länger zuwarten, damit das neue Gebäude endlich entstehen kann. Es lässt sich natürlich darüber streiten, ob ein Stararchitekt dieses Gebäude realisieren musste. Es ist aber bekannt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen.


Es sind gerade Angebote wie Physiotherapie oder Hundesalon, die dazu geeignet sind, Einnahmen zu erwirtschaften. Das Tier ist dem Menschen heute sehr nahe und lieb, man tut fast alles für die treuen Begleiter. Die Votantin denkt, dass gerade solche Extraangebote es sind, die dem Tierheim Geld bringen. Die glp/GU-Fraktion ist somit dafür, dass die Garantie gesprochen wird - in der Hoffnung, dass sie nie eingelöst werden muss.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte als Finanzpolitiker noch einige Worte zu diesem Geschäft verlieren. Es handelt sich um ein veritables Goodwill-Geschäft. Man weiss eigentlich, dass relativ viel Risiko damit verbunden ist. Es wird ja auch bereits von einem Liquiditätsengpass geredet, und das Ziel auf der Ertragsseite ist ehrgeizig. Das Ganze ist mit sehr viel Idealismus verbunden und man träumt von etwas, das man womöglich gar nie erreichen wird. Trotzdem ist der Sprecher für das Sprechen der Kreditgarantie, schätzt er es doch, wenn jemand so viel Engagement zeigt, wie dies Regina Werthmüller bereits beschrieben hat. So konnten immerhin schon 6 Millionen zusammengekratzt werden. Dies ist eine Haltung, welche die SVP grundsätzlich begrüsst: Dass man nämlich nicht alles vom Staat verlangt, sondern auch selber Anstrengungen unternimmt, um zu Geld zu kommen. Dies ist zu würdigen.


Im Übrigen ist klar, dass wenn die Kantonalbank die Garantien allenfalls einlösen muss, dies den Kanton unter Umständen trotzdem etwas kosten wird, weil die Banken dann vielleicht sagen, dass die Gewinnablieferung an den Kanton entsprechend etwas kleiner ausfallen wird. Dieses Risiko gilt es allerdings in Kauf zu nehmen, denn die Institution braucht es ja schliesslich.


Paul Wenger (SVP) wird dem Geschäft zustimmen, da es, wie bereits Hans-Jürgen Ringgenberg vermerkt hat, den Charakter einer Goodwill-Aktion hat. Trotzdem möchte der Redner einen neuen Gedanken ins Spiel bringen. Baselland und Basel-Stadt haben je eine hervorragende Kantonalbank, die das Geschäft geprüft haben. Wenn beide einen Kredit sprechen, ist davon auszugehen, dass sie dies unter bankentechnischen Gesichtspunkten unter Abwägung der Risiken beurteilt haben. Hätten sie es mit Null Risiko beurteilt (was sie nicht haben), hätten sie auch keine Kreditsicherungsgarantie verlangt, weder vom Kanton Basel-Stadt noch von Baselland. Daraus ist zu schliessen, dass aus Bankensicht das Geschäft höchstwahrscheinlich mit Risiken behaftet ist, die hier, in diesem Plenum, möglicherweise gar nicht richtig eingeschätzt werden können. Im Sinne einer Goodwill-Aktion lässt sich die Garantie dennoch sprechen. Sollte die Garantie benötigt werden, zahlt erst die Bank, und wenn die Bank nicht mehr kann, zahlt der Kanton; es gibt ja eine Staatsgarantie.


Rahel Bänziger (Grüne) kann ihrem Vorredner erklären, weshalb die Banken eine Kreditsicherungsgarantie verlangen: Es handelt sich nämlich nicht um ein normales Haus, das in einem solchen Fall einfach weiterverkauft werden könnte. Es handelt sich um ein Tierheim, das als ein solches konzipiert ist und gebaut wird - und somit auch nur als ein Tierheim genutzt werden kann. Die Banken brauchen die Kreditsicherungsgarantie nicht, weil sie das Projekt als unsicher beurteilen, sondern das hängt mit der Art des Gebäudes zusammen.


Christof Hiltmann (FDP) erstaunt diese Aussage. Natürlich beurteilt eine Bank ein Projekt nach seinen Risiken. Und in diesem Projekt stecken durchaus Risiken. Um was handelt es sich denn? Es ist zwar ein Tierheim, es werden aber wie gehört auch private Dienstleistungen wie ein Hundesalon angeboten. Das Tierheim wird also noch andere Tätigkeiten als die eigentlichen Tierheim-Aufgaben ausüben. Was heisst, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das jedoch einen Leistungsauftrag des Kantons hat. Der Leistungsauftrag vom Kanton wird mit 25'000 Franken jährlich entschädigt. Man kann darüber diskutieren, ob der Betrag ausreichend ist oder nicht. Aber zu behaupten, die Kantone hätten in irgendeiner Weise die Pflicht, das Risiko abzudecken, das durch diese ausserordentliche Tätigkeit entsteht, zumal in einem architektonisch sehr anspruchsvollen Gebäude an vorzüglicher Lage (und das Grundstück würde sich wohl noch für andere Dinge eignen) - man muss sich einfach bewusst sein, dass das nicht normal ist.


Hier wird eine private Organisation abgesichert, die nebenbei noch wirtschaftlich tätig ist. Es ist klar, dass das Gebäude nur als Tierheim genutzt werden kann. Es ist aber auch dafür gebaut worden. Man muss in dieser Frage sauber bleiben. Die FDP ist gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob der Leistungsauftrag, den man mit dem Tierheim abgeschlossen hat, mit 25'000 Franken ausreichend abgegolten ist. An ein Gebäude aber eine Risikogarantie abzugeben, wozu der Kanton keine Mitbestimmung hatte: Dies darf keine Schule machen. Ansonsten werden andere private Partner, mit denen man ebenfalls zusammen arbeitet, auch mit derartigen Anliegen auf den Kanton zukommen. Das kann sich der Kanton im heutigen Zustand nicht erlauben.


Es geht also, um es deutlich zu machen, nicht um die Kerntätigkeit des Tierheims als solches. Sondern darum, dass der Kanton nicht dazu da ist, Risiken abzudecken, die nicht in seinem Interesse sind.


Jürg Vogt (FDP) hat keine Antwort darauf erhalten, weshalb das Tierheim an der Birsfelderstrasse stehen muss, an bester Lage. Und weshalb kann der Landrat erst jetzt, nach dem Spatenstich, mitreden? Der Sprecher hat seine Meinung getroffen: Er ist dagegen.


Stefan Zemp (SP) ist etwas eingefallen: Anlässlich der EM 2008 wurde in Bubendorf ein siebtes Stadion aufgestellt, wofür der Kanton mit wehenden Fahnen eine Defizitgarantie gesprochen hatte. Am Schluss, als es - einer der grössten Flops der letzten 10 Jahre - schief herauskam, hat er gezahlt. Hatte man sich damals auch die Frage gestellt, ob da private Unternehmen dahinter stehen, die damit ihr Geschäftchen machen? Hier geht es immerhin um ein Tierheim. Der Sprecher persönlich findet es sehr fragwürdig, dass die Frage der Tiere so hoch gehängt wird, angesichts der Flüchtlinge, die überall in der Welt herumirren, weil sie nirgends ein Zuhause haben und überall «verjagt» werden.


Rolf Blatter (FDP) weist erstens darauf hin, dass der Landpreis von Birsfelden und der Landpreis von Waldenburg im Verhältnis von 4:1 stehen. Zweitens gibt er zu bedenken, dass selbst eine grosse Firma wie Roche bei ihrem Projekt Roche-Turm mit der Variante «Helix», dessen Kosten zuletzt auf Kosten von 1 Milliarde zu stehen kamen, das Gefühl bekam, dass dies doch etwas zu teuer sei. Worauf man das Projekt anpasste.


Das Tierheim hingegen hat angefangen zu bauen, noch bevor die Finanzierung bis auf den letzten Batzen geklärt war. Vor diesem Hintergrund, angesichts auch der Pistole, die einem hier auf die Brust gesetzt ist, plädiert der Sprecher dafür, die Vorlage zurück an den Absender zu schicken, und andere Standorte und Varianten zu studieren.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) scheint das zuletzt gehörte Votum in eine Richtung zu gehen, als ginge es hier um eine Baukreditvorlage oder um einen direkten Investitionsbeitrag. Das ist es nicht. Es ist ein Vorhaben einer privaten Stiftung, auf deren Planung es keinen direkten Einfluss gibt. Das Objekt befindet sich in Stadtnähe, weil je näher der Stadt, desto grösser der individuelle Wert eines Tieres, der hyperbelhaft fast ins Unendliche steigen kann. Folglich musste das Tierheim einen dem entsprechend kundengerechten Standort suchen; Waldenburg wäre auf jeden Fall nicht adäquat.


Das Tierheim befindet sich im Baurecht auf dieser Parzelle, da aufgrund der Emissionen und Immissionen schlicht kein anderer Platz gefunden wurde. Ursprünglich war die Rede von einem direkten Investitionsbeitrag. Dies wurde in Verhandlungen abgewehrt. Der Kanton sollte tatsächlich nicht direkt in ein privates Vorhaben investieren. Ebenfalls wurde ein Darlehen abgewehrt, indem die Kantonalbanken einsprangen. Weil letztlich eine gewerbliche Weiternutzung des als Tierheim geplanten Gebäudes nicht möglich ist, bezifferten die Banken aus Sicherheitsüberlegungen heraus ein gewisses Risiko, und verlangten die entsprechende Kreditsicherungsgarantie.


Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es sich um die günstigst mögliche Lösung handelt, wie das bereits von Markus Graf ausgeführt wurde. Deshalb wird darum gebeten, der Vorlage zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


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Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss betreffend Neubau Tierheim beider Basel, Kreditsicherungsgarantie in Form eines Verpflichtungskredites, mit 39:17 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend «Neubau Tierheim beider Basel - Kreditsicherungsgarantie in Form eines Verpflichtungskredites»


vom 22. Oktober 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, beschliesst:


1. Für den Bau des Tierheims des Tierschutzes beider Basel werden Ausgaben in Form einer Garantie im Umfang von max. CHF 200'000 p.a. für die Beitragsdauer von zehn Jahren ab Baubeginn unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Stadt gewährt.


2. Das Postulat 2013/210 von Elisabeth Augstburger, Unterstützung für den Neubau eines Tierheims des Tierschutzes beider Basel, wird abgeschrieben.


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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