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Protokoll der Landratssitzung vom 22. Oktober 2015

Nr. 176

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) bemerkt, dass er, trotz relativ klarem Ergebnis in der Kommissionsberatung, noch zwei, drei Sachen dazu sagen wolle, weil er gehört habe, dass es in einzelnen Fraktionen noch Fragen gegeben habe.


Das vorliegende Projekt ist ein sehr langfristiges Projekt, eine Bundesaufgabe. «AV 93» bedeutet «amtliche Vermessung 1993», das heisst, es hat bereits 22 Jahre auf dem Buckel und müsste bis im Jahr 2022 abgeschlossen sein. Es gibt also gewisse Eckpunkte und keine freie Hand. In dieser nun dritten Etappe kann das Projekt seitens des Kantons Baselland jetzt endlich abgeschlossen werden. Der Kanton Basellandschaft ist im kantonalen Ranking bundesweit auf Platz 22 und wenn dieses Projekt nicht umgesetzt würde, würde das vielleicht eine kurzfristige finanzielle Einsparung bedeuten, jedoch langfristig gesehen eher zu mehr Ausgaben führen, weil einerseits gefährdet wird, dass die Bundesgelder gesprochen werden, andererseits verliert der Kanton den Anschluss in der amtlichen Vermessung und ist somit auch für die nächsten Projekte im Abseits. Ausserdem ist das Kantonale Vermessungsamt jetzt in der Lage, das Projekt zu verwirklichen, jeder Unterbruch würde dazu führen, dass es am Schluss teurer würde und schlussendlich würde es durch den Bund mittels Ersatzvornahme realisiert, was erst recht teuer wird. Es ist zwar nicht erfreulich, Geld auszugeben, aber es hier nicht auszugeben bewirkt einen grösseren Schaden.


Bezüglich Nutzen lässt sich sagen, dass es in dieser dritten Etappe darum geht, dass der restliche Kanton amtlich vermessen wird, was 80 Prozent der Fläche sind, mit Ausnahme des Baulandes. Sauber vermessen ist bereits die Bauzone, im Gegensatz zur Landwirtschafts- und Waldzone und so weiter. Überall dort gibt es erhebliche Differenzen zu den Grundbüchern, die Situationspläne stimmen zum Teil meterweise nicht mit den geometrischen Vermessungen überein, sodass manch ein Bauer gar nicht weiss, ob er ein Nachbarfeld umpflügt.


In dem Sinn kam die Kommission, trotz einzelner Bedenken wegen der hohen Kosten, zur einstimmigen Überzeugung, dass der Vorlage zugestimmt werden sollte.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Urs Spiess (SVP) bemerkt, dass die «amtliche Vermessung 93» ein Auftrag des Bundes sei, der die Kantone damit beauftragt habe, diese durchzuführen.


In der vorliegenden Vorlage geht es um die dritte und letzte Etappe, welche die Vermessung ausserhalb des Baugebietes beinhaltet und zum Ziel hat, bis zum Jahr 2022 fertig gestellt zu sein. In den Kommissionsberatungen waren die Kosten erwartungsgemäss ein zentrales Thema. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons Basellandschaft ist dies auch allgemein verständlich. Trotzdem wurde in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Kosten von insgesamt gut 8,6 Millionen Franken in den Finanzplan bis 2022 passen. Die SVP-Fraktion schliesst sich (hoffentlich, wie der Votant meint) mehrheitlich dem Kommissionsantrag an und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.


Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass die SP-Fraktion mehrheitlich den Antrag der Kommission unterstütze.


Mit dieser dritten Etappe liegen derweil, wie bereits gehört, gesicherte Grundlagen für zahlreiche weitere Geo-Datensätze vor, wie Nutzungszone, Grundwasserschutzzone, Lärmempfindlichkeitsstufe, belastete Standorte oder ökologische Ausgleichsfläche. Auch die Landwirtschaft profitiert von geklärten Arealverhältnissen und gewinnt Rechtssicherheit. Die AV-Daten können dann auch zur Berechnung für Direktzahlungen beigezogen werden. Nebst der Sicherstellung des Grundeigentums entsteht mit der AV93 auch eine verlässliche Grundlage für allfällige Einzonungen und darauffolgende Baulandumlegungen und so weiter.


Einige der SP-Fraktion sind jedoch der Meinung, dass der Nutzen und die Kosten in keinem Verhältnis stehen. Es wird auch bestritten, dass die Vermessungen von Waldabschnitten und Bachläufen im vorgesehenen Detailierungsgrad überhaupt nötig sind. Auch die für den Kanton und die Gemeinden anfallenden Kosten sind relativ hoch und das geht aus der Vorlage hervor. Allerdings wurde in der Kommission auch aufgezeigt, dass der Bund verlangt, dass dies umgesetzt wird und der Kanton über wenig Spielraum verfügt und die Massnahme bis im Jahr 2022 umgesetzt haben muss. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Kommission mehrheitlich.


Marc Schinzel (FDP) betont, dass die FDP-Fraktion den Antrag einstimmig unterstütze.


Es gibt, wie bereits gesagt, nicht viel Spielraum, es ist eine Bundesaufgabe, welche von den Kantonen umgesetzt werden muss. Die Aufgabe könnte zeitlich noch etwas hinausgeschoben werden, wobei dies bloss zu Mehrkosten bei weniger Mitwirkungsrechten bei der Umsetzung führen würde, wie dies der Kommissionspräsident bereits gesagt hat. Momentan ist alles gut aufgegleist und kann umgesetzt werden und ein Mehrwert ist eben sehr wohl vorhanden, auch wenn Geld ausgegeben wird. Denn es gibt heute noch Vermessungen bei Waldparzellen oder auf landwirtschaftlichem Land, zum Beispiel im Laufental, die stammen zum Teil noch aus dem Jahre 1848. Hier kann sicher von einer guten Vermessung nur profitiert werden, geht es doch gerade auch um Festlegung der Waldparzellen, um die genaue Festlegung von Unterstützungsbeiträgen für die Landwirtschaft, um Dienstbarkeiten und so weiter. All das kann viel exakter gemacht werden mit dieser Art von Vermessung und niemand gewinnt etwas mit Verzögerung.


Sara Fritz (EVP) meint, sie sei froh, dass ihre Vorrednerinnen und Vorredner bereits so vieles ausgeführt hätten und somit auch gesagt, wieso es nötig sei, diesen Geldern zuzustimmen.


Trotzdem ist es «eine rechte Stange Geld», wie auch bereits gesagt wurde, und es kann schon gewisse Fragen aufwerfen, ob in der momentanen finanziellen Lage des Kantons so viel Geld ausgegeben werden sollte. Dies hat die Grüne/EVP-Fraktion auch kontrovers diskutiert und deshalb werden sich einige in der folgenden Abstimmung auch der Stimme enthalten.


Pascal Ryf (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/BDP-Fraktion hinter der Vorlage stehe und er sich kurz halten möchte.


Mit einem Blick in die Zukunft betont er die Wichtigkeit der Erstellung von 3D-Profilen in Bezug auf die Siedlungsentwicklung und das verdichtete Bauen und dass ein solches Projekt nur möglich ist, wenn die dritte Etappe des AV93 realisiert wird.


Hannes Schweizer (SP) sagt, dass er einer der Kritiker seiner Fraktion sei, der nicht verstehe, dass die Kommission dieser Vorlage fast schon euphorisch zustimme. In dieser Frage macht es nichts, wenn unser Kanton im Ranking an 22. Stelle ist, das lässt nicht das Gefühl aufkomen, der Kanton könnte den Anschluss an die übrige Schweiz verlieren. Man könnte den Eindruck haben, unsere Grenzen ausserhalb der Bauzonen seien noch mit Rivella-Fähnli abgesteckt und es sei nicht möglich, unter diesen Voraussetzungen eine Güterzusammenlegung zu machen. Und Güterzusammenlegungen wurden gerade im Laufental in den vergangenen Jahren ein paar gemacht. Dort stolpert man fast über die Grenzsteine, so klein sind die Parzellen, und alle Güterzusammenlegungen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Das Beispielprojekt von Langenbruck und Eptingen, die Entwicklung in Bezug auf die Erschliessung von Wald und Etwässerung: dass man jetzt hier mit der neuen amtlichen Vermessung profitieren könnte - das ist einfach hanebüchen! Ausserhalb der Bauzonen stehen überall Grenzsteine, und an den Grenzsteinen kann man sich orientieren. Die grösste Veränderung liegt in der Ausbreitung des Waldes. Aber auch dort ändert sich an der Grenze nichts. Also wie gesagt: Gegenüber dieser Vorlage ist Skepsis und trotz des einstimmigen Kommissionsentscheids eine Gegenstimme angebracht.


Andi Trüssel (SVP) bedankt sich bei Hannes Schweizer und findet, dass dieser ihm aus dem Herzen spreche.


Mit einem Beispiel aus der Wirtschaft untermalt er dies: ein Mehrjahresprogramm kann im Moment finanziert werden. Wenn aber die Rezession einkehrt und die finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden sind, wird das Programm unterbrochen. Genau das sollte hier auch getan werden. Diese Massnahme sollte erst dann in Angriff genommen werden, wenn dies die Kantonsfinanzen erlauben.


Hans-Urs Spiess (SVP) habe von Hannes Schweizer einen Steilpass bekommen bezüglich Meliorationen.


In der Gemeine Rothenfluh, ganz oben im Baselbiet, steht eine Melioration an, welche an sich so weit vorbereitet ist, dass sie umgesetzt werden könnte. Das einzige, das fehlt, ist das Geld, welches der Kanton sprechen müsste, damit die Bundesgelder fliessen könnten. Wenn jetzt diese Vermessung ausserhalb des Siedlungsgebietes, von der die Melioration hauptsächlich betroffen ist, für diese vielen Parzellen zusammen gemacht werden könnte, wäre der Spareffekt (gut gerechnet) im Bereich von 200'000 Franken. Der Votant schlägt Hannes Schweizer vor, diesbezüglich beim Regierungsrat vorzusprechen, damit dieser die Angelegenheit wohlwollend prüft und die Melioration, weil nötig und dringen, macht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hätte eine kurze Frage an den Regierungsrat zum Thema, nämlich was die Konsequenzen wären, wenn der Kommissionsantrag nicht unterstütz oder die Realisierung des Projekts zeitlich hinausgeschoben würde.


Konkret: würden Leute in diesem Amt entlassen? Ginge Know-how verloren? Oder wäre eine Nein ein wirklicher Spareffekt? Was sind die Konsequenzen und was würde der Bund machen? Was geschieht, wenn der Bund, obwohl er es könnte, gar nichts machen würde? Das alles sollte man ja schon wissen, bevor man allenfalls nein sagt zu diesem Verpflichtungskredit.


Hannes Schweizer (SP) an Hans-Urs Spiess: er habe vielleicht nicht gesehen, dass die Gemeinden mit vier Millionen Franken belastet würden und die Kantone den kleineren Teil der Kosten übernehmen müssten als die Gemeinden. Das Gefühl zu haben, dass die Gemeinden unter dem Strich profitieren, ist wohl kaum richtig, es kommt sie eher teurer.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) dankt für die differenzierte Auseinandersetzung mit der Vorlage und sagt, er möchte vorwegschicken, dass wenn es irgendwo einen Bereich gäbe, in dem der technologische Fortschritt zur Effizienzsteigerung führe, sei dies wahrscheinlich in der Vermessung.


Dies wurde bereits unter dem ehemaligen Landrat Karl Willimann als Kantonsgeometer aufgegleist, erste und zweite Etappe, das Amt für Geoinformation hatte sehr viel Personalbestand und hat diesen sukzessive abgebaut und durch Auslagerungen auch an private Firmen sehr viele Einsparungen und Effizienzsteigerungen erwirken können. Natürliche gibt es irgendwelche Grenzsteine, aber das Teure ist eben, diese von Hand einzumessen, vor Ort mit «Plänen Baujahr 1848», welche bereits auseinander fallen, umherzulaufen und mit diesen als Rechtsgrundlage im digitalen Zeitalter von Web 2.0 saubere Lösungen zu erarbeiten. Es ist auch so, dass der Bund Vorgaben macht und die Umsetzung verlangt und eine Ersatzvornahme, wie vom Kommissionspräsidenten angetönt, wird ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten stattfinden und muss vom Kanton bezahlt werden.


Die Konsequenz, wenn der Kanton hier nicht mitzieht, ist, dass die Umsetzung der Entwicklungskonzepte Landschaft, welche jede Gemeinde angehen muss, die benötigte Grundlage nicht hat. Ohne diese gesicherten Grundlagen der digitalen Vermessung der AV93 gehen viele Ressourcen und damit auch Finanzen unnötig verloren. Diese Grundlagen sind nötig für den Unterhalt der Wege und die Entwässerungsanlagen. Zudem für die Optimierung der Bewirtschaftung und, wie bereits gesagt, als Grundlage für Strukturoptimierungen und Strukturverbesserungen, vor allem im Sinne von Landumlegungen, welche sehr vermessungsintensiv sind. Wenn hier gute Grundlagen bereit stehen, kann dies einfach gehandhabt werden. Solche guten Grundlagen werden hier geschaffen.


Ein weiterer Punkt ist der sogenannte ÖREB-Kataster. Das sind die Öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen: Baulinien, Durchleitungsrechte und so weiter, zu Gunsten der Öffentlichkeit. Dies ist auch etwas, was der Bund zu Recht verlangt. Solche Beschränkungen müssen auf einer rechtsrelevanten Grundlage dargestellt werden. Zu erinnern sie hier auch ans System KIS. Seit dessen Einführung konnte massiv an Aufwand eingespart und der Nutzen verbessert werden, indem raumbezogene Daten auf einer einzigen, verlässlichen Grundlage dargestellt werden konnte.


In diesem Sinn sei die Annahme der Vorlage zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit der Realisierung der neuen amtlichen Vermessung 1993, langfristige Massnahme (AV93, 3. Etappe) von 2015-2022, mit 57:10 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über den Verpflichtungskredit der Realisierung der neuen amtlichen Vermessung 1993, langfristige Massnahme (AV93, 3. Etappe) von 2015-2022


vom 22. Oktober 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt von der Vorlage des Regierungsrates über die Realisierung der amtlichen Vermessung AV93 vom 10. März 2015 zustimmend Kenntnis.


2. Der Landrat beschliesst für die Durchführung der 3. Etappe (langfristige Massnahmen) einen Verpflichtungskredit (2015-2022) von brutto CHF 8'697'000-- (Preisbasis 2014).


3. Die Beiträge des Bundes von ca. CHF 1'878'000-- werden zur Kenntnis genommen.


4. Die Beiträge der Gemeinden von ca. CHF 4'148'000-- werden zur Kenntnis genommen.


5. Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen für die Realisierung der mittelfristigen Arbeiten im Zeitraum von 2015-2022 in die Wege zu leiten.


6. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.




Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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