Protokoll der Landratssitzung vom 22. Oktober 2015

Nr. 164

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) wird künftig bei jeder Vorlage in Erinnerung rufen, was der Kommissionsantrag ist, der in diesem Fall mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefallen ist.


Die Motion 2010/383 von Rolf Richterich verlangt die Streichung von § 74 Abs. 2 lit. e. des Bildungsgesetzes, wo es um das Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Anstellungsverfahren der Schulleitung geht, so Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP). Die geltende Regelung könnte, so der Motionär, zu Unstimmigkeiten zwischen Konvent und Schulrat führen, falls letzterer nicht dem Vorschlag des Konvents folgt. Mit der derzeitigen Regelung sei zudem der Datenschutz für die Kandidierenden nicht gewährleistet; etwa weil sie sich vor dem Konvent vorstellen müssen. Ausserdem sei die Mitsprache des Konvents durch die im Bildungsgesetz festgelegte Vertretung im Schulrat ausreichend gewährleistet. - Der Regierungsrat hat sich in der Landratssitzung vom 5. Mai 2011 für die Überweisung des Vorstosses als Postulat ausgesprochen. Er hat damals die Auffassung geteilt, dass eine Anhörung der Kandidierenden vor dem Gesamtkonvent nicht zeitgemäss sei. Die Streichung des oben erwähnten Paragraphen sei aber nicht die einzige und unbedingt zweckmässigste Form, um dem Anliegen Rechnung zu tragen. Der Landrat hat den Vorstoss trotzdem als Motion mit 55 zu 26 Stimmen überwiesen, wobei Rolf Richterich in der Diskussion bemerkte, dass das derzeitige Vorschlagsrecht durch ein Mitspracherecht ersetzt werden könne.


Die Vorlage zur Motion ist vom Regierungsrat am 17. März 2015 verabschiedet worden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat die Vorlage an ihren ersten beiden Sitzungen der neuen Legislatur vom 3. und 17. September 2015 im Beisein von Regierungsrätin Monica Gschwind beraten. Eintreten ist unbestritten gewesen. Ebenso der Gesetzesentwurf. Ein Vertreter der Bildungsdirektion hat erläutert, wie die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten sind. Nebst dem Schulrat, der Entscheidungsbehörde ist, können neu die Schulleitung und je eine Delegation der Lehrerschaft sowie - ab Sekundarstufe II - der Schülerschaft am Anstellungsverfahren mitwirken. Sie können mitdiskutieren und dem Schulrat ihre Empfehlungen abgeben.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem beiliegenden Gesetzesentwurf gemäss unverändertem Landratsbeschluss zuzustimmen; sie beantragt weiter, die Motion von Rolf Richterich abzuschreiben. Es gibt auch ein Postulat von Caroline Mall zur gleichen Sache, das nächstes Mal überwiesen und abzuschreiben wäre - dies dann anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes.


Caroline Mall (SVP) sagt, dass das geltende Vorschlags- und Empfehlungsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents in der Praxis sehr problematisch ist. Es kommt etwas der Verdacht auf, dass die heutige Praxis - davon konnte man sich selber schon überzeugen - soweit geht, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihren eigen Chef auswählen können. Das ist doch speziell. Kommt hinzu: Der Lehrerkonvent hat in der Regel eine hohe Erwartungshaltung, auch gegenüber dem Schulrat. Das darf er auch haben. Aber bei der Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder sollte man dies mit Vorsicht geniessen. Es kommt oft vor, dass es zu Konflikten kommt, wenn man nicht den Empfehlungen des Konvents nachkommt - und im schlimmsten Fall sogar zu einem juristischen Nachspiel. Mit den neuen Paragrafen - der Kommissionspräsident hat es gesagt - wird ein Mitwirkungsrecht eingebaut mit einer Vertretung des Konvents. Das dürfte in jedem Fall ausreichend sein. Man hat das zwar schon in § 81 Absatz 1 drin - es ist aber nicht explizit aufgeführt und schafft auch nicht die Grundlagen, wenn es um Anstellungen von Schulleitungsmitgliedern geht. - Die SVP befürwortet die Anpassung im Bildungsgesetz und stimmt auch der Abschreibung der Motion und nach der zweiten Lesung auch des Postulats mit der inhaltlich gleichen Forderung zu.


Die SP unterstützt die vorliegende Änderung des Bildungsgesetz, sagt Miriam Locher (SP). Natürlich kann man die Bedenken der Lehrerkonvente und der Gewerkschaften nachvollziehen. Man ist aber der Meinung, dass mit der Möglichkeit der Entsendung einer Vertretung der Lehrerschaft in den Schulrat eine Mitsprache (wenn gleich im kleinen Ausmass) möglich ist und der Datenschutz besser gewährleistet werden kann. - Die SP ist für diese zeitgemässe Lösung, sie wird der Vorlage gemäss Kommissionsentscheid zustimmen.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, dass die Kommission tatsächlich mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden hat. Die drei Enthaltungen kamen aus der FDP. Es soll deshalb kurz gesagt werden, was die Minderheitsmeinung in der FDP ist: Wenn Mitarbeiter viel oder zu viel zu sagen haben bei der Auswahl eines Chefs, sind das nicht die besten Voraussetzungen. Deshalb hat die Minderheit folgenden Vorschlag in die Diskussion eingebracht: Die jeweiligen Vertreter - seien es Lehrer, seien es Schüler - sollen bei der Erstellung des Profils mitreden können. Zum Beispiel: Man hätte gerne einen neuen Schulleiter / eine neue Schulleiterin, der / die diese Funktion bereits zehn Jahre an einer andern Schule hatte. Oder: Man will einen Naturwissenschaftler. Oder jemanden, der im Ausland gearbeitet hat. Das wäre eine klarere Art, die Schulleiter künftig anzustellen; und die Verantwortung wäre beim Schulrat. Dies ist - es sei gesagt - eine Minderheitsmeinung innerhalb der FDP. Man wird aber weiter daran arbeiten, dass es dereinst in diese Richtung geht. Grossmehrheitlich wird die FDP der Vorlage, so wie sie jetzt ist, zustimmen.


Auch die Fraktion Grüne/EVP begrüsst die Anpassung im Gesetz, sagt Florence Brenzikofer (Grüne). Das Anstellungsverfahren wird vereinfacht, die Diskretion ist gewährleistet und das Mitwirkungsrecht ist mit dieser Änderung auch gegeben. Die Mitwirkung des Lehrerkonvents bedeutet, dass sie Beisitz nehmen können in der Findungskommission, dass sie eine Mitsprache haben, dass sie aktiv mitarbeiten können - und das mündet am Schluss in eine Empfehlung. Der Konvent wird durch seine Vertretung auch über den Stand des Prozesses informiert, aber nicht mehr über den Inhalt. Damit können die Personaldaten vertraulich behandelt werden. Das ist der Schwachpunkt des heutigen Gesetzes. Darum ist man der Meinung, dass mit der Änderung ganz viele Vorteile verbunden sind.


Auch die glp/GU-Fraktion stimmt der Vorlage zu, führt Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) aus. Es ist in der Tat so, dass der Datenschutz eines der Probleme war. Etwa wenn man daran denkt, dass Lehrpersonen, die sich an einer andern Schule für ein Schulleitungsamt bewerben, in einem Dilemma stecken - weil bekannt wird, dass sie sich bewerben: Das kann zu unangenehmen Situationen führen. Auf der andern Seite hat man das Problem, dass Schulen etwas anders funktionieren als Firmen: Es ist in den Schulen explizit sehr wichtig, dass die Schulleitungen getragen werden von den Kollegien. Das ist ein wichtiger Punkt: Wenn die Schulleitungen nicht getragen werden, kann die Zusammenarbeit - die eben anders ist als in einer Firma - nicht recht funktionieren. Der Kompromissvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein gangbarer Weg. - Man wird zustimmen.


Die CVP/BDP-Fraktion, so sagt Sabrina Corvini-Mohn (CVP), nimmt das Votum des Landratspräsidenten ernst: Er hat darauf hingewiesen, dass die Vorlage deutlich durch die Kommission gegangen ist. Darum kann man darauf verzichten, die Argumente zu wiederholen. - Die Fraktion wird der Änderung des Bildungsgesetzes einstimmig zustimmen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Betreffend Schulräte stehen noch verschiedene politische Vorstösse im Raum - und es wurde das Ziel formuliert, die Governance (Zusammenspiel Schulrat / Schulleitungen / Gemeinderäte bzw. Direktion) zu überprüfen; bis zu den nächsten Schulratswahlen soll eine trag- und mehrheitsfähige Lösung vorgestellt werden.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Erste Lesung des Bildungsgesetzes


Keine Wortmeldungen.


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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