Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2019

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt den Ablauf des Geschäfts: Es liegt eine formulierte Verfassungsinitiative vor. Über diese würde eigentlich in nur einer Lesung diskutiert und beschlossen. Es gäbe keine Möglichkeit einer Detailberatung und es könnten auch keine Veränderungen angebracht werden. Läge also nur die Initiative vor, gäbe es heute einen Beschluss.


Nun liegt aber auch ein Gegenvorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) vor, der ebenfalls eine Verfassungsänderung verlangt. Falls der Landrat auf diesen eintritt, gibt es zwei Lesungen, wie es bei Verfassungsänderungen üblich ist. Anträge wären möglich. Tritt der Landrat auf den Gegenvorschlag ein, gibt es heute die erste Lesung und am 12. Juni die zweite Lesung. Über die Verfassungsinitiative würde in diesem Fall auch am 12. Juni abgestimmt werden.


Werner Rufi (FDP) sagt, dass der Landrat heute über die sehr brisante Vorlage zur formulierten Fusionsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» beraten dürfe. Er, als JSK-Präsident, wird versuchen, dabei eine möglichst neutrale sowie objektive Haltung einzunehmen und auf eine sachliche, konstruktive sowie effiziente Debatte hinzuwirken. Er wird sich darum bemühen, zum einen die differenzierte Auslegeordnung der Baselbieter Regierung mit deren Empfehlung auf Ablehnung der Fusionsinitiative ohne einen Gegenvorschlag und zum anderen die Empfehlungen bzw. Anträge der JSK für eine Annahme dieser Initiative sowie des Gegenvorschlages näher darzulegen.


Einleitend ist zu bemerken, dass der Landrat sich grundsätzlich über seine Haltung zur Initiative ausdrücken und eine Abstimmungsempfehlung abgeben kann. Zudem ist heute der wesentliche Grundsatzentscheid zu fällen, ob der Landrat auf den Gegenvorschlag überhaupt eintreten will oder nicht. Mit Bezug auf den von der JSK mit der Regiokommission Basel-Stadt gemeinsam erarbeiteten, sowie mehrheitlich beschlossenen, inhaltlich gleichlautenden Gegenvorschlag ist in Ergänzung zum JSK-Bericht vom 15.4.2014 zu bemerken, dass in der letztwöchigen Grossratsdebatte in Basel vom 14.5.2014 eine Abänderung der Mitglieder des Verfassungsrats von neu total 125 (vorher total 100) mit der Verteilung auf neu 50 in Basel-Stadt (vorher 40) und auf neu 75 in Baselland (vorher 60) beschlossen wurde. Dieser Beschluss ist vom Grossen Rat mit 53:30 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefällt worden. Zudem hat der Grosse Rat bei diesem Geschäft beschlossen, nach einer Vorbereitung durch die Regiokommission eine zweite Lesung durchzuführen. Diese soll am 26.6.2014 stattfinden.


Es ist ihm durchaus bewusst, dass die Positionen der BefürworterInnen bzw. der GegnerInnen dieser Fusionsinitiative weitgehend bereits eingenommen worden sind. Deshalb beschränkt er sich bei seinen Ausführungen auf die wesentlichen Eckpunkte der Initiative sowie des durch die JSK vorgelegten Gegenvorschlages. Unabhängig vom Ausgang der heutigen Landratsdebatte soll die Behandlung dieser Fusionsvorlage für beide Seiten ein positives Signal in der engen Zusammenarbeit der beiden Nachbarkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen. Da dieses Geschäft in den zuständigen Kommissionen beider Kantone zur besseren Koordination zeitgleich behandelt worden ist, hat man sich im gegenseitigen Einvernehmen geeinigt die jeweiligen Berichte am 15.4.2014 gleichzeitig zu publizieren und durch jede Kommission gleichentags eine entsprechende Medienmitteilung zu veröffentlichen. Die vorliegende formulierte Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» verlangt die Einsetzung eines gemeinsamen Verfassungsrates, der eine Verfassung für den neuen Kanton Basel ausarbeiten soll. Es geht in dieser ersten Phase um eine Prüfung einer möglichen Fusion der beiden Nachbarkantone. Ein Blick in die Geschichte des schweizerischen Bundesstaates zeigt deutlich, dass aufgrund der bisherigen Entwicklung die emotionalen, rechtlichen und politischen Hürden für die Realisierung von Gebietsveränderungen in der Schweiz ausserordentlich hoch liegen. Dies ist auch hier erkennbar. Aufgrund des ausführlichen regierungsrätlichen Berichtes vom Dezember 2013 bzw. Januar 2014 wären bis und mit Durchführung der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf und damit über die Fusion mit jährlichen direkten Kosten für den Verfassungsrat in der Höhe von ca. 1 Mio. Fr. zu rechnen (Kostenannahme bei 120 Mitgliedern). Dazu kommt gemäss Baselbieter Regierung der auf ein Mehrfaches dieses Betrages zu veranschlagende (Mehr-) Aufwand in allen Direktionen zur Unterstützung des Verfassungsrates. Gemäss der Regierung würde bei einer Fusion die Eigenständigkeit, die Identität und die politische Selbstbestimmung des Kantons Basel-Landschaft aufgehoben, was nicht zu stützen ist. Im Weiteren würde ein Fusionsverfahren über Jahre hinweg erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden, die für andere Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Dadurch besteht gemäss Regierung die grosse Gefahr, dass ein solch aufwändiges Fusionsverfahren die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft lähmen würde. Dies sind erhebliche markante Nachteile, die aus Sicht der Baselbieter Regierung in der jetzigen massgebenden Konstellation zu vermeiden sind. Unter Ziffer 8.2.3. seines Berichtes hält der Regierungsrat fest, weshalb er auf einen direkten Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative verzichtet. Darin schreibt er unter anderem, dass er im Sommer 2013 aufgrund der öffentlichen Debatte zur Erkenntnis gelangt sei, dass für die systematische und vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in beiden Kantonsverfassungen die entsprechenden Grundlagen bereits bestehen und dass mit einem einseitigen Gegenvorschlag durch den Kanton Baselland eine rechtlich und staatspolitisch komplizierte Situation geschaffen würde. Deshalb hat der Regierungsrat diese Idee nach gründlichen Überlegungen und eingehender Diskussion nicht weiterverfolgt. Die gewählte Strategie der vertieften Partnerschaft, welche nach den Vorstellungen des Regierungsrates die Beziehungen der beiden Nachbarkantone noch stärker als bisher prägen soll, versteht er somit als «indirekten Gegenvorschlag» zur Fusionsinitiative und deshalb auch als eine valable, umsetzbare Alternative zur Fusion. Abschliessend wird auf das Fazit der Regierung in Ziffer 8.3. des Berichtes hingewiesen. Darin wird ausgeführt, dass der Regierungsrat will, dass der Kanton seine erfolgreiche Geschichte und Entwicklung in Zukunft fortsetzen kann. Die Fusionsinitiative bzw. die Fusion mit Basel-Stadt sei hierfür aber nicht der richtige Weg. Der Regierungsrat setzt auf eine vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt, mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland als überzeugende Alternative gegenüber der Idee der Fusion. Weitergehende Ausführungen für den Baselbieter Gesamtregierungsrat wird Regierungsrat Isaac Reber als Regierungssprecher im Rahmen der heutigen Debatte vornehmen. Die Regierung von Basel-Stadt vertritt ja bekanntlich eine gegenteilige Haltung und setzt sich für die formulierte Verfassungsinitiative zur Fusion beider Kantone ein. Diesbezüglich wird auf den entsprechenden Bericht der Basler Regierung verwiesen.


Es darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass Regierungsrat Isaac Reber, Stephan Mathis, Generalsekretär SID zusammen mit JSK-Mitglied Regula Meschberger und ihm als JSK-Präsidenten am 21.3.2014 von der Regiokommission BS angehört worden sind.


Zur Haltung der JSK: Eingangs ist festzuhalten, dass eine starke Minderheit den vorgemachten Ausführungen der Baselbieter Regierung folgt und deshalb sowohl gegen die Initiative als auch gegen einen direkten Gegenvorschlag ist. Diese starke Minderheit unterstützt den vorgeschlagenen Weg der vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt.


Das Geschäft wurde vom Büro des Landrates der JSK am 30.1.2014 zugewiesen. Zudem sei in Erinnerung gerufen, dass der Landrat der Rechtsgültigkeit der vorliegenden formulierten Verfassungsinitiative am 30.1.2014 mit 60:24 bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat und dieser LR-Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Im Rahmen der Beratungen hat die Kommission zur umfassenden Meinungsbildung auch die Gegner (Komitee ProBaselbiet und Verein Mir Baselbieter) bzw. die Befürworter der Initiative (Komitee EinBasel) angehört. Zudem hat die JSK im März 2014 eine Delegation der Regiokommission BS, vertreten durch die Grossräte Emmanuel Ullmann (Kommissionspräsident) und Heinrich Ueberwasser (Kommissionsvizepräsident), angehört. Die JSK trat einstimmig mit 13:0 Stimmen auf die Vorlage ein. Eine knappe Mehrheit von 7:6 empfiehlt dem Landrat die Fusionsinitiative zur Annahme. Es wird der Standpunkt vertreten, dass der gemeinsame Siedlungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Verkehrsraum mit einer Fusion besser sowie effizienter bewirtschaftet werden könne und dies durch einen fachkundigen Verfassungsrat vorgängig zu prüfen sei. Dadurch würden für die Zukunft neue Impulse für Stadt und Land resultieren. Es wurde auch immer wieder auf das zweistufige Verfahren der Initiative aufmerksam gemacht, bei welcher in einer ersten Phase mit der Einsetzung eines Verfassungsrates und in einer zweiten Phase mit der Abstimmung über die gemeinsame Verfassung entschieden wird. Zusammenfassend empfiehlt die JSK mit dem gleichen Ergebnis von 7:6 Stimmen dem Landrat gemäss beigelegtem Entwurf des Landratsbeschlusses (Ziffer 1), entgegen der Haltung der Regierung, die Annahme der Fusionsinitiative.


Ein kleiner Hinweis zum Kommissionsbericht, Seite 6, Litera p: Hier sollte es «unbestritten» heissen, an Stelle von «bestritten».


Zum Gegenvorschlag: Die Kantonsverfassung (§ 29 Abs. 4) sieht vor, dass der Landrat jeder Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenüberstellen kann. Dies wird auch in § 78 Abs. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte entsprechend ausgeführt. Von dieser Möglichkeit hat die JSK in casu Gebrauch gemacht. Dies ist deshalb erfolgt, weil gewisse Aspekte im Rahmen der eingereichten Volksinitiative als kritisch betrachtet wurden. Zum einen handelt es sich um die in der Initiative vorgeschlagene paritätische Zusammensetzung des Verfassungsrates mit je 60 Personen aus beiden Kantonen. Die letztwöchige Grossratsdebatte in Basel-Stadt hat bereits gezeigt, dass dies ein heikles Thema ist, da dort die alte Fusionsfassung wieder beantragt wurde. Die JSK schlägt vor, dass neu ein reduzierter Verfassungsrat von total 100 Personen aufgrund der aktuellen Einwohnerzahlen mit neu 60 Mitgliedern aus dem Kanton Baselland und 40 Mitgliedern für Basel-Stadt definiert wird. Dieser Vorschlag hat im Übrigen die Regiokommission der JSK unterbreitet. Zum anderen möchte die JSK in der neuen Verfassungsbestimmung § 158 Abs. 10 KV BL eine abschliessende Aufzählung und nicht nur eine exemplarische Auflistung der unumgänglichen Gesetze. Die JSK und die Regiokommission haben sich für die vier folgenden zentralen Gesetze entschieden:


- ein Gesetz über die politischen Rechte


- ein Gesetz über die Geschäftsordnung des Parlamentes


- ein Organisationsgesetz der Regierung und der Verwaltung,


- ein Gerichtsorganisationsgesetz


Aus der Auflistung der Variante in der Fusionsinitiative (Abs. 10) sind ein Personalgesetz, ein Steuergesetz und ein Finanzhaushaltgesetz herausgenommen worden. Als dritter Punkt ist es der JSK sehr wichtig gewesen, dass die vom Verfassungsrat erlassenen vorgenannten Gesetze dem Referendum unterstehen. Dieses Referendum soll nach den Bestimmungen der neuen Verfassung geregelt werden. Da in den beiden Kantonen unterschiedliche Referendumsbestimmungen bestehen, wird es dem Verfassungsrat offengelassen, welche Variante gewählt wird. Die anderen Bestimmungen aus der formulierten Fusionsinitiative sind, abgesehen von redaktionellen Anpassungen, weitgehend übernommen worden. Es ist wichtig zu sagen, dass von Seiten der Regiokommission ein inhaltlich übereinstimmender Beschluss zum Gegenvorschlag gefällt worden ist und. Zudem ist mit Bezug auf das Inkrafttreten von Seiten der JSK vorgeschlagen worden, dass die Bestimmung von § 158 KV BL nach der Annahme durch das Volk am Tag nach der Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte in Kraft tritt. Diese pragmatische Regelung zu Inkraftsetzung ist von der Regiokommission analog übernommen worden. Die JSK hat im Rahmen der Beratung auch den Aspekt betrachtet, dass auch die vertiefte Partnerschaft bzw. Zusammenarbeit als Alternative in den Gegenvorschlag aufgenommen werden könnte. Dieser Punkt wurde aber mit 10:3 Stimmen deutlich abgelehnt. Auf beiden Seiten beigezogene Rechtsexperten haben bestätigt, dass sowohl die formulierte Verfassungsinitiative als auch der ausformulierte Gegenvorschlag der Gewährleistung durch den Bund standhalten würden. Die JSK hat mit 7:6 Stimmen dem beigelegten Gegenvorschlag zu § 158 KV BL zugestimmt. Damit ein direkter Vergleich zwischen der Fusionsinitiative und dem Gegenvorschlag der JSK im Rahmen der Beratung im Landrat vorgenommen werden kann, ist dem JSK-Bericht eine übersichtliche Synopse zu § 158 KV BL beigelegt worden. Dies entspricht der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung.


Für den Fall, dass die Initiative und der Gegenvorschlag durch das Volk angenommen würden, empfiehlt die JSK, mit 12:0 Stimmen und einer Enthaltung, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Beim beigelegten Entwurf zum Landratsbeschluss sind die aufgrund des Gegenvorschlages möglichen neuen Varianten aufgenommen worden. Letztlich besteht auch die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Initianten die Initiative zurückzieht.


Der JSK ist es wichtig gewesen, nebst der kritischen Haltung auch mögliche Varianten mit dem Gegenvorschlag aufzuzeigen. Ob Baselland in der ersten Phase der Fusion eine Verlobung mit Basel-Stadt im Hinblick auf eine mögliche spätere Heirat eingehen will oder ob ein solides Konkubinat angestrebt werden soll, kann der Landrat heute entscheiden. Eventuell bleiben die beiden Basel am Ende gute nachbarliche Freunde. Wichtig ist ihm, als JSK-Präsident, dass, in welcher Form auch immer, positive Signale an den Nachbarn gesendet werden. Dies hat die Baselbieter Regierung bereits angezeigt und in ihrem Bericht verdeutlicht. Wichtig ist ihm auch eine sachdienliche und zielgerichtete Diskussion dieser wichtigen Fusionsfrage in der heutigen LR-Debatte.


Die Gesamtkommission der JSK beantragt dem Landrat mit 7:6 Stimmen dem beiliegenden LRB betreffend die Formulierte Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» und einen Gegenvorschlag zuzustimmen. Für weitere Ausführungen sei auf den JSK-Bericht verwiesen.


Abschliessend ein grosser Dank an Regierungsrat Isaac Reber, SID-Generalsekretär Stephan Mathis und SID-Mitarbeiterin Katrin Bartels für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank geht an Prof. René Rhinow als externer Rechtsberater der JSK und an Hans-Jakob Speich, Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, welche die rechtlichen Aspekte dieser Vorlage kompetent mitbegleitet haben. Ein bester Dank gilt auch Grossrat Emmanuel Ullmann als Präsident der Regiokommission BS und seiner Kommissionssekretärin Eva Gschwind. Zudem an Dr. Simone Peter vom Präsidialdepartement BS für die diversen rechtlichen Abklärungen. Ein spezieller Dank geht auch an alle involvierten MitarbeiterInnen der Landeskanzlei, speziell an den JSK-Sekretär Georg Schmidt.


Ob es in den nächsten Stunden eine anstrengende Mammutdebatte zu Handen der Nachwelt geben wird, wird sich weisen. Wichtig ist, dass sowohl die BefürworterInnen als auch die GegnerInnen der Initiative und allenfalls auch des Gegenvorschlages eine faire, sachliche und konstruktive, zielgerichtete Debatte führen.


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- Eintretensdebatte


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass auf die Initiative eingetreten werden muss. Beim Gegenvorschlag ist dies nicht zwingend der Fall. Hier braucht es eine Eintretensdebatte


[Ein Teil der Landräte erhebt sich und stimmt das Baselbieter Lied an.]


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion klar gegen die Fusion sei. Daher ist sie auch gegen den Gegenvorschlag und lehnt Eintreten ab.


Regula Meschberger (SP) möchte ihr Votum nicht ganz so kurz halten. Die Fusionsfrage verdient nämlich eine sachliche und fundierte Diskussion. Es wurde eine Initiative eingereicht, welche die Schaffung eines gemeinsamen Verfassungsrates verlangt. Dieser soll die Verfassung für einen gemeinsamen Kanton Basel ausarbeiten. Darüber wird nun abgestimmt. Erst nachdem die Verfassung ausgearbeitet ist, gibt es je eine Abstimmung in den beiden Halbkantonen BS und BL zur eigentlichen Frage der Fusion. Und nur, wenn beide Halbkantone ja sagen, gibt es eine Fusion. Vorher ist alles eine Option. Dieser mehrstufige Prozess soll mit der Initiative ermöglicht werden.


Die SP sagt grossmehrheitlich ja zur Initiative. Einige Landräte haben die Diskussionen in den 1960er-Jahren miterlebt. Vielleicht erinnern sich einigen noch daran, welche innovativen Ideen damals entstanden sind, wie viele Impulse gesetzt wurden, die direkt oder indirekt einen Einfluss auf die Baselbieter Politik hatten. Die gemeinsame Verfassung wurde zwar abgelehnt, aber der Prozess war wertvoll. Viele der damaligen Ideen flossen in die Baselbieter Kantonsverfassung ein. Damals wurde einer ganzen Generation ermöglicht, Stellung zur Frage der Fusion zu nehmen. Warum soll die heutige Generation nicht auch dieses Recht haben? Es gab eine Trennung, das hatte damals ihre Gründe. Aber warum soll nicht nach einer gewissen Zeit laut darüber nachgedacht werden ob die Zusammenführung sich nicht lohnen würde? Der Prozess ist in den Augen der SP sinnvoll und gut und würde den Kanton weiter bringen.


Die Partnerschaft ist an sich nichts Neues. Sie ist in der Verfassung verankert. Aber jetzt, im Zusammenhang mit der Initiative, wird der Wert der Partnerschaft plötzlich wieder betont. Das ist sicher positiv. Zumindest dies konnte die Initiative schon bewirken. Es ist ein super Signal, das damit nach Basel gesendet wird. Nun sollte der Weg der Partnerschaft einfach konsequent weiter gegangen werden.


Die SP stimmt in grosser Mehrheit der Initiative zu. Dem Eintreten auf den Gegenvorschlag stimmt die SP gar einstimmig zu. Die bereits ausgelösten Diskussionen, zum Beispiel über die Zusammensetzung des Verfassungsrates, zeigen, dass es auch andere Wege gibt, als jenen, der von den Initianten gefordert wird. Der Ball wurde zuerst in Basel aufgeworfen und wurde im Baselbiet aufgenommen, weil man mit dem Gegenvorschlag zu noch besseren Lösungen gelangen kann. Die SP möchte das deutliche Signal aussenden, dass die Diskussion um ein Zusammengehen mit Basel geführt werden soll. Diese Diskussion soll nicht im Landrat abgeklemmt werden. Dies ist ein zutiefst demokratischer Prozess. Insbesondere auch die junge Generation soll das Recht haben, sich zur Frage zu äussern.


Peter Schafroth (FDP) sagt, dass die FDP mit grossem Mehr Ja sage zum Kanton Baselland und dessen Selbständigkeit. Daher lehnt die Fraktion die Fusionsinitiative und die sogenannten Gegenvorschläge ab. Es ist ein emotionaler Entscheid, auch für ihn. Er hat 1969 die letzte Fusionsdebatte miterlebt. Nach 10 Jahren Verhandlungen war klar, dass es einen Misserfolg geben würde. Diesen Misserfolg möchte er nicht ein zweites Mal erleben. Die FDP-Fraktion steht zum Baselbiet, das innerhalb von 180 Jahren von einem bettelarmen Kanton zum siebtstärksten Kanton in der Schweiz geworden ist. Die Basis ist gesund, so dass sich der Kanton auch in den nächsten Jahren sehr gut weiterentwickeln kann, trotz den momentanen finanziellen Schwierigkeiten, von denen aber auch andere Kantone betroffen sind. Zusammen mit den Nachbarkantonen - nicht nur Basel-Stadt, sondern auch Aargau, Solothurn und Jura - wird sich der Kanton Baselland in eine gesunde Richtung weiterentwickeln. Die FDP-Fraktion zweifelt am Erfolg der Fusion. Wenn Unternehmen fusionieren, dann wollen sie primär effizienter werden. Ob bei der Fusion der beiden Halbkantone ein Effizienzgewinn zu erwarten wäre, darf bezweifelt werden. Statt einer Kantonspolizei würde es zum Beispiel eine Kantonspolizei und ein städtisches Polizeikorps geben. Bei der bereits fusionierten Stiftungsaufsicht wird gut ersichtlich was bei einer Fusion passiert: Die Leistungen bleiben gleich, die Kosten verdoppeln sich. Auch würde die Weiterentwicklung des Kantons auf Jahre hinaus behindert. Viele Ressourcen wären absorbiert. Andere Projekte würden nicht vorangetrieben. Er glaubt nicht an einen Impuls, wie das Regula Meschberger vorhin sagte, sondern die Fusion wäre ein Bremsklotz. Vorzugaukeln, es gehe nur darum, einen Prozess einzuleiten, den man immer noch stoppen könne, macht keinen Sinn, wenn man jetzt schon sieht, dass das Projekt schlecht herauskommen wird. Daher ist der Entscheid heute grundsätzlich. Die FDP-Fraktion möchte keinen Grosskanton sondern die Weiterentwicklung des Kantons auf einer gesunden Basis. Daher wird die Fraktion heute klar nein sagen.


Die Gegenvorschläge sind auch keine Alternative. Die Initianten haben schlicht nicht gut gearbeitet und haben mit den Gegenvorschlägen ein Hintertürchen gefunden, um Verbesserungen an der Initiative einzubringen. Das ist ein seltsames Vorgehen.


Brigitte Bos (CVP) sagt, dass mit der heutigen Debatte sicherlich Baselbieter Geschichte geschrieben werde, ungeachtet des Ausgangs der Debatte und der späteren Volksabstimmung darüber. Es ist also nicht irgendein Geschäft, sondern eines, das mit der nötigen Sachlichkeit und Sorgfalt diskutiert werden muss, so wie das gestern von verschiedenen Jungparteien gefordert wurde. Das Geschäft ist kein einfaches. Denn speziell an der Vorlage ist, dass sämtliche Argumente, die ins Feld geführt werden, sowohl gegen als auch für die Initiative verwendet werden können. Genau das macht den Entscheid für alle, die sich noch nicht grundsätzlich für oder gegen die Prüfung der Fusionsidee entschieden haben, so schwierig.


Da geht es zum Beispiel um die finanziellen Ressourcen: Die einen sagen, dass aufgrund der staatspolitischen Wichtigkeit das Geld gut investiert sei und die anderen sagen, dass man sich diese Ausgabe nicht leisten könne, weil das Geld sonst andernorts fehlt. Auch die Auswirkungen der personellen Ressourcen werden völlig unterschiedlich beurteilt, die einen sagen, es sei machbar, die anderen sehen eine Lähmung des Staatsbetriebes. Oder das Beispiel der Emotionen: die einen sagen, die Bevölkerung wird gespalten, die anderen sagen, durch die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung kann die Diskussion endlich versachlicht werden und Angst vor Emotionen ist ein schlechter Berater. Zum Beispiel die Wirtschaft: Für die einen könnte ein Innovationsschub ausgelöst werden und aus Sicht der andern läuft der Kanton in Gefahr, sich an ein höheres und teureres Dienstleistungsniveau anpassen zu müssen. Oder zum Beispiel die Fusion als solches: die einen sagen, «das hatten wir doch schon, nicht schon wieder». Die anderen sagen, es ist richtig, wenn wir und die jungen Leute von heute nicht an den Grundsatzentscheid unserer Eltern und Grosseltern gebunden sind. Und so kann man das pro und contra mit jedem Argument durchspielen.


Viele BaselbieterInnen haben sich schon längst eine Meinung zum Thema gebildet, weil es sich für sie um eine grundsätzliche Frage handelt, bei der nicht nur sachliche Gründe mitspielen, sondern auch Fragen der Identität. Für die CVP/EVP-Fraktion ist das Abholen des aktuellen Meinungsbildes in der Stimmbevölkerung sehr wesentlich.


Bei der Beurteilung der Argumente gilt es auch den aktuellen Zustand des Kantons und der Region zu berücksichtigen. Hier ist unschwer festzustellen, dass der Kanton vor gewaltigen Herausforderungen steht. Das ist Fakt, hier kann man nicht zweigeteilter Meinung sein. Die Finanzprobleme haben mittlerweile problematische Dimensionen erreicht. Die Probleme rund um den Finanzausgleich unter den Gemeinden sind in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, auch hier sind zukunftstaugliche Lösungen gefragt. Hier tauchen wieder gegensätzliche Fragestellungen auf: Die einen sagen, wir packen die Probleme mittels dem Einsetzen eines Verfassungsrates und somit der Prüfung einer Fusion an, die anderen setzen auf eine vertiefte Partnerschaft. Dazu kommt, dass in den beiden Halbkantonen zwei Regierungen mit unterschiedlicher Haltung zur Fusion an der Macht sind. Eine verrückte Ausgangslage.


Nach langen und eingehend geführten Diskussionen wird die CVP/EVP-Fraktion auf den Gegenvorschlag eintreten. In der Frage der Initiative ist die Fraktion gespalten. Die unterschiedliche Beurteilung von Initiative und Gegenvorschlag kommt dadurch, dass die Fraktion der Meinung ist, dass die Bevölkerung mit dem Gegenentwurf die bessere Möglichkeit hat, etwas zum Thema der Fusionsprüfung sagen zu können.


Die CVP/EVP-Fraktion wird evtl. an der nächsten Landratssitzung den Antrag stellen, Punkt 3 des Landratsbeschluss (in der Fassung der Kommission) aufzuteilen. Der erste Satz «Die Initiative und der Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen» soll ein eigener Punkt werden. Der restliche Text von Punkt 3 soll ebenfalls ein eigener Punkt werden. Damit würde sichergestellt, dass der Gegenvorschlag vors Volk kommt.


Regina Werthmüller (Grüne) sagt, dass die Grünen sowohl für die Fusion als auch für den Gegenvorschlag seien. Die Fusionsinitiative sowie der Gegenvorschlag werden die Landräte hinter dem (symbolischen) Ofenbänkli hervorlocken. Die Meinungen sind gemacht, aber alle betrachten die Fusion aus einem anderen Blickwinkel. Für alles gibt es einen Grund und die Bewertung kann positiv oder negativ ausfallen. Tendenziell ist es doch so, dass wer sich innerlich entschlossen hat, gegen die Fusion zu sein, genügend Gründe finden wird, um auf diesem bewährten Bänkli sitzen zu bleiben, sie selber eingeschlossen. Auch sie verlässt ungerne gewohnte Strukturen und möchte altbewährte Rahmendbedingungen bewahren. Gerne wird an einem sicheren Ort verweilt, der zwar Schutz und Sicherheit bietet, aber auch zunehmend begrenzend wirkt. An diesem Wendepunkt, dieser Weggabelung steht der Kanton heute. Eine Entscheidung tut not. Bedrohlich ist der Stillstand der letzten Jahrzehnte. Zu wenig aktiv und zukunftsorientiert politisierte die damalige Regierung. Vieles lief halt in geordneten Bahnen. Mit der aktuellen finanziellen Ausgangslage des Kantons muss es das Bestreben aller sein, den Anschluss an das regionale Wirtschaftswachstum nicht zu verpassen. Wir wollen für die gesamte Bevölkerung weiter eine aktive und federführende Rolle in der Gestaltung und der Zusammenarbeit der beiden Kantone übernehmen. Es braucht neue, unkonventionelle Idee, es muss «um die Ecke gedacht werden». Der Verfassungsrat soll für die nächste Generation gesetzlich Grundlage erarbeiten können. Dies bedingt aber, dass Altes losgelassen wird, damit Neues entstehen kann. Statt dessen dominiert die Angst vor dem Verlust und zum Thema Fusion werden subjektive Begründungen, wie Doppelspurigkeiten, Doppelbelastungen diverser politischer Gremien, mangelnde Ressourcen, ein langes Fusionsprozedere, mögliche Beschwerden gegen gesetzliche Bestimmungen, Furcht vor Identitätsverlust etc. ins Feld geführt. Wir sind und bleiben aber alle Baselbieter, einfach eingebettet in eine grössere Region. Die Zeit bleibt nicht stehen. Ein Spruch sagt «Gehe mit der Zeit, sonst gehst du mit der Zeit». Generationen gehen, Generationen kommen. Jede Generation hat das Recht, grundlegende und bestehende Systeme zu hinterfragen. Warum nicht auch wir, wenn man bedenkt was sich in den letzten 50 Jahren verändert hat? Nicht umsonst haben sich die Großeltern und Eltern in der Vergangenheit Gedanken über eine Wiedervereinigung gemacht. Auch sie waren Kinder ihrer damaligen Zeit, sahen die Not in der Bevölkerung, aber auch die Vorteile in einem Zusammenschluss der Halbkantone zu einer grossen Region, sahen auch in den späten sechziger Jahren die prosperierende Konjunktur und standen einer Fusion ablehnend gegenüber.


Die Grünen sind überzeugt, dass verschieden Wege zum Ziel führen. Angesichts des finanziell eng gewordenen Handlungsspielraums des Baselbiets (hohe Schulden, strukturelles Defizit) lohnt es sich, alle Optionen zu prüfen und sich zu überlegen wie die Zukunft gestaltet werden soll. Eine Erweiterung der Partnerschaft ist eine Möglichkeit. Inzwischen gibt es 120 finanzwirksame Verträge zwischen den beiden Halbkantonen. Mit diesen werden aber gewisse Handlungsspielräume aus der Hand gegeben. Wichtige Entscheide werden nämlich durch die Exekutiv-Mitglieder beschlossen, die Räte bleiben aussen vor und werden in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt, dürfen Leistungsvereinbarungen für Institutionen der beiden Partnerkantone nur noch abnicken. Für die Grünen stösst die Partnerschaft darum definitiv an ihre Grenze. Die vertiefte Partnerschaft ist ein halbherziges Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit der Region. Wo der Nutzen vielversprechend ist, setzt man sich für die bikantonale Partnerschaft ein, bei anderen Themenbereichen will man klar die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die eigenen Grenzen bewahren. Von grosser Wichtigkeit wäre aber zum Beispiel eine Kooperation im Gesundheits- und Spitalwesen. Genau hier wäre eine vertiefte Zusammenarbeit essenziell. Doch statt am gleichen Strick zu ziehen, hält der Kanton an den Spitalstandorten fest und schwächt dadurch die Spitäler der Region und ihr Angebot als Gesamtes. Den Institutionen bleibt gar keine andere Wahl als sich im Wettbewerb zu positionieren. Mit diesem Verhalten fördern wir nur das Ansteigen der Gesundheitskosten und treiben diese zu Lasten des schwächsten Gliedes der Kette, den Patienten, in die Höhe.


Die Grünen befürworten die Fusion und stimmen dem Gegenvorschlag zu. Die Region Basel soll als eine starke, wettbewerbsfähige Region in der Schweiz wahrgenommen werden. Wo liegen die Vorteile?


- Grosse Infrastrukturprojekte lassen sich in Zukunft schneller und unbürokratischer abwickeln. Keine bikantonale Absprachen mehr nötig.


- Der Staatsapparat kann stufengerecht unterteilt werden. Aufgaben nach Bereichen in jeweiligen zuständigen Gremien bearbeitet werden. Weg vom zentralistischen Kanton hin zu mehr Gemeindeautonomie mit mehr Selbst- und Mitbestimmung. Es wird eine Gemeinde Basel geben die Kompetenzen und Finanzen braucht, diese Kompetenzen fallen wiederum auch den anderen Gemeinden zu.


- Vieles wird auf Gemeindeebene bürgernah, bedarfsgerecht, effizient und günstiger geregelt.


- Finanzielle Aspekte: Ab dem ersten Tag zahlt der fusionierte Kanton 30-50 Mio. Fr. pro Jahr weniger an den eidgenössischen Finanzausgleich. Damit sind die Kosten des Verfassungsrates nach 2 Monaten gedeckt.


- Das Synergien Potenzial liegt bei 300-500 Mio. Fr. pro Jahr und lässt ein längerfristiges Investitionsvolumen zu


- Die Fusion bringt Baselland Mitbestimmung über den regionalen Wohlstand.


Eine klare Mehrheit des Grossen Rates Basel-Stadt hat sich für die Fusionsinitiative und den Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieses Zeichen der Solidarität macht Mut, Mut zur Veränderung und zum Aufbruch. Wir sind von der Bevölkerung gewählt und entscheiden deshalb stellvertretend für alle Generationen. Junge Menschen spielen bei der Fusionsdebatte eine essenzielle Rolle, denn sie sind die Politiker von Morgen. Geben wir Ihnen die Chance, ihre Zukunft nach ihren Visionen zu gestalten.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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Laut Felix Weber (BDP) spürt man die Emotionen, die von der Volksinitiative geweckt werden, auch in der Fraktion. Die BDP ist zwar gespalten, spricht sich aber ganz klar gegen eine Fusion aus, denn dabei gibt es immer Verlierer. Der Votant ist sich sicher, dass diese Rolle Baselland zufiele. Die Initiative weist gute und schlechte Punkte auf. Es würde jedoch Jahrzehnte dauern, bis die Fusion einmal realisiert ist - diese Erfahrung machten schon die Ahnen 1936, als beim letzten Wiedervereinigungsversuch 33 Jahre ins Land strichen. Auch wenn es nur 10 oder 20 Jahre dauern würde: In dieser Zeit hätte der Kanton wieder ganz andere Probleme, die angepackt werden müssten. Noch dazu ist kaum vorstellbar, was ein solch komplexes Verfahren mit einem 125-köpfigen Verfassungsrat kostet, samt Infrastruktur, unzähligen Kommissionen, unzähligen Arbeitsgruppen, unzähligen Experten, unzähligen Gutachtern, Juristen und Rechtsgelehrten. Eine Million wäre dafür niemals ausreichend, die Beträge würden ins Uferlose steigen. Die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen im Kanton und der ganzen Nordwestschweiz liessen sich viel effizienter und kostengünstiger mit guter interkantonaler Zusammenarbeit auf Basis von staatsrechtlichen Verträgen lösen, wie dies jetzt bereits gegeben ist.


Das Argument wirtschaftlicher Vorteile eines fusionierten Kantons ist ebenfalls nicht zu unterstützen. Denn bereits heute haben viele Grossfirmen und KMU Standorte und Niederlassungen in beiden Kantonen. Die Wirtschaft benötigt eine liberale und kmu-freundliche Gesetzgebung, welche auch die finanzielle Belastung möglichst tief hält. Der Kanton Basel-Landschaft kann darauf zählen, nicht aber der Kanton Basel-Stadt, wo es viele bürokratische und eigentumsfeindliche Vorschriften sowie eine massiv höhere Steuerbelastung für Unternehmer gibt. Ebenfalls ist die Behauptung falsch, dass man als fusionierter Kanton in Bundesbern (mit 2 Stimmen) mehr Einfluss hätte, haben die beiden Basel doch heute schon je eine Standesstimme. Eine echte und nachhaltige Stärkung der Region Basel wären einzig zwei Vollkantone. Dieser Vision könnte der Votant sofort zustimmen.


Ein Hinweis auf die emotionale Seite der Debatte: Jede und jeder in diesem Saal weiss, was sie oder er stimmen wird. Es sollte einem aber auch bewusst sein, dass die Fusionsfrage die Bevölkerung in zwei Lager spaltet. Ist das gewollt? Weil die Diskussion emotional geführt wird, sind Auseinandersetzungen absehbar, die womöglich grossen Hass und Misstrauen säen. Dies nützt der Region überhaupt nicht. Darum lehnt die BDP sowohl Fusionsinitiative als auch Gegenvorschlag ab.


Oskar Kämpfer (SVP) dankt Dominik Straumann für sein persönliches Votum mit der Baselbieter Hymne. Das Singen der Hymne sollte auch daran erinnern, dass alle Anwesenden irgendwann auf die Verfassung und damit auf Paragraph 1 gelobt haben. Dies gilt auch für die Führungsgremien des Kantons. Genau auf dieser Ebene hat Kämpfer aber schon mehrfach Defizite ausgemacht. Leider ohne dass daraus Konsequenzen gezogen worden sind, weder in Parlament noch in Regierung.


Besieht man sich die Geschichte der Initiative, erkennt man einen Schnellschuss mit vielen und groben Fehlern. Da die Initiative jedoch durch Unterschriften zustande gekommen ist, ist es Recht und Pflicht, dass darüber abgestimmt wird. Im Abstimmungskampf wird noch im Detail über Vor- und Nachteile gestritten werden.


Einige der Argumente wurden bereits in der heutigen Debatte genannt. So wurde gesagt, dass der letzte Fusionsprozess (der tatsächlich 33 Jahre dauerte; würde man die Kriegsjahre abziehen, wären es ein paar weniger) für den Kanton Fortschritte gebracht habe. Dies ist überhaupt nicht wahr. Baselland entwickelte sich vielmehr deshalb so stark, weil in der Endphase der Fusionsdebatte starke Leader in der Regierung sassen. Starke Leute sitzen auch heute in der Regierung, was heisst, dass sich der Kanton bestens selbst entwickeln kann. Wer behauptet, dass aufgrund gewisser Schuldenentwicklungen heute eine Fusion die einzige Alternative darstellt, verkennt die Situation des sogenannten Wunschpartners dramatisch. Wenn Basel-Stadt z.B. eingestehen muss, dass es heute nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen der Pensionskasse gegenüber nachzukommen (es sei denn mit einer Teilkapitalisierung) und auszufinanzieren, wirft dies doch ein vielsagendes Licht auf die finanziellen Möglichkeiten. Im Gegenzug wird gesagt, Baselland hätte zuviele Schulden. Hier scheint ein Unterschied in der Betrachtung zu bestehen: Mit einem Zahlungsunfähigen sucht Baselland eine Fusion? Dies kann schlicht und ergreifend nicht wahr sein. Beim Votanten läuten auch die Alarmglocken, wenn er von grüner Seite hört, dass sich mit einer Fusion Infrastrukturprobleme besser bewältigen liessen. Er glaubt nicht, dass dabei in erster Linie an die Autobahnen gedacht wurde...


Zum Gegenvorschlag: dieser ist in den Augen des Votanten illegal. Es gibt nur 2 Wege, wie eine Initiative zustande kommen kann. Erstens Unterschriftensammlung, zweitens eine parlamentarische Initiative aus dem Landrat oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags durch Kommission / Regierung. Die Regierung behauptet, sie hätte dies so gemacht - was schlicht nicht wahr ist. Der Gegenvorschlag wurde von aussen eingebracht, die Kommission hatte ihn lediglich diskutiert, aber nicht erarbeitet. Das ist nicht haltbar und kommt einem Aushebeln der Volksrechte gleich. Darüber gilt es heute zu diskutieren, im Wissen, dass der Gegenstand der Diskussion eigentlich gar nicht sein dürfte - unabhängig des Inhalts. Inhaltlich hat der Gegenvorschlag nach wie vor die gleichen Mängel, sie sind sogar noch schlimmer geworden. Deshalb lässt sich auch nicht darauf eintreten.


Die Kopfgleichheit des Gremiums, das Gesetze ausarbeiten soll, ist nicht gegeben. Immer noch nicht. Falls trotzdem Eintreten beschlossen wird, wird die SVP mit entsprechenden Anträgen darauf eingehen. Weitere Probleme: Im Gegenvorschlag sind Gesetze, welche die einen als notwenig, die anderen als wichtig bezeichnen, schlicht nicht mehr vorhanden. Es nimmt ihn Wunder, was passiert, wenn den Baselbieter Kantonsangestellten plötzlich ein fremdes Personalgesetz unterbreitet wird. Das Volk hat ein Recht, über Dinge wie den Finanzausgleich abzustimmen, die aber mit dem Gegenvorschlag dem Verfassungsrat überantwortet werden sollen. Dies ist nicht legitim. Die SVP lehnt deshalb schon das Eintreten auf die Vorlage eindeutig ab.


Etwas an Regula Meschbergers Votum hat Hanspeter Weibel (SVP) gefallen. Es hat ihm schon lange niemand mehr gesagt, er sei für eine Diskussion zu jung. Ebenso hat er, wie man vielleicht an seiner Aussprache hört, kein Hülftenschanz-Syndrom. Im Moment kommt es ihm so vor, als würde man über einen Heiratsantrag diskutieren. Man redet die nächsten 10 Jahre über den Ehevertrag, dann wird entschieden, ob man tatsächlich heiraten soll. Dies, obwohl schon im Voraus klar ist, dass es eine komplette Mesalliance ist. Es ist doch eine Augenwischerei, von Initiative und Gegenvorschlag zu reden. Die sogenannten Gegenvorschläge, wie sie im Moment herumgeistern, sind ja nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die Initiative komplett misslungen ist und schwerwiegende Mängel aufweist.


Es stehen Erwartungen im Raum bezüglich Synergien und so weiter, schwankend zwischen Illusion und Realität. Es gab aber immerhin einen starken Hinweis darauf, wie es dereinst aussehen soll. Kollege Brassel hat sein Ziel deutlich gemacht: Als Oberbegriff gilt die Besitzstandswahrung, was zeigt, dass es auf keinen Fall günstiger wird, sondern nur teurer. Es gibt noch viele weitere Gründe, die gegen die Fusion sprechen. Von den Befürwortern wurde der Begriff «Stillstand» ins Spiel gebracht. Dieser wäre aber anzuwenden auf die Arbeit eines Verfassungsrats, der die Politiker des Kantons bindet, die dafür an anderen Orten fehlen. Sieht man sich einmal um, wird klar, dass es nämlich nicht mehr viele Leute gibt, die bereit sind, politische Arbeit zu leisten. Der Verfassungsrat ist somit der erste Schritt zum Stillstand, zur Stilllegung des Parlaments. Noch dazu für etwas, dessen Untauglichkeit von vornherein klar ist.


Klar, es gibt ein paar privatrechtliche Fusionen, die funktioniert haben. Fusionen funktionieren so, dass die guten Teile behalten und die schlechten abgestossen werden. Bei zwei Kantonen geht das natürlich nicht. Es geht nur Alles oder Nichts. Womit man wieder beim Thema Besitzstandswahrung wäre.


Damit ist klar: Nicht eintreten.


Ruedi Brassel (SP) hat als Historiker grösstes Verständnis für die Kantonstrennung. Damals lebten 3/5 der Basler Bevölkerung auf dem Land. In der Parlamentsvertretung war diese Mehrheit aber nur mit 2/5 repräsentiert. Uneinsichtigkeit und Sturheit v.a. von Seiten der Stadt führten damals, 1830, dazu, dass eine brave Baselbieter Bittschrift um Gleichberechtigung den Auftakt gab zu blutigen Auseinandersetzungen und schliesslich zur Kantonstrennung.


In anderen Kantonen gab es damals ähnliche Konflikte. Keiner hatte jedoch zu einer dauerhaften Kantonstrennung geführt. Trotzdem bestehen heute in Zürich, Bern, St. Gallen oder Schaffhausen Unterschiede zwischen Stadt und Land - genau wie hier. Nur: man kann mit diesen Unterschieden, mit den verschiedenen Identitäten problemlos im gleichen Kanton nebeneinander leben, ohne dass irgendjemand irgendetwas weggenommen würde. Dem Votanten geht es ähnlich: Er kann Baselbieter sein und sich zugleich urban ausrichten, sich an ländlicher als auch an städtischer Kultur erfreuen. Von diesen verschiedenen Seiten, die er wie selbstverständlich in sich trägt, muss keine abgestreift oder verleugnet werden. Und es macht bei nüchterner Betrachtung keinen Unterschied, ob er sich in einem Halb- oder einem fusionierten Kanton befindet. Und gerade bei nüchterner Betrachtung stellt sich nun die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Trennung heute zu überprüfen. Im Alltag ist die Trennung längst überwunden: im Freizeitverhalten, im Gefühl der regionalen Zusammengehörigkeit, im täglichen Pendeln.


Trotzdem stolpert man immer wieder über die Grenzen. Nicht am Dreispitz, bei St. Jakob oder am Morgartenring. Sondern in unterschiedlichen Vorschriften, Baugesetzen, komplizierten Verfahren, im Gestrüpp von Staatsverträgen, Doppelspurigkeiten in der Verwaltung. Nicht zuletzt stolpert man über die Grenzen, die in den Köpfen sitzen. Nur dort liegt die vielbeschworene Hülftenschanz, die es zu überwinden gilt.


Die Frage ist ganz einfach: Was geht eigentlich verloren, wenn geprüft wird, ob etwas verloren geht oder gewonnen wird, wenn beide Basel zusammen gehen? Nichts mehr und nichts weniger will die Fusionsinitiative und will es der Gegenvorschlag: Prüfen, ob eine Fusion der beiden Kantone Sinn machen könnte. Das ist der Auftrag, den der Verfassungsrat erhalten soll. Er soll die Eckpfeiler definieren, die eine verlässliche Prüfung ermöglichen. Wer ohne diese Vorarbeit schon heute Nein sagt, setzt sich Scheuklappen auf, die angesichts der schwierigen Lage, in der sich Kanton und Region befinden, alles andere als angebracht sind.


Wenn drei Mitglieder des Regierungsrats argumentieren, ein Einsetzen eines Verfassungsrats würde zu einer Blockade führen, dann zeugt das von eben diesen Scheuklappen. Und zeigt, dass sie ihre historischen Hausaufgaben noch nicht gelöst haben. War denn in den 1960er Jahren, als zum letzten Mal ein Verfassungsrat an der Arbeit war, eine Blockade festzustellen? Im Gegenteil, die Region wurde damals enorm vorangebracht. Brassel versteht überhaupt nicht, warum sich die Regierung durch einen Verfassungsrat blockiert sehen sollte? Es redet doch nichts und niemand in ihre Arbeit rein - sie soll einfach ihren Job machen!


Weiter führen die Gegner einer Prüfung der Fusion an, es solle die Politik der Partnerschaft vorangetrieben werden. Sie sollten lieber fragen, weshalb die Fusionsfrage in den letzten Jahren wieder aufgekommen ist. Der Grund ist, dass man in der Partnerschaftspolitik dauernd an Grenzen stösst. Und weil sie in den letzten Jahren gerade von jenen Kreisen, die heute die Partnerschaft preisen, immer wieder torpediert wurde.


Zuvor hat man wunderschön das Baselbieterlied gesungen. Auch der Votant singt das wahnsinnig gerne. Er hat sich dabei jedoch daran erinnert, dass das Baselbieterlied schon einmal angestimmt wurde. Es war in Augusta Raurica, anlässlich der Legislatureröffnung 2007. Jemand hatte sich kühn erfrecht, eine vierte Strophe anzuhängen: eine Partnerschaftsstrophe. Brassel erinnert sich noch sehr genau, wie jene Leute, die heute nach Partnerschaft rufen, deswegen gestampft und gewütet hatten. Er ruft seinen Kolleginnen und Kollegen zu, glaubwürdig zu bleiben, wenn die Partnerschaft als Alternative zitiert wird. Wenn der Prozess, der mit der Fusionsinitiative eingeleitet werden kann, auch nur zu einer verbesserten Partnerschaft führen sollte, wäre schon vieles gewonnen.


Es gilt den Horizont zu öffnen. Die Herausforderungen liegen in der Sicherung der Zukunft der Region und im internationalen Wettbewerb - nicht einem Wettbewerb zwischen den beiden Basel. Hier ist nicht Kleingeist gefragt, sondern Weitsicht. Ob sich die Gegner der Fusionsprüfung auch schon mal gefragt haben, warum die Wirtschaftsverbände, die grossen Arbeitgeber, die Handelskammer beider Basel den Fusionsprozess befürworten? Sie haben dabei eine andere Herausforderung im Kopf als die Verhinderung einer angeblichen Blockade. Es geht ihnen nicht um eine kleinkrämerische Haltung, sondern um einen wirtschaftlich weitsichtigen Prozess, den es einzuleiten gilt.


Eingewandt wird auch, die Fusion sei nicht wirtschaftlich, der Verfassungsprozess koste zuviel. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf vielleicht ein bis zwei Millionen... Erst kürzlich musste wegen einer Spitalfehlplanung auf dem Bruderholz eine Abschreibung von 20 Millionen Franken getätigt werden. Dies ging damals in die Binsen, eben weil man partnerschaftlich zuwenig gut zusammengearbeitet hatte. Diese Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen sind es, die ins Geld gehen, nicht der Verfassungsrat. Im Gegenteil: seine Arbeit wird Initialzündung für Entwicklungen in der Region geben, die fruchtbar sein können. Dies konnte man, wie gehört, bereits in den 1960er Jahren sehen.


Es muss es dem Kanton wert sein, in einen Verfassungsrat zu investieren, die Zukunft der Jugend in die Hand zu nehmen und an die Arbeit zu gehen. «Mir wei luege» ob dabei etwas Sinnvolles herauskommen kann. Es braucht keine Scheuklappen, sondern ein Denken über die Hülftenschanz hinaus. Wie ernst es dabei mit dem Überwinden von Grenzen gemeint ist, zeigt der von Basel eingebrachte Gegenvorschlag, der dem Baselbiet entscheidend entgegenkommt. (Ein solcher Vorgang ist im Übrigen absolut legitim. Ein Kommunizieren über die Grenzen hinweg ist ja immerhin möglich, obschon Oskar Kämpfer offenbar genau diese Kommunikation nicht akzeptiert.) Der Gegenvorschlag beinhaltet genau jene Forderung, die 1830 in Bad Bubendorf gestellt wurde: Er gesteht den Baselbietern 3/5 der Sitze und der Stadt 2/5 zu. So schliesst sich der Kreis - sofern man den Ball annimmt und dem Gegenvorschlag zustimmt. Brassel schliesst mit der Aufforderung: Sagen wir «Jo. Jo - mir wei luege, mir wei prüefe, zämme und vorwärts!»


Gerhard Schafroth (glp) möchte die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung lenken. Erst wurde die Initiative durchleuchtet und man hat dabei gewisse Mängel festgestellt. Dann hat sich eine Gruppe, offenbar angetrieben von Basel, jedoch auch aufgenommen von der JSK, intensiv mit der Ausarbeitung eines Verbesserungsvorschlags befasst. Die Verbesserungen, die dadurch erreicht wurden, sind substantiell. Erstens bei der Vertretung im Verfassungsrat; zweitens beim Referendumsrecht, wo der Bevölkerung stärkeres Recht eingeräumt wird, wenn es um die Beurteilung des Ergebnisses geht.


Wird heute der Gegenvorschlag angenommen, würde die Initiative zurückgezogen. Somit wird faktisch auch über die Beseitigung der Initiative und die Weiterführung des wesentlich verbesserten Vorschlags abgestimmt. Wer den Gegenvorschlag ablehnt, enthält den Baselbietern eine verbesserte Version des Fusionsprozesses vor. Der Votant mutmasst, dass ganz bewusst eine schlechtere, mit Mängeln behaftete Version, dem Stimmbürger unterbreitet werden soll, in der Hoffnung, dass dies eher zu einer Ablehnung führt - und aus der Befürchtung heraus, dass die bessere Vorlage angenommen werden könnte. Dieses Vorgehen ist fundamental undemokratisch und unfair. Schafroth appelliert insbesondere an eine Partei, die sich freisinnig-demokratisch nennt.


Kommt es zu einer Abstimmung, spielt für die Leute keine Rolle, ob es sich beim Vorschlag um Initiative oder Gegenvorschlag handelt. Diese Unterscheidung wäre zu kompliziert. Es geht nur um die Frage der Fusion. Gesetzt den Fall, die Initiative (und damit der schlechtere Vorschlag) wird angenommen, was bekäme man dann? Es gäbe im (einmaligen) Verfassungsrat eine schlechtere Vertretung des Baselbiets; Basel-Stadt, als tendenziell linkslastiger Kanton, wäre prozentual stärker vertreten; die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsrat linkslastig würde, ist eine erhebliche Gefahr. Die Folge wäre ein Ausschluss der Bürgerlichen. Die Gegner des Gegenvorschlags arbeiten damit der Möglichkeit zu, dass ein zehnjähriger, von links dominierter Prozess eingeleitet wird. Was aber in 10 Jahren ist, kann niemand sagen: Finanzen, Pensionskasse etc. liegen im Unklaren. Deshalb sollte dann, erst dann, ein Entscheid für oder wider Fusion getroffen werden. Dazu braucht es die Offenheit, heute den Prozess anzustossen. Wird aber schon an diesem Punkt von Seiten der Bürgerlichen den Linken in einem zukünftigen Verfassenrat der Vorzug gegeben, wäre das eine dumme Haltung! Er bittet vor allem die FDP, sich dies gut zu überlegen. Weil sie sich dann auch für die Dauer des Bestehens des Verfassungsrats keine Klage darüber erlauben kann, dass die Grössenverhältnisse Stadt-Land ungerecht sind - weil sie dies mit ihrem Verhalten selbst bewirkt hat. Ebenso die Klage darüber, dass die aus dem Verfassungsrat heraus erarbeiteten Gesetze nicht dem Referendum unterstehen.


Der Votant bittet den Rat, auf den Gegenvorschlag einzugehen. Hat Oskar Kämpfer mit seiner Einschätzung Recht, dass der Gegenvorschlag Mängel hat, gilt es, diese zu hinterfragen und die Mängel zu beseitigen. Nur dann kann dem Volk der bestmögliche Vorschlag unterbreitet werden. Lehnt das Volk ab, dann ist es definitiv. Dies ist eine Frage der Fairness, und der Votant erwartet von den Landräten den Respekt vor dem Souverän, ihn nicht zu bevormunden.


Laut Hannes Schweizer (SP) lässt das Urteil von Brigitte Bos, wonach heute ein geschichtsträchtiger Entscheid gefällt werde, darauf schliessen, dass der Stellenwert der Diskussion völlig überschätzt wird. Fakt Nummer 1: Hier und heute wird nämlich nicht über eine Fusion entschieden. Fakt Nummer 2: Es handelt sich um eine rechtsgültige Initiative, die unabhängig davon, ob ein Gegenvorschlag verabschiedet wird, zur Abstimmung kommt. Dagegen nützt auch das Baselbieterlied oder das Tragen von Trachten nichts. Der Votant bekennt sich als Kritiker und Gegner einer Fusion. Er beansprucht auch, jederzeit so inbrünstig und harmonisch das Baselbiet singen zu können wie Franz Hartmann. Man sollte aber den Ball flach halten, wie dies auch eine fussballerische Devise ist: zielorientiert flach spielen und hoch gewinnen.


Es geht heute darum zu entscheiden, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Aus staatspolitischen Überlegungen ist es für Schweizer ein probates Mittel, die Emotionen zu kühlen. An Gegenvorschlägen hat die Baselbieter Politik in den letzten Jahren wesentliche und gute Änderungen eingebracht. So wurde vor wenigen Monaten, anlässlich einer Initiative der Naturschützer, ein Gegenvorschlag erarbeitet, was man als Kompromiss bezeichnet. Es ist wichtig, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine solche Variante vorzulegen. Gerhard Schafroth hat explizit auf diesen Schwachpunkt hingewiesen, der entstehen kann, wenn man selbst dem Gegenvorschlag nicht zustimmt - denn die Initiative kommt ohnehin zur Abstimmung. Wird diese angenommen, ist es zu spät, umzukehren und etwas Ausgewogeneres zu basteln.


Seine Haltung entspricht in der SP einer Minderheit. Schweizer wird bei der Initiative Nein, beim Gegenvorschlag Ja stimmen. Wie er im Herbst stimmen wird, hängt nicht unwesentlich mit den Emotionen zusammen, die im Vorfeld von beiden Seiten geschürt werden. Er hofft nicht, dass es die gleichen Auswüchse annimmt, wie einst, als er auf Geheiss der Eltern mit 15 Jahren ein Höhenfeuer entfachte, um die Russen am Einmarsch zu hindern. Wenn der Abstimmungskampf in diese Richtung geht, wird er plötzlich zum Befürworter einer Initiative. Er appelliert an alle politischen Kräfte, den Ball flach zu halten und das Thema zielorientiert anzugehen. Der Gegenvorschlag heute ist lediglich eine Option, die aus Sicht der SVP die bessere Variante darstellt.


Balz Stückelberger (FDP) befürchtet, dass er als einziger Sprecher seiner Fraktion eine abweichende Meinung vertritt, indem er sich grundsätzlich offen zeigt für Initiative und Gegenvorschlag. Trotzdem fühlt er sich wohl in seiner Fraktion. Es gibt in der FDP zu diesem Thema ja auch eine gar nicht mal so kleine Minderheit, wie sie in der Landratsfraktion repräsentiert ist.


Das Thema weckt Emotionen. Emotionen sind zwar etwas Schönes, aber bei einem solch wichtigen Thema sind sie ein schlechter Ratgeber, geht es doch immerhin um einen schönen Teil der Zukunft des Kantons. Sowohl die blinden Fusionsturbos als auch die tapferen Heimatverteidiger operieren viel zu sehr mit Emotionen und etwas zu wenig mit pragmatischer Sachlichkeit. Zwischen den beiden Extrempositionen hat es aber durchaus Platz für die pragmatische Haltung, die er vertritt. Und übrigens auch, wie von Ruedi Brassel erwähnt, jene Wirtschaftsverbände, die in beiden Kantonen tätig sind, und grosse Unternehmen, die über die Kantons- und Regionsgrenzen hinauszuschauen pflegen. Grundsätzlich ist es unbestritten, dass ein Zusammengehen von Organisationen oder Gemeinwesen Sinn machen kann. Er betont: kann. Und verbindet es sogleich mit einem «aber» (was ihn von den Fusionsturbos unterscheiden dürfte): Es kann, muss aber nicht. Es geht darum, eine Fusionsdividende herauszuholen, z.B. mittels Effizienz, Kosteneinsparungen, Marktmacht... Ob das so ist bzw. sein wird, weiss er nicht. Stückelberger möchte es aber seriös prüfen lassen, um dann zu wissen, wovon man redet. Sagt man hingegen jetzt schon Nein [mit Blick zu Hanspeter Weibel] , ist dies ein klares und nachhaltiges Bekenntnis zum Stillstand. Der Votant stellt sich aber die Zukunft des Kantons nicht im Stillstand vor. Bei einem Ja wird lediglich der Auftrag zum Prüfen einer dynamischen Zukunft des Kantons gegeben.


Zu Peter Schafroths Anmerkung über die Stiftungsaufsicht ist zu sagen, dass man sie unsinnigerweise mit sehr hohen Eigenkapitalanforderungen ausgestattet hatte. Dies muss korrigiert werden, er hat dazu auch einen entsprechenden Vorstoss gemacht. Zur Mehrheit der Regierung und all jenen, die nun plötzlich wie wahnsinnig die Partnerschaft befürworten ist zu sagen, dass sich der Kanton, seiner Meinung nach, noch nicht auf diesem Weg befindet. Dafür gibt es viele Anzeichen. So möchte Stückelberger daran erinnern, dass die Regierung auf mehreren Seiten in der Lage ist zu begründen, warum das statistische Amt auf keinen Fall und unter keinem Titel fusionieren kann. An solchen Beispielen wird deutlich, wie weit entfernt von einer funktionierenden Partnerschaft man noch ist.


Als Baselbieter und Einwohner von Frenkendorf (und somit auch Hüter der Hülftenschanz) hat Andi Trüssel (SVP) den Eindruck, dass hier unterschiedliche Demokratieverständnisse herrschen, angefangen bei der klammheimlichen Einführung des Gegenvorschlags.


Trüssel erinnert daran, dass alle in diesem Saal einst einen kurzen Satz sagen mussten: «Ich gelobe es». Es muss sich jeder selber darüber im Klaren sein, was das heisst. Er beneidet die zukünftigen Verfassungsräte nicht, die in eine mehrjährige, aufwändige Arbeit einsteigen, im Wissen, dass vielleicht alles in ein paar Jahren obosolet wird. So einen Job möchte er nicht machen müssen.


Zu den negativen Punkten: In der Privatwirtschaft ist es so, dass gute Teile behalten, schlechtere abgestossen, verscherbelt und verkauft werden. Nach einer Kantonsfusion lässt sich aber nichts ans Badische oder nach Frankreich abgeben. Man ist dann zusammen, inklusive der Minuspunkte. Die Sozialhilfequote liegt in Basel bei 6%, im Baselbiet bei 2.25%. Die Verwaltung in Basel-Stadt kommt bei 190'000 Einwohnern auf 22'0000 Kantons- und Gemeindeangestellte, im Baselland sind es bei 280'000 Einwohnern 13'000 Gemeinde- und Kantonsangestellte. Wo soll nach einer Fusion abgebaut werden? Bei einer Fusion sollte 1+1 weniger als 2 ergeben. Das Resultat wird hier aber mindestens 2.5 sein. Deshalb ist der Votant sowohl gegen Initiative als auch Gegenvorschlag, denn es gilt, von Anfang an Einhalt zu gebieten. Ist der Verfassungsrat einmal damit beschäftigt, Gesetze zu debattieren, ist auch der Betrieb im Parlament lahmgelegt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat schon viele Argumente Pro und Contra gehört. Gerhard Schafroth hat es aber tatsächlich geschafft, eine neue Facette einzubringen. Was für oder gegen eine Fusion spricht, ist im Moment nicht sein Thema. Kirchmayr möchte jedoch einige Klarstellungen von Seiten des Initiativkomitees abgeben. Als Erstes kann er bestätigen, dass bei der Einigung der beiden Parlamente auf einen inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlag die Initianten ihre Initiative zurückziehen würden. Die entsprechende Erklärung würde noch vor der 2. Lesung in Landes- bzw. Staatskanzlei unter Vorbehalt deponiert. Zwei Abstimmungen in beiden Kantonen mit jeweiliger Stichfrage wären für den Stimmbürger undurchschaubar. Im Sinne von Transparenz und Klarheit ist es geboten, hier für eine Vereinfachung zu sorgen.


Kirchmayr gibt einen Ausblick auf die Vorstellungen der Initianten bezüglich der Arbeit während der Prüfphase des Verfassungsrats.


1. Es ist der klare Wille, dass die Strukturen und Organisationen für eine zügige Arbeit des Verfassungsrats geschaffen werden sollen. Ziel ist, die Arbeit innert drei, vier Jahren zu erledigen. Dies ist eine realistische Angabe vor dem Hintergrund, dass die beiden Verfassungen in fünf von acht Kapiteln heute schon weitgehend identisch sind.


2. Der Verfassungsrat soll die Chancen möglichst nutzen, den neuen Kanton stufengerecht zu organisieren. D.h.: Der heute geltende Zentralismus muss abgeschafft werden, statt dessen geht es um eine Konzentration auf regionale und überregionale Aufgaben, Stadt- wie Landgemeinden sollen mehr Kompetenzen, mehr Verantwortung und mehr Geld erhalten. Eine Diskussion darüber erachtet der Votant als eine der grossen Chancen des Verfassungsrats, unabhängig vom Entscheid für oder wider Fusion.


3. Angestrebt wird mit der Verfassung eine möglichst moderne Form der Partizipation. Es soll nicht so sein, dass nur ein Grüppchen von Alt-Regierungsräten und Alt-Gerichtspräsidenten im stillen Kämmerchen juristische Werke produzieren. Am Prozess soll vielmehr (auch) die Bevölkerung teilnehmen können, wenn dies in irgendeiner Form möglich ist. Dies alles sind wichtige Grundsätze, die seiner Meinung nach für das Entstehen einer Verfassung nötig sind.


Etwas Persönliches: Oft wird argumentiert, als kenne man das Ergebnis der Fusion bereits. Die einen sagen, es wird nur teuer und scheitert auch sonst. Die anderen finden, es komme auf jeden Fall gut. Kirchmayr weiss aus seiner beruflichen Praxis, dass eine Fusion höchst anspruchsvoll ist. Er wäre der Letzte, der schon heute seine Zustimmung zur Verfassung geben würde, wenn diese nicht für beide Seiten - insbesondere die Baselbieter Bevölkerung - einen Vorteil bringt. Aber - und das ist ganz wichtig - der Kanton kann es sich auch nicht leisten, diese Prüfung nicht zu unternehmen. In dieser Lage befindet sich der Kanton nicht. Er appelliert deshalb an den Landrat, eine sorgfältige Prüfung zu ermöglichen. Ist der Output gut, besteht eine realistische Chance, dass die Bevölkerung auch zustimmt. Ist er schlecht, wäre er der Erste, der die Fusion absagt.


Urs-Peter Moos (BDP) verfolgte den historischen Exkurs von Ruedi Brassel aufmerksam. Was Moos von der Geschichte gelernt hat, ist, dass sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen lässt. Diese Empfindung leitet ihn auch bei der Fusionsdiskussion. Kollege Brassel stellte eine entscheidende Frage: Was verliert man, wenn man sich auf diesen Prozess einlässt? Antwort: sehr viel. Ressourcen, Zeit und vor allem den Fokus auf den Kanton Basel-Landschaft. Dieser hat dringend Reformen nötig. Es gilt ihn zu modernisieren. Doch anstatt dass man sich um den eigenen Kanton kümmert, werden hochtrabende Fusionsgedanken gepflegt. Baselland ist nicht mehr zeitgemäss aufgestellt, es braucht eine moderne Struktur. Die 86 Gemeinden sind zu viel. Ausgerechnet jene, die die Modernisierung blockieren, bieten den Fusionsgelüsten typischerweise keine Alternative. Das ist schwach. Wer hierzu «Nein» sagt, sollte im Gegenzug taugliche Konzepte bringen, und nicht sich in die alten Strukturen zurücklehnen. Mit den Finanzen steht es bekanntlich nicht zum Besten. Die Pensionskasse ist ein Beispiel dafür, dass man es sich zu lange in diesen alten Strukturen bequem gemacht hat. Der Votant lässt sich auf die Diskussion um Fusion oder Gegenvorschlag gar nicht erst ein, wird sich jedoch umso mehr dafür einsetzen, den Kanton auf Vordermann zu bringen.


Der Vorwurf, dass er sich damit fundamental undemokratisch verhalte, ist Blödsinn. Es ist schliesslich nicht die Aufgabe des Parlaments, nicht durchdachte Vorstösse auszubügeln. Kollege Kirchmayr und sein Komitee sollten sich stattdessen drei oder vier Jahre Zeit nehmen, um eine taugliche Variante vorzulegen, während die anderen den Kanton modernisieren. Erst dann lässt sich weiterschauen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht als Leimentaler aus dem Kantonsgründer-Dorf Therwil. Stefan Gutzwiller wurde eigentlich als Franzose geboren, erlebte 1815 den Anschluss an die Schweiz, bzw. ans Baselbiet. Er konnte dann Einsitz nehmen in den Grossen Rat BS und erlebte dort das, was auch heute noch der Fall wäre, falls es zu einer Fusion käme. Dort drin hatte er erlebt, dass er als Landschäftler schlicht nichts zu sagen hat. Es kam zur Kantonstrennung. Und mit deren Folgen lebt das Baselbiet heute sehr gut. Baselland ist ein eigenständiges Gebiet, es gibt Selbstbestimmung in allen Belangen. Es ist nicht nötig, dass die Basel-Städter mitbestimmen, wenn in Ormalingen eine Kantonsstrasse gebaut werden muss. Es reicht aus, wenn dies die Baselbieter tun. Im Leimental stösst Ringgenberg ständig an Grenzen. Was soll daran störend sein? Geht er nach Bättwil, ist er im Kanton Solothurn, in Leymen steht er auf französischem Boden, in Basel ist er in Basel-Stadt. Grenzen sind in erster Linie dazu da, um einem Gebilde Strukturen zu geben. Andi Trüssel hat darauf hingewiesen, wie unterschiedlich diese Strukturen teils verwaltet werden.


Die hie und da geäusserte Meinung, das finanziell angeschlagene Baselbiet brauche einen starken Finanzpartner, würde ja bedeuten, dass man bei Fortdauern dieser Situation mit dem Aargau und später noch mit dem Elsass fusionieren müsste. Dies kann ja nicht der Grund sein. Es ist ohnehin fraglich, warum hier nur von einer Fusion mit Basel-Stadt die Rede ist. Nähme man die von den Befürwortern vorgebrachten Argumente ernst, müsste man viel weiträumiger denken. Ausserdem gibt es Entwicklungen in Europa, die zeigen, dass man nicht fusioniert, sondern im Gegenteil die Eigenständigkeit sucht. Und auch in Appenzell, Nidwalden, Obwalden sind keinerlei Probleme auszumachen, obschon sie getrennt nebeneinander existieren. Die Partnerschaft zwischen BL und BS funktioniert. In einigen Punkten sind jedoch gewisse Korrekturen angesagt, nämlich in der Berücksichtigung der finanziellen Stärke des jeweiligen Partners. Heute ist es so, dass Baselland teils gleichviel bezahlt - trotz geringerer steuerlicher Ressourcen.


Wenn gesagt wird, dass nach einer Fusion alles billiger werde, stimmt dies einfach nicht. Auch nimmt ihn Wunder, aus welcher Zauberkiste die Logik stammt, wonach Nicht-Fusionieren Stillstand bedeute. Nach dieser Logik müsste man ständig fusionieren. Doch genau das reisst die gewachsenen Strukturen auseinander; gegen die Bewahrung dessen, was Basis des Zusammengehörigkeitsgefühl und der Identität ist, spricht nun aber doch wirklich nichts. Was gestärkt wird bei einer Fusion? Ganz einfach: Die Linke und die Grünen. Die haben in der Stadt das Sagen. Unter diesen Umständen würde er auch fusionieren wollen...


Das Richtige wären zwei Vollkantone. Oder - wenn schon - ein Kanton Nordwestschweiz. Der Fokus auf die beiden Halbkantone mit dem Argument, damit (aus der Luft gegriffene) 300 Millionen Franken einzusparen, ist nicht seriös. Ringgenberg wird gegen Initiative und Gegenvorschlag stimmen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt angesichts der 8 anstehenden Rednerinnen und Redner und der fortgeschrittenen Zeit den Ordnungsantrag, die Rednerliste in dieser Länge zu belassen. Ausserdem bittet sie um eher kürzere Voten und neue Argumente, damit ein Übergang zur Detailberatung möglich ist.


://: Der Landrat stimmt stillschweigend dem Ordnungsantrag auf Einfrieren der Rednerliste zu.


Rolf Richterich (FDP) ist bekanntlich aus Laufen. Mit der Hülftenschanz hat er vor 11 Jahren, in diesem Saal, Bekanntschaft gemacht und musste sich über deren Bedeutung erst updaten lassen. Insofern hat er einen etwas nüchterneren Zugang zu diesem Kanton als der grösste Teil seiner Mitstreiter. Heimatliebe und Angst vor etwas Neuem - aus diesen beiden Gründen scheint die Diskussion so ausufernd und emotional zu sein. Vor diesem Neuen stand das Laufental auch schon, konnte man sich doch in den 1970er und 1980er Jahren überlegen, zu welchem Kanton man gehören wollte. Dank dem grosszügigen Angebot aus Bern. Basel-Stadt faulte als erste Option heraus. Da wollte man nicht dazugehören. Dieser Reflex ist Richterich also bekannt. Am Ende blieb Baselland übrig; ein Bezirksrat wurde eingesetzt, dieser führte die Verhandlungen, machte einen Vorschlag zum Laufentalvertrag (von dem mindestens ein Artikel bekannt sein dürfte), dann kam es zur Abstimmung.


Bis anhin kam es in der Schweiz nur zu Gebietswechseln, als sich das Laufental - so gesehen - Baselbieter Recht anschloss. Heute aber steht man vor einem Prozess, der in der Schweiz einmalig ist: Die Gründung eines neuen Kantons durch zwei bestehende Kantone. Dies hört sich stark nach der 1830er Revolution an. Richterich glaubt nicht, dass dies der richtige Weg ist. Vielleicht sollte man den Baslern eher nahelegen, ein Anschlussbegehren an das Baselbiet zu stellen, wenn sie denn unbedingt mit ihnen zusammenkommen wollen. Dies (lieber Gerhard Schafroth) wäre ein echter Gegenvorschlag. Das andere ist es nicht wert, darüber zu diskutieren. Basel-Stadt ist ein Sonderfall. Das Marketing der Stadt treibt dies noch auf die Spitze mit ihrem Slogan «Basel tickt anders». Mit so jemandem will doch niemand fusionieren.


Wieso soll der Weg, der bereits einmal beschritten und wieder verlassen worden ist, nochmals begangen werden - und dabei jede Generation auf die eigene Nase fallen? Geschichte heisst (lieber Ruedi Brassel): lesen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der richtige Schluss wäre, den Baslern den Anschluss nahezulegen. Das Baselbiet hat eigene Aufgaben, die es sowieso machen muss: die Gebietsreformation (lieber Klaus Kirchmayr). Dies zu überlagern mit einer Fusion und einer grünen Wiese für einen neuen Kanton - nein danke!


Marc Joset (SP) bringt als Initiant und Befürworter des Gegenvorschlags drei neue Aspekte. 1. Die Anzahl Verfassungsräte (60/40) sollten nicht überbewertet werden. Das Konstrukt der Übung ist so angelegt, dass am Ende beide Kantone in separater Abstimmung Ja oder Nein dazu sagen müssen. Erst wenn man die Gesamtbevölkerung fragt, käme es darauf an, mit welcher Mehrheit etwas durchgebracht werden konnte, das sich dann wieder in der Volksabstimmung widerspiegelt. Egal wer wie viele Verfassungsräte hat: Sie haben ein Interesse daran, Gesetze zu machen, die von der jeweils anderen Seite in der Volksabstimmung auch angenommen werden.


2. war immer wieder von Blockade und Stillstand die Rede. Regula Meschberger und er selber sind die letzten Parlamentarier, die noch bei der Totalrevision der Kantonsverfassung in den 1980er Jahren im Landrat sassen. Es gab damals schon viele Experten, Kommissionssitzungen, jahrelange Arbeit; Joset kann sich nicht erinnern, dass dabei eine Blockade stattgefunden hätte. Der Landrat ging seiner Tätigkeit nach, ungeachtet des Ausgangs des Verfassungsprozesses. Als gut hatte Joset damals die Partizipation von Seiten der Bevölkerung erlebt. Es ist wichtig, dass nun auch die wichtigen Gesetze dem Referendum unterstehen sollen. Mit Genugtuung entnahm er dem Kommissionsbericht, dass auch allfällige Konsultativabstimmungen im Verlauf des Prozesses möglich sind. Somit kann der Verfassungsrat vor wichtigen Schritten einen Halt einlegen und gesondert darüber abstimmen.


3. Zur Partnerschaft: Letztlich stösst man gerade bei Finanzierungsfragen immer wieder auf Schwierigkeiten und Doppelspurigkeiten. BL und BS haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, ein anderes Personalgesetz etc. Dieser Punkt fehlt in der Initiative. Es müssten letztlich auch Personalgesetz, Steuergesetz, Finanzhaushaltsgesetz fusioniert werden. Dies sind partnerschaftliche Schlüsselelemente.


Christoph Buser (FDP) kommentiert Ruedi Brassels und Klaus Kirchmayrs Behauptung, wonach die Wirtschaft für die Fusion sei. Grundsätzlich kennt die Wirtschaft (auch historisch) keine Grenzen. Sie können damit umgehen, wenn 2/3 ihrer Produktion im Ausland abgesetzt wird. In der Wirtschaft ist die Fusion somit auch kein Thema. Die Probleme der Wirtschaft sind vielfältig, aber eine Fusion gehört nicht dazu. Buser stört sich daran, wenn solche Aussagen verbreitet werden. Die Handelskammer unterstützt wohl die Prüfung der Fusion und bezahlt die Unterschriftensammlung. Im Vorstand der Handelskammer sitzen meist die Statthalter von Firmen, denen es um das Gedeihen am Standort geht. Es wäre für sie natürlich einfacher, wenn die Ansprechpersonen in der Regierung zahlenmässig abnehmen würden. Wenn man dann aber noch behauptet, eine Fusion würde Einsparungen von 300 Millionen Franken bringen (was Buser heftig bestreitet), findet das jeder Manager einer Firma eine tolle Sache. Wenn sie jedoch herausfinden, was dies alles bedeutet - dass es nämlich ein langer Prozess und die 300 mindestens «best case» sind, fängt die Unterstützung von dieser Seite auch zu bröckeln an.


An der gestrigen Switzerland Global Enterprise (eine Institution, die von der Eidgenossenschaft 30 Millionen Franken erhält, um das Land im Ausland zu verkaufen) wurde u.a. Novartis.-Chef Joe Jimenez zur Fusion befragt: Es wurde dann bald klar, dass dies nicht jene Probleme sind, mit denen CEOs seines Schlags sich beschäftigen. Es bringt ihnen schlicht nichts. Der Wirtschaft lässt sich vielmehr helfen, wenn man gegen 1:12 stimmt, wenn man nicht für eine Masseneinwanderungs-Initiative ist, wenn keine staatlichen Mindestlöhne gefordert werden, wenn der Schutz der Investitionen und des geistigen Eigentums hochgehalten wird und vernünftige Lösungen der Unternehmensbesteuerung mitunterstützt werden.


In der Schweiz gibt es das Binnenmarktgesetz, es gibt nun sogar eine gemeinsame Parkkarte, vielleicht gibt es ja bei der öffentlichen Beschaffung eine Lösung (weil die Baselbieter Unternehmen in der Stadt historisch schwierig an Aufträge kommen). Deshalb ist es von Balz Stückelberger inhaltlich falsch bis unanständig, wenn er die Firmen lobt, die über den Tellerrand hinausschauen würden. Denn die Probleme lassen sich nicht outsourcen.


Felix Keller (CVP) erzählt von einer Firmenpräsentation, an der er gestern teilgenommen hatte. Es wurde dort über eine Fusion mit einer anderen Firma diskutiert und die Wichtigkeit betont, die unterschiedlichen Kulturen unter einen Hut zu bekommen. Diese Beobachtung zählt auch für die beiden Kantone. Vor diesem Hintergrund scheint es einfacher, mit einem Kanton Aargau oder Jura zu fusionieren, als mit der Stadt Basel, weil die Kulturen momentan ziemlich unterschiedlich sind. Man muss aufzeigen können, dass eine Kantonsfusion nicht nur für die Stadt Basel und die Agglomeration Vorteile bringt, sondern auch für das Oberbaselbiet. Keller kann daher auch nachvollziehen, dass das Laufental damals dem Baselbiet den Vorzug gab, das ihm kultureller näher stand.


Der Gegenvorschlag enthält noch folgendes Problem: Mit der Initiative kann der Landrat dem Volk mit Ja oder Nein eine klare Abstimmungsempfehlung vorlegen. Stimmt man aber für den Gegenvorschlag, wird die Fusion dem Volk automatisch auch mitempfohlen; die Krux ist, dass das Ja (zum kleineren Übel, also dem Gegenvorschlag) wie ein Bekenntnis zum Fusions- bzw. Verfassungsprozess aussieht, auch wenn man diesen eigentlich ablehnt. Dessen sollte man sich bewusst sein.


Monica Gschwind (FDP) nimmt das Stichwort Blockade auf. Ruedi Brassel hatte dies moniert. Für die Votantin sind es aber nicht allein Regierungs- und Landrat, die blockiert sind. Ebenso blockiert sind Firmen, KMU, Investoren, Private. Lange Zeit bleibt unklar, was raumplanerisch oder baugesetzlich passiert. So lange dies nicht klar ist, wird hier niemand bereit sein, langfristig zu investieren. Dies wird das Wachstum lähmen und einen grossen Stillstand im Kanton erzeugen.


Zum Wettbewerb: Laut Ruedi Brassel zeuge dieser von Kleingeist. Die Votantin behauptet, dass Wettbewerb überhaupt den Anreiz schafft, die Aufgaben effizient und kostengünstig zu erfüllen. Der Wettbewerb zwingt zu Bewegung und Innovation. Basel-Stadt, Solothurn und Aargau fordern das Baselbiet ständig zur Beweglichkeit. Nicht zuletzt deshalb ist das Baselbiet der siebtstärkste Kanton der Schweiz.


Klaus Kirchmayr forderte eine sachliche Prüfung der Fusion: Auch die Votantin stellt sich die Frage, was öffentliche Aufgaben sind und wer sie erfüllen soll. Wird das Subsidiaritätsprinzip weiterhin Gültigkeit haben? Soll die Stromversorgung durch einen Staatsbetrieb à la IWB gelenkt oder privatrechtlich (analog EBM oder EBL) organisiert sein? Oder soll beim ÖV ein teurer Staatsbetrieb (BVB) oder die kostengünstige, privatrechtliche BVB die Leistungen erbringen? Kann eine Gemeinde Basel mit anderen Baselbieter Gemeinden gleichgestellt werden oder braucht es einen Sonderstatut dafür. Damit wäre man wieder gleich weit wie heute. Welche Grundlagen sollen für Löhne, Sozialleistungen etc. gelten? Und wie soll der Finanzausgleich geregelt werden, wie und wohin das Geld fliessen?


Für die Votantin ist in einem fusionierten Kanton mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen, weil die unterschiedlichen Service Public-Leistungen einander angeglichen werden müssen. Erfahrungen aus zahlreichen Partnerschaftsverhandlungen zeigen, dass in der Regel nur die Angleichung nach oben in Frage kommt. Baselland hat zwar finanzielle Probleme und ist zu zentralistisch organisiert. Die Probleme können jedoch selber gelöst werden; ein Anlehnen an die Stadt ist nicht nötig. Die gewaltige Verschwendung von Energien kann man sich sparen, um dafür die Ressourcen gezielt in die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft zu investieren.


Hans Furer (glp) versucht für die Äusserung einiger Gedanken die Redezeit unter Durchschnitt zu halten. Vorab: Es scheint eine urmenschliche, von der Biographie bestimmte Mentalitätsfrage, ob eher ängstlich auf Veränderungen reagiert wird, oder ob man darauf einzugehen bereit ist. Die Fusionsprüfung ist ihm deshalb erstmal eine Herzensangelegenheit.


Jedes Staatswesen muss kurz-, mittel- und langfristig planen. Das vorliegende Projekt ist langfristig zu betrachten und muss deshalb unterschieden werden von allen anderen Sachfragen, die hier üblicherweise behandelt werden. Zur Verdeutlichung soll der FCB dienen, als dieser noch in der Nationalliga B auf der Schützenmatte kickte und ein neues Stadion erst in Planung war. Entsteht ein neuer Kanton, ist es ähnlich wie bei der Planung des neuen Stadions. Es wird noch keine Baubewilligung erteilt, sondern lediglich ein Projektierungskredit beschlossen. Furer versteht an den Gegnern der Vorlage nicht, dass sie nicht einmal bereit sind, diesen zu gewähren. Über die «Baubewilligung» wird zu einem viel späteren Zeitpunkt bestimmt - wenn der Verfassungsrat seine Arbeit erledigt hat. Wenn das neue Stadion einmal stehen sollte, stellt sich die Frage, wie darin gespielt wird. Es weiss heute niemand, ob sich die Mannschaft gut oder schlecht schlägt, ob Regierung und Parlament die Power haben, um die Region voranzubringen. Aus seiner Lebenserfahrung weiss er, dass es aber viel schlimmer ist, einfach nichts zu tun.


Im März 1996 erfuhr Furer aus den Nachrichten, dass Ciba und Sandoz fusionieren. In der Region hatten alle Angst. Es ging die Befürchtung um, dass 10'000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Hätten die beiden damals nicht die langfristige Strategie der Fusion umgesetzt, wäre die eine oder andere Firma vielleicht übernommen worden. Um das zu verhindern, hatten sie sich anders positioniert. Das Projekt, vor dem der Kanton heute steht, ist ebenfalls langfristig. Deshalb sollte man sich auf den Projektierungskredit einlassen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) macht deutlich, dass seit der Wiedervereinigungsabstimmung im Jahr 1969 (mit Ausnahme der Laufentalabstimmung) keine Entscheidung von einer solch grossen staatspolitischen Tragweite getroffen werden musste. Die Frage lautet: Soll sich der Kanton Basel-Landschaft näher mit der Frage befassen, ob ein Zusammenschluss mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen soll oder nicht. Der Regierungsrat hat sich intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt. Es wurde bereits kommuniziert, dass er sich für die Weiterführung der Partnerschaft ausspricht, und damit gegen die Fusionsinitiative. Drei Mitglieder des Regierungsrats lehnten damals die Initiative ab, zwei sprachen sich dafür aus. Es wurde entschieden, die unterschiedliche Haltung in dieser Frage transparent zu machen.


Der Regierungsrat wünscht, dass der Kanton Basel-Landschaft als eigenständiges, selbstbestimmtes Staatswesen erhalten bleibt. Er erfreut sich über die Existenz des Kantons, über seine unverwechselbaren Eigenheiten, seine Vielfalt und die Leistungsfähigkeit. Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton seine vergleichsweise junge, aber erfolgreiche Geschichte und Entwicklung fortsetzen kann. Die Auflösung des Kantons bzw. das Verschmelzen mit dem Nachbarn ist für den Regierungsrat darum keine wirkliche Option, weshalb er die Fusionsinitiative ablehnt. Das Ziel ist nicht eine Fusion, sondern die Weiterentwicklung und - wo nötig und sinnvoll - eine Vertiefung der Partnerschaft mit BS sowie mit den anderen Nachbarkantonen.


Diese gelebte Partnerschaft zwischen den beiden Basel ist in der Schweiz einmalig. Es ist auch ein Erfolgsmodell. Noch längst sind aber nicht alle Möglichkeiten genutzt, und zur Zeit definiert der Regierungsrat weitere Zusammenarbeitsfelder aus verschiedenen Aufgabenbereichen, die sich aus seiner Sicht für eine zusätzliche Kooperation mit Basel-Stadt eignen. Auch daraus sollen weitere gemeinsame Projekte für einen Ausbau mit Basel-Stadt hervorgehen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Partnerschaft für die Prosperität der Region und die Lebensqualität der Bevölkerung ein entscheidender Faktor ist. Demgegenüber weist die Fusionsinitiative den Weg in eine ungewisse Zukunft und schafft Planungsunsicherheit auf längere Zeit. Der Regierungsrat befürchtet, dass in Folge des Fusionsprozesses wichtige Vorhaben des Kantons wegen seiner ungewissen Zukunft verzögert werden. Der Aufwand für die Umsetzung der Fusion wird gross sein. Die Frage, ob es sich lohnt und die Prioritäten nicht anders gesetzt werden sollten, ist daher unausweichlich. Aus Sicht des Regierungsrats führt eine Fusion mit Basel-Stadt, nach Abwägen der Vor- und Nachteile, zu keinem greifbaren Mehrwert für den Kanton. Nachteile wie z.B. der Verlust der politischen Selbstbestimmung und der Eigenständigkeit überwiegen allfällige Vorteile klar.


Die Regierung befasste sich auch mit dem Gegenvorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission. Dazu ist zu sagen, dass sowohl Regierung als auch Parlament das Recht haben, Gegenvorschläge auszuarbeiten. Der Regierungsrat lehnt nebst der Fusionsinitiative auch den Gegenvorschlag ab. Dieser merzt zwar zwei wesentliche Mängel der Initiative aus, indem er die Sitze im Verfassungsrat proportional verteilt und die erlassenen Gesetze dem Referendum unterstellt. Er ändert aber nichts an der Ausgangslage, hat er doch, wie die Initiative, die Prüfung eines fusionierten Kantons zum Gegenstand.


Eine echte Alternative dazu ist die Strategie einer vertieften Partnerschaft. Fusion und Partnerschaft schliessen sich gegenseitig aus. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat daher den Weg einer vertieften und ausgebauten Partnerschaft, und somit Ablehnung der Idee einer Fusion sowie der Fusionsinitiative.


Zum Schluss noch ein persönliches Votum. Es scheint vielleicht etwas seltsam, dass der Votant hier die Position der Regierung (aus Überzeugung) vertritt. Bekanntlicherweise sind er und sein Kollege Urs Wüthrich diesem Thema gegenüber etwas offener eingestellt. Tatsächlich ist es aber eine der ausserordentlichen Qualitäten, dass man bereit und fähig ist, andere Meinungen und Haltungen auch in grundsätzlichen Fragen zu akzeptieren und zu respektieren.


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- Eintreten


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass damit die Rednerliste erschöpft ist. Es kommt zur ersten Abstimmung. Das Eintreten auf den Gegenvorschlag ist bestritten.


://: Der Landrat stimmt mit 49:36 Stimmen bei 1 Enthaltung für Eintreten auf den Gegenvorschlag. [ Namenliste ]


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- Erste Lesung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) geht zur Detailberatung der Verfassungsänderung über, die der Gegenvorschlag zur Folge hat.


I. keine Wortbegehren


§ 158 Absatz 1


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, dass ein Antrag von Klaus Kirchmayr vorliegt, wonach sich der Verfassungsrat aus 125 (statt 100) Mitgliedern zusammensetzen soll. Der Anteil von Baselland soll 75 (statt 60) Mitglieder betragen. In jedem Wahlkreis sollen wenigstens 5 (statt 4) Mandate zugeteilt werden.


Es existiert dazu ein von der SVP eingereichter weiterer Antrag. Sie bittet Oskar Kämpfer um Erläuterung.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass es bei der Verfassungsbestimmung im Kern um etwas sehr Wichtiges gehe. Man ist immer an die Bundesverfassung gebunden, wonach für eine gesetzgebende Behörde die Kopfgleichheit erforderlich ist. Ob die Gesetze vorher oder nachher einem Referendum unterliegen, spielt dabei keine Rolle. Kopfgleichheit heisst, dass die Vertretung der Stimmberechtigten in einem Verhältnis zur Bevölkerung steht. Zum jetzigen Zeitpunkt entspräche dies einem Verhältnis von 63:37 Land/Stadt. Der Antrag der SVP lautet deshalb, dass man die Anzahl der Mitglieder auf 100 belässt (63 für BL, 37 für BS). Und zwar deshalb, weil das Aufblasen eines Verfassungsrats auf 125 diesen nur grösser, teurer und langsamer machen würde.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass somit zwei Anträge zum Paragraf 158 Abs. 1 vorliegen.


Peter Schafroth (FDP) führt aus, dass die FDP den (mit Basel-Stadt ausgehandelten) Kommissionsvorschlag als ausgewogen erachtet. Über den Vorschlag, den Verfassungsrats auf 125 aufzublasen, war sie deshalb eher überrascht. Es empfiehlt sich, an den vereinbarten 100 Mitgliedern festzuhalten. Es macht keinen Sinn, 20% mehr Leute, Kosten und Zeit zu investieren. Der Antrag der SVP wäre dazu eine Nuance, wobei in der Schweiz gilt: Ein Mann, eine Stimme. [Nach Protesten ergänzt er] Ein Mann und eine Frau, eine Stimme.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass Oskar Kämpfer die Bundesverfassung zwar bemüht habe, schlägt ihm aber vor, erst einmal genau hineinzuschauen, ebenso in die entsprechenden eidgenössischen Gesetze. Bei der Wahl des Nationalrats heisst es im 1. Kapitel: «Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend». Der Einlass von Kämpfer ist absolut nicht haltbar. Es ist möglich, dass der Proporz nach Wohnbevölkerung gezählt wird (wie im Bund oder in BS). Im Baselland sind es die Stimmberechtigten. Beides ist verfassungskonform. Die Behauptung, dass dies nicht ginge, ist so abstrus wie schon frühere rechtliche Behauptungen, die von dieser Seite kommen. Hier wurde einfach nicht sorgfältig abgeklärt. Klar ist, dass es einen Gegenvorschlag braucht, der identisch ist mit jenem von Basel-Stadt. Das ist der Punkt. 25 Leute mehr oder weniger macht die Suppe nicht feiss. Brassel bittet daher, dem Antrag von Klaus Kirchmayr zuzustimmen und 75 Baselbieterinnen und Baselbieter in den Rat zu lassen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass ein Verhältnis 63:37 nicht kompatibel mit dem Baselbieter Landratsgesetz ist. Die Anzahl Sitze muss durch 15 teilbar sind, ansonsten man sich in Widerspruch dazu setzt. Selbst bei einer Biegung des Gesetzes wäre der Minderheitenschutz, der für die kleinen Oberbaselbieter Wahlkreise gilt, massiv beeinträchtigt. Kirchmayr staunt über einen Antrag von dieser Seite, der genau jene kleinen Wahlkreisen benachteiligen würde. Er bittet um Ablehnung des SVP-Antrags.


Oskar Kämpfer (SVP) bedankt sich für den Hinweis, wonach es unterschiedliche Aussagen in der Bundesverfassung bzw. in den daraus folgenden Gesetzen gibt. Es gilt wie immer der Grundsatz: zwei Juristen, fünf Meinungen. Nimmt man aber nur die Bundesverfassung als Grundlage, ist ganz klar, wie das zu interpretieren ist. Selbstverständlich stammt die Anzahl von 100 Personen aus dem Initiativtext. Und natürlich wäre die SVP bereit, dies auf 105 nachzubessern. Die Verteilung muss trotzdem 63:37 Prozent entsprechen.


Für Urs Hess (SVP) zeigt die Diskussion, dass gewisse Leute ein Rückgrat wie ein Gummiseil haben. Da gibt es einmal einen Gegenvorschlag, den er zwar nicht unbedingt unterstützt, der aber wie bestehend ausgearbeitet wurde. Dann kommt der städtische Grossrat daher und möchte eine Erhöhung auf 125. Was passiert dann? Man geht in die Knie, indem man den Baselstädter Wunsch nachvollzieht. Er empfiehlt Rückgrat: Die Zahl soll bei 100 bleiben.


Marco Born (FDP) erkennt an diesem Manöver einmal mehr die Tendenz, dass der Grosse Rat etwas vorgibt und der Landrat spurt. An Klaus Kirchmayr der Hinweis, dass er sich nicht für die Oberbaselbieter Gemeinden stark machen muss, da diese die Fusion wahrscheinlich ohnehin überwiegend ablehnen werden.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass in diesem Saal eine Mehrheit für das Eintreten auf den Gegenvorschlag gefunden werden konnte. Was nun geschieht ist Obstruktion. Und im Übrigen ein Vorgeschmack auf die Diskussion im Verfassungsrat, falls es ihn jemals geben sollte. Dort wird dann dasselbe Kindergartenspiel wie heute losgehen. Würde man den Souverän ernst nehmen und ihm einen Vorschlag machen, wie in die Fusion einzusteigen ist, muss man den vorliegenden Vorschlag übernehmen. Es ist komplett nebensächlich, ob es nun 100 oder 125 Mitglieder sind. Wesentlich ist lediglich, dass es eine Einheit mit Basel-Stadt gibt. Oskar Kämpfer versucht dagegen nur Widersprüche herzustellen und betreibt damit Obstruktion.


Claudio Botti (CVP) sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Erst wird von 120 geredet, dann von 100, jetzt von 125. Dieses Hin-und-Her wirkt nach aussen eher eigenartig. Für Botti ist dies weniger Obstruktion, sondern eine Frage der Effizienz. Gerhard Schafroth meint, die Grösse des Rats spiele keine Rolle. Wenn aber jeder der Verfassungsräte nur 5 Minuten redet, ist die Effizienz nicht mehr so gross. Wenn die JSK schon einen Vorschlag ausgearbeitet hat, sollte man es auch dabei belassen.


Hanspeter Weibel (SVP) fasst zusammen, dass eine Initiative mit grossen Mängeln besteht. Dann kommt die Regiokommission daher und macht einen Vorschlag, abgesprochen v.a. mit Basel-Stadt. Die Baselbieter Justizkommission übernimmt diesen Gegenvorschlag, verabschiedet ihn. Er geht zurück nach Basel-Stadt - und plötzlich kommen diese wieder mit neuen Forderungen. Weibel fragt sich, ob dies wohl bereits das erste konkrete Beispiel ist, wie es in Zukunft ablaufen wird: Dass Baselland grundsätzlich die Nummer 2 auf dem Rücken trägt. Der Votant bleibt dabei: Die Grösse des Rats spielt sehr wohl eine Rolle; 100 sind deutlich effizienter als 125.


Urs-Peter Moos (BDP) ist sich nicht so sicher, ob angesichts des Verlaufs der aktuellen Debatte die 10 Jahre für eine neue Verfassung ausreichend sind.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) negiert ausdrücklich irgendwelche klammheimlichen Absprachen. Die JSK hatte mit 8:4 Stimmen der Prüfung des Gegenvorschlags zugestimmt. Anschliessend wurde er mit 7:6 angenommen. Der Entscheid war knapp, ist aber zu respektieren. Bezüglich Vertretung Stimmberechtigter gibt es zwei mögliche Auslegungsvarianten, was in der Kommission ebenfalls angeschaut wurde. Die Einwohnerzahl als Grundlage zu nehmen erschien griffiger und fundierter, aus diesem Grund wurde dies übernommen.


Rufi findet es auch nicht ideal, dass Basel-Stadt die Zahlen nun nach oben schraubt, ohne dass eine Prüfung durch die Kommissionen möglich war. Als JSK-Präsident macht Werner Rufi beliebt, an der ursprünglichen Kommissionsversion (60/40) festzuhalten, denn eine Erhöhung ist mit entsprechenden Mehrkosten verbunden. Weiterführende Bestimmungen (wie die Teilbarkeit durch 15) führt nur zu einem heiklen Zahlensalat. Am 12. Juni steht die Zweite Lesung an. Je nach Entscheid kann dann die Regiokommission darauf reagieren. Im Moment aber ist der Lead im Landrat.


Damit lässt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) über die Anträge zu § 158 Abs. 1 abstimmen. Beide Anträge werden einander gegenüber gestellt. Antrag Kirchmayr: Erhöhung der Mitglieder des Verfassungsrats auf 125, Aufteilung: 75 Baselland, 50 Basel-Stadt. Antrag SVP: Aufteilung des Verfassungsrats nach dem Schlüssel 63 (Baselland) zu 37 (Basel-Stadt).


://: Der Landrat zieht mit 52:34 Stimmen den Antrag Kirchmayr (125 Mitglieder; Schlüssel: 75:50) dem Antrag der SVP-Fraktion vor. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt nun den Antrag Kirchmayr dem Kommissionsantrag (100 Mitglieder; 60:40) gegenüber.


://: Der Landrat stimmt mit 44:42 Stimmen für den Antrag Kirchmayr (125 Mitglieder; Schlüssel: 75:50). [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, dass damit § 158 Abs. 1 wie folgt abgeändert wird:


§ 158 Abs. 1


Zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel wird zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ein Verfassungsrat von 125 Mitgliedern gewählt. Davon wählt der Kanton Basel-Landschaft gemäss seinem Bevölkerungsanteil 75 Mitglieder nach den Vorschriften für die Landratswahlen. Der Regierungsrat wendet im Kanton Basel-Landschaft für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise § 49 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 19812 sinngemäss an und stellt dabei sicher, dass jedem Wahlkreis wenigstens fünf Mandate zugeteilt werden. Wählbar sind alle Stimmberechtigten.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


* * * * *


Absatz 2


Der Wortlaut von Absatz 2 wird sich, wie Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) betont, aufgrund der vorangegangenen Abstimmung ebenfalls ändern:


2 Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung dieses Verfassungsparagraphen wählen die Stimmberechtigten die 75 basellandschaftlichen Mitglieder des Verfassungsrates.


://: Diese Änderung von § 158 Absatz 2 wird stillschweigend beschlossen.


Absätze 3-9 keine Wortbegehren


Absatz 10


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt folgenden Antrag der SVP-Fraktion bekannt, die die Aufzählung der vom Verfassungsrat zu erlassenden Gesetze um drei Punkte erweitern möchte:


e. ein Personalgesetz;


f. ein Steuergesetz;


g. ein Finanzhaushaltsgesetz.


Dominik Straumann (SVP) führt dazu aus, diese Gesetze seien in der Initiative aufgeführt, und sie sollten auch im Gegenvorschlag enthalten sein. Schliesslich gehen die Unterzeichner der Volksinitiative davon aus, dass diese Frage so vors Volk kommt.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf Ergänzung von § 158 Absatz 10 wird mit 46:39 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Weiter beantragt die SVP-Fraktion laut Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) eine Änderung des letzten Satzes von Absatz 10:


Diese Gesetze unterstehen dem Referendum nach den Bestimmungen der Verfassung des Kantons Basel -Landschaft .


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, es gehe letztlich darum, welche Leute bei möglichen Referenden überhaupt über diese Gesetze abstimmen. Wer diese Referenden nach den Bestimmungen des Fusionskantons durchführen möchte, will es dem Verfassungsrat überlassen, zu entscheiden, ob das fakultative oder das obligatorische Referendum gelten solle. Das ist nicht fair. Die Baselbieter Bevölkerung soll das Recht habe, über solche neuen Gesetze abzustimmen, und deshalb müssen die Baselbieter Regeln gelten.


Werner Rufi (FDP) betont, dass die Kommission diesen Punkt auch diskutiert habe. Die Kommission kam zum Schluss, dass der Verfassungsrat freie Hand haben solle und dass nicht einseitig die Regelung des einen Kantons vorgeschrieben werden solle. Es wäre heikel, von Basel-Stadt zu verlangen, dass sie Baselbieter Regeln übernehmen müssen. So entstünde eine derart erhebliche Differenz, dass der Gegenvorschlag scheitern könnte.


Regula Meschberger (SP) kann nichts Undemokratisches erkennen. Über diese neuen Gesetze wird das Volk nur abstimmen, falls vorher die Verfassung angenommen worden ist. Und diese Verfassung enthält Regeln, wie das Referendum ausgestaltet wird. Dazu kann das Stimmvolk Ja oder Nein sagen. Die demokratischen Rechte bleiben also gewahrt.


Urs-Peter Moos (BDP) bemerkt, vorher hätten die Fusionsbefürworter den Gegnern gerade unterstellt, sie hätten Angst vor dem Volk. Das geht nicht ganz auf.


://: Der Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu § 158 Absatz 10 letzter Satz wird mit 54:32 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Absatz 11 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Die erste Lesung ist somit beendet.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) kündigt die zweite Lesung und die Schlussabstimmung für den 12. Juni 2014 an.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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- Mitteilung zum Kommissionsgeheimnis


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt folgende Erklärung ab:


«Im April ist der Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative, den unsere Justiz- und Sicherheitskommission und die baselstädtische Regiokommission erarbeitet haben, an die Medien weitergeleitet worden, bevor die Kommissionen ihren Beschluss gefasst und an einer Medienorientierung vorgestellt haben.


Ich habe diese Angelegenheit mit Grossratspräsident Christian Egeler und den beiden Kommissionspräsidenten besprochen. Weil viele Personen am Gegenvorschlag gearbeitet haben und weil es keine schlüssige Hinweise auf die 'undichte Stelle' gibt, haben wir beschlossen, die Nachforschungen einzustellen. Aber wie es Christian Egeler letzte Woche im Grossen Rat getan hat, möchte ich Sie auf die Vertraulichkeit der Kommissionberatungen hinweisen, wie sie in unserer Geschäftsordnung festgeschrieben ist. Wenn die Vertraulichkeit immer wieder verletzt wird, kommt es nicht nur zu einem Image-Schaden fürs Parlament, sondern so wird auch das bewährte Zusammenwirken von Regierung und Parlament gefährdet.


Ich bitte Sie daher: Tragen wir alle dem Sitzungsgeheimnis Sorge!»


[zustimmendes Klopfen]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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